Sozialwende jetzt! – Für die Vielen, nicht die Wenigen

Auf der gemeinsamen, öffentlichen Pressekonferenz der Abgeordneten Marco Bülow (MdB), Michael Groß (MdB), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdeP), Anja Butschkau (MdL) und den lokalen Experten Dr. Andreas Bach, Eberhard Weber und Dr. Matthias Albrecht wurde das Forderungspapier mit dem Titel: „Sozialwende jetzt!“ in Dortmund, mit einem Fokus auf dem Ruhrgebiet, vorgestellt.

„Wir gehen mit dem Papier „Sozialwende jetzt!“ über die gängigen Forderungen hinaus und stellen das Ruhrgebiet in den Mittelpunkt. Arbeit und Leistung lohnen sich immer seltener, die Ungleichheit wächst, Chancengleichheit hängt stärker vom Geldbeutel ab und immer mehr Menschen gerade im Ruhrgebiet werden abgehängt. Wir brauchen also keine Pflaster, sondern eine regelrechte Sozialwende. Es geht dabei nicht um soziale Wohltaten für eine bestimmte Klientel, sondern um die Zukunftssicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaft.Wir haben daher konkrete Forderungen, mit denen wir die Politik konfrontieren werden.“, erklärt Marco Bülow zu Beginn des Gesprächs.

„Als Schwerpunkte haben wir im Sozialwendepapier „Gute Arbeit“, „Stärkung der Kommunen“, „Chancengleichheit“, „Selbständigkeit“, „soziale Quartiere“, „Rente“ und „Bürgerversicherung“ gesetzt. Es enthält zu jedem Bereich einen Umriss, was falsch läuft, was besser gemacht werden soll und konkrete Forderungen an die Bundesebene. Während der Pressekonferenz erläuterten die Experten und Abgeordneten die einzelnen Teilbereiche des Papiers. Anja Butschkau wies daraufhin, dass sie viele soziale Projekte wie beispielsweise die Schulsozialarbeit durch die neue Landesregierung gefährdet sieht. Dietmar Köster forderte innerhalb des Gesprächs eine neue Qualität der europäischen Sozialpolitik, fern ab der Austeritätspolitik. Andreas Bach forderte für Selbständige Krankenversicherungsbeiträge, die sich flexibel am tatsächlichen Einkommen orientieren.“

Michael Groß erklärte während der Konferenz: „Die Lage vieler Ruhrgebiets-Kommunen ist weiterhin prekär. Denn strukturell hat sich nicht viel geändert, so steigt die Belastung der Kommunen für den Bereich Soziales weiterhin stark an. Diese finanzielle Situation verhindert, dass Kommunen notwendige Investitionen beispielsweise in der Infrastruktur oder im Wohnbereich tätigen können. Die Mieten steigen im Ruhrgebiet noch immer an. Menschen mit geringen Einkommen oder kleinen Renten finden immer weniger passenden Wohnraum. Hier muss dringend gehandelt werden. Durch den Einsatz von staatlichen Mitteln würden die Kommunen entlastet und die privaten Investitionen in den Städten würden sich erhöhen, denn mehr als die Hälfte des Nachholbedarfs entfällt auf Instandhaltung, Sanierung, Aus-, Rück- und Umbau von Gebäuden. Investitionen in diesen Bereichen hätten unmittelbare lokale, positive Beschäftigungswirkungen.“

Eberhard Weber betonte wie außergewöhnlich es ist, dass Abgeordnete und Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammen ein so weitgehendes Papier erarbeiten. Er nimmt Stellung zu dem Bereich Gute- Arbeit im Papier und erläutert: „Dortmund und das Ruhrgebiet haben weiterhin mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und einem hohen Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu kämpfen. So sind beispielsweise 25-30% der Beschäftigungsverhältnisse in Dortmund prekär. Es ist daher wichtig, dass die Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt endlich umgesetzt wird. Und für die Zukunftsfähigkeit, nicht nur der Region, sind Gute- Arbeit, dazu gehören auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz, wesentliche Bausteine.“

„Das Sozialwendepapier ist unsere Anforderung an die Zukunft und wir werden uns dafür innerparteilich und in der Öffentlichkeit engagieren. Wir werden es diskutieren und Bündnispartner finden, damit wir durchsetzungsfähig werden.“ Am 12. Juli wird es auch eine öffentliche Kundgebung auf dem Reinoldikirchplatz geben.