Persönliche Erklärung zum CETA-Votum auf dem SPD-Parteikonvent

Anlässlich der CETA-Abstimmung vom 19.09.2016 auf dem SPD-Parteikonvent erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Entscheidung des SPD-Parteikonvents kann ich absolut nicht nachvollziehen. Der Leitantrag benennt zwar viele kritische Punkte, zieht aber keine wirklichen Schlussfolgerungen. Viel Taktik, viele blumige Worte, aber am Ende setzt man auf Parteiräson, auf Personen und nicht auf Inhalte. Die Delegierten haben nun leider den Weg für eine Zustimmung im Ministerrat zum jetzigen Vertragstext freigemacht – damit hat die SPD jedes Pfand aus der Hand gegeben, um CETA wirklich zu verbessern.

Der Leitantrag benennt deutlich die Probleme, die CETA mit sich bringt, und fordert richtigerweise entscheidende Klarstellungen: Festschreibung des Vorsorgeprinzips, Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Standards, Beratungscharakter der Gremien, Ausschluss von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dennoch wird der Vertrag nun so wie er ist Ende Oktober unterzeichnet werden. Wenn man Mängel erkennt, muss man diese mit dem Vertragspartner aus der Welt schaffen, bevor man unterschreibt. Nicht danach. Niemand würde auf die Idee kommen, mit einem Handwerker einen Vertrag zu unterzeichnen, obwohl man weiß, wie viele Mängel seine Planung enthält. Im Nachhinein darauf zu hoffen, dass man über die eingetretenen Mängel nochmal redet und der Handwerker sie aus Kulanz behebt, ist naiv oder entspricht kühlem Kalkül.

Richtig wäre gewesen, CETA solange nicht zuzustimmen, bis alle offenen Punkte ausgehandelt sind. Nun hat die SPD die Entscheidung jedoch aus der Hand gegeben und zwar an diejenigen, die CETA wollen – an die EU-Verhandler und ein EU-Parlament, die mehrheitlich neoliberale Handelspolitik unterstützen und die Bedenken der SPD nicht teilen. Die Delegierten haben das Personal und die Stärkung des möglichen Kanzlerkandidaten über die Inhalte gestellt.

Wenn es nicht gelingt, signifikante Veränderungen zu erzielen, wird ein Abkommen in Kraft treten, welches ein Großteil der Menschen in Deutschland und der SPD Basis ablehnt. Österreichs Sozialdemokraten sprachen sich in einer Mitgliederbefragung mit 88% sehr deutlich gegen CETA aus. So ähnlich schätze ich die Stimmung auch in der SPD ein.

Ich glaube, wir hätten die österreichische Position mit einem „NEIN, so nicht!“ stärken sollen, um wirklich noch eine Chance auf Neuverhandlungen und Verbesserungen zu haben. Aber Sigmar Gabriel und die Mehrheit des Konvents wollten es nicht so. Jetzt steht der Parteivorsitzende in der Pflicht, die Änderungen auch ohne Pfand zu erreichen. Er wird sich dann an den Ergebnissen messen lassen müssen.