Schmutziger Lobbyismus

 

Laut Medienberichten hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Bundestagsabgeordnete der CDU und der FDP mit Geldspenden bestochen, um eine Entscheidung zur Ausfuhr von Sturm-Gewehren nach Mexiko zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Sollten die Berichte stimmen, dass Heckler & Koch Abgeordnete bestochen hat, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern auch ein handfester Skandal.

Ich fordere die Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf, sich zu dieser Sache zu erklären. Sollten Bundestagsabgeordnete aus ihren Reihen tatsächlich Geld angenommen haben, um Rüstungsexporte zu beschleunigen, muss dies Konsequenzen haben.

Einmal mehr bekommen wir vor Augen geführt, welch krasse Auswüchse Lobbyismus annehmen kann. Wir Abgeordnete müssen aber über jeden Zweifel erhaben sein und dürfen uns in keinem Fall korrumpieren lassen.

Skandale wie dieser schwächen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Parteien immer weiter und führen dazu, dass populistische Kräfte mehr und mehr Zulauf bekommen. Wollen wir diese Entwicklung stoppen, brauchen wir endlich verbindliche Regeln. Es wird immer erforderlicher die Themen Lobbyismus und Transparenz ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen, was die Große Koalition leider nicht tut. Wir brauchen z.B. ein Lobbyregister, wir brauchen eine*n Beauftragte*n für Lobbyismus im Bundestag, eine wirkungsvolle Karenzzeit und einen legislativen Fußabdruck.

Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestages, dass wir selber uns verbindliche Verhaltensregeln geben, dass wir dokumentieren mit wem wir uns treffen, uns verpflichten keine teuren Geschenke und Einladungen von Lobbyist*innen anzunehmen und nach unserer politischen Karriere nicht direkt in einen Lobbyjob zu wechseln.

Über 40 Abgeordnete verpflichten sich bereits heute zu all dem in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (mehr Infos hier: https://www.marco-buelow.de/verhaltenskodex-fuer-abgeordnete/) .