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Schwerkraft überwinden

Josef Joffe schrieb in der ZEIT (20. April 2011) den Artikel: „Platz an der Sonne“ – Ich habe dazu einen Widerspruch formuliert (Von Bülow zu Bülow)

Link ZEIT-Artikel: „Platz an der Sonne“

Josef Joffe glossiert einen angeblichen deutschen Sonderweg. Dazu zieht er feinersonnen den historischen Vergleich zu Reichskanzler von Bülows Abkehr (1897) von der Ausgleichspolitik Bismarcks. Gewagt, anregend und nach Widerspruch schreiend.

Wo bitte geht es um einen „Blitzartigem Atomausstieg“, wer erhebt die „Panik zum Prinzip“?.
Ist der Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün 2001, der die Situation befriedete und der das Aus der deutschen AKW bis 2020 bedeutete, bereits vergessen?

Waren die ZEIT-Artikel haltlos, die uns die vielen Nachteile der Atomkraft vor Augen führten; die uns ohne GAU lang strahlenden radioaktiven Abfall bescheren; die auch in Deutschland viele ernste Störfälle hervorgerufen hat; die im Umkreis der Kraftwerke zur deutlichen Erhöhung von Leukämie geführt hat; die mit waffenfähigem Plutonium oder endlichem Uran angetrieben wird (der im Abbaugebiet meist Elend und Zerstörung hinterlässt)?
Ist noch immer unbekannt, dass die wirklichen Kosten der Atomkraft – dreistellige Milliardensubventionen, havarierende Endlager wie die Asse, unzureichende Versicherungssummen – nicht auf der Energierechnung auftauchen und dennoch vom Steuerzahler mitfinanziert werden?

Oder sollte man die Glosse mit Carolin Emcke beantworten, die im Leitartikel der gleichen ZEIT-Ausgabe bemerkt: „Das Undenkbare ist wieder denkbar geworden, die zynische Schwerkraft all derer in Politik und Medien, die Utopien nur nach ihrer Wahrscheinlichkeit beurteilen und verwerfen wollen, ist gebrochen“?

Die einstige Wunderenergie, welche ohne Risiko die ganze Welt komplett versorgen sollte, ist gescheitert und sie ist gefährlich, deshalb wächst seit Jahrzehnten der Widerstand. Nach Tschernobyl wurde durch Lobbyarbeit und Ausreden, der Ausstieg verhindert. Selbst heute werden die letzten schwachen Argumente herausgekramt, um die Abschaltung noch zu verzögern.

Der Weg zu einem Erneuerbaren Energiezeitalter ist unabwendbar und es ist nur die Frage, ob wir ihn schnell genug gehen, um den Klimawandel merklich abzubremsen und keine weiteren „Fukushimas“ zu provozieren. Er ist das Gegenteil des Kolonialismus des Reichskanzlers von Bülow, denn er wird auch den armen Ländern eine Chance auf eine Energieversorgung geben. Keinen Sonderweg (die meisten Länder der Welt haben keine Atomkraftwerke), sondern eine respektable Vorreiterrolle, wünscht sich deshalb der Bülow des Jahres 2011 – dem im übrigen völlig egal ist, was der Kanzler gleichen Namens heute dazu sagen würde.

25 Jahre Tschernobyl – was haben wir gelernt?

Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen und Abgeordneten, die sich seit 25 Jahren für die Opfer von Tschernobyl einsetzen und engagieren, für die Aufklärung, die es seit Tschernobyl gegeben hat, bedanken. Beispielhaft will ich das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund nennen.

Selbst nach 25 Jahren ist das wahre Ausmaß von Tschernobyl immer noch nicht bekannt. Wir wissen ungefähr, wie viele 100 000 Quadratkilometer Landfläche unbewohnbar geworden sind, wir wissen, dass Hunderttausende ihre Heimat verloren haben, wir wissen, dass es viele Opfer gegeben hat; aber genau beziffern wird man es nicht können, und selbst nach 25 Jahren kommen immer noch neue Opfer hinzu.

Zur Zeit des Super-GAUs 1986 war ich knapp 15 Jahre alt und ich erinnere mich genau an diesen Tag. Ich erinnere mich gut daran, dass ich gefragt habe, warum wir auf so eine gefährliche Energieform setzen und ob es dazu denn keine Alternativen gibt. Ich erinnere mich daran, dass auch in Deutschland Ratlosigkeit und Unwissenheit vorherrschte, dass Mütter nicht wussten, ob sie ihren kleinen Kindern Milch geben dürfen und ob sie bestimmte Nahrungsmittel essen können oder nicht. Viele hatten Angst, haben sich gesorgt und hatten viele Fragen. Fragen, von denen manche gar nicht und andere nur nach und nach beantwortet wurden. So bin ich damals politisiert worden. Hätten Union und FDP damals umgeschwenkt, dann wäre ich ihnen als Abgeordneter möglicherweise erspart geblieben.

Aber im Ernst, es gab mindestens 25 Jahre Zeit zu Veränderungen. Ich möchte dazu gerne eine Aussage von Franz Alt zitieren:
Ich habe mich 25 Jahre zurückerinnert, an Tschernobyl, wo ich ganz ähnliche Bilder gesehen habe. Damals war ich als CDU-Mitglied noch ein Anhänger der Atomenergie. Ich war damals so bekloppt, den Fachleuten zu glauben, dass da nie etwas passieren kann. Erst dann habe ich angefangen, gründlich zu recherchieren, und habe gemerkt, was uns vor allem die Fachleute an Lügen erzählt haben. Später habe ich herausgefunden: Das haben sie selber alles nicht geglaubt, sie hatten nur Angst, ihren Job zu verlieren. Wie viele Atomtechniker habe ich kennen gelernt, die gesagt haben, wir wussten alle um die Gefahren, wir haben sie nur verdrängt. Das kann natürlich keine Zukunftstechnologie sein, wenn sie auf Angst aufbaut.“ (Interview Utopia / Quelle: Sonnenseite von Franz Alt 1. April 2011)

Franz Alt hat viel dazugelernt; andere in dieser Republik haben das leider nicht. In 25 Jahren ist in der Energiepolitik dennoch viel passiert. Es gab eine Reihe von Politikern, Wissenschaftlern, die umgeschwenkt sind, die sich für Alternativen engagieren und sich von der Atomenergie abgewandt haben. Leider gilt das vor allen für die Union und die FDP nicht.

Im Gegenteil: Vor wenigen Monaten haben Sie den Konsens in der Atompolitik, den Ausstieg, ohne Not aufgebrochen. 25 Jahre nach Tschernobyl haben Sie, obwohl wir die Alternativen längst kennen und aufgebaut haben, eine wahnwitzige Laufzeitverlängerung beschlossen:
– und zwar ohne die Beteiligung der Länder
– ohne eine angemessene Diskussion in diesem Parlament
– ohne die vielen Organisationen mit einzubeziehen, die sich in diesen Bereich engagiert haben
– aber natürlich nach ausgiebigen Gesprächen mit den vier Atomkonzernen.

Man darf hier auch nicht von einer Brücke sprechen; denn es war klar: Es war nur eine Krücke, um die Atomenergie so lange am Tropf zu halten, wie es eben geht, um zu verdecken, dass man dauerhaft an der Atomenergie festhalten möchte.

Dann gab es die Katastrophe in Fukushima, die uns heute, die nächsten Monate und wahrscheinlich sogar noch Jahre in Atem halten wird. Die Informationspolitik in Japan ist fatal, denn sie stützt sich hauptsächlich auf einen privaten Betreiber. Ich finde, es ist ein Skandal, dass ein Unternehmen, das davon lebt, Atomenergie zu produzieren, fast eine Informationsallmacht hat – und dies in einer entwickelten Demokratie. Wir wissen nicht, was wirklich alles passiert ist, aber selbst die Nachrichten, die heraussickern sind fatal.

Alles nur, weil Regierungen, Wissenschaftler und Ingenieure den absurden Glauben an die absolute Sicherheit – die es niemals geben kann – anhängen oder sich vollständig der Atomlobby unterworfen haben.

Aber auf einmal wandeln sich in Deutschland und vielen anderen Ländern Menschen vom Atomdinosaurier zu Fans der Erneuerbaren und kündigen das baldige Ende der Atomenergie an. Das sind zum Teil dieselben Personen, die uns noch vor ein paar Wochen oder Monaten als Ökospinner, Ideologen oder Panikmacher beschimpft haben. Die Vorschläge überschlagen sich, hektisch wird versucht, unkontrolliert zu handeln.

Ich bin froh über jeden, der dazulernt. Besser spät als nie, doch möchte ich den angeblich Bekehrten einige Fragen stellen:
– Warum musste es erst zu einer Katastrophe wie in Fukushima kommen? Es gab vorher weitere Störfälle und Katastrophen – nicht nur Tschernobyl. Es gab Harrisburg und ernstzunehmende Störfälle wie 2006 in Forsmark in Schweden, einem hochindustrialisierten Land, mit einer Technik, die auch in Deutschland eingesetzt wird.
– Warum haben die Politiker von Union und FDP nicht den Mut, ähnliche Worte zu finden wie Franz Alt und sich für ihre Politik zu entschuldigen? Stattdessen tun sie so, als wenn ihre Energiepolitik der letzten Jahre völlig richtig gewesen wäre.
– Warum entmündigen Sie erneut das Parlament? Sie setzen Ethikkommissionen ein, die vor 25 Jahren hätten tagen müssen unlegitimierte Kommissionen, die heute darüber bestimmen sollen, wie wir mit der Atomenergie umgehen , statt im Parlament eine lange, ausführliche Debatte zu führen und Anhörungen durchzuführen, zu denen man die Experten hätte einladen können.

Ich befürchte, dass der Lerneffekt der Regierung sehr begrenzt ist. Auch als Hinweis an die Medien: Selbst nach Fukushima gibt es den Konsens in der Atomdebatte und in der Energiedebatte nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Energiewende, die jetzt angeblich alle wollen, zu verzögern. Es gibt unterschiedliche Ziele und Vorstellungen über die Zeitabläufe.

Es geht nicht nur darum, sieben Pannenreaktoren abzuschalten. Es geht nicht einmal darum, nur über die Atomenergie insgesamt zu sprechen. Es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme, um Verkehr, um die Landwirtschaft. Es geht ums Klima, um Kosten, um Versorgungssicherheit, um Umweltverträglichkeit. Eine wahre Energiewende ist eine industrielle Revolution, die ein neues Denken erfordert.

Albert Einstein hat gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dies wird auch für unsere Energiepolitik gelten müssen.

Wir müssen komplett umsteigen. Wir müssen die Energie effizienter nutzen und mittelfristig komplett auf die Erneuerbaren Energien umsteigen. Aber nicht nur das: Wir brauchen ein völlig neues System. Wir dürfen nicht wieder auf die Großstrukturen setzen, sondern Energie viel stärker dezentral einsetzen. Mehr dezentrale Strukturen bedeuten mehr Bürgerbeteiligungen, mehr Selbstbestimmung und Möglichkeiten der Kommunen und ihrer Stadtwerke und es bedeutet weniger Hochspannungsleitungen.

Denn eines sollte doch spätestens nach Fukushima klar sein: Ich möchte nicht, dass wenige Konzerne über uns hinweg unsere Energiepolitik vorgeben. Ein Aktienunternehmen wird in unserem Wirtschaftssystem im Zweifel schon fast zwangsläufig ihr Profitstreben über Sicherheit, Transparenz und volkswirtschaftlichen Nutzen stellen.

Dieser ausformulierte Text ist auf Grundlage meiner Rede im Bundestag (8. April 2011) zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl entstanden (http://www.marco-buelow.de/service/reden.html).

Fremdbestimmt

„Ein Journalist wurde von einem TV-Sender herausgeworfen, weil er gestern live im Fernsehen etwas Negatives über Tepco gesagt hat, die Firma, die das Kraftwerk in Fukushima betreibt. Tepco hat fünf Millionen Yen in die Graduate School der Universität Tokio investiert. Das Fernsehen interviewt nun die Professoren der Uni als Experten.“

Dies schrieb die TV-Produzentin Chikayo Morijiri in ihrem in der Wochenzeitung FREITAG veröffentlichten Blog.
Da stockt einem der Atem. Tepco beschönigt, lügt, korrigiert stetig ihre Aussagen, ist planlos und ist dennoch alleinige Informationsquelle über die Geschehnisse in Fukushima. Wofür ist eine Demokratie da, wenn bei solch einem Desaster mit unabschätzbarer Gefährdung die Öffentlichkeit nicht wenigstens umfangreich informiert wird, wenn kritische Journalisten um ihren Job bangen müssen?
Was haben wir uns über die Sowjetunion in Bezug auf Tschernobyl den Mund zerrissen. Jetzt diktiert den Umgang mit der Katastrophe und mit den Informationen keine Partei, kein Kader sondern ein Unternehmen, welches für einen der schlimmsten menschgemachten Unfälle verantwortlich ist. Profitlobbyismus und Ökonomisierung der Politik machen es möglich.
Aber wir haben auch jetzt wieder eine schnelle Begründung zur Hand: Waren es damals die kommunistischen Diktatoren, sind es jetzt die Japaner mit ihrer eigenwilligen Mentalität.

11.500 Tonnen radioaktives Wasser will der Atombetreiber Tepco ins Meer fließen lassen. Bereits zuvor ist die Radioaktivtät des Meerwassers selbst in 30 Kilometer Entfernung von Fukushima gemessen worden. Ein Fangverbot von Fischen gibt es nur in einer 20-Kilometerzone. (Quelle: Eigene Angaben von Tepco u. den japanischen Behörden / Berichterstattung u. a. in der SZ 6. April 2011)

Immerhin 60 Tonnen japanischen Fisch verspeisen die Deutschen jährlich. Aber der eigentliche Skandal ist, dass ein Unternehmen solch eine unglaubliche Belastung mit unabsehbaren Folgen einfach veranlassen darf. Jede Pommesbude, jeder Suhistand hat besondere Vorschriften zu erfüllen, wie er mit seinem Abfall umgeht. Es ist schon unglaublich, dass der radioaktive Müll, den die deutschen Atomkonzerne produzieren, dem Staat und den Bürgern vor die Füße gekippt wird und wir schauen müssen, was wir damit anfangen. In Japan wird jetzt das Meer langfristig verseucht. Die Fischer, die Lebensmittelhändler, die Verbraucher, ganz zu schweigen von der Umwelt, dürfen die Profitgier und die Verantwortungslosigkeit einer Branche und von Politikern ausbaden.

Nach den Lügen der Atomkraft

Pfad verloren
Hoffnung verloren
Wahrheit verloren
Ich muss eine wiederfinden
(Chikayo Morijiri, Japanische TV-Produzentin)

Die ZEIT titelte: „Keine Lügen mehr“ und im Leitartikel bringt ihr Redakteur Fritz Vorholz die Diskussion nach jahrelangem Lavieren auf den Punkt: „Atomkraftwerke waren nicht sicher, sind es nicht und werden es nicht sein. Es gibt nur eine Lösung: Abschalten!“ Für diese einfache Einsicht haben wir Jahrzehnte gebraucht und nach Harrisburg, Tschernobyl musste es auch in Japan zur Katastrophe kommen. Doch war es das wirklich?

Täglich neue Horrormeldungen, täglich neue Angst, neue Sorgen. Erfolgreiche Regenten beschwichtigen, faseln, sind ahnungslos. Ein Kind fragt mit großen Augen, warum haben wir diese Schadenenergie? – und offenbart damit mehr Weisheit, als so viele erfahrene und gestandene Wissenschaftler und Politiker.

Das Atomkraftwerk in Fukushima ist zum Symbol menschlicher Verantwortungslosigkeit und ignoranten Größenwahns geworden. Die atomare Illusion, die Utopisten und eiskalten Profiteure der Risikotechnologie sind enttarnt, verspottete Ökospinner und Träumer von einer nachhaltigen Energiewende werden zu den eigentlichen Realisten. Japan ist eine Tragödie, aber auch eine Chance, die wir unbedingt nutzen müssen.

Schon 1961 bemerkte der Mathematiker und Nobelpreisträger Bertrand Russell: „Ich halte es gar nicht für möglich, den Ernst der bösen Eventualität zu übertreiben, die in der Verwertung der Kernenergie schlummern“. Der Schriftsteller Florian Illies schreibt aktuell: „Weil die Welt gesehen hat, wie ein Atomkraftwerk explodiert, ist der Glaube an die Beherrschbarkeit der Technik zerstört. Das Bild im Kopf ist zu stark“.

Bewies Russell eindrucksvolle Weitsicht, könnte Illies‘ Vorhersage allzu bald verblassen. Zu häufig haben Katastrophen, Kriege und menschliches Versagen nur kurzfristig abgeschreckt, nur Wenige wirklich zum Umdenken gebracht. Wir Menschen sind Meister von Verdrängung und Vergessen. Nur so konnten wir traumatische Erlebnisse überwinden. Zudem sitzt viel Geld bei denjenigen, deren Lobbyisten und PR-Profis ebenso meisterhaft Gegenbilder erzeugen können. Noch kein Jahr ist das BP-Desaster im Golf von Mexiko vergangen und fast niemand redet mehr über seine Folgen oder fordert noch Konsequenzen. Die Bilder vom menschlichen Versagen dieser großen High-Tech-Firma verflüchtigen sich schneller als das Öl.

Ja, nach Fukushima wird es schwerer sein, die Atomkraft als eine saubere, beherrschbare Energiequelle darzustellen. Damit aber die schrecklichen Bilder von Japan nicht verblassen, wir die neue Wahrheit nicht verlieren, muss eine globale Bewegung entstehen, die uns die Katastrophe immer wieder vor Augen führt. Wir müssen unseren Pfad der Energiewende aufzeigen, der auf erneuerbare, risikoarme und effiziente Alternativen baut. Weil wir dabei die Argumente und die Potentiale auf unserer Seite haben, können wir trotz aller Hindernisse neue Hoffnungen und Begeisterung wecken. Dazu bleibt uns wegen unserer Vergesslichkeit – aber auch wegen des Klimawandels – allerdings weniger Zeit, als wir es jetzt noch glauben wollen.

Neodemokratie

Lobbyisten regieren, Abgeordnete nicken ab und Merkel beschleunigt diese Entwicklung

Einflussverlust und Überforderung
Angela Merkel ist mit sich zufrieden. Nach fast einem Jahr anfänglichen Stillstands und internen Streits zeigte das Kabinett mit einem Mal tatkräftige Entschlossenheit. „Der Herbst der Entscheidungen“ hat viele Großprojekte abgeräumt. Mit großzügiger Unterstützung einiger mächtiger Lobbyisten hat die Kanzlerin ihrer Gefolgschaft einen bunten Entscheidungsstrauß gebunden und in schneller Folge beschließen lassen. Dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Oberen fügsam folgt, ist nichts Neues. Doch sie sind durch die Vielzahl, Schnelligkeit und Komplexität der Beschlüsse zunehmend überfordert. Wer Karriere machen oder in Ruhe seiner Arbeit nachgehen will, macht dennoch mit.

Die Demokratie mag den Menschen. Mit ihrem Glauben an die Vernunft ist sie ein Vertrauensbeweis. Sie schenkt uns die Freiheit zur Selbstbestimmung. Nach Irrwegen und Rückschlägen hat sich vor allem in Europa die repräsentative Demokratie durchgesetzt. Abgeordnete vertreten die Bevölkerung in Parlamenten, welche die zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen. So ist jedenfalls die löbliche Theorie. Dem Praxistest hält sie jedoch immer weniger stand.

Auch wenn viele Menschen die Demokratie weiterhin schätzen, vertrauen sie immer weniger ihren Repräsentanten. Wahrscheinlich hatte der Bundestag noch nie die Macht, die ihm ursprünglich zubestimmt wurde, der Einflussverlust des Parlaments jedoch war noch nie so offensichtlich wie in diesen Monaten.

Wer entscheidet?
Die „Tatkraft“ der Regierung hat mehr als ein Geschmäckle. Selbst die Journalistinnen und Journalisten, die sich längst mit den elitären „Spielregeln“ der Berliner Republik arrangiert haben, stellen jetzt kritische Fragen, die das oberflächliche Politikgequatsche durchbrechen. Der Unmut in der Bevölkerung kann nicht mehr nur mit ihrem angeblich ignoranten Desinteresse an der Politik erklärt werden. Zu offensichtlich werden wichtige Entscheidungen im Eilverfahren durchlaufen und dabei nur noch Rücksicht auf wichtige Lobbygruppen genommen. Wer oder was lenkt eigentlich mittlerweile unsere Demokratie? Welchen Einfluss haben die Abgeordneten und damit der Souverän überhaupt noch auf Entscheidungen?

Dazu sollte man sich die letzten großen Entscheidungen genauer ansehen. Zehn Jahre sorgte der rot-grüne Atomkonsens dafür, dass der zuvor lange währende gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie befriedet wurde. Die Atomkraftwerksbetreiber blieben daher seit 2000 von großen Protesten weitestgehend verschont. Die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeiten stellt einen fatalen Schritt zurück in die Vergangenheit dar. Nun hat zwar jede Regierung und Parlamentsmehrheit grundsätzlich das Recht, auch solch weitreichende Beschlüsse zu treffen. Wie die Entscheidung zu Stande kam, ist aber für ein Parlament, welches demokratische Grundprinzipien achtet, beschämend.

Der Atomdeal
Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer kurz nach der Bundestagswahl im Dezember 2009 in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. So kam es, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt wurde, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage schaffen sollte. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Es ging noch weiter: Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. ausgerechnet der Atomgigant RWE gehört.

Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt. Natürlich mit einigen wenigen Zugeständnissen, die dem Deal ein Feigenblatt anheften sollen. Darum herum wurde hochtrabend ein Energiekonzept gestrickt, obwohl es im Kern doch hauptsächlich um die Verlängerung der Atomlaufzeiten ging.

Nun hätte die Stunde des Parlaments schlagen können. Die Mehrheitsfraktionen Union und FDP hätten mit Leichtigkeit das Gesetz aufhalten oder zumindest die Leidtragenden, wie die Stadtwerke und die anderen kleinen und mittleren Energieversorger, oder aber auch die Verbraucherorganisationen mit in eine Entscheidung einbinden können. Die angebliche Konsenskanzlerin wollte jedoch das umstrittene Gesetz, egal wie weitreichend es ist, aus Angst vor zu viel Widerstand schnell vom Tisch haben. Abnicken statt abwägen. Bis auf wenige Ausnahmen – zu denen immerhin der Bundestagspräsident Norbert Lammert gehört – gehorchten die Regierungsabgeordneten. Schlimmer noch, sie halfen mit, dass die Vorlagen durch den Bundestag gepeitscht und die Beratungen im Parlament zur Farce wurden. Im Umweltausschuss wurde nicht einmal die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten. Es wurde mir dort beispielweise verboten, eine persönliche Erklärung abzugeben. Damit die Laufzeitverlängerung möglichst schnell in Kraft treten kann, wurden ausgerechnet für so eine weitreichende Gesetzesänderung nur drei Sitzungswochen anberaumt. Die Unverhältnismäßigkeit wird klar, wenn man bedenkt, dass die Regierung sich vorher mehrere Monate Zeit genommen hat, um mit der Atomlobby die Laufzeitverlängerungen auszuhandeln.

Lobbyrepublik und Postdemokratie
In acht Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder mitbekommen, wie alle Fraktionen starke Lobbygruppen übervorteilt oder buchstäblich bedient haben. Ich bin sicher nicht bekannt dafür, mich gegenüber meiner eigenen Partei mit Kritik zurückzuhalten, doch die Vorgänge bei dem Atomdeal schlagen sämtliche Beispiele, die ich bisher erlebt habe. Dennoch fügen sie sich in das Politikkonzept der neuen Regierung ein. Die Politik, Entscheidungen zu treffen, bei denen man vor allem mächtigen Interessensvertretungen entgegenkommt, wurde im letzten Herbst von Union und FDP besonders massiv fortgesetzt. Zudem gehen immer mehr Beschlüsse ohne lange Diskussionen oder gar Veränderungen durch das Parlament. Wurde bei der Bankenrettung oder dem Euro-Rettungsschirm noch die drängende Zeit als Erklärung für eine schnelle Entscheidung geltend gemacht, sind die Beschlüsse des Herbstes ohne zeitliche Not durchgepeitscht worden.

Wie weit entfernen wir uns mit solch einem Gebaren von einem idealen Demokratiemodell? Einige Politikwissenschaftler, wie der Brite Colin Crouch (Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp 2008), geben dazu eine klare Antwort. Sie sprechen von der Postdemokratie:

Demnach ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen und Parteienkonkurrenz formal völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht in der Postdemokratie eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen. Die Demokratie erleidet einen Substanzverlust und die gesellschaftlichen Kräfte werden zunehmend mit einer politischen Einflusslosigkeit und Ohnmacht konfrontiert, die zwar spürbar ist, aber deren Ursache sie nicht genau identifizieren können.

Die Thesen von Crouch und Co sind explosiv und alarmierend. Ich glaube nicht, dass wir den Zustand der Postdemokratie bereits erreicht haben, aber meine persönlichen Erfahrungen im Bundestag – nicht nur mit dem Atomdeal – zeigen mir, dass wir uns der Postdemokratie gefährlich annähern und endlich umsteuern müssen.

Neodemokratie
Was tun also die Menschen, die ihren Volksvertretern nicht mehr vertrauen? Als Ausweichmöglichkeit bietet sich an, sich von der Politik – oder schlimmer noch, von der Demokratie – abzuwenden oder, wie in Stuttgart oder Gorleben, auf die Straße zu gehen und die Politiker herauszufordern. Auch wenn mir der zweite Ansatz deutlich sympathischer ist, wird eine repräsentative Demokratie zur Farce, wenn deren Repräsentanten nicht mehr vertraut wird und diese kontinuierlich ihren Einfluss aufgeben.

Als Abgeordneter muss es meine Lösungsstrategie sein, mich dafür einzusetzen, den Machtverlust zu stoppen. Es existieren viele Vorschläge, den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen, die Fraktionen gegenüber der Regierung zu stärken, Gesetze durch legitimierte Fachpolitiker statt durch Expertengruppen und Beraterunternehmen vordiktieren zu lassen. Journalisten, einige Politiker und Organisationen, wie Lobbycontrol und Transparency International, haben dazu viel Vorarbeit geleistet. Ich selbst habe in meinem Buch „Wir Abnicker“ (Econ 2010) nicht nur den Einflussverlust anhand von Beispielen beschrieben, sondern auch Vorschläge unterbreitet, wie man diesem entgegenwirken kann.

Politiker aller Parteien müssen die Augen öffnen und sich die bittere Wahrheit eingestehen. Nur dann kann die längst fällige Diskussion über ein modernes demokratisches System, welchem die Menschen wieder vertrauen, wirklich beginnen. Dafür ist es notwendig, dass sich die Medien, besser die gesamte Öffentlichkeit, an dieser Debatte beteiligen und Druck auf die Volksvertreter ausüben. In Stuttgart auf die Straße zu gehen, zeigt, dass man sich nicht mehr alles bieten lassen will. Der nächste Schritt wäre es, konstruktiv aufzuzeigen, wie der Einzelne sich denn unsere Demokratie vorstellt: Auf jeden Fall transparenter, sicher mit mehr direkter Mitbestimmung, unabdingbar mit selbstbewussteren Abgeordneten, die bei aller notwendigen Disziplin in erster Linie ihrem Gewissen folgen. Ein Zurück zu alten Zeiten wird es nicht geben, aber wir könnten die jetzige Entwicklung stoppen und etwas Neues aufbauen.

Eine gekürzte Version ist am 27.01.2011 in Der Freitag (S. 11) unter dem Titel „Um Volkes Willen“ erschienen.: http://www.freitag.de/positionen/1104-um-volkes-willen