Soziale Ungleichheit gefährdet Wachstum und Wohlstand

Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD legt eine Studie vor, aus der hervorgeht, dass soziale Ungleichheit nicht nur schädlich für den gesellschaftlichen Frieden ist, sondern auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

"Die wachsende Ungleichheit in Deutschland hat ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr hinzunehmen ist. Dies ist mittlerweile nicht mehr nur eine Gerechtigkeitsfrage. Wenn die Politik in den kommenden Jahren hier nicht gegensteuert, wird das schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und den Wohlstand aller Deutschen haben. Hier ist insbesondere die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Politik daran auszurichten.

Die Schere zwischen Arm um Reich ist in kaum einem westlichen Industrieland so rapide auseinandergegangen wie in Deutschland. Noch Mitte der Neunziger waren die Vermögen im europäischen Vergleich relativ gleich verteilt. Mittlerweile nimmt Deutschland bei der Ungleichheit einen Spitzenplatz ein. Vor 30 Jahren verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, heute liegt das Verhältnis heute bei sieben zu eins. Dies ist auch eine Folge der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Der Mindestlohn ist ein guter Schritt, reicht aber nicht aus. Wenn arme Familien nicht mehr in der Lage sind, in die Bildung ihrer Kinder zu investieren, wird dies auch Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben, wie die OECD-Studie zeigt.

Es muss darauf geachtet werden, dass nicht ganze Regionen abgehängt werden. Auch hier steigt die Ungleichheit. Während die Situation der Kommunalfinanzen in vielen süddeutschen Städten und Gemeinden unproblematisch ist, leiden die Kommunen im Ruhrgebiet unter enorm hohen Soziallasten und können wichtige Investitionen in Infrastruktur nicht mehr tätigen. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden.

Ich werde mich in meiner Fraktion für einen Solidaritätszuschlag einsetzen, der nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit verteilt wird. Außerdem brauchen wir dringend Steuern für Vermögende, deren Einnahmen in die Bildung junger Menschen investiert wird."