Skandal Erster Güte! Damalige Bundesregierung verhalf Atomkonzernen zu Millionen-Klagen

Anlässlich der Vorwürfe gegen die letzte Bundesregierung, Atomkonzernen zu Millionen-Euro-Klagen verholfen zu haben, erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Laut des Magazins Monitor, hat die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP und die hessische Landesregierung den Atomkonzernen den Weg für Millionen-Euro-Klagen gegen den Bund bereitet.

Ex-Kanzleramtsminister Pofalla (CDU), heutiger Lobbyist bei der Bahn, soll einen Deal eingefädelt haben: Im Jahr 2011 klagte RWE vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen das von der Politik verhängte Moratorium für Atomkraftwerke. Zu dieser Zeit hätte der Konzern sein Kraftwerk Biblis B wieder ans Netz gehen lassen können, tat dies jedoch nicht, weil ein Brief vom Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorlag, in dem er ankündigte gegen ein eventuelles Anfahren vorzugehen. Nun wird vermutet, dass dieser Brief überhaupt nur entstanden ist, weil es anscheinend eine entsprechende Absprache zwischen Pofalla und dem damaligen RWE-Chef Großmann gegeben hatte. Sowohl RWE als auch E.ON und EnBW stützen Schadensersatzforderungen auf genau diesen Brief. Die Konzerne brauchten einen Grund für Klagen, die Politik hat geliefert.

Dieser Vorgang hat eine Dimension, die ungeheuerlich ist – denn wenn der Staat die Atomkonzerne entschädigen muss, dann haben Politiker im Gekungel mit Lobbyisten dafür gesorgt, dass der Steuerzahler den Atomkonzernen Geschenke machen muss. Es zeigt sich erneut, wie gefährlich zu große Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind. Es ist genau dieses schädliche Verhalten einiger Politiker, das die Politik insgesamt diskreditiert und den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Volksvertreter immer weiter befördert. Dieser kann Populisten Tür und Tor öffnen, die Bevölkerung gegen Staat und Politik aufzuwiegeln.

Wir benötigen daher in diesem Fall eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Sollten sich die Vorwürfe als wahr heraus stellen, muss es auch Konsequenzen für Pofalla und Bouffier geben. Schon lange fordere ich strengere Regeln, die den übergroßen Einfluss einiger weniger mächtiger Interessengruppen begrenzen. Dazu gehört in jedem Fall mehr Transparenz, aber auch ein Verhaltenskodex für Abgeordnete, eine wirkungsvolle Karenzzeit und die Reform der Parteienfinanzierung.

Ich habe vor einiger Zeit einen Verhaltenskodex für Abgeordnete initiiert, den mittlerweile über 40 Parlamentarier unterzeichnet haben. Mehr Informationen dazu hier.