Rechenschaftsberichte entlarven die Abhängigkeit der Parteien von Spendern und Sponsoren

Die Parteien sind laut Parteiengesetz verpflichtet, jährlich Auskunft zu geben über ihre Einnahmen und Ausgaben. Das ist an sich eine gute Sache, nur kommt die Transparenz leider immer erst viel zu spät. So erfahren wir erst Anfang 2019, durch welche Einnahmen sich die Parteien 2017 finanziert haben. 2017 – ein Wahljahr. Vielleicht wäre die ein oder andere Wahlentscheidung anders ausgefallen, wenn die Öffentlichkeit über Parteispenden und –sponsoring vollständig informiert gewesen wäre.

Die neuen Zahlen aus den Rechenschaftsberichten der Parteien zeigen nun, wie groß die Lücke zwischen bisher Bekanntem und bisher Unbekanntem ist (Link hier). Folgt man den Angaben des Bundestages, konnte man bisher nur davon ausgehen, dass die Bundestagsparteien 2017 etwa 6,6 Millionen Euro an Spenden eingenommen haben. Schließlich werden nur Großspenden ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht (Link hier). Tatsächlich waren es aber nicht 6,6 Millionen, sondern 90 Millionen Euro! Diese Lücke ist immens! Der Bärenanteil blieb also lange Zeit versteckt.

Ebenso düster sieht es beim Parteisponsoring aus. Diese Einnahmen werden nämlich zur Zeit ihrer Generierung gar nicht veröffentlicht, nicht einmal die großen Summen. Nun erfahren wir Anfang 2019, dass die Bundestagsparteien 2017 etwa 30 Millionen Euro durch Sponsoring eingenommen haben. Diese Art von Lobbying findet lange Zeit hinter verschlossenen Türen statt. Noch dazu müssen in den Rechenschaftsberichten nicht einmal die Sponsoren namentlich genannt werden.

Auch darüber, wieviele Einnahmen die Parteien 2018 hatten – und vor allem von wem dieses Geld kommt – auch darüber bleibt die Öffentlichkeit wohl bis 2020 im Dunkeln. Das einzige, was bisher transparent ist, sind die Großspenden ab 50.000 Euro (Link hier). Es ist jedoch anzunehmen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist.

Die laschen Regeln verschleiern das wirkliche Ausmaß des Lobbyismus. Deshalb fordere ich mehr Transparenz:

  • Alle Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro sofort veröffentlichen (inkl. Spender*in)
  • Alle Sponsoringeinnahmen ab einer Höhe von 10.000 Euro sofort veröffentlichen (inkl. Sponsor*in)
  • Rechenschaftsberichte der Parteien spätestens 6 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres veröffentlichen