Rüstungswahn beenden!

Die Vorhaben der Kanzlerin und die aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri sind ein Warnsignal, dass nach jahrzehntelangen Abrüstungsbemühungen ein neuer Rüstungswettauf entsteht. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Rüstungsausgaben müssen gesenkt und nicht noch gesteigert werden. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ging es in vielen politischen Debatten hauptsächlich um Abrüstung und darum, wie man die Welt friedlicher gestalten kann. Im Moment steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär jedoch wieder rasant. Leider macht Deutschland mit. Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin unterstützen den Rüstungswettlauf der NATO mit dem Ziel, dass 2% des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Das würde für Deutschland bedeuten, dass der Militärhaushalt bis 2024 auf unglaubliche 70,6 Milliarden Euro steigen und sich damit fast verdoppeln würde. Deutschland würde mit dieser Politik zu einer der größten Militärmächte werden. Dies würde mit der Erwartung verknüpft, die Auslandseinsätze massiv auszuweiten, welche uns für einen Teil der Welt zu einer Bedrohung machen würden. Als Konsequenz könnte sich auch die Sicherheitslage hier im Land verschlechtern.

Wir müssen diese Entwicklung jetzt stoppen. Schon jetzt geben wir mehr Geld für Militär aus als für die Bundesministerien Justiz/Verbraucherschutz, Auswärtiges, Bildung und Forschung, Umwelt und Bau sowie Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Das ist Irrsinn und der falsche Weg. Wir brauchen viel mehr das Geld für überfällige Investitionen und dafür, dass die massive Ungleichheit im Land endlich effizient bekämpft wird.

Natürlich müssen wir „Verantwortung übernehmen“ in der Welt, aber das kann auch ganz anders aussehen, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe auszugeben. Nicht Bomben und Militär, sondern Humanitäre Hilfe, Diplomatie, Kampf gegen den Hunger und damit der Einsatz dafür, dass nicht noch mehr Menschen nach Europa fliehen müssen, sollten das Gebot der Stunde sein. Die 0,7% Zielzahl gibt es viel länger als die Vereinbarung der NATO und fast alle Länder sind davon weit entfernt.

Ich werde mich in meiner Partei und im Bundestag dafür einsetzen, dass dieses Ziel erreicht wird und nicht der Militär-Haushalt immer weiter steigt.