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Deine Armut kotzt mich an

Jetzt fangen wieder diese Neiddebatten an. „Wir haben
uns unseren Reichtum doch redlich verdient, sollen sich
die Nichtsnutze doch anstrengen …“

… Blödsinn! Viele haben ihren Reichtum geerbt, nicht
erarbeitet. Wer in Armut aufwächst, kann sich auch mit
Fleiß kaum daraus befreien. Die Aufstiegschancen gehen
zurück, die Mittelschicht schmilzt. Die Zahl der Menschen,
die in Armut leben, wächst auf über 12 Millionen.

82% der Deutschen empfinden die Ungleichheit als zu groß.
Sie haben Recht: Nirgends in Europa ist die Vermögensungleich-
heit so groß wie in Deutschland. 10% besitzen über 60%, während
die Hälfte der Bevölkerung auf 1-3% des Vermögens kommt. Ein
DAX-Vorstandsvorsitzender erhält das 167-fache eines
durchschnittlichen Einkommensbeziehers.
Das ist nicht redlich verdient, das ist obszön.

 

Siehe zum Thema Ungleichheit auch mein umfassendes Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf) und das Tacheles „Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit“.

 

Die SPD am Scheideweg

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen:

Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere Wahlergebnisse in erster Linie mit der Entfremdung von unserer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Besondere Herausforderung im Ruhrgebiet

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.

In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern immer mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.

Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

  • Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
  • Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
  • Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit – und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
  • Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
  • Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
  • Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.

Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit

[aktualisiert am 21.07.2016]

Oxfam meldet, dass die 62 reichsten Personen der Welt mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Während das Vermögen der ärmeren Hälfte in den letzten fünf Jahren um 41% gesunken ist, haben die Reichsten der Reichen ihr Vermögen um 44% erhöht.

Diese Zahlen müssten uns schockieren, doch Politik und Medien führen die Debatte über die wachsende Ungleichheit schon seit Jahren nicht mehr. Dabei geht es um nichts weniger als um den sozialen Frieden. Global und national. Warum haben Pegida, die AfD und andere Rechtspopulisten in ganz Europa so viel Zulauf? Es sind in erster Linie nicht die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, sondern die Angst den sozialen Staus zu verlieren oder endgültig zu „den Verlierern“ zu gehören.

Ungleichheit wächst besonders in Deutschland

Laut einer aktuellen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung empfinden 82% der Menschen die ungerechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als zu drastisch. Und die Zahlen belegen es: in der Eurozone sind die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden. Hier besitzen 10% der Haushalte etwa 60% des Vermögens. Tendenz steigend. Wie beschämend ist diese Ungleichheit für ein solch reiches Land! Hauptursachen sind unter anderem die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber auch die ungerechten Einkommensunterschiede. Die OECD, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und Stiftungen – alle bestätigen in ihren Untersuchungen diese Problematik. Doch Deutschland diskutierte über Maut, Seehofer und nun nur noch über Flüchtlinge. Dabei ist nicht die Flüchtlingspolitik ein Grund, mit Merkel unzufrieden zu sein, sondern das Ignorieren der wachsenden Ungleichheit. Leider werden vor allem von der CSU und Teilen der Medien lieber diese Scheingefechte gegen die Kanzlerin ausgefochten.

Vermögensungleichheit

Nicht nur Vermögen ist in Deutschland ungerecht verteilt. Bei den Einkommen sieht es nicht besser aus. Ein DAX-Vorstandsvorsitzender verdient das 167-fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers, Einkommen durch Vermögen steigen viermal so stark wie Einkommen durch Arbeit. Während die Extreme am oberen und unteren Rand immer krasser werden, schmilzt die Mittelschicht.

Das Schlimmste ist: finanzschwache Haushalte haben schlechtere Voraussetzungen in nahezu allen Lebensbereichen – Bildung, Gesundheit, persönliche Entwicklung, soziale Teilhabe.

Eine genauere Analyse zeigt, dass in Deutschland die frühere Annahme eines möglichen Aufstiegs durch gute Arbeit hinfällig geworden ist. Der Ökonom Piketty hat dies eindrucksvoll beschrieben. Reicher wird man durch Erbschaften und durch bereits vorhandenes Kapital. Der Reichtum bleibt bei dem obersten Segment der Wohlhabendsten. Diese Gruppe wird zudem durch weitere Steuerentlastungen bevorzugt. Während die Mittelschicht kleiner wird, steigt die Zahl derer, die als „arm“ gelten, rasch.

2014 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,4 Prozent der Bevölkerung erreicht – und das in einer der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Auch Menschen, die in Vollzeit arbeiten, können oft nicht davon leben, so etwa Geringverdienende oder manche Solo-Selbstständige. Der Mindestlohn liegt in Deutschland mit 48% des Medianeinkommens weit unter der sogenannten Armutsgrenze. Die erschreckende Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird auch der diesjährige Reichtums- und Armutsbericht bestätigen.

Demokratie und sozialer Frieden in Gefahr

Diese Entwicklung gefährdet unser demokratisches System. Bereits 2010 hat Wilhelm Heitmeyer in einer Studie festgestellt, dass Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden. Gerade bei Menschen aus der unteren Soziallage sei die Bereitschaft stark gesunken, sich überhaupt noch aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Stattdessen habe sich eine „wutgetränkte politische Apathie“ ausgebreitet, von der vor allem der neue Rechtspopulismus profitiere. Wie Recht er hatte, zeigt sich aktuell.

Dabei ist es gar nicht so schwer, die Ungleichheit zu verringern und Aufstiegschancen zu verbessern, ohne den Vermögenden zu viel abzuverlangen. Dazu müssten wir aber mutig und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, in deren Mittelpunkt ein gerechteres Steuersystem stehen müsste.

Wirksam wären neben der Umverteilung von Steuern zudem die Erhöhung des Mindestlohns, die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes und die Ausrichtung des Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Aber es gilt auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen: Beispielsweise statt den sehr großen Wehretat noch weiter zu erhöhen, das Geld lieber für Bildung, Schulsozialarbeit und sozialen Wohnungsbau verwenden. Immerhin geben wir jährlich schon 34 Milliarden Euro für Verteidigung aus – mehr als für Umwelt und Bauen, Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz zusammen! Was für ein Ungleichgewicht.

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Ich habe zum Thema Wachsende Ungleichheit ein Dossier verfasst, das informieren und dabei helfen soll, die dringend nötige Diskussion in Gang zu setzen. Es ist hier zu finden:

http://www.marco-buelow.de/fileadmin/marco-buelow.de/PDFs/4_Arbeit_Wirtschaft/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf

Ich werde in den nächsten Monaten viele verschiedene Akteure mit diesem Dossier konfrontieren und sie nach ihren Vorschlägen, wie sie die Ungleichheit verringern wollen, befragen. Zudem werde ich alle Gelegenheiten nutzen, das Thema in meiner Partei, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu setzen und zu verankern. Die Ergebnisse werde ich dann erneut transparent darstellen und in die politischen Prozesse einspeisen. Die beschämenden Fakten gehören auf den Tisch!

Bärbel Kofler: Hilfe für Flüchtlinge beginnt in ihren Heimatländern

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung einen Beitrag von Bärbel Kofler für den Vorwärts vom Juni diesen Jahres:

Wer das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, muss die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Die Industrienationen wie Deutschland tragen dabei eine besondere Verantwortung. Ein Appell von Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler:

Wir alle sind erschüttert von der menschlichen Flüchtlingstragödie, die sich im Mittelmeer, aber auch in anderen Regionen dieser Welt, wie beispielsweise in Südostasien, ereignet, und von den täglich neuen schrecklichen Bilder, die in den Nachrichten das Ausmaß des Elends in unsere Wohnzimmer tragen. In den vergangenen Wochen sind viele Fragen aufgeworfen worden und es werden neue politische Antworten gesucht.

Klar ist, dass nur ein gemeinsames, solidarisches Bemühen der Staatengemeinschaft die Menschen vor dem Tod bei ihrer riskanten Flucht über die Meere schützen kann. Zuerst brauchen wir eine wirksame Seenotrettung, dann müssen wir uns um die Aufnahme der Menschen in allen europäischen Ländern kümmern und Hilfe beim Start in ein neues Lebens leisten.

Menschen fliehen aus ganz unterschiedlichen Gründen

Klar ist aber auch, dass, wer Fluchtursachen bekämpfen will, einen langen Atem braucht. Menschen fliehen aus ganz unterschiedlichen Gründen, die jeweils nachvollziehbar und berechtigt sind. Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, aus Hunger, Armut, unbeschreiblichem Elend und absoluter Perspektivlosigkeit oder aus Folgen der Klimakrise. Viele Menschen verlassen ihre Heimat auch, weil die Staaten, in denen sie leben, nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit leisten können.

Um in diesen fragilen Staaten wieder tragfähige Strukturen aufzubauen, ist dauerhaftes Engagement nötig. Wir können nur helfen, wenn wir die Herkunftsländer der Flüchtlinge unterstützen, damit sie den Menschen wieder Schutz, Arbeit und eine Zukunft bieten können. Auch die sozialen und ökonomischen Grundlagen in den Transitländern müssen verbessert werden.

Umfassende Strategie, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Aufgabe der Politik ist es daher, neben den erforderlichen Sofortmaßnahmen auch eine umfassende Strategie zu entwickeln, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hierbei eine Rolle spielen.

Neben unserer klassischen Entwicklungszusammenarbeit sind Fragen der fairen Handelsbeziehungen von besonderer Bedeutung, wenn wir einen Beitrag zur Reduzierung von Armut und Perspektivlosigkeit leisten wollen. Dabei kommt dem gerade stattfindenden G7-Gipfel in Elmau eine besondere Rolle zu ebenso wie den beiden UN-Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli und zu den Nachhaltigkeitszielen in New York im September dieses Jahres.

Von diesen Zusammenkünften der Staats- und Regierungschefs erwarte ich deutliche Impulse, damit die Staaten dieser Welt – und zwar alle – ihr Handeln so ausrichten, dass es entwicklungsförderlich und armutsbekämpfend ist. Das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung steht in diesem Zusammenhang zurecht ganz oben auf der Agenda der gegenwärtigen Diskussion über eine neue Nachhaltigkeitsagenda. Es heißt nichts anderes, als dass auch wir unser bisheriges Handeln überprüfen und verändern müssen.

Entscheidendes Engagement der Entwicklungspolitik

Daher halte ich das Engagement der Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für eine menschenwürdige Arbeit weltweit auch für entscheidend. Wir haben das Thema „verbindliche Standards in Handels- und Lieferketten“ im sozialen und ökologischen Bereich zu einem Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit gemacht, das jetzt auch auf die Gipfel-Agenda kommt.

Mitte Mai hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf einen Bericht vorgelegt, der sich mit den unsicheren, den prekären Arbeitsbedingungen weltweit auseinandersetzt. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir die Arbeitsbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern verbessern und die Menschen aus der Armut herausholen wollen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, was in dem Bericht steht: dass in Afrika und Südasien nur zwei von zehn Arbeitnehmern angestellt sind. Das heißt, alle anderen sind im informellen Sektor beschäftigt und haben damit keine soziale Absicherung, keinen Zugang zu irgendeinem Gesundheitsschutz und keinen Hintergrund, der es ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft die Armut zu verlassen. Mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer verdienen unter 1,25 Dollar oder weniger am Tag, bei Vollzeitbeschäftigung.

Wir tragen eine Mitverantwortung

Die ILO sagt dazu: Mittlerweile sind 453 Millionen Menschen in 40 Ländern in globale Lieferketten eingebunden. Wenn das so ist, dann tragen wir aufgrund unserer industriellen Produktion, die in viele Länder dieser Erde ausgelagert ist, eine Mitverantwortung für die Standards und für das Leben und für das Arbeiten dieser Menschen. Diesen Standards müssen wir gerecht werden. Es muss auch darum gehen, das Thema der ILO-Kernarbeitsnormen und damit insbesondere des gewerkschaftlichen Rechts und der gewerkschaftlichen Beteiligung voranzubringen. Auch da hätten einige der Industrieländer noch Nachholbedarf.

Die gesellschaftlichen und ökonomischen Umbruchprozesse sind komplex und werden ohne die Entwicklung neuer Staatlichkeit kaum zu meistern sein. Wenn wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen wollen, werden Fragen guter Regierungsführung und ein Aufbau staatlicher Institutionen die Schlüsselherausforderungen der kommenden Jahre sein. Darunter ist beispielsweise der Aufbau, die Weiterentwicklung und Konsolidierung von Verwaltungen, Steuer- und Gesundheitsinstitutionen in den Entwicklungsländern genauso zu verstehen wie die Unterstützung beim Aufbau eines Gerichts-, Justiz- und Polizeiwesens, in das die Menschen Vertrauen haben können. Die Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

Globalisierung hat immer zwei Gesichter: Sie eröffnet Chancen für Schwellen- und Entwicklungsländer, stärker an der Wertschöpfung teilzunehmen. Wenn es uns gelingt, diese Wertschöpfung in einen Zuwachs von breitem Wohlstand zu übersetzen, können wir die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, signifikant reduzieren. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine sozial und ökologisch nachhaltige Gestaltung von Globalisierung und Produktionsprozessen. Denn wenn Sozialdumping und Ökodumping vorherrschen, verbessern sich die Lebensbedingungen der Menschen nicht, im Gegenteil: dann zeigt sich die hässliche Seite der Globalisierung: eine Zunahme des Elends und kein Ende der gegenwärtigen menschlichen Tragödien auf ihren Fluchtwegen.

Wachstum gehört allein den Vermögenden

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten – aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik.

Vergesst die Talkshows, vergesst Jauch, vergesst die Mainstreamökonomen, vergesst Hans-Werner Sinn. Schaut lieber auf die nackten Fakten. Die Reichen in Deutschland werden immer wohlhabender, 60-70 Prozent des Gesamtvermögens ist mittlerweile in den Händen der reichsten 10 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent besitzen sogar allein rund 15 Prozent – ein Ende nach oben nicht in Sicht. Die ärmsten 60 Prozent (also inklusive eines Großteils der Mittelschicht) teilen sich laut OECD Sozialbericht 2015 (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm) nur 6 Prozent des gesamten Vermögens. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Kinder und Ältere sind von Armut bedroht, obwohl unsere Wirtschaft wächst und wächst. Deutschland hat einen der höchsten europäischen Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen)! Wo ist die Logik der ordnenden Hand? Was bleibt für den Großteil unserer Gesellschaft? Und warum regen sich darüber so wenige Menschen auf?

Deutschlands beschämende Entwicklung zu extremer Ungleichheit

Die Zahl derer, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, steigt alarmierend: 2013 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung erreicht  – und das in einem der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige, die weniger verdienen als mancher Arbeitslose erhält und die kaum über die Runden kommen, aber in keiner Statistik auftauchen. Von den Menschen in Maßnahmen ganz zu schweigen. Immer mehr Menschen leben von Teilzeit- und Minijobs oder hangeln sich von einem zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag.

Gleichzeitig schrumpft die Mittelschicht scheinbar unbemerkt und schockierend beständig. Das ist die Gruppe, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen die meisten Sozialabgaben schultern muss, während Reiche durch Steuerentlastungen noch zusätzlich begünstigt werden. Nicht nur der Ökonom Piketty hat uns vorgerechnet, dass die Durchlässigkeit von Unten in die Mittelschicht und von dort nach oben kaum noch möglich ist. Die wenigen Vermögenden bleiben unter sich, sichern ihren Wohlstand, meist durch Kapital- und Aktienbesitz und durch Erbschaften. Leistung lohnt sich immer weniger, Einkommen durch Arbeit verlieren gegenüber Vermögenswerten immer mehr an Boden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse machen in Deutschland mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigung aus. Die OECD sieht darin den hauptverantwortlichen Faktor für die Lohnkluft, die zwischen oben und unten auch immer größer wird.

Konzentration von Vermögen und Macht verhindern

Die Regierung müsste ihre Politik weniger an einflussreichen Lobbyisten ausrichten, sondern die besonders gefährdeten Menschen fördern und die immer größere Ungleichheit bekämpfen. Statt mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken und Steuerprivilegien für Wohlhabende zu bewahren, sollten mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur getätigt werden. Vor allem die Kommunen, die weiterhin eine hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit aufweisen, sollten entlastet werden. Alleine mit dem Mindestlohn hat man ein deutliches Zeichen gegen Ungleichheit gesetzt. Er wurde von neoliberalen Ökonomen (allen voran Hans-Werner Sinn), der Union und FDP als Job- und Wirtschaftskiller verteufelt, dabei beweisen auch hier die Zahlen wieder das Gegenteil. Die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosigkeit ist seit der Einführung des Mindestlohns weiter zurückgegangen.

Zum Nachdenken sollten die Zahlen im Bereich Lobbyismus anregen: 120 Mio. Euro geben Finanzinstitutionen auf EU Ebene für Lobbyarbeit aus. Ohne Frage sind Außenhandelsbeziehungen für eine starke Wirtschaft von wichtiger Bedeutung, nur inwieweit Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind, muss neu überdacht werden! Handelsabkommen (wie TTIP und CETA – siehe dazu http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/dezember/meine-gesammelten-veroeffentlichungen-zum-thema-freihandelsabkommen.html), die hauptsächlich mit der Finanzwirtschaft und einigen Multikonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden, verschärfen die Ungleichheit. Die Finanzkrise hat an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Im Gegenteil, diejenigen, die sie verursacht haben, vergrößerten ihr Vermögen mittelfristig eher wieder. Die Zeche zahlen die Staaten und damit die normalen Steuerzahler.

Armut neu denken und sozialen Ausschluss verhindern

Es gilt also schlusszumachen mit Nebenschauplätzen! Die zentrale politische Auseinandersetzung muss um den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. Die Tendenz zu wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut in unserem Land muss umgekehrt werden. Dazu darf der Blick nicht nur auf die bloße Wachstumsrate gerichtet werden, sondern vor allem darauf, wer vom Wachstum profitiert. Wir brauchen ein neues Instrument, das dokumentiert, ob es der Bevölkerung mehrheitlich besser geht, ob sie zufriedener wird. Dazu taugt weder die Wachstumsrate und erst Recht nicht der Börsenbericht. Ein mögliches Instrument ist der Gini-Koeffizient, da er Ungleichverteilungen darstellt, als Alternative könnte man auch einen neuen Indikator entwickeln.

Der Begriff „Armut“ muss endlich in seiner Komplexität erfasst werden. „Arm sein“ in unserem Land bedeutet nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Diese Armut bringt das Gefühl von „sozialem Ausschluss“ mit sich und resultiert auch in Politikverdrossenheit. Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Ausweitung von Vermögens- und Erbschaftssteuern bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht und Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze , vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, mehr Geld für den sozialen Arbeitsmarkt müssten dem Mindestlohn folgen, damit möglichst viele Menschen vom Wachstum profitieren können.

Gerade so ein reiches Land wie Deutschland hat die Verantwortung zu einem Land der Chancengleichheit zu werden! Ein Land, in dem Menschen mehr zählen als finanzieller Gewinn. Wir brauchen einen Staat, der verantwortungsvoll im Sinne der nächsten Generation handelt, ohne dabei die Älteren aus den Augen zu verlieren! Je länger wir warten, desto größer wird die Schere zwischen arm und reich mit allen daraus resultierenden Folgen.

(Geschönter) Armutsbericht der Bundesregierung ist eine Schande!

Vier Millionen Deutsche arbeiten für einen Niedriglohn unter sieben Euro. Doch in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht taucht diese Zahl nicht auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. Das ist ein skandalöses Vorgehen.

Der Bericht wurde schön gefärbt. Verschiedene Aussagen, die ursprünglich im Bericht standen, sind entfernt worden. Hier ein paar Beispiele:

  • „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“
  • „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“
  • „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“

Diese und weitere Aussagen sind nicht nur entfernt worden, teilweise steht jetzt sogar das genaue Gegenteil im Bericht. Da heißt es zum Beispiel, dass „die Ungleichheit der Einkommen derzeit abnimmt.“ Das ist alles sehr verwunderlich.

Diese Schönfärberei macht deutlich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren nichts auf den Weg gebracht hat, was die Armut bekämpft hätte. Im Gegenteil. Sie hat sich zum Beispiel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass selbst das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und vor allem für Kinder nicht gewährleistet wird.

Seit Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zugenommen und liegt mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor 10 Jahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Aber allein zwei Drittel gehören den oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Es gibt eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen.

Diese Problematik ist auch auf einer Veranstaltung der Dortmunder SPD deutlich geworden, die von mir initiiert wurde. Heinz-Josef Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft und Herausgeber der jährlichen Memoranden (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), referierte zum Armutsbericht. In seinem Vortrag wies er daraufhin, dass der Armutsbericht nur die Symptome einer verfehlten Politik zeige, aber nicht deren Ursachen. So kritisierte er scharf, dass jahrelang Unternehmen und Vermögende entlastet wurden und so der Staat zunehmend handlungsunfähiger werde. Nach seiner Meinung helfe kein Aufschwung – der auch ökologisch fatal sei – aus der Misere, sondern nur eine klare Umverteilungspolitik und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohnausgleich.

Meiner Auffassung nach hat die Entwicklung viele Ursachen. Vom sinkenden Spitzensteuersatz hat zum Beispiel nur die obere Einkommensschicht profitiert. Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger durch die geänderten Steuertarife entlastet. Durch die Arbeitsmarktreformen sind zahlreiche unterdurchschnittlich bezahlte Jobs entstanden. Durch das Betreuungsgeld und die Ausdehnung der Minijobs verschärft sich die Situation weiter. Damit trifft die Bundesregierung vor allem Kinder aus schwierigen Verhältnissen.

Es kann nicht sein, dass Menschen die Vollzeit arbeiten, zum Sozialamt gehen müssen. Sechs Millionen Menschen arbeiten heute für weniger als 8 Euro/Stunde. 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Frauen verdienen noch immer fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder jenseits der Armutsgrenze und die Mittelschicht schrumpft immer weiter.

Auch in Dortmund ist die Lage besorgniserregend. Hier lebt – laut einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung – inzwischen knapp ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das ist sehr bedenklich. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland verschließt.

Wir brauchen unter anderem mehr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische, gerechte und lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen.

Ein wirksames Mittel gegen die wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik: Doch hier verweigert sich Regierung. Auch der Mindestlohn, die Finanztransaktionssteuer und die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögenssteuer könnten helfen. Aber auch da blockiert die Bundesregierung bisher.

Ich hielte es auch für wichtig, wenn wir ein weiteres Konjunkturpaket umsetzen könnten. Das letzte Mal konnten in Dortmund z.B. Schulen saniert und Energieeinsparungen vorgenommen werden. Das hat auch vielen Menschen in Dortmund Arbeit gebracht.

Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen. Ich hoffe, dass die SPD ab Herbst wieder mitregiert und wir dann mehr gegen die Armut tun werden. Dafür werde ich mich einsetzen.