Schluss mit Lobbygeschenken – Milliarden zum Fenster rausgeworfen

2018: Ein erfolgreiches Jahr für einflussreiche Lobbyist*innen in Deutschland. Politische Kontrolle, mehr Transparenz – Fehlanzeige. Keine einzige Verschärfung ging durch den Bundestag: weder Lobbyregister, legislativer Fußabdruck noch Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte oder Karenzzeit wurden angefasst. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Abschnitt zum Thema Lobbyregulierung. Schwarz-Rot fiel sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierenden zurück. Entsprechende Anträge der Opposition (z. B. 19/836) wurden im Bundestag abgebügelt. Die GroKo ist sich einig, dass man über Lobbyismus schweigt.

Auch in diesem Jahr gingen wieder Großspenden in Höhe von mehr als 2,65 Millionen Euro an die Parteien im Bundestag, die CDU/CSU ganz vorne mit dabei. Und da sind kleinere Spenden unter 50.000 Euro sowie das intransparente Parteiensponsoring noch nicht mit eingerechnet. Aus den Rechenschaftsberichten der letzten Jahre wissen wir, dass da nochmal eine viel größere Summe dazu kommt. 2017 haben die Parteien etwa 30 Millionen Euro durch Sponsoring und 83 Millionen durch Spenden unter 50.000 Euro eingenommen.

 

2018 hat auch gezeigt, dass nicht einmal die größten Skandale wie Cum-Ex oder Diesel ausreichen, um die Mehrheit im Parlament zum Umdenken zu bewegen. Seit vielen Jahren schauen wir entsetzt dabei zu, dass sich Lobbyakteur*innen an den Interessen der Allgemeinheit vorbei im politischen Betrieb durchsetzen und teilweise sogar handfeste Skandale unbescholten hinter sich lassen. Das muss endlich ein Ende haben!

Cum-Ex

Die Bankenlobby ist das beste Beispiel. Allein die „Cum-Ex“- und artverwandte Geschäfte kosteten den deutschen Staat Berechnungen zufolge etwa 32 Milliarden Euro. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro. Jahrelang haben Banken, ihre Anwält*innen und ihre superreichen Kund*innen über Steuertricks die Allgemeinheit um ihr Geld gebracht. Ihre Lobbyist*innen schrieben sogar die Gesetze für ihre eigene Regulierung. 10 Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite haben wir nichts gelernt. Harte Strafen und strikte Regeln für Finanzjongleur*innen kamen bisher nicht. Ganze 68 Milliarden Euro kostete die deutschen Steuerzahler*innen die Bankenrettung, mindestens weitere 12 Milliarden stehen noch im Risiko und können später noch fällig werden.

Diesel-Gate

Betrügerische Strukturen gab es auch in der Autoindustrie, die Abschaltsoftware einsetzte und unseren gesundheitlichen Schaden in Kauf nahm. Lobbyist*innen der Autoindustrie sind so fest mit der deutschen Politik verbandelt wie kaum ein Kollege oder eine Kollegin aus anderen Branchen. In Deutschland haben die Betrüger*innen nahezu keine Konsequenzen erfahren. Nicht einmal den Schaden müssen sie ersetzen. Die Ergebnisse des Dieselgipfels zeigen einmal mehr, dass die Lobbyist*innen der Autoindustrie die Rückendeckung der Politik haben. Die Geschädigten – betroffene Autobesitzer*innen und letztlich alle, die hohen Abgaswerten ausgesetzt sind – bleiben auf den Kosten sitzen. Es dürfte sich um mehrere Milliarden Euro handeln, die die Autoindustrie auf uns abwälzt.

Lobbyismus gegen Klimaschutz

Was es anrichtet, wenn sich einseitig Lobbyakteur*innen der Industrie in der Politik durchsetzen, sehen wir auch in Umweltfragen. Zwar ist der Schaden hier naturgemäß finanziell schlecht zu beziffern, jedoch ahnen wir bereits, dass mangelnder Klima- und Umweltschutz uns in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen kommen wird. Vor kurzem blockierte die Bundesregierung in der EU schärfere CO2-Flottengrenzwerte für Autokonzerne. An ein Verbot von Verbrennungsmotoren wie in anderen Ländern ist dank der starken Lobbyverflechtungen in Deutschland gar nicht zu denken. Die Bundesregierung hat inzwischen eingestanden, dass Deutschland seine Klimaziele 2020 nicht erreichen wird. Es gibt Schätzungen, nach denen Deutschland bis 2030 bis zu 60 Milliarden Euro (!) für CO2-Zertifikate ausgeben muss, um das zu viel ausgestoßene Kohlendioxid zu kompensieren.

Zu allem Übel passiert das meiste davon auch noch hinter verschlossenen Türen und ist nur sehr schwer nachzuvollziehen. Das muss endlich ein Ende haben! Wir verdienen mehr Transparenz und Lobbyregulierung!

Forderungen

Wir brauchen endlich verbindlichen Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus: Ein verbindliches Lobbyregister, die komplette Offenlegung der Nebentätigkeiten, einen legislativen Fußabdruck, eine wirkungsvolle Karenzzeit und eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung inklusive der Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Parteisponsoring. Nur wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, haben wir eine Chance den ausufernden Lobbyismus einzudämmen und das Vertrauen der Menschen bei diesem Thema zurück zu gewinnen.