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Ob Pofalla oder Hempelmann – Auch Abgeordnete brauchen Karenzzeit!

Es ist noch nicht lange her, da diskutierte die Republik über den wahrscheinlichen Wechsel des Kanzleramtsministers Pofalla zur Deutschen Bahn. Der Ruf nach einer Karrenzeit nach der politischen Karriere ebbt nun jedoch langsam ab und still und leise wechseln auch jetzt wieder ehemalige Abgeordnete in die Lobbyetage großer Unternehmen. Einer davon ist der ehemalige energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann, der als Berater, den Unternehmen Steag und Trimet viele Türen im Bundestag öffnen soll.

Nicht nur ehemalige Regierungsmitglieder, sondern auch Abgeordnete können ihre exklusiven Kontakte und ihr Insiderwissen für ihren neuen Arbeitgeber nutzen und werden oft nur deswegen für diesen interessant. Richtig wäre es nach der politischen Karriere eine Art Abkühlzeit einzuhalten und erst dann als Lobbyist in die Wirtschaft oder zu einem Verband zu wechseln. Dies ist ausdrücklich kein Berufsverbot. Lediglich Lobbytätigkeiten sollen für eine bestimmte Zeit untersagt werden, davon ist ein Großteil der Berufe, die man ausüben kann, gar nicht betroffen.

Wenn der oberste Energiepolitiker einer Partei nun direkt nach Beendigung des Mandates einen neuen Berater- oder Lobby-Job bei einem Energieunternehmen annimmt, entsteht sofort der Eindruck, dass er auch in den Jahren zuvor als Politiker nicht unabhängig war, sondern schon im Interesse des Unternehmens entschieden hat. Hempelmann und Co haben teilweise Entscheidungen getroffen und stark beeinflusst, die die neuen Arbeitgeber direkt betroffen haben. Auch wenn der Essener Abgeordnete frühzeitig erklärt hat bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, schützt ihn dies nicht vor Misstrauen. Egal wie abgewogen oder einseitig er dies nun getan hat, er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich von den Lockungen der Lobbyisten beeinflussen lassen zu haben – hat er doch auch die Jahre nach der Ankündigung des Rückzuges aus dem Bundestag die Energiepolitik an vorderster Stelle mitbestimmt.

Es ist kaum mehr ein Geheimnis, dass eine Reihe von Abgeordneten ihre Entscheidungen mit einflussreichen Unternehmen abstimmen, „Wirtschaftnähe“ gilt absurderweise immer noch als ein Qualitätsmerkmal. Dabei wird immer augenscheinlicher, dass einige sich damit nicht nur nicht trauen sich mit den Mächtigen anzulegen, sondern ihre Chancen für eine Nachfolgekarriere als Lobbyist wahren wollen. Dies können und dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Ich habe keine Lust mit Kollegen an einem Tisch zu sitzen, verhandeln zu müssen, die stark von bestimmten Konzerninteressen beeinflusst, ihnen vielleicht sogar verpflichtet sind. Wohl keinem Mandatsträger wird es gelingen, sich völlig frei von Beeinflussungen nur seinem Gewissen zu unterwerfen, aber es muss doch unser wichtigstes Bestreben bleiben, diese äußerlichen Einwirkungen deutlich zu begrenzen. Argumente müssen abgewogen werden und dabei darf sich ihre Gewichtung nicht nach dem Einfluss und dem Geldhintergrund ihrer Quelle richten.

Meiner Ansicht nach müssen auch für Abgeordnete die Regeln gelten, die von immer mehr Seiten für Regierungsmitglieder gefordert werden. Ein Abgeordneter kann seine politischen Kontakte ähnlich nutzen, wie das ehemalige Regierungsmitglieder wie von Klaeden und Pofalla tun können. Ich fände es daher notwendig, wenn sich in Zukunft auch Abgeordnete an eine Karenzzeit halten müssten. Über 40 Abgeordneten des Deutschen Bundestages verpflichten sich bereits heute genau dazu in dem von mir initiierten Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html).

Lobbyreport 2013: Union und FDP versagen beim Kampf gegen Lobbyismus

In dieser Woche hat die Organisation LobbyControl ihren Lobbyreport 2013 vorgestellt, mit dem sie die Arbeit der Regierung aus CDU/CSU und FDP der letzten vier Jahre bewertet. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung verheerend: LobbyControl attestiert ihr beim Kampf gegen Lobbyismus Totalversagen.

Untersucht worden sind insgesamt vier Bereiche: die Lobby-Transparenz, der sogenannte Seitenwechsel von ehemaligen Spitzenpolitikern in die Wirtschaft, die Parteienfinanzierung, die Abgeordneten-Nebeneinkünfte und die Abgeordnetenkorruption. Lediglich bei der Transparenz der Nebeneinkünften sind in den letzten vier Jahren leichte Fortschritte erreicht worden. In allen anderen Bereichen häuften sich die Affären und Skandale, Union und FDP blockierten dennoch und verhinderten gesetzliche Regelungen.

Der Lobbyreport zeigt, dass die aktuelle Bundesregierung den Lobbyisten nichts entgegenzusetzen hat. Alle Vorschläge, die die SPD und die anderen Oppositionsparteienin in den letzten vier Jahren gemacht haben, wurden abgeschmettert. Es bleibt also einiges zu tun für die Zeit nach derBundestagswahl im September 2013.

Bis dahin ist es an uns Abgeordneten mit freiwilligen Selbstverpflichtungen voranzugehen. Ich habe daher einen Verhaltenskodex für Abgeordnete mit-initiiert, der bereits von insgesamt 34 Bundestagsabgeordneten unterstützt wird.

Warum wir einen Abgeordneten-Kodex brauchen

Langer Stillstand

Lange waren die Themen Transparenz, Lobbyismus und Korruption im deutschen Parlament höchstens ein Nebenthema. Fortschritte? Fehlanzeige! Vor allem die Regierungsfraktionen haben jeden noch so zaghaften Ansatz mit ihrer Mehrheit im Keim erstickt. Wenn die Mehrheit blockiert, muss die Diskussion auf allen Ebenen und nicht nur über die Oppositionsfraktionen verstärkt werden. Gerade wir gewählten Volksvertreter müssen endlich deutlich machen, dass man den wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber Politikern nicht mehr ignorieren darf. Jeder Mandatsträger ist in erster Linie seinem Gewissen und der Bevölkerung verpflichtet.

Die permanent wiederholten Behauptungen einiger FDP-Politiker, dass wir keine Korruptionsregeln bräuchten, weil deutsche Abgeordnete eben nicht korrupt seien, sind nicht nur ignorant, sie provozieren auch noch mehr Politikerverdrossenheit. In Deutschland ist es bisher nur strafbar, wenn die Stimmabgabe eines Abgeordneten im Plenum erkauft wird. So etwas ist in der Praxis natürlich kaum nachweisbar. Erlaubt ist aber, dass beispielsweise ein Rüstungsunternehmen einem Abgeordneten eine große Spende für seinen Wahlkampf überweist oder dass ein Energieunternehmen einem Mandatsträger nach seiner politischen Laufbahn einen lukrativen Job in der Wirtschaft verspricht. Das fällt zwar nicht unter Korruption, aber dennoch ist doch klar, dass Unternehmen das nicht aus reiner Wohltätigkeit tun, sondern hiermit versuchen, sich Einfluss und Wohlwollen zu erkaufen. Meiner Ansicht nach wird diese Praxis noch viel zu wenig diskutiert.

Zögerliche Bewegung

Bei der vordergründigen politischen Debatte haben bisher einige wenige prominente Vorfälle dominiert, wobei es in der Regel leider hauptsächlich darum ging, einzelne Spitzenpolitiker zu diskreditieren, anstatt über das grundsätzliche Problem zu diskutieren. Zum Glück nimmt aber auch die Berichterstattung über die Grauzonen im Parlament zu. Durch die Arbeit von Organisationen wie LobbyControl, Transparency und Abgeordnetenwatch, aber auch den Druck einiger Abgeordneter hat die Diskussion um mehr Transparenz und strengere Regeln ebenfalls an Fahrt gewonnen. Dies hat immerhin dazu geführt, dass in einem Reförmchen unlängst beschlossen wurde, die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zumindest ein wenig transparenter zu gestalten (siehe dazu meine Erklärung: Neue Transparenzregeln sind feige und nicht ausreichend). Die Forderung der Opposition nach einer vollständigen Offenlegung der Nebenverdienste lehnen Union und FDP aber weiterhin ab. Auch die Forderung eines Lobbyregisters und klarere Regelungen zur Korruption zieren höchstens einige Sonntagsreden. Wir brauchen aber endlich eine offene generelle Debatte über die politische Kultur und darüber, was Bundestagsabgeordnete dürfen und was nicht.

Bei immer mehr Abgeordneten in fast allen Fraktionen wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. In der SPD hat sich beispielsweise schon vor längerer Zeit eine Arbeitsgruppe Demokratie gegründet, die zu sehr weitreichenden Ergebnissen gekommen ist (siehe Papier: Demokratie erneuern, Demokratie leben). Immer häufiger gehen auch einzelne Abgeordnete selbstständig voran, in dem sie beispielsweise als Gläserne Abgeordnete alle ihre Einkünfte auf Heller und Cent veröffentlichen oder ihre Lobbytermine transparent auflisten.

So lange eine Mehrheit die vielen guten Ansätze zu Nichte macht, ist meines Erachtens das Vorangehen Einzelner die beste Chance, die Diskussion am Leben zu erhalten und das Umdenken voranzutreiben. Dabei sollte man vor allem auf die neue Generation der Mandatsträger setzen, also diejenigen, die noch nicht so fest in den alten Strukturen verhaftet sind. Fest steht, dass sich nur durch die Debatte in der Öffentlichkeit und in den Fraktionen und durch die Initiative Einzelner am Ende nachhaltig was verändern kann. Deshalb habe ich mich auch mit meinem Kollegen Gerhard Schick von den Grünen daran gesetzt, einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu erstellen, den wir unseren Kollegen vorstellen und diskutieren wollen.

Verhaltenskodex für Abgeordnete

In dem Kodex verpflichten wir uns beispielsweise dazu, unsere Nebentätigkeiten vollständig zu veröffentlichen und zu begrenzen, unsere Lobbytermine und Abgeordnetenreisen transparent zu machen und direkt nach der Mandatstätigkeit nicht als Lobbyist tätig zu werden. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, was in einen solchen Kodex reingehört. Dazu haben wir uns Rat von LobbyControl, Transparency International Deutschland, Abgeordnetenwatch und von der renommierten Rechtsprofessorin Prof. Dr. Anne van Aaken eingeholt.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es im Einzelfall nicht immer leicht ist, die Abgrenzung zwischen dem Richtigen und dem Falschen vorzunehmen. Manche Rechtslage ist unklar, gleichzeitig sind viele der derzeitigen Verhaltensregeln nach unserer Auffassung nicht ausreichend. Zentral ist, dass Abgeordnete bei ihrer Arbeit – der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung – unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen sind. Dort, wo es Interessenskonflikte geben könnte, müssen diese transparent gemacht werden. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Jedes Unternehmen verlangt von seinen Mitarbeitern eine hohe Transparenz, ein tadelloses Verhalten und die volle Aufmerksamkeit auf den Hauptjob. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass mindestens die gleichen Maßstäbe auch bei den Volksvertretern gelten? Sind wir das unseren Arbeitgebern – der Bevölkerung – nicht schuldig?

Anstöße geben, auch wenn man dazu Anstoß erregt

Wir wissen, dass dieser Vorstoß nicht jedem gefallen wird. Jeder kann anders mit dem Thema umgehen, aber wir halten es für wichtig, dass sich zumindest jeder damit mal mit beschäftigt. Ich verstehe mich als selbstbewusster Abgeordneter, der glaubt, dass er sich seine Diäten redlich verdient, der falschen Vorurteilen und Verallgemeinerungen gegenüber Politkern vehement entgegentritt und mit Respekt behandelt werden möchte. Aber gerade deshalb ist es auch meine Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und sie zu bekämpfen. Der Bundestag sollte der öffentlichste Raum sein, den es gibt und dessen politische Kultur stetig von innen und außen konstruktiv kritisch hinterfragt werden sollte. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat dazu eine passende Formulierung geprägt : „Wer Anstöße geben will, muss auch mal Anstoß erregen“.