Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang.

Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle nicht erkannt. Daher müssen jetzt diejenigen, die die Partei seit Jahren auf diesen Kurs gebracht haben, endlich die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Und damit meinen wir nicht die Konzentration auf eine Person und auch keinen angeblichen Neustart, der wieder in einem Hinterzimmer ausgekungelt wird.

Statt Lippenbekenntnissen brauchen wir einen radikalen Neustart. Wir unterstützen die sieben Punkte, welche die DL21 auf ihrer Herbsttagung am Samstag beschlossen hat (hier nachzulesen). Wir brauchen eine wirkliche Erneuerung der SPD. Wir brauchen inhaltliche Visionen, neue mutige Konzepte und deutliche Forderungen. Wir brauchen zukunftsweisende Strukturen und einen harten, klaren, personellen Schnitt. Dann hat die SPD immer noch die Chance, die Menschen zu überzeugen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Viele würden gerne Hoffnung in uns setzen. Es gibt immer noch viel Potential in der SPD, was wir endlich nutzen müssen.

 

Wir schlagen vor:

  1. Die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags, auf dem über das Ende der GroKo und über die Neuausrichtung – inhaltlich, personell, strukturell – debattiert wird.

  2. Den Rücktritt der SPD-Führungsspitze.

  3. Die Urwahl der/des SPD-Parteivorsitzenden. Die Kandidat*innen sollen zuvor eine eigene inhaltliche Programmatik und eine Vision für die Zukunft der Partei entwickeln und diese bei Veranstaltungen in allen Regionen Deutschlands vorstellen. Nach dem Vorbild von Labour UK sollten extra Mitgliedschaften eingeführt werden, welche zur Teilnahme an der Urwahl führen.

  4. Danach sollte die Person mit den meisten Stimmen auf einem erneuten Parteitag als Vorsitzende*r bestätigt werden und der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

 

Marco Bülow, Dortmund, MdB – Initiator Progressive Soziale Plattform

Rudolf Dreßler – ehemaliger Staatssekretär und Botschafter

Steve Hudson, Köln – Initiator NoGoKo

Simone Lange, Flensburg

Martin Mura, Dortmund – Gewerkschaftssekretär

Susi Neumann, Gelsenkirchen – Aufstehen

Daniel Reitzig, Berlin – NoGroKo

Simon Witsch – Juso-Vorsitzender Frankfurt/Main

Sebastian Ackermann – Juso-Vorsitzender Duisburg

Christel Wellmann, Recklinghausen – Reinigungskraft