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Abgeordnetenbestechung: CDU sieht „keinen Handlungsbedarf“

Bei der letzten Debatte zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung wurde leider deutlich, was die Mehrheitsmeinung bei CDU und CSU zu diesem Thema ist. Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer (CDU) machte es in seiner Rede – auch auf ausdrückliche Nachfrage – deutlich: Es gebe in Deutschland keine korrupten Abgeordneten, deswegen sieht er „keinen Handlungsbedarf“. Politiker vom Typ Wolfgang Götzer sorgen mit ihrem Verhalten für eine Riesendistanz zur Bevölkerung, bestätigen sie doch gängige Politiker-Vorurteile.

Noch einmal kurz zum Hintergrund: Deutschland hat im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Um diese auch ratifizieren zu können, so wie es alle anderen parlamentarischen Demokratien bereits getan haben, müsste allerdings der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Bisher ist nämlich nur der Kauf der Stimme bei einer Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages strafbar. Mit der Nicht-Ratifizierung befindet sich Deutschland in unrühmlicher Gesellschaft mit Syrien, dem Sudan oder Saudi-Arabien.

Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, haben alle Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe vorgelegt. Unlängst hat es sogar eine fraktionsübergreifende Initiative gegeben, die auch von Siegfried Kauder von der CDU unterstützt wird. Dieser setzte sich auch in der letzten Debatte für den Vorschlag ein. Dies ist sehr positiv und begrüßenswert, leider ist Kauder in seiner eigenen Fraktion jedoch weitgehend isoliert, was auch der mangelnde Applaus bei der Debatte zeigte.

Eines wurde in der Debatte ganz deutlich: Die Wahrscheinlichkeit für gesetzliche Regelungen beim Thema Korruption und Lobbyismus ist momentan sehr gering. Daher müssen wir zunächst mit freiwilligen Selbstverpflichtungen vorangehen. Ich habe mit einem Verhaltenskodex für Abgeordnete einen Vorschlag dazu gemacht.

Das komplette Video der Debatte kann man hier anschauen:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2313748&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Die Affäre Fuchs

Folgendes Video der Senung ZAPP fasst die Geschehnisse um die nebulösen Nebenverdienste des Abgeordneten Michael Fuchs (CDU) sehr schön zusammen:

httpv://www.youtube.com/watch?v=RU3SH4_0ixY