Scheinbare Sicherheit statt Freiheit – Staatstrojaner wird heimlich eingeführt

Heute beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und damit den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Heute beschließt der Bundestag ein Überwachungsgesetz mit einer massiven Ausweitung von staatlicher Spähsoftware. Es ist eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich lehne dieses Gesetz vehement ab.

Vor allem: Das Vorhaben wird ohne öffentliche Debatte – still und fast heimlich – und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgesetzes verabschiedet. Versteckt in einem Gesetz, ohne namentliche Abstimmung und ohne ausreichende parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte. Was ist das für ein Politikverständnis? Über die Vorratsdatenspeicherung wurde zurecht jahrelang heftig gestritten. Und jetzt wird ein so weitereichendes Gesetz heimlich verabschiedet, damit keine Debatten aufkommen. Ich bin sehr enttäuscht, dass meine Fraktion diesen Eingriff und dieses Vorgehen zugelassen hat.

Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standard der Ermittler gehören. Diese können dann ab jetzt heimlich mit Schadsoftware die Kommunikation auf privaten Computer, Laptops, Handys und Tablets überwachen, ebenso auf Messengerdiensten wie WhatsApp. Zugleich wird in dem geplanten Gesetz die Online-Durchsuchung erlaubt. Damit kann man dann sogar die gesamte Festplatte ausspähen.

Viele haben anscheinend nicht begriffen, wie stark wir damit unsere freiheitliche Demokratie einschränken. Terrorismus dient immer mehr als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll. Mittlerweile sind dem Staat alle Bürger verdächtig. Es gibt bei der Sicherheit kein Genug. Auf jede neue Regelung folgt eine weitere Forderung nach mehr Daten, mehr Kameras, mehr Überwachung. Das ist fatal.

Dabei ist absolute Sicherheit nie zu erreichen. Statt Sozialarbeiter, Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter einzustellen, die wirklich etwas verändern würden, wird den Bürgern nur mehr Sicherheit vorgegaukelt. Mit den vielen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden, wie zum Beispiel der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und jetzt mit dem Staatstrojaner, ist der Weg in den Überwachungsstaat vorgezeichnet.

Wo bleiben unsere Bürgerrechte? Sie wurden damals geschaffen, um Menschen vor Überwachung und Willkür des Staates zu schützen. Was ist daraus geworden? Ein Weiter-so darf es nicht geben. Wir müssen uns wehren und Widerstand leisten.“

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  1. […] der Bundesrepublik, mit welchem der Weg in den Überwachungsstaat vorgezeichnet sei (siehe Marco Bülow). Da wir bekanntlich in einer marktkonformen Demokratie leben – das heißt, in einer Zeit, in […]

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  3. […] In den letzten Wochen war das, unter anderem, zum Beispiel das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“… […]

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