Solarenergie: Schwarz-Gelb riskiert Standort Deutschland

Zur Kürzung der Solarförderung erklärt der Dortmunder SPDBundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Standort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Sie verunsichert den Solarmarkt dadurch massiv. Die Kürzung gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Handwerk in Dortmund. Viele kleine und mittelständische Unternehmen in Dortmund leben von der Montage, Installation und Wartung der Solaranlagen. Die überzogenen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung gefährden die Planungssicherheit und damit Investitionen. Aufträge für das Handwerk in Dortmund drohen einzubrechen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt, mit der Forderung, wieder Ruhe in den Markt zu bringen. Die Solarvergütung soll zukünftig in gleichmäßigen Schritten von drei Monaten sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.

Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus. Ziel muss es sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden. Hierzu werden wir ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens will die SPD die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer "Local Content"-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dieeinen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können. Gleichzeitig fordern wir die Modulhersteller auf, ihre Exportanstrengungen zu intensivieren und auszubauen.

CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit dem heutigen Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, wollen sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellt sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnetzwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.

Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist letztlich nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es leistet keine Anreize für Investitionen in dringend benötigte Speichertechnologien und ignoriert die Tatsache, dass der Strommarkt grundlegend umgebaut werden muss. Der SPD-Bundestagsfraktion fehlen nicht zuletzt klare Signale an die Mieterinnen und Mieter, die Nutzung der Solarenergie auch für sie attraktiv zu machen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für den Einsatz in Mehrfamilienhäusern deutlichverbessert werden.

Der einzige Fortschritt liegt darin, dass die Koalitionsfraktionen auf massiven Druck von SPD und Solarbranche, die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.

Auch der FDP-Abgeordnete Michael Kauch und der CDU-Abgeordnete Erich G. Fritz aus meinem Wahlkreis Dortmund I haben für die Kürzungen gestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende. Sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen, die Erneuerbaren klein halten und hofft, dass der europäische Binnenmarkt für Energie mit der Zeit den deutschen Alleingangbeenden will."