Rüstungsspirale stoppen! Abrüsten und Konfliktprävention statt 2%-Ziel der NATO

Anlässlich der neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI war ich heute zu Gast beim International Peace Bureau und habe als Abgeordneter ein Statement zu den veröffentlichten Statistiken abgegeben.

Die neuen SIPRI-Zahlen machen deutlich, dass die Rüstungsspirale erneut weiter angetrieben wird. Unsere Sicherheit wird damit immer mehr gefährdet. Nutznießer sind die Rüstungsfirmen und die Scharfmacher auf allen Seiten. Weltweit steigen die Militärausgaben, Deutschland verzeichnet einen Anstieg um 3,5% und ist damit auf Platz 9 im weltweiten Vergleich (gemessen an absoluten Zahlen). Die größte Sicherheitsbedrohung ist das weltweite Hochrüsten, gerade in einer so angespannten Situation.

Leider hat auch die Große Koalition den Irrsinn nicht aufgegeben und heizt den Rüstungswettlauf weiter an. Das Ziel soll sein, 2% des BIP fürs Militär auszugeben. Bisher wurde dies nur von der Union propagiert und von der SPD bekämpft, aber jüngste Aussagen und eine Passage im Koalitionsvertrag widersprechen der bisherigen SPD-Auffassung.

Laut neuem Haushaltsplan der Bundesregierung sollen die Verteidigungsausgaben bis 2021 um knapp 6 Milliarden Euro steigen. Die Union will jetzt sogar 12 Milliarden Euro mehr einsetzen. Dabei ist der Verteidigungsetat mit heute 37 Milliarden Euro schon genauso groß wie die Budgets von Bildung/Forschung (17,650 Mrd.), wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (8,541 Mrd.), Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit (5,621 Mrd.) und Auswärtiges (5,232 Mrd.) zusammen. Ein noch größerer Verteidigungsetat geht zwangsweise zulasten der anderen Posten, beispielsweise fehlt dieses Geld dann für nötige Investitionen.

Zudem bricht der Haushaltsplan die Koalitionsvereinbarung. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) sinkt 2018 gegenüber 2017. Im Koalitionsvertrag wurde noch ausgeschlossen, dass die ODA-Quote zurückgeht. Wir brauchen schließlich mehr Budget in der Konfliktprävention und der humanitären Hilfe.

Die Bundeswehr ist schlecht ausgestattet? Auch diese Aussage sollte man nicht ungeprüft so stehen lassen. Das mag zwar sein, hat aber wohl mehr mit einem schlechten Management und Fehlkäufen zu tun als mit zu kleinem Budget. Millionen werden verschwendet, wie es jüngst der Bundesrechnungshof kritisiert hat. Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist zu eng und zu intransparent. Lobbycontrol hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht.