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Atomlobby vs. Steuerzahler: The winner is…

Das Atomimperium schlägt zurück

Drei wesentliche Entscheidungen zum Jahresende haben zur Folge, dass der Steuerzahler zugunsten der Atomwirtschaft mal wieder tief in die Tasche greifen muss. Zuerst hat sich die CDU/CSU geweigert, die von ihr selbst 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer über das Auslaufdatum 31.12.2016 hinaus zu verlängern. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klage der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg diesen zwar für rechtmäßig erklärt, aber auch darauf hingewiesen, dass den klagenden Energieversorgungsunternehmen (EVUs) durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen. Und zu guter Letzt hat der Bundestag dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt, nach dem die vier AKW-Betreiber nach Zahlung eines klar definierten Geldbetrags bei der Atommüllentsorgung aus der Verantwortung entlassen werden und das finanzielle Risiko der Endlagerung komplett auf den Steuerzahler übertragen wird.

Zusammengenommen ist das ein krasser Schlag in die Magengrube des Steuerzahlers. Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Subventionen und Steuervorteilen gigantischen Ausmaßes profitiert. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR Subventionen, Steuervorteilen und anderen Bevorteilungen aus. So konnten die EVUs hohe Gewinne eingefahren. Jeden Tag etwa eine Millionen Euro pro abgeschriebenen Atommeiler. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist notwendig. Aber ich halte es für völlig falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett dem Steuerzahler aufzubürden. Zumal der vereinbarte von den Betreibern zu zahlende zusätzliche Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht viel zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen und nicht nur um ein Drittel.

Regierung und Deutscher Bundestag sind der Atomlobby viel zu sehr entgegengekommen. Wohl auch aus Angst, die EVUs könnten Pleite gehen. Die Gewinne der einstmals stolzen Stromkonzerne sind trotz unglaublicher Subventionen und mächtigem Lobbyeinfluss in den letzten Jahren eingebrochen, zum Teil wurden hohe Verluste gemacht, der Aktienwert ist abgestürzt. Sicher auch, weil die großen Energieversorger trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG, die Entwicklung verschlafen haben. Statt rechtzeitig in die Energiewende zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Nun soll der Steuerzahler wegen Fehlentscheidungen in den Konzernführungsetagen noch tiefer in Tasche greifen. Während die Manager Millionäre geworden sind und für ihre schlechte Strategie unglaubliche Boni oder Abfindungen kassiert haben. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Risiko und Verluste aber sozialisiert“ wird immer mehr dazu führen, dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden und Populisten Zuspruch bekommen.

Brennelementesteuer verlängern

Ähnlich ist es bei der sogenannten Brennelementesteuer abgelaufen. Die AKW-Betreiber profitieren ab nächstem Jahr vom Wegfall der „Kernbrennstoffsteuer“, ohne dass sich die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, geändert hätten. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Steuereinnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringt den Betreibern nach der Rechnung 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren, die Schäuble eigentlich schon eingeplant hatte. Zusammengerechnet bedeutet das, dass ein Großteil des in dem verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Brennelementesteuer gedeckt wird. Warum erkennt denn niemand diesen Skandal, warum diskutieren wir nicht darüber in den Talkshows, wo ist Minister Schäuble, der doch so aufs Geld achtet?

Der eigentliche Grund, warum die Steuer nicht verlängert wird, ist die Unternehmen zu schonen bzw. die Atomenergie nicht unrentabler zu machen. Dies zeigt nur wieder, dass Atomenergie nur funktioniert, wenn sie steuerlich bevorzugt wird.

Unverschämte Milliardenklagen – TTIP und CETA lassen grüßen

Betrachtet man die ganzen Bevorteilungen der Atomenergie über die vielen Jahre, dann ist es unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben. Zumal sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Jetzt bekommt Vattenfall für das Abschalten des Pannen-AKW Krümmel eventuell sogar noch Millionen, obwohl sie es damals nicht hinbekamen, die nötigen Voraussetzungen für dessen sicheren Betrieb zu schaffen. Krümmel wurde nämlich nicht erst 2011 auf Geheiß der Bundesregierung abgeschaltet, sondern hat bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert, weil es eine Vielzahl von Pannen gab. Besonders unglaublich ist, dass Vattenfall weiterhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Wenn wir die Handelsabkommen CETA oder TTIP wirklich in Kraft setzen, dann drohen uns noch mehr solcher Klagen im großen Stil und wir werden damit erpressbar.

Das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes macht auch noch einmal deutlich, welch fatale finanzielle Folgen die Pro-Atom-Politik der CDU/CSU hat. Hätte schwarz-gelb 2010 nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der deutschen Reaktoren verlängert, wären solche Entschädigungszahlungen heute kein Thema. Es hätte diese Vielzahl an Klagen der AKW-Betreiber erst gar nicht gegeben.

Die Atomlobby hat also noch einmal zurückgeschlagen, weil Union und FDP nicht nur fatale Fehler gemacht haben, sondern nun die Politik nahezu unisono zu feige ist, die notwendige Verantwortung einzufordern. Das Mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist doch noch die Verlängerung der Brennelementesteuer durchzusetzen. Die Union verweigert sich und verschenkt das Geld des Steuerzahlers bereitwillig, aber leider bleiben der Widerstand und der notwendige Aufschrei aus. Auch in der SPD. Merkel zu kritisieren hat Konjunktur, aber warum stellt sich denn hier keiner gegen sie?

4 Jahre Fukushima – Die Katastrophe ist aus den Augen, aber absolut nicht beendet

Im März 2011 ereignete sich in Folge des Tōhoku-Erdbebens, bzw. des Tsunamis der tragische Atomunfall im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi, bei dem vier von sechs Reaktorblöcke schwer beschädigt wurden. Doch die Katastrophe ist längst nicht beendet, nur weil wir nichts mehr davon hören. Sie passiert noch immer, jeden Tag. Noch immer wird am Atomstandort Radioaktivität freigesetzt: Es fließen 300 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer – pro Tag. Als einzelnes Ereignis wäre das eine Schlagzeile für die Haupt-Nachrichten. In Fukushima passiert dies nun seit vier Jahren jeden Tag. Natürlich ist es den Atomlobbyisten Recht, dass die Medien die Situation schnell aus den Augen verlieren, weil sonst deutlich werden würde, wie viel stärker und nachhaltiger solch ein Unfall Natur und Menschen belastet bzw. welche verheerenden Folgen diese Katastrophentechnologie hat.

Ungefähr 360.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren der Region Fukushima werden lebenslang regelmäßig auf Krebs untersucht. Beim ersten Screening wurde bereits bei 109 Kindern Schilddrüsenkrebs festgestellt. Statisch normal wäre bei der Zahl der untersuchten Kinder ca. ein Krebsfall gewesen. Das wahre Ausmaß der gesundheitlichen Folgen wird man aber erst in vielen Jahren sehen können, da die Latenzzeit zwischen der Bestrahlung und dem vermehrten Auftreten von Krebserkrankungen je nach Krebsart unterschiedlich lang ist und z.T. über zehn Jahre betragen kann. Aber auch diese schlimmen Folgen sind ja nur ein Teil der Auswirkungen, die nun, fern der Empörung, von den Menschen in Japan getragen werden müssen.

Kinder auf radioaktiv verstrahlten Spielplätzen?

Der Jahrestag von Fukushima macht nochmal bewusst, welche katastrophalen Folgen die Atomenergie für Menschen haben kann. Auch, wenn es keine für die Medien interessante „Neuigkeiten“ gibt, sollte man sich die Situation dort mal wieder vor Augen führen. Denn all das kann auch hier passieren. Wer möchte gerne aus seiner Heimat zwangsevakuiert werden und zwar dauerhaft? Wer möchte gerne seine Kinder auf Spielplätze schicken, auf denen die Höhe der radioaktiven Belastung des Sandes jeden Tag neu auf Infotafeln notiert wird? Oder auf Schulen, die zwar offiziell dekontaminiert wurden, die aber kurz danach wieder durch Wind und Regen mit radioaktiv kontaminierten Teilchen verseucht sind? Wer möchte in der ständigen Angst leben aufgrund der erhöhten Strahlenbelastung eines Tages an Krebs zu erkranken? Dieser belastende Zustand ist für hunderttausende von Japanern Alltag.

Atomkatastrophe in Europa ausgeschlossen?

Wir können froh sein, dass so etwas in Westeuropa noch nicht passiert ist. Zwar haben wir 29 Jahre nach Tschernobyl im Bundeshaushalt immer noch Titel für die Beseitigung von radioaktiven Wildschweinen z.B. in Bayern. Die große Katastrophe direkt hier bei uns ist aber zum Glück bisher ausgeblieben. Wer sagt aber, dass das so bleiben muss? Noch immer laufen in Europa mehr als 100 Atomreaktoren. Einige davon in Deutschland oder in unmittelbarer Grenznähe. Und diese AKW werden jeden Tag älter. Auch Atomreaktoren altern, es kommt zu Materialermüdungen. In Belgien wurden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 aktuell mit neuen Messmethoden über 16.000 Risse in den Reaktordruckbehältern gefunden. Die Laufzeiten der schon seit vierzig Jahren im Betrieb befindlichen Uraltreaktoren Doel 1 und 2 sollen nach Willen der belgischen Regierung sogar nochmal jeweils um zehn Jahre verlängert werden, weil man Stromengpässe befürchtet. Belgien liegt sehr nah an Deutschland und meistens kommt der Wind aus dem Westen. Dass aufgrund mangelnder Zukunftsplanung der belgischen Energieversorger bzw. der belgischen Regierung jetzt die Sicherheit der Bevölkerung zurückstehen muss, ist absolut inakzeptabel. Müssen wir das wirklich einfach so hinnehmen?

Immer nur Zurückhaltung üben?

Unsichere Atomkraftwerke finden wir nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Nachbarländern. Fessenheim in Frankreich läuft seit fast 40 Jahren und hat immer wieder Probleme. Temelin in Tschechien ist schon lange umstritten. Und die ältesten AKW Europas stehen in der Schweiz. Um wirklich sicher zu sein, dass uns und unseren Kindern keine Atomkatastrophe droht, müssen alle Atomreaktoren endgültig abgeschaltet werden. Auch wenn wir Deutsche unseren Nachbarn nichts vorschreiben können, so können wir doch verhandeln und beim Aufbau beispielsweise von Erneuerbaren Energien helfen, um so deren Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dies sollte unsere Sicherheit uns wert sein!

Neue Atomkraftwerke zu bauen, wie in Finnland und Frankreich und sogar Milliardensubventionen für AKW-Neubauten zu beschließen, wie in Großbritannien, ist komplett aberwitzig. Da muss sich die Bundesregierung klar gegen positionieren. Wenn die Menschen schon leider viel zu selten vorrausschauend handeln, so sollten sie doch wenigstens in der Lage sein, aus Fehlern zu lernen – ohne dass es auch in Westeuropa erst zu einer Katastrophe kommen muss! Wir sollten uns endlich offensiv dafür einsetzen, dass andere Länder folgen. Sich diplomatisch zurück zu halten, ist bei dem Thema unangebracht. Dafür werde ich mich in meiner Fraktion einsetzen und dies muss endlich auch die Union kapieren.

Lobby setzt dreckiges Teersandöl in EU durch

„Der Versuch, das Teersand-Öl aus Europa herauszuhalten, ist gescheitert. (…)

Nur wenige Tage nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA hat die kanadische Regierung damit erreicht, was sie seit Jahren fordert: Freien Zugang auf den europäischen Markt und keine Schutzklauseln gegen ihre Klimakiller. Während die Europäer aus Gründen des Klimaschutzes eine genaue Bewertung des „dreckigen Öls“ für nötig hielten, trommelte die kanadische Politik im Schulterschluss mit der Ölindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks für ihr Produkt. (…)

Der neue Vorschlag folgt auf eine umfangreiche Lobbykampagne der Kanadier: Minister und Abgeordnete besuchten die Brüsseler Büros, heuerten PR-Firmen an und entwarfen eine geheime Lobby-Strategie namens „Pan European Oil Sands Advocacy Plan“. Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier 110 Lobby-Veranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche. Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner.

Der Umweltverband „Friends of the Earth Europe“ in einer Recherche über „Kanadas dreckiges Lobby-Tagebuch“: „Diese konzertierte und gut geplante Lobbykampagne zielte darauf, die europäischen Entscheider in die Irre zu führen und zu spalten, um eine Entscheidung über die Emissionswerte der Teersände zu verzögern.“ Die internen Papiere, die die Umweltschützer von der EU zitieren, belegen auch, dass die Kanadier immer wieder mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen drohten, sollten die Europäer bei ihrer Haltung zu den Teersänden bleiben.“

(Quelle: Die Tageszeitung, 06.10.2014, http://www.taz.de/Oel-aus-Teersand/!147135/)

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich kontinuierliche Lobbyarbeit in Brüssel auszahlt. Jeder, der sich mit dem Thema Teersande schon einmal beschäftigt hat, der weiß, dass deren Produktion extrem energieaufwändig und klimaschädigend ist. Zurück bleiben riesige Flächen völlig zerstörter und verdreckter Landschaft. All das weiß auch die noch amtierende EU-Kommission. Kurz vor ihrem Abgang winkt sie im Energiebereich aber plötzlich noch unglaubliche Vorhaben, wie eben Teersandölimporte oder staatliche Beihilfen für AKW-Neubauten durch. Nach mir die Sintflut. Und die Lobbyisten haben sich wieder mal durchgesetzt.

Ob mit oder ohne Chemikalien – wir brauchen kein Fracking

„In Deutschland legt das Unternehmen ExxonMobil freiwillig und lobenswerterweise die Zusammensetzung eingesetzter Frack-Flüssigkeiten offen. Erkennbar ist, dass in der Vergangenheit rund 150 Additive eingesetzt wurden, darunter auch giftige, erbgutschädigende oder umweltschädliche. Und zwar in erheblichen Mengen: Beispielsweise wurden 1998 allein in der Bohrung Damme 3 bei drei Fracks fast 20.000 Kilogramm Additive in den Untergrund gepresst.

ExxonMobil gibt auf seinen Internetseiten das Ziel aus, künftig ohne gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe auszukommen. Falls das gelingt, wäre das ein Erfolg der Forschung. Und zwar einer, der dem Fracking zu mehr Akzeptanz verhelfen könnte.“

(Quelle: Focus 16.09.2014: http://www.focus.de/wissen/experten/frank_frick/fortschritt-durch-forschung-kann-fracking-ohne-gefaehrliche-stoffe-in-zukunft-gelingen_id_4129851.html )

Fracking ist und bleibt Quatsch. Selbst wenn man beim Fracking ganz auf gefährliche Chemikalien verzichten würde, gebe es keinen Grund, die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Schiefergaslagerstätten zuzulassen. Durch Fracking können Erdstöße ausgelöst werden, der Flächenverbrauch erhöht sich, die benötigten Wassermengen sind enorm, gegebenenfalls wird klimaschädliches Methan freigesetzt und vor allem vom immer anfallenden Lagerstättenwasser gehen Gefahren aus, wenn es nicht zu 100% sicher entsorgt wird. Oft weist es hohe Werte an Quecksilber auf, ist radioaktiv und extrem salzhaltig. Es gibt überhaupt keinen Grund irgendein Risiko einzugehen. Das Schiefergaspotential in Deutschland ist gering. Unabhängig von Gasexporten werden wir dadurch nicht. Zudem ist Gas so oder so ein klimaschädlicher Brennstoff und hat von daher keine langfristige Zukunft. Wir brauchen daher kein Fracking.

Klimawandel uninteressant

„Das erste Halbjahr sei das drittwärmste überhaupt gewesen, stellte die amerikanische Regierung fest. (…) Die Temperatur steigt seit Jahren in kleinen, aber steten Schritten. Eis schmilzt in großen Mengen und an Stellen, wo es jahrzehntelang gefroren war. Starkregen und Stürme kommen mit nicht gekannter Häufigkeit übers Land und verheeren ganze Landstriche. Versicherungskonzerne listen größer werdende Schäden auf. Und? Der Mensch nimmt es zur Kenntnis wie einen lästigen Furunkel, an den man sich durchs jahrelange In-den-Spiegel-Gucken gewöhnt hat: hässlich, aber nicht akut bedrohlich. (…)

Doch ergibt sich aus der Summe der Schlüsse ein Befund, der sich nicht schönreden lässt: Es gibt einen gefährlichen Temperaturanstieg. Weil der menschengemacht ist, muss er auch vom Menschen eingedämmt werden. Doch selbst wenn die Ursache eine andere wäre, müsste das geschehen. (…)

Das Phänomen ist aus der internationalen Klimapolitik bekannt. Absichtserklärungen für den Klimaschutz gibt es viele, doch die markantesten Entscheidungen stehen für das Gegenteil: Während die Menge der in die Luft gepusteten Klimagase Jahr für Jahr steigt, nimmt die Zahl der Industriestaaten ab, die sich vertraglich zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen gebunden haben. Japan und Kanada haben sich aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet, seine Vorgaben für Einsparungen verworfen.

Ein besonders schlechtes Vorbild gab unlängst Australien ab: Die Regierung stampfte die Steuer auf Kohlendioxid-emissionen ein, kaum dass sie eingeführt war. Dabei sollte diese Steuer ein anderes marktwirtschaftliches Vermeidungssystem, den Emissionshandel, ablösen. Nun hat das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Emission gar kein Regulativ mehr.

Damit kommt den – untereinander zerstrittenen – Europäern wieder ein potentieller Partner in der Klimaschutz-politik abhanden. Andere sind schwer zu finden: China, der nach Tonnen größte Emittent der Welt, ist und bleibt nur ein Hoffnungswert, Amerika ein unsicherer Kantonist. Denn der Kongress wird auch künftig kein bindendes internationales Klimaabkommen ratifizieren.“

(Quelle: FAZ 29.07.2014: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trotz-klima-alarms-kein-partner-fuer-den-klimaschutz-13069184.html)

In diesem Artikel wird (im ersten, hier zitierten) Teil die aktuelle Problematik des Klimawandels kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Selbst wir Mitteleuropäer, für die der Klimawandel bisher kaum so existenzbedrohend ist wie für andere Menschen dieser Welt, registrieren ihn immer häufiger. Es gibt mehr Wind, mehr Starkregen, etc. Trotzdem ist es so wie bei allen langfristigen Problemen: man gewöhnt sich daran, die mediale Berichterstattung nimmt ab, die Politik fühlt sich nicht mehr so unter Druck gesetzt, keiner will mehr voran gehen und kosten darf Klimaschutz sowieso am besten nichts. Wann werden wir Menschen endlich mal dazu lernen und anders, nämlich langfristig und proaktiv handeln?

Meine ganz persönliche Sicht zur EEG-„Deform“

Ich bin nicht dafür bekannt, bei wichtigen Gesetzen meine Meinung zurückzuhalten, dennoch vermeide ich dabei, meine persönlichen Beweggründe für oder gegen ein Vorhaben öffentlich zu machen. In diesem Fall halte ich es für wichtig, es nicht nur bei einer sachlichen Begründung zu belassen, wie ich sie auch diesmal in einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag dargelegt habe: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/juni/erklaerung-zur-reform-des-eeg.html

Voller Überzeugung gegen die Ausbremsung des EEG

Ich kann mich kaum an ein Gesetz der Bundesregierung erinnern, das ich aus ganzem Herzen so ablehne wie diese EEG-Reform. Und Bauchscherzen habe ich gerade in der Großen Koalition bei vielen Gesetzen. Ich bin durch Tschernobyl politisiert worden und seitdem setze ich mich für eine wirkliche nachhaltige Energiewende ein. Über 20 Jahre engagiere ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich bin dafür lange verlacht und angefeindet worden. Als Juso saß ich auf einem Podium, auf dem ich wie ein Kind behandelte wurde, weil ich die Verdoppelung der Erneuerbaren Energien als mittelfristiges Ziel ausgab. Dies sei  „unsinnig“ und „technisch“ gar nicht möglich, so all die klugen Herren von RWE über Bergbau bis hin zur CDU. Wir dümpelten zu dem Zeitpunkt bei einem Anteil von etwa 6 % Erneuerbaren an der Stromversorgung. Heute liegen wir bei über 25 %.

Vor fast 12 Jahren bin ich in den Bundestag gekommen, war damals gleich Berichterstatter der SPD-Fraktion für Erneuerbare Energien und habe seitdem als Abgeordneter an allen Novellen des EEG mitgewirkt und weiter für die Energiewende gestritten, die unter Rot-Grün begonnen hat. Das EEG ist aber keine grüne Erfindung. Es waren gerade auch  Sozialdemokraten – allen voran Hermann Scheer –, die dieses Gesetz auf dem Weg gebracht haben. Gegen den vehementen Widerstand der großen Energieversorger, der Union und FDP, aber auch der Betonköpfe in den eigenen Reihen, wie Wolfgang Clement. Unterstützt wurden wir aber von den Umweltverbänden, den GRÜNEN und einem großen Teil der Bevölkerung.

Das EEG ist das Herzstück der Energiewende

Das EEG, kombiniert mit dem Atomausstieg, war immer das Herzstück der Energiewende, die damit überhaupt erst in Gang gesetzt wurde. Die Chancen und Vorteile waren und sind immens: Enorme CO2-Reduzierung, Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, Innovationen und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der regionalen Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe. Und ausgerechnet jetzt, wo die Kosten den Höhepunkt überwinden, die Erzeugung dank des EEG immer billiger wird, beginnt man die Erneuerbaren auszubremsen. Das ist nicht nur umweltpolitisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Und der größte Witz ist, dass nicht einmal die Verbraucher kurzfristig davon profitieren werden, u.a. deshalb, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie und Großunternehmen nicht einmal moderat zurückgefahren werden. Unabhängig vom EEG zahlen wir am Ende sowieso alle drauf, denn die Folgekosten für Kohle und Atom, die stehen zwar nicht auf der Stromrechnung, sie werden auch nur selten diskutiert, aber müssen von uns allen getragen werden.

Die Lobbymacht schlägt zurück

Schon immer wurde der Ausbau der Erneuerbaren bekämpft, aber Schritt für Schritt hat die Akzeptanz zugenommen. Mittlerweile kann kaum noch jemand die Erfolge übersehen. Es ist kein Wunder, dass das Erfolgsmodell EEG in so vielen Ländern kopiert wurde. Doch nun schlägt die alte konservative Energielobby, die die Entwicklung lange selbstgefällig verschlafen hat, zurück. Stück für Stück hat sie sich die Vorherrschaft in den Medien und auch in der Politik zurückerobert. Ich habe längst meine letzte Naivität verloren und weiß mittlerweile ganz genau, wie Politik funktioniert. Dennoch bin ich (negativ) beeindruckt davon, wie wirkungsvoll die alte Lobby die Politik wieder auf Spur gebracht hat. (Mehr dazu und zur Kostendiskussion unter: http://blog.marco-buelow.de/2014/04/09/energiewende-nicht-bremsen-sondern-erweitern/ )

Enttäuscht bin ich besonders davon, wie stark sich dieser Einfluss auch in die SPD hineingefressen hat und wie wenig Widerstand es gegen die Reform am Ende noch gab. Alle Beschlüsse und Konzepte zur Energiepolitik der SPD weisen einen absolut anderen Weg. Noch letztes Jahr sind wir gegen eine Deckelung des Erneuerbaren Ausbaus und gegen das unsägliche Ausschreibungsmodell  in den Wahlkampf gezogen. Nach der Wahl wurden all diese mühsamen Errungenschaften mit einem Handschlag vom Tisch gefegt. Ohne Ernst Ulrich von Weizsäcker, Michael Müller und Hermann Scheer ist es schwer geworden, die Fraktion vom richtigen Weg zu überzeugen. Dies ist aber weiterhin notwendig, weil die SPD dafür entscheidend ist, wohin die Reise in Zukunft geht. Mit der jetzigen Novelle werden die Erneuerbaren „nur“ ausgebremst, noch ist die Energiewende aber zu retten. Doch dafür müssen wir verhindern, dass die nächsten Novellen in der faktischen Abschaffung des EEG münden. Dazu müsste man zudem in vielen anderen Bereichen endlich mal Worte Taten folgen lassen:

Was jetzt getan werden muss

Ein Klimaschutzgesetz, die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

Entweder ist diese EEG-Novelle der Einstieg in den Ausstieg der Energiewende oder es ist endlich das Signal auch an die Öffentlichkeit, sich der Lobbymacht entgegenzustellen und damit auch die Parteien unter Druck zu setzen. Das hat schon einmal funktioniert: Beim Atomausstieg.

Hermann Scheer – ein Vorbild

Heute wäre Herman Scheer 70 Jahre alt geworden. Der 2010 verstorbene Träger des Alternativen Nobelpreises („Right Livelihood Award“) war 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Verlieren wir nicht die Courage vor dem selbstständigen politischen Denken! Erkennen wir, dass wir es vielfach mit fragwürdigen Weltbildern zu tun haben, deren „geistige Hegemonie“ (Antonio Gramsci) oft nur noch deshalb besteht, weil vor ihnen geistig kapituliert wird. Denken wir weitläufig und autonom, global, europäisch, staatlich und kommunal. Stellen wir die gesellschaftlichen Wertigkeiten wieder her: den Vorrang der Menschenrechte, des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Selbstbestimmung eines Gemeinwesens, seiner Selbstbehauptung jenseits wirtschaftlicher Dogmen. Diskutieren wir alternative Handlungsoptionen, so lange und laut, dass es andere anregt. Und hören wir, was andere vorschlagen, die auf eine Antwort warten.“ (Hermann Scheer: Die Politiker, 2003)

Die Aufforderungen Hermann Scheers sollten sich alle, die sich mit Politik beschäftigen, mehr denn je vergegenwärtigen. Wir brauchen wieder Politiker, die in größeren Zusammenhängen denken, denen ein positives Welt- und Menschenbild als Grundlage ihres politischen Handels dient, die etwas bewegen wollen für andere und nicht nur primär für sich. Und vor allem Politiker, die sich trauen. Die sich trauen, die ausgetretenen, vorhersehbaren Wege mal zu verlassen. Die sich trauen, auch mal das scheinbar Unmögliche zu denken. Die sich trauen, gegen viele Widerstände Ideen mit langem Atem durchzusetzen.

Heute gibt es leider viel zu wenige solcher Politiker. Hermann Scheer war einer letzten von ihnen. Er würde sicher noch immer mit der gleichen Einstellung und Tatkraft seinen Ideen nachgehen, wäre er nicht vor fast vier Jahren so plötzlich verstorben. Sein Leben lang war er Vordenker in vielen Bereichen und zugleich Querdenker. Unvergessen bleibt er vor allem durch sein frühes und unerschütterliches Engagement für die Erneuerbaren Energien – nachzulesen in seinen Büchern und anschaulich erlebbar in dem Film „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“. Hermann Scheer sollte allen heutigen Politikern ein Vorbild sein. Mir war er es immer (siehe auch Nachruf von mir vom Oktober 2010: https://www.solidarische-moderne.de/de/article/117.nerviger-scheer-lieber-hermann.html ).

Energiewende nicht bremsen, sondern erweitern!

Die konservativen Lobbyverbände können jubeln. Allen voran die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – sie hat im Sinne ihrer Geldgeber ganze Arbeit geleistet. Seit Jahren bekämpft sie die Energiewende mit viel Geld und harten Bandagen. Medien, Öffentlichkeit und Politiker diskutieren fast nur noch über die ach so teuren Erneuerbaren Energien, die ohne entschiedenes Eingreifen den Untergang des Abendlandes einleiten. Nur einige „Unverbesserliche“ reden noch über den Klimawandel, über den gescheiterten Emissionshandel, über die gefährliche Verknappung von Öl und Gas, über Fukushima und die bleibenden Gefahren der Atomenergie – oder gar über die enormen Chancen und Wettbewerbsvorteile, die uns die Erneuerbaren Energien verschaffen. Mit viel Geld und den richtigen Kontakten hat die alte Lobby offensichtlich die Einflusshoheit zurückgewonnen.

Eine Kehrtwende (die nur nicht so genannt wird)

Zwar ist die Energiewende spätestens seit der Union-FDP Regierung zum Stiefkind geworden, jetzt ist sie aber durch ein deutlich breiteres Bündnis wirklich gefährdet. Die Situation ist kritischer als es dargestellt wird: Steigende CO2-Emissionen auch in Deutschland! Emissionshandel am Boden! Effizienzoffensive: Fehlanzeige! Die Ausweitung der Erneuerbaren Energien auf den Wärmebereich: gescheitert! Ausbauziele Kraftwärmekoppelung: verfehlt! Netzintegration: stockt! Statt all diese Probleme anzugehen, sieht die Regierung allerdings das Haupthandlungsfeld beim Einschränken der Erneuerbaren Energien.

Würden mit einer breiten politischen Offensive all die genannten Fehlentwicklungen aufgegriffen, dann wäre es glaubwürdig innerhalb eines großen Gesamtpakets auch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) zu modernisieren. Natürlich sollte es auch dann ein Hauptaugenmerk sein, die Verbraucher zu entlasten – z.B. durch Einschränkung der Industrierabatte – ohne die Ausbauziele zu gefährden.

Mittlerweile ist es zu einer Umkehrung der Argumentationskette gekommen. Noch vor einigen Jahren gehörte es zum Allgemeinwissen, dass die Erneuerbaren Energien der Grundpfeiler der Energiewende sind. Mittlerweile werden sie so heftig bekämpft, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass vor allem ihr Ausbau gebremst werden müsste, um Energie wieder billig zu machen. Wer den Ausbau Erneuerbarer Energien am meisten beschneidet, gilt als größter Retter der Energiewende. Was für ein Hohn.

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es völlig abstrus ist, ausgerechnet beim Strompreis die schiefe soziale Lage wieder ins Lot bringen zu wollen. Gerade diejenigen, die sonst jedes neoliberale Gesetz und Vorhaben unterstützen, wollen ausgerechnet bei der EEG-Diskussion ihr soziales Herz entdecken.

Jetzt muss die Lobby nur noch daran arbeiten, die Atomenergie wieder hoffähig zu machen. Ramsauer wird nicht der letzte prominente Politiker sein, der die Atom-Renaissance öffentlich herbeiredet. Weil aber der Zug jahrelang in die andere Richtung fuhr, trauen sich von den Bremsern aber bisher noch nur wenige das Kind wenigstens ehrlich beim Namen zu nennen, nämlich dass sie eine komplette Kehrtwende, also den Ausstieg aus der Energiewende haben wollen. Um dies zu kaschieren, bedient man sich des einfachen Tricks, so zu tun, als wolle man mit diesen angeblich notwendigen Maßnahmen die Energiewende sogar retten. So wie mit Minijobs, Leiharbeit und Rente mit 67 der Sozialstaat gerettet werden sollte.

Schiefe Kostendebatte

Im Wesentlichen geht es also bei der EEG-Reform allein um die Deckelung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Argument, die Kosten zu senken. Für den größten Anteil an der Koststeigerung bei der EEG-Umlage sind aber nicht die Neuanlagen, sondern der gesunkene Börsenstrompreis und die Industrierabatte verantwortlich. Die Altanlagen haben Bestandsschutz. Mit den jetzt verkündeten Maßnahmen wird es nicht zu einer Kostensenkung kommen. Es fehlt der Mut, die Industrierabatte von den Unternehmen wirklich zurückzufahren, die sich nicht im internationalen Wettbewerb befinden. Diese Subventionen für die Industrie (5,1 Mrd. Euro) müssen von den klein- und mittelständischen Unternehmen und von allen privaten Verbrauchern zusätzlich bezahlt werden. Allein 1 bis 2 Mrd. Euro könnten bei zielgenauen Entlastungen eingespart werden.

Warum wird wohl nicht laut darüber gesprochen, dass während die Preise für normale Verbraucher steigen, die Energiekosten der Industrie nicht nur stabil sind, sondern seit drei Jahren sogar sinken? Oder warum der Strompreis an der Börse trotz oder wegen der Erneuerbaren Energien sogar sinkt und dennoch die Verbraucherpreise steigen? Für eine differenzierte Debatte müsste ebenfalls erwähnt werden, dass beispielsweise die Windkraft schon heute mithilft, die Energiekosten (Merit-Order-Effekt) zu senken. Davon profitiert die deutsche Industrie bereits jetzt. Mittelfristig wird unsere Volkswirtschaft, werden also wir alle sowieso auch finanziell vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Betrachtet man nämlich die Jahr für Jahr immer größer werdenden Brennstoffeinsparungen im Verkehrs- und Wärmesektor, so kommen Wissenschaftler vom Fraunhofer Institut zu dem Schluss, dass diese ab ca. 2030 höher sind, als die in dem Jahr anfallenden Kosten für die Erneuerbaren Energien.

Schauen wir uns die letzten 10-15 Jahre an, dann fällt auf, dass die Preise für Wärme und Benzin deutlich stärker angestiegen sind als die von Strom. Dabei macht Strom durchschnittlich nur 2,5 Prozent der Haushaltsausgaben aus – Warmwasser, Heizung und Auto müssen dagegen dreimal höher veranschlagt werden. Normalerweise dürfte also in keiner Politikerrede fehlen, dass die Kosten differenziert zu sehen sind. Die meisten sind aber nicht mal so ehrlich, die Subventionen, Steuervergünstigungen und Folgekosten der konventionellen Energien, also der Atom- und fossilen Kraftwerke, mit in der Debatte zu berücksichtigen. Dabei geht es hier in den letzten Jahrzehnten um dreistellige Milliardenbeträge! Laut einer Studie des FÖS sind dies zwischen 1970 und 2012 311 Mrd. Euro für Steinkohle, 213 Mrd. Euro für Atomenergie und 87 Mrd. für Braunkohle. Dabei sind die Gesundheitsfolgekosten noch nicht einmal mit eingerechnet.

Wir haben über Jahrzehnte ohne Murren gigantische Summen für Technologien ausgegeben, für deren Folgen noch viele Generationen die Kosten tragen müssen. Wenn wir aber für nachhaltige, ressourcenschonende, klimafreundliche Technologien, wie die Erneuerbaren Energien, mehr Geld ausgeben sollen, dann werden die Menschen von Aufpeitschern heiß gemacht, weil dies ja für die armen Bürger unbezahlbar sei und es demnächst zu einem Exodus der Industrie käme. Na klar, jeder kann auf seiner Stromrechnung ganz transparent die Förderkosten der Erneuerbaren sehen. Dass jeder für die konventionellen Energien mehr bezahlt, wird nicht so transparent aufgelistet. Läge man diese versteckten Kosten auf den Strompreis um, beliefen sich diese auf ca. 10 Cent pro Kilowattstunde.

Es geht um viel mehr als „nur“ um Strom

Wir müssen nicht nur über Kosten reden, sondern endlich auch die anderen Ziele wieder in den Vordergrund stellen: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, die Energieversorgung auch in Zukunft sicher zu machen und unabhängiger von Importen zu werden. Strom macht 39% des Primärenergiebedarfs von 3610 TWh aus, aber nur 14% der Primärenergiekosten von 83 Mrd. EUR.

Die meisten Klimawandel-Vorhersagen – die viele für übertrieben gehalten haben – wurden nun noch nach oben korrigiert. Kaum jemand glaubt noch, dass wir das 2-Grad-Ziel einhalten können, auch unsere europäischen Ziele (die wir immer weiter nach unten schrauben) werden wir so sicher nicht erreichen. Ein Kurswechsel wird immer teurer, die Anpassungsmaßnahmen werden zukünftige Haushalte immer stärker belasten, aber wir diskutieren vor allem über die teuren Erneuerbaren Energien. Ein Lichtblick, dass wenigstens die Umweltministerin Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz einfordert. Doch wie viel Rückhalt hat sie in der Regierung überhaupt?

Viele gute Initiativen, die im SPD-Regierungsprogramm standen, haben es nicht mal bis in die Koalitionsverhandlungen geschafft, auch da hat man lieber auf die Lobbyeinflüsterer gehört als auf die Experten in der eigenen Partei. Die Umweltverbände reagieren häufig hilflos und die eigentliche Gegenlobby der Erneuerbaren-Energien-Verbände ist angeschlagen und nicht gut aufgestellt. Gilt wirklich das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es reinkommt? Dann wäre es jetzt höchste Zeit für die Volksvertreter mal Mut zu beweisen. Das Regierungsvorhaben ist nicht der Untergang der Erneuerbaren Energien, aber es wird viele Investoren abschrecken. Die Kurzstudie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung zeigt auf, dass der Kabinettsentwurf der Regierung die deutsche Wertschöpfung bremsen wird.

Die jetzige Debatte ist einseitig und unehrlich, die Lösungsvorschläge kontraproduktiv und lobbygesteuert. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem verkürzten Blick auf die Erneuerbaren Energien, sondern die Gesamtkosten der Energieproduktion betrachten. Wir müssen die Energie- und Klimapolitik als Gesamtherausforderung betrachten und nicht nur Details problematisieren. Wenn wir der Macht und dem Geld der Lobby etwas entgegensetzen wollen, dann bräuchten wir zudem eine breite neue Bewegung, die sich nicht nur gegen etwas (Anti-Atomenergie), sondern für eine nachhaltige Energiewende mit allen Konsequenzen engagiert. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um das EEG, auch wenn es weiterhin ein wichtiger Pfeiler der Energiewende bleiben sollte.

Wir brauchen eine breite Offensive um die Energiewende voran zu bringen, ein Gesamtpaket aller Vorhaben, die alle schon längst formuliert wurden: ein Klimaschutzgesetz und die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

Bewertung des Energieteils im Koalitionsvertrag

Energiewende wird ausgebremst – Klimaschutz spielt kaum eine Rolle

Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags. Er ist der Teil, der sich am wenigsten mit unserem Regierungsprogramm und unserer Politik der letzten Jahre deckt. Richtigerweise wollen wir die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% senken, aber mit den angekündigten Maßnahmen wird uns das nicht gelingen. Man darf nicht vergessen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland derzeit wieder steigen, nicht sinken. Die klimaschädliche Braunkohleverstromung hat zuletzt deutlich zugelegt. Sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU stehen in Deutschland. Ausgerechnet die Union, die gerne das EEG als Planwirtschaft verunglimpfte, hat nun durchgesetzt, dass es einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien gibt (40-45% bis 2025 und 55-60% bis 2035). Das nenne ich wiederum Planwirtschaft. Die SPD hatte 40% bis 2020 bzw. 75% bis 2030 gefordert. Viele Experten hielten diese Forderung für machbar.

Da 2025 hoffentlich keine Atomkraftwerke mehr laufen, wird der Strom dann also immer noch zu 55% von fossilen klimaschädlichen Kraftwerken kommen. Das bedeutet, die großen Versorger können ihre alten Dreckschleudern profitbringend durchlaufen lassen und im Strombereich gibt es kaum Verbesserungen bei den CO2-Emissionen. Höchstwahrscheinlich werden auch die Bundesländer ihre vereinbarten Ziele (z.B. Rheinland-Pfalz: 100% Erneuerbare bis 2030) nicht erreichen können. Besonders die südlichen Bundesländer werden große Probleme bekommen, weil sich ein weiterer Ausbau der Windenergie nicht mehr lohnt, denn ausgerechnet hier sind die größten Einschnitte geplant. Nur noch Windräder, die 75 bis 80% der Strommenge eines idealen Standorts liefern, sollen gefördert werden. Die Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ist ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Politik, für den die SPD nicht stehen darf.

Zudem gibt es keine Verbesserung der politischen Koordinierung beim Management der Energiewende und keinen „Masterplan Energiewende”. Mit einer Verbesserung bei der Integration von Erneuerbaren Energien durch ein neues Energiemarktdesign ist auch nicht zu rechnen. Dabei ist gerade dieses so wichtig.

Auch in anderen Bereichen, die große CO2-Einsparungspotentiale aufweisen, wurde nichts oder zu wenig vereinbart. Beim wichtigen Wärmebereich fehlen konkrete Maßnahmen, die Erhöhung des Marktanreizprogramms ist in letzter Minute gestrichen worden. Eine verstärkte Berücksichtigung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich wurde ebenso nicht festgeschrieben. Es gibt keine ausreichenden Vereinbarungen zur Gebäudesanierung. Beim Thema Energieeffizienz gibt es nur ein paar Absichtserklärungen, die wenig bringen werden. Und natürlich gibt es auch nicht das von uns geforderte Klimaschutzgesetz.

Beim Thema Atomenergie konnten die SPD keine einzige ihrer Forderungen durchsetzen: kein Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland, keine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen.

Viele Umweltverbände aber auch Energieexperten und selbst die Kirchen haben die Vereinbarungen kritisiert. Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bemängelt den Energieteil deutlich:  Schwarz-Rot setze falsche Anreize.

Klimaschutz wird nach guten Fortschritten unter RotGrün und in Ansätzen auch unter der letzten Großen Koalition nun endgültig zweitrangig. Die Energiewende als internationales Vorbild droht zu scheitern – mit weitreichenden Konsequenzen für den weltweiten Klimaschutz und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

 

Keine Kostensenkung für die Verbraucher

Das Hauptargument, das zuletzt immer wieder gegen des EEG aufgeführt wurde, waren die steigenden Strompreise. Besonders der Kostenaspekt sollte eine große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Herausgekommen ist diesbezüglich nahezu gar nichts. Einschnitte bei der Vergütung des erneuerbaren Stroms treffen vor allem ausgerechnet die günstigste Erzeugungsform: Windkraft an Land. Die teure Wind-Offshore-Förderung bleibt bestehen. Es fehlt auch eine Vereinbarung einer deutlichen Reduzierung der Ausnahmeregelungen für die Industrie. Hier will man wieder nur „prüfen“.  Dabei hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) u.a. gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Vorschläge erarbeitet, wie man die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage deutlich reduzieren könnte, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken. Des Weiteren plant man die Einführung so genannter Kapazitätsmechanismen. Diese bedeuten nichts anderes als Subventionen für Kohlekraftwerke und sind laut einer aktuellen Studie des  DIW unnötig und vor allem teuer. Auch die geplante Direktvermarktung von erneuerbarem Strom wird nicht günstiger, weil die statt der festen Einspeisevergütung gezahlte Marktprämie auch auf den Strompreis umgelegt wird. Die internationale Erfahrung mit dem auch noch zu prüfenden Ausschreibungsmodell belegt eher eine Kostensteigerung als –senkung.

Günstiger wird es also trotz Ausbremsen der Erneuerbaren Energien vermutlich nicht. Zahlen werden die Maßnahmen am Ende wieder die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen.

 

Einfluss von Lobbyisten größer denn je

Besonders die Verhandlungen des Energiebereichs waren stark von Lobbyisten beeinflusst. In kaum einem anderen Bereich geht es schließlich um so viele Milliarden. Vertreter beider Parteien wurden intensiv bearbeitet. Interne Papiere aus den Koalitionsverhandlungen landeten sofort in den Zentralen der großen Lobbyverbände und der großen Konzerne. Der Spiegel berichtet, RWE habe sogar einen eigenen „War Room“ eingerichtet, in dem alle Nachrichten bezüglich der Koalitionsverhandlungen zusammenliefen und ausgewertet wurden. Sobald Passagen, wie z.B. zu Kohle oder Atom nicht genehm erschienen, wurde (häufig erfolgreich) interveniert. Manche Lobbyisten haben die Verhandlungen aber schon so gut vorbereitet, dass Interventionen kaum nötig waren. Zum Forderungspapier, mit dem Minister Altmaier in die Verhandlungen ging, sagte ein Vertreter des mächtigen Energiewirtschaftsverband BDEW: „Das sind unsere Vorschläge“.

Beispiele, wo sich die Interessen der großen Energieversorger und der Großkonzerne durchgesetzt haben, finden sich nahezu in jeder Passage des Energieteils: Nicht nur, dass man sich in einem ganzen Kapitel der „Neue(n) Rolle für konventionelle Kraftwerke“ widmet, auch das oben erwähnte Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren ist im Interesse der großen Versorger.  Durch die jetzt beschlossene Direktvermarktung und das Ausschreibungsmodell werden Bürgerprojekte gegenüber großen Konzernen benachteiligt. Die Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren ist in Deutschland glücklicherweise bisher sehr breit gestreut. Es profitierten nicht nur ein paar große. Im Gegenteil, ca. 50% der Erneuerbaren sind in Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Das wird sich jetzt ändern. Von Dezentralität der Energieversorgung (um teuren Netzausbau zu vermeiden) ist natürlich auch mit keinem Wort die Rede. An den Ausnahmeregelungen für die Industrie wird kaum gerüttelt. Und im Bereich Atomenergie hat sich offensichtlich auch keine Forderung gegen die Atomlobby durchsetzen lassen.

Viele Passagen wurden erst in der Schlussphase der Verhandlungen gestrichen. Besonders Kanzlerin  Merkel hatte hier vor allem in der Frage des Erneuerbaren-Ausbaus stark interveniert. Kein Wunder, gehen doch die Chefs von E.ON, RWE und anderen Energiekonzernen im Kanzleramt ein und aus, wie ich in einer Anfrage herausgefunden habe (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html).

Fazit: Die Umweltaktivisten, Klimaschutz- und Energieexperten und die Vertreter der Erneuerbaren Energien hatten dem Einfluss der Wirtschafts- und Energielobby nichts entgegenzusetzen. Die alte Energiewelt von EON, RWE und Vattenfall hat gewonnen.  Die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Betriebe und die Umwelt haben verloren.

 

Schlussfolgerung

Der Energieteil des Koalitionsvertrags ist auch ein Ergebnis der Tatsache, dass kaum etablierte Umweltpolitiker in der Verhandlungsgruppe zum Energiebereich berücksichtigt wurden und die wenigen anwesenden kaum Einfluss hatten. Auch ein offener Brief an den SPD-Vorstand und die Verhandlungsführung, in dem u.a. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gesine Schwan und Erhard Eppler „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ forderten, blieb ohne Folgen.

Es fehlt an Visionen. Man traut Deutschland nicht zu, innovativ genug zu sein, um die technischen Herausforderungen, die die Erneuerbaren Energien mit sich bringen, zu lösen. Der Gedanke an zukünftige Generationen spielt keine wichtige Rolle mehr. Viele positive Entwicklungen werden abgewürgt. Kai Niebert (Professor für Nachhaltigkeit an der Uni Lüneburg, SPD-Mitglied und Vizevorsitzender der Naturfreunde Deutschlands) trifft mit seiner Mahnung genau den Punkt: „Die SPD ist groß geworden, weil sie es geschafft hat, den Menschen eine bessere Zukunft zu versprechen. Wenn die Zukunft von Kohle statt Klima, vom Kampf um Rohstoffe und von ökologischer Ausgrenzung bestimmt sein soll, dann ist die Sozialdemokratie nicht auf dem richtigen Weg. Wenn sie jedoch die Zukunft beschreiben will als ein gutes Leben mit bezahlbarer, gesunder Energie und einem Deutschland, das sich auf dem Weltmarkt als Effizienzexperte behaupten kann – dann braucht es deutlich andere Akzente für die Regierung.“

Es ist offensichtlich nötig, dass der Druck von außen wieder steigt. Umweltverbände, Klimaschützer und andere müssen jetzt wieder stärker auf der Straße mobilisieren und ins Parlament hinein wirken. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein paar mächtige Lobbyisten durch ihren Einfluss auf ein paar Politiker dafür sorgen, dass in Deutschland bei der Energiewende stark auf die Bremse getreten wird. Wir brauchen eine Gegenkraft, eine Bewegung, die sich für mehr Klimaschutz und den schnellen Umbau unseres Energiesystems einsetzt. Die Willigen im Parlament brauchen mehr Unterstützung um mehr heraus zu holen, als der Koalitionsvertrag hergibt. Diejenigen (Wissenschaftler, Experten, Aktivisten, Verbände, Unternehmen der Erneuerbaren Branche, Handwerker und Mittelständler etc.), die mit dem Energieteil des Koalitionsvertrags nicht einverstanden sind bzw. durch diesen Nachteile befürchten, müssen aktiver werden. Eine mögliche Maßnahme wäre, sich nicht mehr weiter auf die nichtzielführende Klimadiplomatie bei den Weltklimakonferenzen zu verlassen, sondern einen Alternativgipfel zu organisieren (siehe auch Blogeintrag: „Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft“). Nur so wird sich etwas ändern.

Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft

Mit jedem Klimagipfel sinken die Erwartungen im Vorfeld mehr und mehr. Die gerade beendete UN-Klimakonferenz in Warschau (COP19) war diesbezüglich der bisherige Tiefpunkt. Die Klimakonferenzen werden immer mehr zu einer Farce. Auf der Welt wachsen die Anforderungen an die Konferenzen und vor allem die Probleme, die uns unsere selbstgemachte Klimaerwärmung bescheren. Die verheerenden Auswirkungen des Taifuns Haiyan über den Philippinen hat dies eindrucksvoll bestätigt. Alle ernstzunehmenden Experten bestätigen, dass solche Wetterextreme sich verstärken werden. Doch nicht mal solche Zeichen werden von uns erkannt. In Deutschland diskutiert man lieber über eine lächerliche PKW-Maut statt darüber, dass wir von einem Klimavorreiter zu einem Bremser geworden sind. Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende sind ebenfalls mehr als beschämend. Die alte Energielobby setzt sich mit Schützenhilfe der Politik nach Rückschlägen weltweit wieder durch.

Alternativgipfel organisieren!

Die Klimakonferenz in Polen durchzuführen, zeigte wie wenig ernstzunehmend die Bemühungen der Weltgemeinschaft sind. Parallel zur COP19 hatte der Weltkohleverband zur eigenen Konferenz in Warschau geladen und zwar im Wirtschaftsministerium! Eine Provokation. Ein Wunder, dass viele Klimadiplomaten, die wirklich was verändern wollen und die Umweltverbände dieses Spiel überhaupt mitgespielt haben. Sie hätten längst eine Alternativveranstaltung organisieren müssen.

Als wäre das nicht deprimierend genug, hat Japan pünktlich zum Beginn der Klimakonferenz verkündet, seine Klimaschutzziele zu senken. Und Australien macht von sich Reden, weil es seine gesamte Klimaschutzgesetzgebung kippt. Statt Fortschritt also nur Rückschläge, dabei haben wir schon so viele Jahre verschlafen und je länger wir warten, desto drastischer müssten wir handeln, um den Klimawandel doch noch wirksam eindämmen zu können.

Stattdessen beschließt man wieder nur den nötigen Minimalkonsens, um den gesamten Prozess überhaupt am Laufen zu halten und nicht eingestehen zu müssen, dass die Klimakonferenzen in ihrer derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt sind. Auch diesmal hat man sich vorgenommen, beim nächsten, bzw. übernächsten Mal (2015 in Paris) aber dann wirklich den großen Wurf zu präsentieren. Wie oft hat man das schon gehört? Kyoto liegt schon 16 Jahre zurück. Wer glaubt das noch? Wann wachen wir endlich auf?

Deutschland: Von der Champions League zum Absteiger

Man sollte allerdings nicht ständig nur mit dem Finger auf die anderen bösen Länder zeigen. Deutschland hat seine selbst formulierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz in den letzten Jahren ad acta gelegt. Die Frau, die sich 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimakanzlerin feiern ließ, meldet sich schon seit Ewigkeiten nicht mehr zu Wort beim Thema Klima. Dementsprechend desinteressiert und unambitioniert ist mittlerweile auch ihre Politik.

Leider kommt auch von der Spitze der Sozialdemokraten kein Gegendruck mehr. Innerhalb der SPD herrscht ein heterogenes Bild bezüglich der Energie- und Klimapolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte man das traurige Ergebnis dieser Entwicklung verfolgen. Deutschland ist folgerichtig im u.a. von Germanwatch veröffentlichten Klimaschutzindex erstmals überhaupt aus den Top Ten gerutscht – von Platz 8 auf 19! In der EU ist Deutschland nicht mehr Antreiber, sondern Blockierer. Da hat man sich gegen ein ambitioniertes Klimaziel ausgesprochen, wollte nicht, dass die Emissionszertifikate verknappt werden und hat im Sinne der deutschen Hersteller großer Spritfresser CO2-Emissionsbeschränkungen für PKWs verwässert. Viele Grüße an den ehemaligen Merkelvertrauten und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden, der jetzt Chef der Autolobby ist.

Wie kommt wieder Bewegung in die Klimaschutzdiskussion?

1. Wir müssen den Einfluss von Lobbyisten eindämmen, vor allem dürfen nicht nur die großen Player gehört werden, sondern müssen z.B. auch mal Klimaschutzinitiativen, Wissenschaftler, innovative Unternehmen, die klimafreundliche Produkte herstellen etc. zu Wort kommen. Solange Frau Merkel sich aber nur mit Vertretern der großen Energieversorger und mit Ölmultis trifft (wie ich mit einer Anfrage im Kanzleramt herausgefunden habe), ändert sich nichts.

2. Es muss wieder Vorreiter geben, die andere hinter herziehen. Wenn alle nur Angst davor haben, sich zu viel zu bewegen, weil sie sonst angeblich einen Nachteil gegenüber den Verweigerern haben, passiert nichts. Es gab immer so lange Bewegung bei Klimaschutzgesprächen, wie Staaten bereit waren voran zu gehen. Deutschland hatte keinen Nachteil durch seine frühere Vorreiterrolle. Im Gegenteil, es hat wirtschaftlich von seinem Ruf profitiert, dass es im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien führend war. Um da wieder hinzu kommen, müssen in der CDU/CSU, aber auch in der SPD endlich wieder diejenigen mehr zu Wort kommen, die gerade bei den wichtigen Verhandlungen kalt gestellt wurden. Dazu müssen die Medien noch mehr den Einfluss einiger weniger Lobbyisten aufdecken und statt über PKW-Maut und andere Nebenplätze mehr über die wirklich brisanten Themen berichten.

3. Im Prinzip geht es immer nur ums Geld. Sobald Klimaschutz Geld kostet, will kaum einer mehr zahlen. Jeder denkt zuerst an sein Portemonnaie. Wir brauchen also mehr nachvollziehbare Berechnungen mit konkreten und aktuellen Beispielen, die zeigen wie teuer uns der Klimawandel zu stehen kommt. Der Stern-Report hat 2006 erstmals die Kosten des Klimawandels thematisiert und damit hohe Wellen geschlagen. So etwas muss wieder auf den Tisch, und zwar in der Form, dass den Leuten klar wird, dass jeder auch finanziell davon betroffen ist, bzw. es sein wird. Erst dann wird es wieder mehr öffentlichen Druck geben, Klimaschutz wieder Ernst zu nehmen.

4. Alle diejenigen, die unzufrieden sind mit den letzten Ergebnissen bei den Weltklimakonferenzen, also NGOs, Wissenschaftler, Vertreter von Parteien und Parlamenten etc. sollten einen Alternativgipfel organisieren. Deutschland sollte so einen Gipfel beispielweise ausrichten. Ziel ist es hierbei, dass der Druck auf die eigentliche Weltklimakonferenz erhöht wird, damit dort doch noch etwas passiert. So müssten jetzt zügig Anforderungen formuliert werden, was in Paris erreicht werden soll. Sollte beim Klimagipfel in Paris 2015 nicht der ganze große Wurf gelingen, der die Staaten wirklich verbindlich verpflichtet, eklatant mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen, dann kann man sich diese UN-Klimakonferenzen auch endgültig schenken. Dann müssen neue, effektivere Formen der Zusammenarbeit beim internationalen Klimaschutz gefunden werden.