Stillstand bei Lobbyregulierung beenden!

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rutscht Deutschland um zwei Plätze nach hinten. Dies liegt vor allem daran, dass in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbykontrolle seit Jahren Stillstand herrscht. Hierzu erklärt Marco Bülow:

Seit Jahren passiert in Deutschland bei den Themen Transparenz und Lobbyregulierung nichts. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich das Wort Lobbyismus nicht ein einziges Mal – was auch für die nächsten Jahre absoluten Stillstand voraussehen lässt.

Ich finde das nicht hinnehmbar! Die SPD darf der Union bei diesen Themen nicht immer wieder nachgeben. Das Abrutschen im Korruptionswahrnehmungsindex sollte nun wirklich ein allerletztes Warnsignal sein. Wenn wir das Thema Lobbykontrolle nicht endlich ernst nehmen, werden wir immer weiter zurückfallen. Wir verlieren somit nicht nur international an Renommee, auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wird immer weiter sinken.

Wir benötigen ein verbindliches Lobbyregister, eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte, eine legislative Fußspur und eine wirkungsvolle Karenzzeit. Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie sich mit Nachdruck für diese Dinge einsetzt und sie nicht immer wieder hinten runter fallen. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn wir immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren.