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Asylpakete – so nicht!

Die Bundesregierung will sich nicht treiben lassen, aber springt nun zum zweiten Mal über das Stöckchen, das ihr hingehalten wird. Es sollen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden. Und was vor einigen Wochen noch empört abgelehnt wurde: Der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Wer glaubt schon, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen? Sie sind reine Beruhigungspillen, werden aber Einzelschicksale besiegeln. Die Regierung hat damit einen mutlosen Formelkompromiss vorgelegt. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über dieses Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen. Wie üblich wird das Parlament genauso mutlos wieder das abnicken, was ihnen da präsentiert wird. Viele werden beteuern, dass sie eigentlich unzufrieden sind, dass sie mit der Faust in der Tasche aber doch zustimmen. Es wird Zeit endlich mal die Faust offen zu demonstrieren, sonst wird es bald das Asylpaket III geben.

In erster Linie bräuchten wir ein Integrationspaket I, wie es die SPD einfordert. Wenn man schon Kröten schlucken will, dann sollten wenigstens auch gleichzeitig wirkliche Maßnahmen ausgehandelt werden. Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge. Dazu brauchen wir mehr Investitionen vor allem in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Wir benötigen deutlich mehr Geld für die Kommunen, als bisher zugesagt wurden. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei neben der Integrationsleistung auch auf Maßnahmen für Langzeit- und Jugendarbeitslose gelegt werden. Wir müssen den sozialen Frieden wahren. Das funktioniert aber nicht, wenn in einigen Regionen viele Menschen keine Perspektive haben. Zudem müssen wir endlich klarere Maßnahmen gegen den zunehmenden Terror von rechts gegen Flüchtlinge ergreifen. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gibt es mittlerweile täglich. 2015 wurden in Deutschland bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. 2014 lag die Zahl bei 895 Taten, 2013 bei 399 und 2012 bei 62 Delikten. Diese Entwicklung ist dramatisch.

Einschränkung des Familiennachzugs unmenschlich

Ja, die SPD hat dafür gesorgt, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Immerhin hat SPD-Justizminister Heiko Maas auch durchgesetzt, dass in Härtefällen bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein kann. Aber deshalb bleibt das Paket unausgewogen und nicht tragbar.

Die beschlossene Einzelfallprüfung bedeutet eine hohe Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge und übrigens auch eine zusätzliche Bürokratisierung. Das Kindeswohl darf nicht unter der aktuellen politischen Situation leiden. Die Einheit der Familie ist durch die Verfassung geschützt, sie wird aber nun als „Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung“ geopfert. In besonderem Maße gilt dies für die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige Diese Entscheidung wird zu einer Farce, wenn man bedenkt, dass es um nur so wenige Personen geht. In den Jahren 2014 bis September 2015 wurden nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige erteilt.

Unsinnig ist es auch, dass Flüchtlinge sich mit einem Eigenbeitrag an Sprach- und Integrationskursen beteiligen sollen. So erhöht man sicher nicht die Beteiligung und damit auch nicht die Integration. Die endlose Ausweitung der Herkunftsländer war schon bei den vorhergehenden Gesetzen problematisch. Es ist natürlich eine tolle Taktik, am Ende nur noch angeblich sichere Herkunftsländer zu haben und damit das Asylrecht faktisch komplett auszuhöhlen. Dann sollte man so ehrlich sein und sagen, dass man dieses Grundrecht abschaffen möchte.

Gesamtbetrachtung statt Symbolpolitik

Mit dem Asylpaket II wird uns Handlungsfähigkeit nur vorgegaukelt. Die Union diskutiert bereits die Asylpakete III und IV. Keine Frage, die Situation ist problematisch, aber gerade dann müssen die verschiedenen Aspekte zusammendiskutiert werden. Von der Außen- und Sicherheitspolitik über die soziale Lage (vor allem in einigen Regionen in Deutschland) bis hin zur Innenpolitik und Integration. Es kann nicht sein, dass die Regierung ein Paket nach dem nächsten beschließt und wir immer aus Angst vor der öffentlichen Debatte alles mitmachen und selbst kaum eigene Maßnahmen einbringen. Dieses Paket ist völlig unausgewogen und ich kann es nur ablehnen.

Die Parlamente verlieren

In einem insgesamt bemerkenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung (23. Mai 2014) sagte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm:

„Dann bleiben einige Großprobleme zu erwähnen, die an der Regelkraft der Verfassung zehren. Ich denke erstens an die Gewaltenteilung; hier verschieben sich die Gewichte, und die großen Verlierer sind die Parlamente. Die Verwissenschaftlichung und die Internationalisierung der Politik spielen der Regierung in die Hände. (…) Die Regierung handelt Gesetzestexte mit privaten Problemverursachern aus oder lässt sich auf Wohlverhaltenszusagen ein und verzichtet im Gegenzug auf gesetzliche Regelungen.“

Schon in diesem kurzen Absatz spricht Grimm einige wirklich heikle Punkte an. Seine Aussagen decken sich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter, die ich bereits mehrfach auch öffentlich (u. a. in meinem Buch: „Wir Abnicker“) beschrieben habe. Das steigende Machtpotential der Regierung führt zu einem Ungleichgewicht der Gewalten. Hinzu kommt, dass das Parlament immer seltener die wichtigen Gesetzesvorlagen der Regierung – welche meist mit den einflussreichsten Lobbygruppen, aber nicht den Parteien und der Zivilgesellschaft ausgehandelt wurden – entscheidend verändert oder gar ablehnt. In einer Großen Koalition kommen diese Faktoren besonders zum Tragen, weil die Mehrheit so groß ist, dass die Regierung so gut wie keine Überzeugungsarbeit leisten muss. Sie kann sich viel mehr Querdenker leisten, die sie nicht beachten muss, denn es werden nie so viele sein, dass die Mehrheit in Gefahr wäre.

Diese Umstände sind zwar längst bekannt, es ist jedoch neu, dass ein Verfassungsexperte darin eine wirkliche Gefährdung des Systems ausmacht: „Die genannten Praktiken sind nicht rundheraus verfassungswidrig, aber sie unterhöhlen Verfassungsgarantien“, so Dieter Grimm. Es liegt zumindest teilweise in der Hand von uns Abgeordneten, die Machtverschiebung zu begrenzen, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine weitere Aushöhlung nicht zuzulassen. Doch dazu fehlt bei vielen der Mut, der Druck zum Fraktionszwang und die Angst, die eigene Regierung zu beschädigen, ist zu groß. Doch Mut wäre dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger (wenn überhaupt) zwischen den Wahlen einen nur beeinflussenden Zugriff auf ihre direkt gewählten Volksvertreter haben. Mit den Parlamenten verliert also auch die Bevölkerung. Deshalb sind solche klaren Aussagen – wie die von Dieter Grimm – so wichtig! Mehr davon!

Verhöhnung des Parlaments

Am Dienstag in der Sitzungswoche erfahren viele Abgeordnete zum ersten Mal, dass der Bundestag nur zwei Tage später der nächsten Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von 43,7 Milliarden Euro zustimmen soll. Zunächst wird zu der Thematik lediglich ein zweiseitiges englisches Papier vorgelegt. Mit Hilfe dieses Papiers und den spärlichen Informationen aus der Presse sollen die Fraktionen sich eine Meinung bilden. Mehr als ein schlechter Witz.

Im Laufe des Mittwochs trudeln dann die grundlegenden Texte mit 83 Seiten bzw.153 Seiten in den Büros ein. Es ist aber unmöglich, diese Texte in so kurzer Zeit in der gebotenen Sorgfalt durchzuarbeiten, geschweige denn, darüber zu diskutieren und zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Zudem weiß jeder, der solche Vorlagen kennt, dass man daraus wenig schlau wird und es wichtig ist, dass die Experten in den Fraktionen ihre Kollegen anleiten können. Hier geht es schließlich nicht um Nebensächlichkeiten. Es geht immerhin um 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt wären das mehr als die kompletten Etats von Verkehr/Bau (25,9 Milliarden Euro) und Gesundheit (14,5 Milliarden Euro) zusammen. Wer meint, dass man das auch in zwei, drei Tagen erledigen kann, liegt völlig daneben. Auch wenn die Gesamtdiskussion älter ist, sind die vorgelegten Entscheidungen neu und kamen erst in der Nacht vom Dienstag in der Sitzungswoche zustande. Selbst Experten, die Tag und Nacht durcharbeiten würden, wäre es unmöglich hier einen guten Überblick zu bekommen. Von den Abgeordneten können sich aber wohl höchstens 5% zu den Fachkundigen zählen.

Man darf zudem nicht vergessen, dass wir Abgeordnete in der gleichen Woche etliche Fraktions- und Ausschusstermine, Berichterstattungen, wichtige andere Entscheidungen und die normale Alltagsarbeit haben, die von uns bewältigt werden muss. Zudem gibt es keinen plausiblen Grund, darüber nicht eine Woche später abzustimmen, außer, dass der Parteitag der Union nicht gestört werden darf.

Auf Druck der SPD-Fraktion wurde die Abstimmung von Donnerstag auf Freitag vertagt. Aber auch ein Tag mehr macht den Vorgang nicht akzeptabler. Leider ist diese Vorgehensweise keine Ausnahme, sondern scheint zur Regel zu werden. Auch viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen sehr brüskiert. Wir werden hier regelrecht vorgeführt. Anscheinend soll keiner mehr durchblicken, sondern sollen wir der Regierung mit blindem Gehorsam folgen. Genau dies konterkariert aber die demokratische Legitimierung des Parlaments. Ich konnte deshalb nur den Schluss ziehen, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen.

Das Vorgehen der Bundesregierung ist einfach völlig indiskutabel. Sie versucht nicht einmal mehr im Ansatz das Parlament ausreichend zu informieren und einzubinden. Für mich ist das eine Verhöhnung des Parlaments. Wenn wir Abgeordneten das weiterhin akzeptieren, dürfen wir nicht mehr erwarten, ernst genommen zu werden. Das Parlament wird so zu einer reinen Hilfstruppe der Regierung und verliert den Anspruch, Entscheidungsträger und Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie zu sein. Aber genau dies gibt das Grundgesetz uns vor.

Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Abgeordneten, dass ihre Entscheidungen verantwortungsvoll und gut überlegt sind. Diese Art von Politik werde ich auch zukünftig nicht hinnehmen. Wann werden die Abgeordneten endlich wach und lassen sich solch eine Vorführung nicht mehr bieten? Wann beginnen wir endlich, ein Parlament zu sein, welches verantwortungsvoll, eigenständig und transparent zu Beschlüssen kommt? Die Debatte darüber ist überfällig und sie wird erst ernst genommen, wenn das Parlament den Gehorsam mal verweigern sollte.

„Wir Abnicker“ 2.0 – Wachsende Lobbymacht und die Selbstentmachtung der Abgeordneten

Vor etwa einem Jahr habe ich in meinem Buch „Wir Abnicker“ die Arbeit eines Abgeordneten und den Einflussverlust der Parlamentarier beschrieben. Es ging schwerpunktmäßig um den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit, den Machtzuwachs von nichtlegitimierten Eliten und Lobbyisten und die damit verbundene Entmachtung der gewählten Politiker. Ich habe aufgezeigt, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht wieder zurückgewinnen und wie sie für die Bevölkerung wieder glaubwürdiger werden können.

Das Buch hat viele Diskussionen ausgelöst. Heute sind die Themen aktueller denn je. Haben einige Abgeordnete zunächst noch über den Titel ,„Wir Abnicker“, gelächelt, dämmert immer mehr Kollegen, dass an der provokanten Überschrift mehr dran ist, als ihnen lieb sein kann. Im Buch habe ich meine eigene Fraktion nicht vor Kritik verschont. Doch was ich in den letzten Monaten erlebt habe, übertrifft alle vorherigen Erfahrungen. Die neue Regierung ist seit gut 18 Monaten im Amt und die Entmachtung des Parlaments schreitet im rasanten Tempo voran. Allerdings wächst auch der Widerstand gegen solch eine Entwicklung aus den verschiedensten Richtungen. Es lohnt sich deshalb, ein kurzes aktuelles Fazit zu ziehen.

Übersteigerter Lobbyismus
Der immer größer werdende Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die deutsche Politik ist seit der Regierungsübernahme durch Union und FDP noch offensichtlicher geworden. Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers über die Gesundheitsreform bis hin zum Spielerschutz beim Glücksspiel – bei all diesen Entscheidungen ist die Einflussnahme großer Konzerne so augenscheinlich, dass es mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt. Treffen mit Initiativen und direkte Bürgerkontakte werden dagegen immer seltener. Selbst von großen Protestbewegungen – wie die erstarkte Anti-Atombewegung – war die Regierung zunächst überhaupt nicht beeindruckt.

Besonders deutlich wurde die Lobbymacht bei den Vorgängen um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die ich als Energiepolitiker direkt miterlebt habe. Deshalb möchte ich sie beispielhaft hier anführen:

Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen, drei Monate nach der Bundestagswahl 2009, den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. Dazu wurde das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage verschaffen sollte, die sich in bisherigen Gutachten nicht finden ließ. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung dann ausgerechnet von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. der Atomgigant RWE gehört. Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt.

Tragischerweise wurde erst durch die Katastrophe in Fukushima die ganze Vorgeschichte zur Laufzeitverlängerung wirklich von den Medien aufgegriffen. Der Atomdeal steht leider nur als ein Beispiel in einer Reihe von Entscheidungen, die ebenfalls maßgeblich durch mächtige Lobbygruppen und nicht durch den Sachverstand von Fachpolitikern zu Stande kamen.

Es ist an der Zeit, endlich zu handeln und den Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die beispielsweise von LobbyControl eingefordert werden und die ich in meinem Buch aufgeführt habe (ab S. 189). Die Vorkommnisse im Europäischen Parlament, wo einige Abgeordnete sich bereit zeigten, für Geld Änderungsanträge einzubringen, erhöhen die Dringlichkeit zusätzlich. Das Vertrauen in die Politik geht zunehmend verloren. Als erste Schritte müssen ein Lobbyregister auf den Weg gebracht, für Transparenz bei externen Beratern in Ministerien gesorgt und der sogenannte Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft begrenzt werden.

Dazu haben meine Fraktion und auch die beiden anderen Oppositionsparteien Vorlagen in den Bundestag eingebracht (Drucksachen: 17/5230, 17/2486, 17/2096 ), die aber alle von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurden.

Einflussverlust des Parlaments
Immer wieder hat die Bundesregierung die Mitwirkungsrechte des Bundestages, dem eigentlichen Gesetzgeber, missachtet – eine Entwicklung, die sich im letzten Jahr leider auch eher verschlimmert als verbessert hat. Der Euro-Rettungsschirm, die Verhandlungen zur Etablierung eines permanenten Stabilitätsmechanismus für die Eurozone, die Vorgänge um die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke oder die Einsetzung einer Ethikkommission zum Atomausstieg sind nur einige von unzähligen Beispielen. Beim Rettungsschirm hat die Bundesregierung wochenlang taktische Spielchen gespielt, um dann unausgegorene Vorschläge ohne ausreichende Beratungszeit durch den Bundestag zu peitschen. Bei den Verhandlungen über den Stabilitätsmechanismus ist sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament viel zu lange nicht nachgekommen und hat verhindert, dass der Bundestag stets eingebunden wurde. In beiden Fällen war es den Abgeordneten nicht möglich, ausreichend über die Regierungsvorschläge zu diskutieren oder gar Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Des Weiteren kann ich auch hier wieder die Debatten über die Atompolitik exemplarisch anführen: Als die Regierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010 verlängerte, wurden der Opposition nicht genügend Beratungszeit eingeräumt, die Aussprachen im Umweltausschuss waren eine Farce und der Dimension und Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Einer zeitlich viel zu knapp bemessenen Anhörung folgten zwei Sonderausschusssitzungen, in denen die Regierungsfrak-tionen ihr Mehrheitsrecht überstrapazierten und nur eine Diskussionsrunde zu dem gesamten The-menkomplex zuließen. Dies hatte definitiv eine neue Qualität (Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung, die ich vor der Abstimmung im Bundestag abgegeben habe). Anstand bewies hier auf Regierungsseite lediglich der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der der Regierung vorwarf, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Er sprach von „Zumutung“ und „mangelnder Sorgfalt“. Mutig war dies vor allem deshalb, weil er als CDU-Mitglied selbst zu einer Regierungsfraktion gehört und wegen dieser Aussage sicher nicht viel Beifall von seinen Kollegen erhalten hat.

Auch nach Fukushima, als die Regierung zwar verbal eine Kehrtwende bei ihren eigenen Positionen vornahm, gab es leider kein Umdenken bei der Gestaltung des demokratischen Willensbildungsprozesses. Wieder regiert ein enger Zeitplan und wieder soll das eigentliche Entscheidungsgremium, DAS PARLAMENT, am Ende nur die Vorschläge der Regierung abnicken. Erarbeitet wird diese Entscheidung dagegen in der sogenannten Ethikkommission, in der kein einziger Parlamentarier vertreten ist. Ich habe nichts gegen die Beratung durch Wissenschaftler, Ökonomen und Unternehmensvertreter. Doch dafür gibt es Anhörungen, in denen wir Abgeordnete die Fragen stellen und mit den Fachexperten diskutieren können, anstelle uns am Ende die Antworten vorgeben zu lassen. Ich kann nicht verstehen, wie die gewählten Volksvertreter der Regierungsparteien sich durch solche Gremien oder aufgrund angeblicher Zeitnot immer wieder freiwillig entmündigen lassen und am Ende die fremdbestimmten Vorgaben auch noch brav abnicken. Gerade bei der Atomdebatte wird doch absolut offensichtlich, wie wenig die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen. Entweder haben Fraktionsmitglieder von Union und FDP bei der Laufzeitverlängerung ihr Gewissen vollständig aufgegeben oder sie tun es, wenn im Sommer die Kehrtwende beschlossen wird.

Wenn der Bundestag und die Abgeordneten wieder zur Entscheidungsmitte in diesem Land werden wollen, müssen sie sich selber ernst nehmen und das Parlament gegenüber der Exekutive stärken. Dazu gehören mindestens eine bessere Ausstattung mit wissenschaftlicher Expertise und die Einräumung von genügend Beratungszeit bei Gesetzesvorhaben. Dazu gehört auch, dass Experten zu Anhörungen eingeladen werden, die die Abgeordneten bei Entscheidungen beraten und nicht selbst die Vorlagen erarbeiten.

Postdemokratisierung
In meinem Buch habe ich auf viele Symptome hingewiesen, die Politikwissenschaftler als Postdemokratie bezeichnen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir es noch selber in der Hand haben, den Einflussverlust von Abgeordneten und Parteien insgesamt einzudämmen und eine generelle Gefährdung unserer parlamentarischen Demokratie abzuwenden. In der letzten Zeit lassen sich dazu zwei Entwicklungen ausmachen. Einerseits schreitet die „Postdemokratisierung“ voran, andererseits erleben wir zunehmend eine Gegenöffentlichkeit.

Das Abnicken ohne ausgiebige oder gar strittige Diskussionen wird für die Regierungsfraktionen immer mehr zur Routine. Die Ökonomisierung der Politik verfestigt sich zunehmend und die Politiker, vor allem die Basisgruppen der Parteien, verlieren ihre politischen Gestaltungsspielräume. Nicht nur in den Fraktionen, sondern auch in den Parteien regieren weiterhin kleine intransparente Eliten, welche die Spitzenfunktionen und Ämter unter sich ausmachen. So kamen nahezu alle Partei- und Fraktionsvorsitzende der verschiedenen Parteien an ihre Positionen und so stellte sich die neue Spitze der FDP auf, die am Ende nur noch der Form halber von einem Parteitag abgesegnet wurde. Schon vorher trat Philipp Rösler in den Medien als zukünftiger Vorsitzender seiner Partei auf. Statt offener Kandidaturen und Diskussionen regiert die Hinterzimmerdiplomatie. In der SPD gab und gibt es zaghafte Bestrebungen, dies nach der harten Wahlniederlage zu ändern. Wir werden sehen ob Urwahl und Mitgliedsentscheidungen sich durchsetzen.

Neben den wenigen Politikakteuren spielen auch einige Medien mit im Machtkarussell. Da werden Politiker wie Steinbrück zu Kanzlerkandidaten hochgejubelt, bevor die betroffene Partei darüber ernsthaft diskutiert. Häufen sich diese Lobhudeleien oder wird eine Name für eine wichtige Funktion nur häufig genug ins Spiel gebracht, wird aus dem medial erkorenen Favoriten automatisch mindestens ein aussichtsreicher Kandidatenaspirant. Genauso werden mögliche Kandidaten runtergeschrieben, womit sie unter Druck geraten und eventuell sogar ihre Favoritenrolle verlieren. Die Meinungsforschungsinstitute tun ihr Übriges. Sie allein treffen die Auswahl, wer in Umfragen als möglicher Konkurrent beispielsweise gegen Merkel gestellt wird. Die eigentlichen Entscheider, die Parteimitglieder, werden so von ihren Spitzen und der medial erzeugten Stimmung gleich doppelt entmündigt.

Der Widerstand wächst
Die Bevölkerung spürt, dass etwas schief läuft mit unserem parlamentarischen System. Viele ziehen sich politisch völlig zurück und bleiben selbst bei Wahlen zu Hause. Andere werden aktiv, beteiligen sich, organisieren Protestaktionen, unterschreiben Petitionen oder wenden sich auch immer häufiger an die Mandatsträger. Das Aufkommen von Anfragen und Gesprächswünschen auch Bürgern und von kleinen Initiativen in meinem Büro ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Dies entfaltet langsam auch bei den Politikern seine Wirkung. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die zumindest einige Regeln für Lobbyisten und auch für sich selbst aufstellen wollen. Einige Vorlagen wurden in den Bundestag zu dieser Thematik eingebracht. Wenn sie auch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, so sind es zum ersten Mal die Politiker selbst, die aufzeigen, dass es so nicht weitergehen darf und dass sie das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen müssen. Nun sind diese Bemühungen zaghaft und zu Recht werden Kritiker einwenden, dass sie nur erste Schritte sind und sich erst in Regierungsverantwortung beweisen wird, wie reformwillig die Oppositionsfraktionen wirklich sind. Aber ein Anfang ist gemacht.

Es gibt zudem immer mehr Medienvertreter, die die Situation im Parlament – sei es nun der Lobbyismus oder die Entmachtung der Fraktionen – kritisch hinterfragen und öffentlich machen. Vor allem der Lobbyismus ist im letzten Jahr immer häufiger unter die Lupe genommen worden. Aber die journalistische Kritik weist die Bürger immer mehr auch auf die Gesamtproblematik hin. Schlagzeilen wie: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid! Die Bundesregierung treibt die Entmündigung des Parlaments voran“ , häufen sich. Auch der Einfluss von Initiativen wie LobbyControl, Transparency International und Campact nimmt zu. Dies beweist z. B. die jüngste Diskussion zur Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Nach ersten Plänen sollte es eine „Bagatell-Grenze“ von 10.000 Euro/Jahr geben. Die Organisationen haben zu Recht auf die Gefahr der Verschleierung von Einkommen bei einer solchen Regelung hingewiesen, einen beispiellosen Protest organisiert und so dafür gesorgt, dass die Regelung noch einmal überarbeitet wird. Ich hatte in meinem Buch schon gefordert, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten vollständig offengelegt werden sollen und werde die Initiativen in diesem Bestreben auch weiter unterstützen.

Destruktive Debatten
Neben dem vielen Zuspruch, den ich nach der Veröffentlichung meines Buches bekommen habe, hat es natürlich auch Kritik gegeben. Interessanterweise war aber kaum ein Kritiker bereit, wirklich inhaltlich mit mir über meine Thesen zu diskutieren. Meist wurden die Kritiker persönlich und waren dabei zu feige, namentlich aufzutreten. Auch in den ablehnenden Presseartikeln befasste man sich lieber damit, dass so nun einmal die Spielregeln seien und es naiv wäre, diese ändern zu wollen. Doch in den meisten Medienberichten und auch in vielen Diskussionen, die ich zu dem Thema in der Partei aber auch anderen Gruppen geführt habe, wurde eher über die von mir aufgeworfene Problematik diskutiert. Teilweise durchaus kontrovers, meist aber mit dem Fazit, dass in unserem politischen System einiges im Argen liegt.

Einige Auseinandersetzungen, die bestimmte Medienvertreter und auch Teile der Bevölkerung mit der Politik führen, sind ebenfalls destruktiv. Pauschale Schelten, die nicht selten mit „die Politiker“ beginnen, häufen sich. Für das Fehlverhalten EINIGER werden immer häufiger ALLE in Haftung genommen. Einige Journalisten schaffen es sogar Artikel zu schreiben, in denen sie die Politiker pauschal attackieren, ihnen aber nicht einmal die Gelegenheit geben, selbst zu Wort zu kommen. Dazu gehörte beispielsweise die Berichterstattung von Report Mainz und dem Focus in Bezug auf die Entlohnung der Abgeordneten-Mitarbeiter. Beide Berichte waren nicht nur einseitig, sondern destruktiv und meines Erachtens völlig ungerechtfertigt.

In beiden Berichterstattungen wurde kritisiert, dass die Pauschale, die jeder Abgeordnete für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Verfügung hat, viel zu üppig ausfalle und die Politiker reine „Luxus-Abgeordnete“ seien . Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, wie Abgeordnete sonst ihre zahlreichen und wachsende Aufgaben erledigen sollen, wie sie wöchentlich mehrere hundert Mails, Briefe und Anfragen beantworten sollen, wie sie Öffentlichkeitsarbeit, eine Internetseite betreiben, wie sie ihr Fachgebiet intensiv begleiten und bei weitere wichtigen Themen auf dem Laufenden bleiben sollen. Zu Recht wird sonst kritisiert, dass Politikprofis immer seltener schwierige politische Sachverhalte wie die Finanzkrise oder die Energiepolitik überschauen könnten und immer abhängiger von Expertengremien und immer beeinflussbarer durch die zahlenmäßig überlegenen Lobbyisten werden. Genau dies habe ich ebenfalls in meinem Buch aufgelistet. Ich habe die letzten beiden Diätenerhöhungen abgelehnt und halte eine Einschränkung der Nebenverdienste für notwendig, halte es aber für kurzsichtig, die Mitarbeiterpauschale zu kürzen. Im Gegenteil, wir bräuchten mehr wissenschaftliche Zuarbeit, wenn wir unsere Arbeit vernünftig und kompetent erledigen und wenn wir die Aussagen von Lobbyisten und Expertengremien einigermaßen überprüfen wollen. Solche unreflektierten Angriffe auf die Abgeordneten sind kontraproduktiv, weil sie von den wirklichen Problemen ablenken, statt zur Aufklärung beizutragen.

Fazit
Die Thesen meines Buches sind leider aktueller denn je und sie werden glücklicherweise immer häufiger öffentlich diskutiert. Noch immer ist die Debatte über den Zustand unseres parlamentarischen Systems allerdings zu unstet und oberflächlich. Meistens lodern nur Teilaspekte der Problematik auf, wenn an einer Stelle – wie beim Atomdeal – politisches Fehlverhalten besonders offensichtlich wird. Es darf nicht passieren, dass die Empörung mit der Häufung solcher Beispiele abflacht. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass eine differenzierte Gesamtbetrachtung stattfindet.

Es bleibt für mich dabei, dass wir Politiker selbst dabei vorangehen und vor Selbstkritik nicht zurückschrecken sollten, auch um haltlosen Anschuldigungen glaubwürdiger etwas entgegensetzen zu können. Bei den Lösungsansätzen stehen wir erst am Anfang und es besteht die Gefahr, dass die Postdemokratisierung die Politik schneller durchdringt, als Gegenmaßnahmen sie abwehren kann. Deshalb müssen wir die aufkeimende Kritik schnell in konstruktive Vorschläge umwandeln, die ja teilweise schon existieren. Dazu brauchen wir Politiker den Druck und die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ich werde jedenfalls an dem Thema dranbleiben.

Wehrhafte Demokratie

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. (…) Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein.“ Willy Brandt, Regierungserklärung Oktober 1969. Das Parlament, die legitimierte „Entscheidungsmitte“ unserer Demokratie, verliert an Einfluss. Wir Abgeordnete werden unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten, immer weniger gerecht. Insgesamt droht uns durch die Ökonomisierung der Politik und durch die Selbstentmachtung der Abgeordneten ein deutlicher Demokratieverlust. Dagegen müssen wir uns endlich zur Wehr setzen.

Die Finanzkrise als Offenbarungseid
Aus der Immobilienkrise der USA wurde eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es offenbarte sich, wie anfällig auch das europäische Finanzsystem ist. Grund für die Krise war aber nicht allein Gier und verantwortungsloses Handeln von einigen, sondern das Versagen der Politik und der Staatengemeinschaft insgesamt. Längst hat sich eine elitäre Machtstruktur gebildet, die entkoppelt von der Bevölkerung ihr eigenes System aufgebaut hat. In der Krise begann die Politik zu handeln, aber ihr Aktionismus beschränkte sich hauptsächlich auf die Bereitstellung von gigantischen Rettungspaketen: Es wurden Blankoschecks ausgestellt ohne adäquate Gegenleistung, ohne lange demokratische Diskussionen, aber mit dem vollen Risiko für die Bevölkerung und die folgenden Generationen. Ich habe als Abgeordneter erlebt, wie die Regierung jeweils im Schnelldurchgang Bankenrettungsschirm, Konjunkturprogramme, Griechenlandhilfe und EU-Rettungspaket als angeblich „alternativlos“ durch den Deutschen Bundestag gepeitscht hat. Es gab kaum Zeit für Beratungen. Auch die Fachpolitiker konnten ihren Fraktionen nicht erklären, ob die Gelder ausreichen, ob sie richtig angelegt und welche negativen Auswirkungen sie haben werden. Die Regierungen – beraten durch einige wenige Finanzexperten und Manager – fällen Beschlüsse und die Parlamente nicken die Vorlagen gehorsam ab. Rettungspakete sind nur ein Beispiel, wie demokratische Diskussions- und Willensbildungsprozesse immer häufiger umgangen werden und sich Parlamente entmachten lassen. Mit dem sinkenden Einfluss der Abgeordneten verliert vor allem die Bevölkerung ihren direkten Zugang zu den politischen Entscheidungen.

Einflussverlust der Volksvertreter
Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament auf die Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen überwiegend übernommen und durchgesetzt. Fundamentale Veränderungen und eigene Gesetzesinitiativen werden zur Ausnahme. Die Regierungsfraktionen beugen sich den Vorgaben ihrer Führungen meist ohne Murren. Die Abgeordneten scheuen den Konflikt, sie wissen, dass sie sonst intern und öffentlich unter Druck geraten und eher als Unruhestifter, denn als streitbare Demokraten gelten. Die Oppositionsfraktionen haben keine Chance, eine Mehrheit für ihre Positionen zu erlangen und so bleibt die Auseinandersetzung im Parlament meist ein Showkampf. Es ist in Vergessenheit geraten, dass die Abgeordneten die eigentlichen legitimierten Entscheidungsträger in der Politik sind, die vor allem ihrem Gewissen verantwortlich sein sollten (Artikel 38, GG). Fraktions- und Parteispitzen lassen kritischen, inhaltlichen Debatten immer weniger Raum, mit dem Hinweis, dass die Geschlossenheit auf gar keinem Fall gefährdet werden darf. Einwände von Fachpolitikern, der Bevölkerung und der eigenen Parteienbasis bleiben deshalb meist Randnotizen. Die Auslagerung von politischen Entscheidungen in sogenannte Expertengremien und Berateragenturen schwächt die Position der gewählten Volksvertreter zusätzlich.

Die Lobbyrepublik
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu einer permanenten Entwertung vieler Politikfelder, die den mächtigen Konzernen und ihren Verbänden hinderlich erscheinen. Die Allmacht von finanzstarken Großkonzernen, der Zwang zum Wachstum, die Angst vor Arbeitsplatzabbau haben der Politik unsichtbare Fesseln angelegt. Der Souverän ist erpressbar geworden. Gesetzesvorschriften werden verwässert, mächtige Klientelgruppen erhalten einseitige Steuererleichterungen oder Förderungen, ordnungspolitische Maßnahmen werden meist zu wertlosen „freiwilligen Vereinbarungen“ umgemünzt. Vor allem im zunehmenden Lobbyismus wird die Ökonomisierung der Politik deutlich. In Berlin kommen auf einen Abgeordneten mittlerweile etwa acht Lobbyisten. Die großen Konzerne finanzieren ihren „Profitlobbyismus“ aus der Portokasse, während gemeinnützig tätige und auf Spenden angewiesene Akteure notorisch schlecht ausgestattet sind. Es ist legitim, wenn Unternehmen ihre profitorientierten Interessen gegenüber der Politik vertreten und sich die Abgeordneten auch mit diesen Anliegen auseinandersetzen. Doch finanzstarke und mächtige Lobbyisten beeinflussen die Politik nicht mehr nur, sondern bestimmen sie maßgeblich mit. Es geht mittlerweile so weit, dass sie in Ministerien an den Gesetzesentwürfen mitschreiben oder Fraktionen deren Gesetzesvorschläge nahezu identisch übernehmen. Die massive unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus
untergräbt die Macht des Parlaments. Auch wenn der überwiegende Teil der Abgeordneten nicht käuflich ist, lassen sie sich durch Druck und „Schmeicheleien“ von Lobbyisten beeinflussen. Am Ende werden wir Parlamentarier uns selbst entmachtet haben und die Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby die Dummen sein.

Abnicken und Wegschauen war gestern
Zu lange hat die Mehrheit der Bevölkerung den Versprechungen der Politiker geglaubt oder sich aus Frust völlig von der Politik abgewandt. Beides führte dazu, dass die Machteliten immer ungestörter allein regieren können und diejenigen, die sich in den Parlamenten und in der Bevölkerung dagegen wehren, zu wenig Gehör finden. Wenn die Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung immer weniger an der politischen Willensbildung beteiligt wird, dann ist es höchste Zeit, sich dagegen zu wehren. Doch was gilt es zu tun? Zunächst einmal müssen wir unsere Ohnmacht überwinden, politische Entscheidungsprozesse transparent machen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufklären und für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie mobilisieren. Viele ehrenamtliche Initiativen und Gruppen leisten dazu hervorragende Arbeit. Verbände und Vereine wie Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie e.V. haben viele Vorschläge unterbreitet, wie Lobbyismus begrenzt und Politik transparenter werden sollte und wie Demokratie durch mehr Mitbestimmung und direkte Einwirkung gestärkt werden kann. Ich selbst habe in meinem Buch „Wir Abnicker“ einen Vorschlagskatalog entworfen, der deutlich macht, wie wir Politiker und Parteien dabei vorangehen müssen. Wir Abgeordnete sollten damit beginnen, unsere Arbeit, sämtliche Einkommen sowie die Gespräche und die Zusammenarbeit mit Lobbyisten völlig offenzulegen. Bei der Begrenzung des Lobbyismus sollten wir Politiker neben der Transparenz und der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters einen eigenen Kodex erarbeiten, aber auch klare Grenzen setzen. Dazu gehört beispielsweise, Lobbyisten vollständig aus den Ministerien zu verbannen. Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie von 1969 ist wieder zu einer aktuellen Mahnung geworden. Es muss uns gelingen, eine neue, offene politische Kultur zu schaffen. Abgeordnete müssen mit gutem Beispiel vorangehen, Bürgerinnen und Bürger sollten sich einmischen und mithelfen, dass weniger angepasste „Abnicker-Politiker“ gewählt werden. Abnicken und wegschauen war gestern. Was morgen ist, liegt an uns!

Dieser Text wurde im Grundlagenheft von „Mehr Demokratie“ veröffentlicht: http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/zfdd/2011-broschuere-mehr-demokratie.pdf&t=1297854261&hash=6a5903e49a15abd40e02e9be23798096