Reform der Parteienfinanzierung jetzt!

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an Parteien beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit der heutigen Änderung des Parteiengesetzes haben wir eine Chance verpasst, die Parteienfinanzierung umfassend zu reformieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn wir schon die staatlichen Mittel erhöhen, hätten wir auf der anderen Seite die Möglichkeiten für Großspenden begrenzen müssen.

Ich habe mich gestern an die Partei- und Fraktionsspitze der SPD gewandt und meine Forderungen zum Thema Parteienfinanzierung, die ich schon seit Jahren immer wieder anmahne, erneuert. Ich bin der Überzeugung dass wir bei diesem Thema einen Kulturwandel brauchen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Kampf gegen den ausufernden Lobbyismus und der Einsatz für mehr Transparenz müssen endlich zu wichtigen Themen für uns werden.

Hier meine konkreten Forderungen:

  • Das Parteiensponsoring muss in den Rechenschaftsberichten der Parteien gesondert aufgeführt und den gleichen Regeln wie Parteispenden unterworfen werden.
  • Daneben brauchen wir eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring pro Jahr, Partei und Spender/Sponsor.
  • Außerdem müssen auch die Grenzen bei den Veröffentlichungspflichten deutlich gesenkt werden: Sofortige Offenlegung ab 10.000 Euro (bisher 50.000 Euro), Auflistung im Rechenschaftsbericht ab 2.000 Euro (bisher 10.000 Euro).
  • Des Weiteren plädiere ich dafür, dass alle Ministerien, das Kanzleramt und auch der Bundestag eine Compliance Abteilung einrichten, die Zweifelsfragen und Unklarheiten in Bezug auf das rechtlich richtige Verhalten von Minister*innen, Staatssekretär*innen und Abgeordneten löst und die rechtlich berät
  • Außerdem brauchen wir jetzt endlich ein verbindliches Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten angeben müssen, über welche Budgets sie verfügen, wer ihre Auftraggeber sind und zu welchem Thema sie Politik beeinflussen.