Tacheles: 25 Jahre Tschernobyl – Was haben wir gelernt?

Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen und Abgeordneten, die sich seit 25 Jahren für die Opfer von Tschernobyl einsetzen und engagieren, für die Aufklärung, die es seit Tschernobyl gegeben hat, bedanken. Beispielhaft will ich das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund nennen.

Selbst nach 25 Jahren ist das wahre Ausmaß von Tschernobyl immer noch nicht bekannt. Wir wissen ungefähr, wie viele 100 000 Quadratkilometer Landfläche unbewohnbar geworden sind, wir wissen, dass Hunderttausende ihre Heimat verloren haben, wir wissen, dass es viele Opfer gegeben hat; aber genau beziffern wird man es nicht können, und selbst nach 25 Jahren kommen immer noch neue Opfer hinzu.

Zur Zeit des Super-GAUs 1986 war ich knapp 15 Jahre alt und ich erinnere mich genau an diesen  Tag. Ich erinnere mich gut daran, dass ich gefragt habe, warum wir auf so eine gefährliche Energieform setzen und ob es dazu denn keine Alter-nativen gibt. Ich erinnere mich daran, dass auch in Deutschland Ratlosigkeit und Unwissenheit vorherrschte, dass Mütter nicht wussten, ob sie ihren kleinen Kindern Milch geben dürfen und ob sie bestimmte Nahrungsmittel essen können oder nicht. Viele hatten Angst, haben sich gesorgt und hatten viele Fragen. Fragen, von denen manche gar nicht  und andere nur nach und nach beantwortet wurden. So bin ich damals politisiert worden. Hätten Union und FDP damals umgeschwenkt, dann wäre ich ihnen als Abgeordneter möglicherweise erspart  geblieben.

Aber im Ernst, es gab mindestens 25 Jahre Zeit zu Veränderungen. Ich möchte dazu gerne eine Aussage von Franz Alt zitieren: „Ich habe mich 25 Jahre zurückerinnert, an Tschernobyl, wo ich ganz ähnliche Bilder gesehen habe. Damals war ich als CDU-Mitglied noch ein Anhänger der Atomenergie. Ich war damals so bekloppt, den Fachleuten zu glauben, dass da nie etwas passieren kann. Erst dann habe ich angefangen, gründlich zu recherchieren, und habe gemerkt, was uns vor allem die Fachleute an Lügen erzählt haben. Später habe ich heraus-gefunden: Das haben sie selber alles nicht geglaubt, sie hatten nur Angst, ihren Job zu verlieren. Wie viele Atomtechniker habe ich kennen gelernt, die gesagt haben, wir wussten alle um die Gefahren, wir haben sie nur verdrängt. Das kann natürlich eine Zukunftstechnologie sein, wenn sie auf Angst aufbaut.“ (Interview Utopia / Quelle: Sonnenseite von Franz Alt 1. April 2011)

Franz Alt hat viel dazugelernt; andere in dieser Republik haben das leider nicht. In 25 Jahren ist in der Energiepolitik dennoch viel passiert. Es gab eine Reihe von Politikern, Wissenschaftlern, die umgeschwenkt sind, die sich für Alternativen engagieren und sich von der Atomenergie abgewandt haben. Leider gilt das vor allen für die Union und die FDP nicht.

Im Gegenteil: Vor wenigen Monaten haben Sie den Konsens in der Atompolitik, den Ausstieg, ohne Not aufgebrochen. 25 Jahre nach Tschernobyl haben Sie, obwohl wir die Alternativen längst kennen und aufgebaut haben, eine wahnwitzige Laufzeitverlängerung beschlossen:

•und zwar ohne die Beteiligung der Länder

•ohne eine angemessene Diskussion in diesem Parlament

•ohne die vielen Organisationen mit einzubeziehen, die sich in diesen Bereich engagiert haben

•aber natürlich nach ausgiebigen Gesprächen mit den vier Atomkonzernen.

Man darf hier auch nicht von einer Brücke sprechen; denn es war klar: Es war nur eine Krücke, um die  Atomenergie so lange am Tropf zu halten, wie es eben geht, um zu verdecken, dass man dauerhaft an der Atomenergie festhalten möchte.

Dann gab es die Katastrophe in Fukushima, die uns heute, die nächsten Monate und wahrscheinlich sogar noch Jahre in Atem halten wird. Die Informationspolitik in Japan ist fatal, denn sie stützt sich  hauptsächlich auf einen privaten Betreiber. Ich finde, es ist ein Skandal, dass ein Unternehmen, das

davon lebt, Atomenergie zu produzieren, fast eine Informationsallmacht hat – und dies in einer  entwickelten Demokratie. Wir wissen nicht, was wirklich alles passiert ist, aber selbst die Nachrichten, die heraussickern sind fatal.

Alles nur, weil Regierungen, Wissenschaftler und Ingenieure den absurden Glauben an die absolute  Sicherheit – die es niemals geben kann – anhängen oder sich vollständig der Atomlobby unterworfen haben.

Aber auf einmal wandeln sich in Deutschland und vielen anderen Ländern Menschen vom Atomdinosaurier zu Fans der Erneuerbaren und kündigen das baldige Ende der Atomenergie an. Das sind zum Teil dieselben Personen, die uns noch vor ein paar Wochen oder Monaten als Ökospinner, Ideologen oder Panikmacher beschimpft haben. Die Vorschläge überschlagen sich, hektisch wird versucht, unkontrolliert zu handeln.

Ich bin froh über jeden, der dazulernt. Besser spät als nie, doch möchte ich den angeblich Bekehrten einige Fragen stellen:

•Warum musste es erst zu einer Katastrophe wie in Fukushima kommen? Es gab vorher weitere Störfälle und Katastrophen – nicht nur Tschernobyl. Es gab Harrisburg und ernstzunehmende Störfälle wie 2006 in Forsmark in Schweden, einem hochindustrialisierten Land, mit einer Technik, die auch in Deutschland eingesetzt wird.

•Warum haben die Politiker von Union und FDP nicht den Mut, ähnliche Worte zu finden wie Franz Alt und sich für ihre Politik zu entschuldigen? Stattdessen tun sie so, als wenn ihre Energiepolitik der letzten Jahre völlig richtig gewesen wäre.

•Warum entmündigen Sie erneut das Parlament? Sie setzen Ethikkommissionen ein, die vor 25 Jahren hätten tagen müssen unlegitimierte Kommissionen, die heute darüber bestimmen sollen, wie  wir mit der Atomenergie umgehen, statt im Parlament eine lange, ausführliche Debatte zu führen und Anhörungen durchzuführen, zu denen man die Experten hätte einladen können.

Ich befürchte, dass der Lerneffekt der Regierung sehr begrenzt ist. Auch als Hinweis an die Medien: Selbst nach Fukushima gibt es den Konsens in der Atomdebatte und in der Energiedebatte nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Energiewende, die jetzt angeblich alle wollen, zu verzögern. Es gibt unterschiedliche Ziele und Vorstellungen über die Zeitabläufe.

Es geht nicht nur darum, sieben Pannenreaktoren abzuschalten. Es geht nicht einmal darum, nur über die Atomenergie insgesamt zu sprechen. Es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme, um Verkehr, um die Landwirtschaft. Es geht ums Klima, um Kosten, um Versorgungssicherheit, um Umweltverträglichkeit. Eine wahre Energiewende ist eine industrielle Revolution, die ein neues Denken erfordert.

Albert Einstein hat gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dies wird auch für unsere Energiepolitik gelten müssen. Wir müssen komplett  umsteigen. Wir müssen die Energie effizienter nutzen und mittelfristig komplett auf die Erneuerbaren Energien umsteigen. Aber nicht nur das: Wir brauchen ein völlig neues System. Wir dürfen nicht wieder auf die Großstrukturen setzen, sondern Energie viel stärker dezentral einsetzen. Mehr  dezentrale Strukturen bedeuten mehr Bürgerbeteiligungen, mehr Selbstbestimmung und Möglichkeiten der Kommunen und ihrer Stadtwerke und es bedeutet weniger Hochspannungsleitungen.

Denn eines sollte doch spätestens nach Fukushima klar sein: Ich möchte nicht, dass wenige Konzerne über uns hinweg unsere Energiepolitik vorgeben. Ein Aktienunternehmen wird in unserem Wirtschaftssystem im Zweifel schon fast zwangsläufig ihr Profitstreben über Sicherheit, Transparenz und volkswirtschaftlichen Nutzen stellen.

Dieser ausformulierte Text ist auf Grundlage meiner Rede im Bundestag (8. April 2011) zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl entstanden.

Hier können Sie sich die Rede als Video anschauen