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Anschluss bei Erneuerbaren Energien verpasst

„Die Geschichte der erneuerbaren Energien war einst stark von RWE geprägt, stärker als von jedem anderen der vier großen deutschen Energiekonzerne […]

Für Hans Bünting, Chef der RWE Innogy GmbH markiert 2013 eine Zeitenwende im Essener Konzern: „Der Anteil der erneuerbaren Energien an unserer Stromerzeugung stieg von 7,6 auf 8 Prozent. Damit haben Erneuerbare bei RWE erstmals die Kernenergie überholt.“ […]

 Aber natürlich kommt dieser Wandel für den Gesamtkonzern nicht ganz freiwillig: Die beiden RWE-Meiler in Biblis mussten nach Fukushima vom Netz gehen. Ohne den japanischen Super-Gau wäre diese Zeitenwende im Hause RWE noch immer weit entfernt. […]

Von 227 Milliarden Kilowattstunden Eigenleistung kamen im Jahr 2012 gerade 12,4 Milliarden aus erneuerbaren Quellen. Dem stehen 30,7 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom gegenüber und mehr als 140 Milliarden Kilowattstunden Kohlestrom. RWE ist damit heute der größte CO2-Emittent Europas.

Die Erneuerbaren haben an der Eigenerzeugung nur einen Anteil von fünf Prozent. Im bundesweiten Strommix wurde ein solcher Wert schon zur Jahrtausendwende erreicht – so gesehen, liegt RWE in Sachen Energiewende als mehr als ein Jahrzehnt zurück. […]“ (aus: Neue Energie, Nr. 06/Juni 2013, S. 71-73)

Statt rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen, hat man zu lange an den alten Stromversorgungsstrukturen festgehalten. Jetzt ist man sehr spät dran. RWE kommt nicht darum herum, stark in Erneuerbare Energien zu investieren, weil das ansonsten andere übernehmen und RWE immer mehr Marktanteile verliert. Das Problem für das Unternehmen ist, dass jedes neue Windrad, jede Solaranlage etc. die Rendite der konventionellen Kraftwerke verringert. Die Quintessenz: immer vorausschauend handeln und innovativ sein, statt an alten Strukturen festhalten und neue zu bekämpfen!

Noch mehr Steuermilliarden für Fukushimabetreiber Tepco

Ein Unternehmen handelt bewusst  unverantwortlich, es täuscht und trickst, obwohl ihm die Verantwortung für die sensibelste und gefährlichste Technologie überhaupt in die Hände gelegt wurde – und es macht damit riesige Gewinne bis es schief geht. Das Ergebnis: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Zu Recht werden Milliarden an Entschädigungszahlungen fällig. Aber wer zahlt, wie üblich wenn etwas bei der Atomenergie schief geht? Natürlich der Steuerzahler! Hier die Meldung (gefunden bei klimaretter.info am 04.02.2013: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/12983-tepco-bekommt-noch-mehr-geld):

„(…) Die japanische Regierung beschloss am Montag eine Aufstockung der staatlichen Hilfen für Tepco um weitere 697 Milliarden Yen (5,5 Milliarden Euro), damit der schwer angeschlagene Konzern Entschädigungen zahlen kann. Damit summiert sich die staatliche Hilfe an Tepco für die Kompensationszahlungen an Geschädigte auf inzwischen drei Billionen Yen (26 Milliarden Euro). Hinzu kommt eine Kapitalspritze von einer Billion Yen unter anderem für Dekontaminierungsarbeiten. Weite Gebiete nahe der Atomruine sind noch immer so verstrahlt, dass eine Rückkehr der früheren Bewohner höchst ungewiss ist. (…)“

Nichtnutzung von Ressourcen schafft Probleme: der Fall Yasuni

„Ohne die Wälder gibt es keine Zukunft, für niemanden. Wenn der Planet schweigt, wie werden wir leben? Wohin werden wir gehen, wenn wir unsere Welt zerstört haben?“
Davi Kopenawa (Yanomami)

Ein Paradies auf Erden
Papageienrufe, ein Chor von Tierstimmen und Geräuschen. Dichter, grüner Wald, besprenkelt mit bunten exotischen Blumen. Flüsse voller Fische und Heimat rosafarbender Delfine. So stellen wir uns das Paradies vor, das Urbild Amazoniens, der großen, grünen Lunge der Welt. Doch das Paradies schrumpft. Etwa ein Fünftel der Waldflächen in Amazonien sind bereits verschwunden und die Rodungen gehen täglich weiter.
Eines dieser wenigen Paradiese ist der ecuadorianische Yasuní-Nationalpark im westlichen Amazonasgebiet, der 1989 von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt wurde. Es ist wissenschaftlich belegt worden, dass Yasuní einer der artenreichsten Gebiete auf der Erde ist (Bass et al. 2010). Er beherbergt mehr Baumarten als ganz Nordamerika. Auf einem Baum finden sich mehr Käferarten als in ganz Europa. Fast nirgendwo sonst auf der Welt gibt es so viele verschiedene Arten von Amphibien, Vögeln, Säugetieren und Pflanzen. Der Nationalpark ist aber auch der Lebensraum des indigenen Volkes der Huaorani und anderer Stämme, die sich vor der Zivilisation zurückgezogen haben.
Der Yasuní-Regenwald könnte bewahrt werden, gäbe es nicht die zunehmende Gier nach dem Schmierstoff der Weltwirtschaft: Erdöl. Noch immer ist Öl mit einem Anteil von ca. 35 % am Primärenergieverbrauch der weltweit wichtigste Energieträger. Die Industriegesellschaft hat einen großen Teil ihres Wohlstands auf Öl aufgebaut. Mobilität, Raum- und Siedlungsstrukturen, unser moderner Lebensstil, all dies funktioniert (momentan) nur mit Öl. 850 Mio. Barrel dieses Rohstoffs, mit einem geschätzten Wert von über 7 Mrd. Dollar, lagern unter dem Yasuní-Paradies.

Zum Wert von Öl und Wald
Was hat Vorrang, Wald oder Öl? Diese Frage stellt sich in einer ökonomisierten Welt eigentlich gar nicht mehr. Und die Bedeutung des Waldes für das Klima, für einzigartige Tier- und Pflanzenwelt inklusive vieler unentdeckter Arten und Stoffe ist nur schwer bilanzierbar. Der Nutzen bemisst sich zunächst nur nach dem (einmaligen) Verkaufswert des Holzes und des Bodens. Gegen kurzfristige Profite, den die Ölförderung, neue Weideflächen oder der Anbau von Soja bringen, haben ideelle Werte offensichtlich keine Chance (Reichholf 2010).
Jedes Jahr wird weltweit eine Fläche von ca. 13 Mio. ha Wald zerstört. (Bildlich gesprochen bedeutet dies, dass jede Minute ein Waldgebiet in der Größe der Rasenfläche aller deutschen Fußballstadien der 1. und 2. Liga abgeholzt werden). Wälder beherbergen aber nicht nur unzählige Pflanzen- und Tierarten, sie sind auch Lebensraum für rund 1,6 Mrd. Menschen. Sie bieten Schutz vor Erosion, Lawinen und Über-schwemmungen und regulieren als natürliche Speicher den Wasserhaushalt (WWF Schweiz 2011). Ein Drittel der großen Städte der Erde beziehen einen bedeutenden Teil ihres Trinkwassers aus Wäldern. Zudem speichern Wälder etwa die Hälfte des auf der Erde gebundenen Kohlenstoffs, obwohl sie „nur“ ein Drittel der Landoberfläche bedecken. Allein in der Biomasse der Wälder sind ca. 283 Mrd. t Kohlenstoff gebunden. Während ihres Wachstums nehmen Wälder Kohlendioxid aus der Atmosphäre auf, speichern es in Biomasse und Boden und bilden so eine Kohlenstoff-Senke, bremsen also den Klimawandel (FAO 2010).
Doch dies alles scheint nichts wert zu sein, wenn es um schnelle Einnahmen aus der Ölförderung, dem Sojaanbau oder dem Holzverkauf geht. Einnahmen, von denen einige große Unternehmen (und ihre Aktionäre) profitieren, von denen aber nur wenig bei der breiten Bevölkerung verbleibt. Selbst dort, wo mühselige Erfolge im Waldschutz errungen wurden, wächst der Druck. Das zeigen beispielsweise die Diskussionen um das Waldgesetz in Brasilien, aber auch in vielen anderen Ländern, die noch viel ursprüngliche Natur besitzen.

Schwarze Hölle
Das Geschäft mit dem Öl ist meist dreckig und zerstörerisch (Bülow 2011). Dennoch hat bisher kein Land der Welt auf die Förderung von Erdöl verzichtet. Für den Bau der Pipelines und die Exploration des Öls wurden und werden an vielen Orten die ursprünglichen Bewohner vertrieben. Nicht nur im Amazonas-Gebiet tritt aus vielen Rohren unkontrolliert Öl aus. Flüsse werden verseucht und das Grundwasser wird verunreinigt. Das Öl enthält krebserregende Stoffe und radioaktive Elemente. Studien über die Gesundheitsrisiken in Ölförderregionen haben ergeben, dass das Krebsrisiko der Bevölkerung sich deshalb vervielfacht.
Es wäre zu einseitig, diese Problematik allein auf die Südhalbkugel zu fokussieren. So setzt beispielsweise Kanada auf die Ölförderung aus Teersanden (Greenpeace 2010). Dabei werden etwa 23 % mehr an klimaschädlichen Gasen freigesetzt als bei der konventionellen Ölför-derung. Hinzu kommt eine teils massive Waldzerstörung, die Entste-hung von giftigen Abwässern, die Verseuchung der Fische und damit der Nahrung für viele Menschen. Eine unglaubliche Fehlentwicklung, die dazu führen muss, dass die EU einen Import von Öl aus Teersanden ausschließt.
Wir sollten immer bedenken, dass die übermäßige Ölförderung vor allem durch den Energiehunger und den Lebensstil der nördlichen Industrieländer angetrieben wird. Weil einwohnerstarke Länder wie China, Indien und Brasilien mit Meilenstiefeln ebenfalls unseren Reichtumsstand entgegenstreben – wer sollte ihnen das verdenken – wird die Situation immer dramatischer. Es müsste immer mehr Öl gefördert werden, um den wachsenden Energiehunger zu stillen.
Steigender Verbrauch und knapper werdende Reserven führen zu steigenden Preisen. Deshalb werden immer größere Risiken eingegangen, um an die Ressource Öl zu gelangen. Risiken, die, wie beim Unfall der Ölplattform Deepwater Horizon (2010) und der Elgin-Havarie (2012), zu großen ökologischen und ökonomischen Belastungen werden können.

Die ITT-Initiative – ein innovativer Vorschlag
Die internationale Politik hat beim Thema Öl und Wald bisher kläglich versagt. Deshalb sind die außergewöhnlichen Vorschläge dringend erforderlich. Ein solcher Vorstoß kam von der ecuadorischen Regierung: die ITT-Initiative, benannt nach den Ölquellen Ishpingo, Tambococha, Tiputini. Der Vorschlag: Ecuador schützt den Yasuní-Nationalpark und verzichtet auf die Hälfte des Profits der möglichen Ölverkäufe. Die andere Hälfte soll die internationale Staatengemeinschaft beisteuern. Der Wald bleibt, das Öl auch. Durch den Nutzungsverzicht würden etwa 1200 Mio. t CO2-Emissionen vermieden, weitere 800 Mio. durch die nicht stattfindende Abholzung.
Die praktische Umsetzung der ITT-Initiative wäre ein Paradigmenwechsel mit Vorbildcharakter (grundlegend hierzu WBGU 2002, 2004 und 2009). Denn sie vereint drei Ziele: (1) Klimaschutz durch Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe, (2) Erhalt der Artenvielfalt und (3) Schutz der indigenen Völker. Das Geld – schätzungsweise 3,6 Mrd. US-Dollar in 13 Jahren – soll, so ein weiteres Detail des Vorschlages, von den Vereinten Nationen in einem Treuhandfonds verwaltet werden, der ausschließlich zur Finanzierung nachhaltiger Projekte in Ecuador verwendet werden darf. Die lokale Bevölkerung soll aktiv in den Schutz des Yasuni-Nationalparks eingebunden werden. Absichernd gibt es eine Garantieerklärung der Rückzahlung der Mittel, falls eine neue Regierung in Ecuador den Vorschlag zurückziehen oder annulieren sollte.

Wir brauchen mehr als REDD
Der Yasuní-Vorschlag unterscheidet sich von dem sonst von vielen Staaten favorisierten REDD-Mechanismus (REDD = Reducing Emissions from Deforestation and Degradation), der einen finanziellen Ausgleich für die Verringerung der Entwaldung gewährleisten soll. So wichtig REDD auch sein könnte, bis heute ist die Finanzierung nicht geklärt. Eine Idee besteht darin, REDD in den Emissionshandel zu integrieren, was bedeuten würde, dass man für vermiedene Entwaldung Emissionszertifikate bekäme. Die Gefahr dabei ist, dass der Markt mit Emissionsrechten überschwemmt und die ohnehin tief-preisigen Kohlendioxid-Märkte weiter geschwächt werden könnten.
Beim Yasuni-Vorschlag verstecken sich viele Staaten hinter REDD und begründen ihre sonstige Untätigkeit damit, dass es dieser Mechanismus schon richten werde. Tut es aber nicht. Nur wenn Staaten vorangehen, wenn erneuerbare Energien den Markt erobern, wenn Eigeninitiativen von Kommunen und Regionen die Energiewende vorantreiben, wird es sichtbare Resultate geben können. Die Hoffnung auf den Emissionshandel hat sich nicht erfüllt. Ähnliches steht bei einer einseitigen Festlegung auf REDD zu befürchten.

Zur Rolle Deutschlands
Vertreter internationaler Umweltverbände sprechen zunehmend häufig vom „schlafenden Riesen“ Deutschland. Lange Zeit gehörte Deutschland zu den Antreibern des internationalen Waldschutzes. Das deutsche Engagement hatte Signalwirkung für viele andere Länder, ebenfalls mitzuziehen. Bis zum Regierungswechsel 2009 gehörte Deutschland auch zu den Unterstützern der Yasuní-Initiative. Weil man bei zahlreichen Konferenzen hatte erleben müssen, wie mühselig konkrete Beschlüsse zum Wald- oder Klimaschutz vorankamen, erkannte man Yasuní als neue Chance. Das zuständige Bundesministeri-um (BMZ) stellte – unterstützt durch fast alle Fraktionen im Deutschen Bundestag – 50 Mio. Euro jährlich für die ITT-Initiative in Aussicht.
Von dieser Vorreiterrolle ist nicht viel übrig geblieben. Zwar hat die derzeitige Bundesregierung verschiedene Versprechungen zum Wald- und Klimaschutz abgegeben, doch tatsächlich passiert ist in den letzten Jahren wenig. So droht „der Riese“ vollends einzuschlafen. Damit verliert Deutschland seine Sogwirkung und der immer notwendigere Waldschutz kommt unter die Räder. Besonders schlimm ist es bei der Yasuní-Initiative selbst.
Das BMZ blockiert die in Aussicht gestellten Gelder weiterhin. Trotz des Drucks von Umweltverbänden und der Opposition soll nichts in den Fonds fließen. Stattdessen sollten einmalig 34,5 Mio. Euro für den allgemeinen Waldschutz in Ecuador zur Verfügung gestellt werden. Nachdem sich das BMZ lange nicht mit Ecuador einigen konnte, wie das Geld zu verwenden sei, verständigte man sich im Mai 2012 doch darauf, dass wenigstens die einmalige Zahlung erfolgen soll.
Die vorgebrachten Argumente für die Ablehnung der ITT-Initiative sind fadenscheinig. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, der in immer neue Forderungen münde, finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen. Die deutsche Regierung negiert damit aber auch den Rat der eigenen Berater: Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hatte in drei seiner Gutachten (WBGU 2002, 2004, 2009) die Sinnhaftigkeit von Anreizen zu Nutzungsverzichtserklärungen von Ressourcen detailliert begründet. Die ecuadorische Regierung hat da gelernt, wo die deutsche Regierung offenbar nicht lernen will.
Der Yasuní-Nationalpark ist also vorerst nicht gerettet, weil nach dem deutschen „Vorbild“ auch andere Länder ihre Zusagen für den Fonds zurücknehmen werden. Ohne Erfolgsmeldung aber wird die ecuadorianische Regierung immer mehr unter Druck, den Weg zu gehen, den sonst alle gehen. Wir, die Deutschen, hätten einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass ein Naturparadies doch noch gerettet wird.

Den schlafenden Riesen wecken!
Statt die Vorreiterrolle im Klima- und Waldschutz weiterzuentwickeln, scheint die deutsche Regierung nicht nur im Fall von Yasuní in eine andere Richtung zu marschieren, wie beispielsweise der Bau eines brasilianischen Atomkraftwerks in einer Risikoregion zeigt, das mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden soll. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie verflochten man immer noch mit den alten Energiestrukturen und ihren einflussreichen Lobbys ist. Der Beschluss zum mittelfristigen Atomausstieg macht allein noch keine Energiewende – und die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklungshilfepolitik müssen wir offenbar erst noch einleiten.
Die aktive Unterstützung der Yasuní-Initiative wäre ein innovativer Schritt in diese Richtung gewesen. In Zeiten unzureichender Ergebnisse der globalen Umweltpolitik brauchen wir mehr konkrete Projekte des Yasuní-Typs. Warum wir dafür zahlen sollen? Weil wir mitverantwortlich dafür sind, dass unser Planet abgeholzt wird. Weil in Europa kaum noch ein ursprünglicher, artenreicher Wald existiert. Weil unsere energie- und ressourcenintensive Wirtschaftsweise den Klimawandel weiter anheizt. Und weil wir es trotz unseres Reichtums bisher nicht geschafft haben, nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu leben.

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Literatur
Bass, M. S., A. Finer, C. N. Jenkins, H. Kreft, D. F. Cisneros-Heredia et al.: Global Conservation Significance of Ecuador’s Yasuní National Park. 2010. In: Public Library of Science 5, Nr.1: e8767. doi:10.1371/journal.pone.0008767.
Bülow, M.: Dossier Erdöl. Berlin 2011. http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_OEl-Dossier.pdf
FAO: Global Forest Resources Assessment. Rome 2010.
Greenpeace e.V.: Ölsand-Abbau in Kanada. Hamburg 2010.
Reichholf, J. H.: Der tropische Regenwald. Frankfurt a. M. 2010.
WBGU: Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter. Politikpapier 2. Berlin 2002.
WBGU: Welt im Wandel. Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik. Hauptgutachten. Berlin 2004; insbes. Kapitel 4.2.2.6 und 5.6.
WBGU: Welt im Wandel. Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung. Hauptgutachten. Berlin 2009; insbes. Kapitel 10.5.2.
WWF Schweiz: Die Wälder der Welt. Ein Zustandsbericht. 2. Auflage. Zürich 2011.

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Dieser Artikel ist erschienen im Jahrbuch Ökologie 2013 – Wende überall? Von Vorreitern, Nachzüglern und Sitzenbleibern, S. Hirzel Verlag, Stuttgart 2012. Mehr Infos hier.

 

 

Der Sommer der Wahrheit

Diese interessanten Zitate zum Klimawandel von Jeffrey D. Sachs habe ich auf auf ftd.de gefunden (13.08.2012, vollständiger Artikel hier):

„Die Dürre in den USA und die Unwetter auf der anderen Seite des Erdballs sind zum Großteil menschengemacht. Politiker müssten dringend handeln – doch die Macht von Öl- und Kohleunternehmen lässt sie zögern. Eine tödliche Zaghaftigkeit.

[…]

Viele Jahre lang wurde das Risiko des Klimawandelsallgemein als etwas angesehen, das weit in der Zukunft liegt und vielleicht unsere Kinder oder deren Kinder betrifft. Diese Bedrohung wäre selbstverständlich Grund genug zum Handeln gewesen. Doch begreifen wir immer mehr, dass der Klimawandel auch uns angeht, die heutige Generation.Wenn man jung ist, so werden der Klimawandel oder andere vom Menschen verursachte Umweltgefahren wichtige Faktoren im Leben sein.
[…]
Wenn die Temperatur besonders hoch ist oder der Niederschlag besonders schwer oder leicht, versuchen die Wissenschaftler herauszufinden, ob die ungewöhnlichen Bedingungen Folgen des langfristigen Klimawandels sind oder einfach die zu erwartenden Schwankungen widerspiegeln. Handelt es sich bei der aktuellen Hitzewelle in den USA (die dieses Jahr zum heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen macht), den starken Überschwemmungen in Peking oder der schweren Dürre in der Sahelzone um einen Fall von zufälligem schlechtem Wetter oder sind sie das Ergebnis eines langfristigen, vom Menschen verursachten Klimawandels?
Lange Zeit konnten Wissenschaftler eine derartige Frage nicht genau beantworten. Sie waren nicht sicher, ob eine bestimmte Wetterkatastrophe auf die Einwirkung des Menschen zurückgeführt werden konnte, anstatt auf natürliche Schwankungen. Sie konnten noch nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob ein bestimmtes Ereignis (z. B. heftige Niederschläge oder eine Dürre) so extrem war, dass es außerhalb der normalen Spannbreite lag.
In den letzten Jahren hat jedoch eine neue Klimawissenschaft der „Detektion und Attribution“ (Erkennung und Zuordnung) große Fortschritte gemacht, sowohl konzeptuell als auch empirisch. Detektion bedeutet, zu entscheiden, ob eine Extremwetterlage zu den normalen Wetterschwankungen zählt oder Symptom eines tiefgreifenderen, langfristigen Wandels ist. Attribution bezeichnet die Fähigkeit, die wahrscheinlichen Ursachen eines Ereignisses auf menschliche Aktivitäten oder andere Faktoren zurückzuführen. Die neue Wissenschaft der Detektion und Attribution vertieft unser Wissen – und gibt uns sogar noch mehr Anlass zur Sorge.
Mehrere Studien im letzten Jahr haben gezeigt, dass Wissenschaftler tatsächlich eine langfristige Klimaveränderung anhand der steigenden Häufigkeit von Extremwetterlagen wie Hitzewellen, starken Regenfällen, schweren Dürren und starken Unwettern erkennen können. Durch die Nutzung hochmoderner Klimamodelle stellen die Wissenschaftler nicht nur einen langfristigen Klimawandel fest, sondern führen zumindest einen Teil der Extremwetterlagen auf die Einwirkung des Menschen zurück.
[…]

Die globale Öffentlichkeit ist bereit, die Botschaft zu hören und entsprechend zu handeln. Doch die Politiker überall sind zögerlich, vor allem aufgrund der politischen Macht von Öl- und Kohleunternehmen. Das Wohlergehen und sogar das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob wissenschaftliche Beweise und technologisches Know-how über kurzsichtige Gier, politische Zaghaftigkeit und eine nicht abreißen wollende antiwissenschaftliche Propaganda von Seiten der Unternehmen siegen werden. […]“

Energiewendehälse

Zitat von Jakob Augstein zur Energiewende (gefunden auf SpiegelOnline, vollständiger Artikel hier):

„Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.

Erst hieß es, Deutschland könne auf Atomkraft nicht verzichten. Inzwischen sind acht von 17 AKW stillgelegt und niemand hat den Unterschied bemerkt. Jetzt heißt es, Deutschland könne sich den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten und die Energiewende sei unsozial. Auch das ist falsch. In der Debatte über das Ernereubare Energien Gesetz (EEG) hören wir einen Vorwand nach dem anderen. Und wir werden an das alte Problem der Atomkraft erinnert: die langen Halbwertszeiten. Technologisch und politisch. Man wird das Zeug einfach nicht los. Die Strahlung und den Müll genauso wenig wie die Lobby und die Interessen. […]“

Reaktionen zur Fukushima-Katastrophe reißen nicht ab

Knapp ein Jahr nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima weiß man immer noch nicht was für genaue Auswirkungen sie hat. Klar ist aber heute schon, dass ein riesiges Gebiet atomar verseucht wurde, dass unzählige Menschen gezwungen sind sich woanders eine neue Existenz aufzubauen und auch die Wirtschaf leidet. In Deutschland reißt die Diskussion um die Ausgestaltung der Energiewende trotz Atomausstieg nicht ab. In Europa wird sogar über den Neubau von Atomkraftwerken nachgedacht und werden weiterhin Unsummen an Geld an die Erforschung der Atomtechnologie gesteckt.

Bis heute erreichen mich Briefe und Mails von Bürger/innen zur Katastrophe in Fukushima. Die meisten von ihnen sind und waren bestürzt, sprechen den Opfern ihre Anteilnahme aus und machen sich Sorgen über die Nutzung der Atomenergie auch in Deutschland. Leider gibt es auch immer einige wenige, die selbst im Angesicht eines solch schrecklichen Ereignisses nicht davon ablassen können durch Tatsachenverdrehung und Verharmlosung ihre eigene tendenziöse Meinung zu verbreiten. Um darzulegen, mit welchen Ansichten man es teilweise zu tun hat und wie ich darauf reagiere, möchte ich nachfolgend einige Auszüge aus einer Mail und meiner Antwort darauf zitieren:

Bürgermail vom 28. November 2011, Betreff: Das deutsche Fukushima-Desaster

Sehr geehrter Herr Bülow,

Vor einigen Monaten hat der Bundestag entschieden, die Kernenergie in Deutschland abzuschaffen, die Kraftwerke stillzulegen und deren Betreiber damit faktisch – unter Bruch des Art. 14 GG -entschädigungslos zu enteignen. Begründet wurde dies mit der Fukushima-Krise und den daraus angeblich gewonnenen neuen Sichtweisen. Aber legen die Ereignisse in Japan wirklich einen „Ausstieg“ nahe? Oder beweisen sie vielleicht das genaue Gegenteil, daß nämlich bei den bei uns benutzten Reaktortypen selbst ein „Multi-SuperGAU“ glimpflich verläuft? Und daß er bei Vorhandensein der in Deutschland oder der Schweiz üblichen Sicherheitsvorkehrungen in Japan gar nicht entstanden wäre? (…)

Mit freundlichen Grüßen

(…)

Meine Antwort vom 29. Januar 2012:

Sehr geehrter Herr (…),

(…)

Sie werden Verständnis haben, dass ich nicht im Einzelnen auf diesen tendenziösen Report eingehen werde. Ich bin immer bereit, mich mit Analysen und Studien zu befassen, deren Ergebnis nicht ins politische „Kalkül“ passt oder in denen es Erkenntnisse gibt, die meinen bisherigen Ansichten widersprechen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass den Verfassern an einer objektiven Betrachtung und Untersuchung gelegen war. Wenn das Ziel aber ist, vorgefertigte Meinungen zu bestätigen oder bestimmten Interessen zu dienen, dann kann ich solche Studien nicht Ernst nehmen.

Ein kurzer Blick auf Ihren Report reicht, um zu sehen, dass es nicht Ihre Intention war sich dem Thema auch nur ansatzweise objektiv zu nähern. Allein folgender Absatz aus Ihrem Report zeigt, dass Ihnen an Objektivität nicht gelegen war und ihr Ansatz klar nur bestimmten Interessen dient:

„Offenbar ist das politische Deutschland wild entschlossen, seine leistungsstärksten Kraftwerke zu opfern und auf deren sehr günstige Produktionskosten zu verzichten. Aber gibt es dafür – abgesehen vom Kalkül der Parteiführer und den Profitinteressen der Windmühlzunft – überhaupt einen zwingenden Grund? Oder beobachten wir gerade einen weiteren Akt des Dramas „Deutschland schafft sich ab“ (Fußnote: Thilo Sarrazins genialer Buchtitel ruft hier förmlich nach einer Erwähnung) – diesmal durch vom Staat mutwillig hochgetriebene Energiekosten?“

Sie können von mir demnach nicht ernsthaft eine Auseinandersetzung mit ihren „Ergebnissen“ erwarten.

Ganz unglaublich finde ich, wie Sie den Unfall in Fukushima herunterspielen. Diesen als glimpflich zu bezeichnen, ist beschämend. Tausende Menschen mussten evakuiert werden und können nie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die schlimmen Folgen des Tsunamis kann man mit viel Aufwand versuchen zu beseitigen, die Verstrahlung der Region bleibt. Die Betroffenen haben daher nicht nur Ihr Hab und Gut verloren, sondern sind gezwungen woanders ein neues Leben aufzubauen. Ihre Heimat ist für sie für immer verloren. Die Menschen haben damit ihre Wurzeln und viele Bindungen verloren. Zudem leben sie dauerhaft in der ständigen Angst, dass die erhöhte Strahlenbelastung gesundheitliche Folgen hat.

Ich habe mich mit Opfern aus Fukushima getroffen und kenne ihre Berichte. Dies waren sehr bewegende Momente. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Opfern treffen anstatt aus der Ferne deren Schicksal kühl und überheblich herunter zu spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Freiheit vom Öl

Warum wir nach der Abkehr von der Atomenergie jetzt auch das Öl-Zeitalter hinter uns lassen müssen

 Auf dem Weg zu einer echten Energiewende, ist der Ausstieg aus der Atomenergie nur ein wichtiger Schritt. Wenn wir den Umbau hin zu einer Versorgung mit nachhaltigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energien wirklich schaffen wollen, müssen wir schleunigst auch die Wende weg vom Öl einläuten.

Erdöl als Schmierstoff der Wirtschaft

Erdöl wird sinnbildlich zu Recht als „Schmierstoff“ unserer Wirtschaft bezeichnet. Noch immer ist es mit einem Anteil von ca. 35 Prozent am Primärenergieverbrauch der wichtigste Energieträger weltweit. Die modernen Gesellschaften haben einen großen Teil ihres Wohlstands darauf aufgebaut. Mobilität, unser moderner Lebensstil – all dies funktioniert momentan nur mit Öl. Wenn wir uns in unseren Wohnungen umschauen, werden wir kaum einen Gegenstand finden, bei dem Öl – sei es als Energieträger oder als Stofflieferant – keine Rolle spielt. Wir sind reglerechte Öljunkies, abhängig von der Droge Öl, die unser materielles Leben dominiert.

Peak Oil und die risikoreiche Tiefseeförderung

Öl ist eine endliche Ressource, die uns nur noch auf absehbare Zeit zur Verfügung steht. Es wird seit Jahrzehnten weniger Öl neu entdeckt, als wir verbrauchen. Es kommt gar nicht darauf an, wann der letzte Tropfen Öl verbraucht wird, sondern wann wir Peak Oil (d.h. der Zeitpunkt, ab dem die weltweite Ölförderrate zurückgeht) erreicht haben. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Preise immer weiter ansteigen. Viele Experten gehen davon aus, dass wir das Ölfördermaximum bald erreicht oder bereits hinter uns gelassen haben. Deshalb gehen die großen Ölkonzerne immer höhere Risiken ein, um auch die letzten Reserven aus dem Boden zu holen. Die Explosion auf der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko hat uns die Folgen dieses Handelns erschreckend vor Augen geführt. Doch umgedacht wird nicht. Im Gegenteil: Die Förderung von Öl aus der Tiefsee geht jetzt erst richtig los.

Schmutziges Geschäft

Tankerhavarien und Bohrinselkatastrophen sind nur die medial wahrnehmbaren Spitzen der Schattenseite der Ölförderung. Für die Ölgewinnung werden Landschaften zerstört, Böden verseucht und Wälder abgeholzt. In Ecuador beispielsweise soll einer der artenreichsten Regelnwälder der Ölindustrie weichen.[1] Nachdem das Öl aus dem Boden geholt wurde, bleibt nichts als ödes, chemikalienverseuchtes Land zurück. U. a. in Kanada ist man dazu übergegangen Öl aus Schiefer und Sand zu pressen. Ein ineffizienter Vorgang, bei dem unter Einsatz vieler Chemikalien weite Landflächen zerstört und gigantische Erdmassen verbraucht werden. Abgesehen von der Naturzerstörung artet der Kampf ums Öl häufig in Konflikte oder Kriege aus. Die Verknappung des wichtigen Rohstoffes, wird viele Brandherde weiter anheizen und neue schaffen.

Wie geht es weiter?

Natürliche Herausforderungen und politische Krisen machen die Erschließung der verbleibenden Öl-Ressourcen schwieriger und teurer. Da die weltweite Bevölkerung stetig wächst, steigt gleichzeitig die Nachfrage nach Energie weiter an. Es stellt sich also die Frage, was nach dem Öl-Zeitalter kommt. Nur wer den Umstieg schnell schafft, wird seine Volkswirtschaft vor heftigen Preissteigerungen und bevorstehenden Ölschocks bewahren können. Dabei stehen zwei Strategien zur Auswahl: Weiterer Ausbau der atomaren und fossilen Energiegewinnung oder die Kombination von Energieeinsparung und Erneuerbare Energien.

100 % Erneuerbare Energien

Sowohl aus innenpolitischer (Wirtschaft, Versorgungssicherheit, Umwelt) als auch aus sicherheitspolitischer Sicht, kann nur den Erneuerbaren Energien die Zukunft gehören. Die dabei entstehenden Kosten, sind deutlich geringer, als die Folgekosten, wenn uns der Umstieg nicht gelingt. Ganz zu schweigen von den einzusparenden externen Kosten[2] und Subventionen, die immer noch in die atomaren und fossilen Energieträger fließen. Statt Pseudobekenntnisse, müssen die Fördermechanismen der Erneuerbaren Energien ausgeweitet und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Erneuerbare Energien müssen uns nicht nur mit Strom, sondern auch mit Wärme versorgen. Wir müssen in die Kraftwärmekoppelung, intelligente Stromnetze und Speichertechnologien investieren und ambitionierte Programme zur Energieeffizienz und zur Gebäudesanierung umsetzen. Außerdem brauchen wir endlich die Konzepte, um die Wende „Weg vom Öl“ auch im Mobilitätssektor zu schaffen.[3]

Vor fünfzehn Jahren wurden die Befürworter der Erneuerbaren Energien auch in Deutschland noch verlacht. Doch allen voran Hermann Scheer war beseelt von der Vorstellung einer solaren Weltwirtschaft. Jetzt brauchen wieder eine Vision, Erfindungsgeist, kreative Ingenieure, mutige Unternehmer, die Alternativen zum Öl zu erweitern und uns endlich von der Öl-Droge zu befreien.

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Ich habe zum Thema Erdöl ein umfassendes Dossier erstellt, welches die Thesen dieses „Tachles“ vertieft und einen sachlichen Überblick über das gesamte Thema Erdöl geben soll. Das Dossier findet sich unter:  http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_Oel-Dossier_2011.pdf


[1] siehe Öl-Dossier, S. 25

[2] externe Kosten sind Kosten, wie Umwelt- oder Gesundheitsschäden, die nicht über den Marktpreis reguliert werden, sondern von der Allgemeinheit, d.h. von Staat und Steuerzahlern und den nachfolgenden Generationen getragen werden müssen

[3] Bioenergie ist dabei keine Lösung, denn sie bringt uns andere Probleme

Restrisiko

Die Sommerpause naht. Vorher will die Kanzlerin das unleidige Atomthema endlich aus den Schlagzeilen bekommen. Ganze Gesetzespakete zur Energiepolitik werden in einem solchen Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, dass selbst Fachleute überfordert sind. Trotz unnötiger Hetze und inhaltlicher Bedenken, wird der große „Konsens“ in der Atompolitik gefeiert. Bei aller Freude, darf aber nicht übersehen werden, wie undemokratisch wichtige Themen wie die Atomfrage mittlerweile am Parlament vorbei entschieden werden.

Der dreifache Atomdeal
Im Frühjahr 2000 einigte sich Kanzler Schröder mit den Bossen der vier deutschen Atomkonzerne. Endlich schien der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Eine Zäsur, die aber nur mit Zugeständnissen erreicht wurde. Jedes Atomkraftwerk durfte von seiner Inbetriebnahme an gerechnet 32 Jahre Strom unter Volllast produzieren. Bei vorübergehender Stilllegung sollte die Produktion nachgeholt werden können, was die Laufzeit verlängert. Klare Gegner, wie auch Befürworter der Atomenergie waren unzufrieden, doch der Atomkonsens befriedete zunächst diesen gesellschaftlichen Konflikt. Vor allem aber ermöglichte er es den Erneuerbaren Energien sich zu etablieren und bei der Bevölkerung zur eindeutig beliebtesten Energieform zu avancieren.

Im Herbst 2010 beschloss die neue Bundestagsmehrheit eine Kehrtwende in der Atompolitik. Die Regierungsfraktionen redeten sich in einen euphorisischen Rausch und die sonst eher sachlich unterkühlte Kanzlerin sprach gar von einer „Energierevolution für die Energieversorgung, die bis 2050 trägt“. Häme und Spott gab es für die Atomgegner. Umweltminister Röttgen nannte seine Amtsvorgänger Gabriel und Trittin „Verantwortungsverweigerer“ und „energiepolitische Blindgänger“. Die Argumente der Opposition diffamierte er als „argumentationsloses Kampfgeschrei“. Der angeblich „große Wurf“ verlängerte aber vor allem die AKW-Laufzeiten. Champagnerstimmung bei den Atomkonzernen, ihre Lobbyarbeit war erfolgreich. Der oberste Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der von Röttgen direkt nach der Wahl ins Ministerium geholt wurde, um ausgerechnet als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit den Deal mit seinen bisherigen Kollegen auszuhandeln, konnte sein Siegerlächeln kaum vom Gesicht bekommen. Die neue Regierung feierte mit. Die Parlamentarier von Union und FDP stimmten gehorsam mit Ja, obwohl sie wussten, wie undemokratisch die Gesetze entstanden waren und wie schnell sie durch das Parlament gepeitscht wurden.

Im Frühjahr 2011, kein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung, verordnete die Kanzlerin ein Atom-Moratorium und ließ sieben AKW vorübergehend stilllegen. Die Regierung bereitete damit die Wende von der Wende in der Atompolitik vor. Die Katastrophe von Fukushima wurde zum GAU für ihre bisherige Energiepolitik. Ohne jegliches Eingeständnis von Fehlern, wurde Anfang Juni die neue Atompolitik verkündet. Die sieben AKW bleiben stillgelegt, 2022 soll dann auch für die letzten Anlagen definitiv Schluss sein. Vielen Politikern von Union und FDP ging dies viel zu schnell, andere konnten ihre Reden nicht schnell genug völlig umkehren. Einwände wurden von der Regierung nicht akzeptiert. Die Taktik gab den Takt vor. Nach den Pleiten bei den Landtagswahlen wusste jeder, dass ein weiterer Schwenk den letzten Kredit verspielen würde. Auch der Opposition fiel es schwer, ihre Position zu finden. Einerseits gab es endlich die Chance den Ausstieg doch noch zu besiegeln. Andererseits hätte es sicher schneller gehen können und es fehlte die Unumkehrbarkeit der Beschlüsse. Zudem befürchtete man, dass die Vorlage Klagen der Betreiber nicht standhält und damit milliardenschwere Schadensersatzforderungen drohen. Ein Dilemma. Am Ende entscheiden auch dort nicht die inhaltlichen Argumente, sondern die Angst, den Wählern ein Nein nicht erklären zu können. Ergebnis: Das politische Restrisiko wird in Kauf genommen. Eine große Mehrheit im Parlaments wird mit unterschiedlichen Bauchschmerzen, ohne substantielle Veränderungen, der Regierungsvorlage zustimmen und diese dann im Brustton der Überzeugung in der Öffentlichkeit vertreten.

Das gehetzte Parlament
Der dreifache Atomdeal zeigt, wie Politik funktioniert und wie wenig das Parlament bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielt. Meist geben einige wenige Führungspolitiker in Absprache mit mächtigen Lobbyisten die Richtung vor, die dann von der Regierungsmehrheit im Parlament abgenickt wird. Sollte es mal anders laufen, heißt dies noch lange nicht, dass dann die Stunde des Parlaments schlägt. Vor allem die schnelle Abfolge von umfangreichen Gesetzesvorlagen und die Zeitnot überfordern die Abgeordneten. Die politische Mitgestaltung wird immer schwieriger. Der eigentliche Anspruch, dass der Bundestag „die zentrale Rolle im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“ einnehmen sollte, hört sich schon fast wie ein schlechter Witz an.

Im Eilverfahren hat die Kanzlerin nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zwei unlegitimierte Kommissionen eingesetzt. Völlig abgekoppelt vom Parlament legten sie innerhalb von sechs und acht Wochen ihre Berichte und Empfehlungen vor. Noch schneller sollte dann alles im Parlament über die Bühne gehen.
Am Montag den 6. Juni beschließt das Kabinett die Vorlage zu 14 Einzelgesetzen, die zu einem Gesamtpaket geschnürt werden. Mit den Anträgen der Opposition kommt es ohne die Last-Minute-Änderungsanträge zu mindestens 29 Abstimmungen. Damit liegen über 1000 Seiten Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen auf dem Tisch. Dazu mindestens genauso viele Seiten Hintergrundpapiere, Empfehlungen und Beurteilungen von Verbänden, Instituten und Interessensvertretern. Schon am gleichen Tag treffen die Regierungsfraktionen ihre Vorentscheidung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber twittert: „Habe gerade über 350 Seiten Papiere auf dem Schreibtisch zur Energiewende und dafür 1,5 Stunden Zeit bis zur Fraktionssitzung.“

Am Mittwoch bekommen die Fachpolitiker vom Leiter der Ethikkommission Klaus Töpfer in knappen 30 Minuten die Ergebnisse der Arbeit präsentiert. Kaum Zeit für wenige Fragen. Ich frage Töpfer, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, das Parlament frühzeitig stärker einzubeziehen. Der ehemalige Politprofi weicht geschickt aus, indem er vorschlägt, dass in Zukunft das Parlament den Prozess durch einen Beauftragten für die Energiewende stärker begleiten sollte. Nach Töpfer findet eine kurze Ausschusssitzung statt, dicht gefolgt von zwei Anhörungen zum Atom- und zum Erneuerbaren Energiegen-Gesetz. Zwölf Stunden lang hämmern Argumente und Gegenargumente auf uns ein. Nach spätestens acht Stunden ist meine Konzentration am Ende. Die Anhörungen verkommen zu reinen Showveranstaltungen, weil die Zeit fehlt, daraus resultierende Erkenntnis noch zu verwerten. Egal was an diesem Tag geraten oder gesagt wird, die Regierungsfraktionen werden die Vorlagen deshalb nicht mal in einem Halbsatz verändern.

Am Donnerstag dann erreichen die Gesetze das Plenum. Sie gelten nun als eingebracht und die „erste Lesung“ ist verbunden mit dem verbalen Schlagabtausch der Fraktionen zur Kernzeit um neun Uhr. Redeten und diskutierten zu diesem Thema bisher meist die Fachpolitiker, kommen jetzt, aufgrund des immensen medialen Interesses, fast nur die Alphatiere der Fraktionen zum Zuge. Nach dieser übervollen Woche gibt es eine kurze Atempause, bevor eine Sitzungswoche später die Entscheidung fällt. Intern wird in den Oppositionsparteien noch einmal debattiert, aber viel Einfluss haben sie sowieso nicht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen würden auch gerne diskutieren, aber sie dürfen es nicht. Dass sie sich das gefallen lassen, ist für mich keine Disziplin, sondern purer Fraktionszwang.

Überfordert und Übergangen
Alles kein Einzelfall. Immer häufiger werden wir Abgeordnete mit weitreichenden Entscheidungen konfrontiert, die wir selbst mit bestem Willen in so kurzen Zeiträumen nicht durchblicken können. Die Bankenrettung, diverse Rettungsschirme bei denen es um Geldsummen ging, die keiner von uns erfassen kann, wurden ebenfalls im Schweinsgalopp beschlossen. Auch die Fachexperten der eigenen Fraktion, auf die man sich häufig verlässt, sind ab einem bestimmten Punkt überfordert, Natürlich gibt es Entscheidungen, die kaum längere Diskussionen dulden. Das Energiepaket gehört aber sicher nicht dazu.
Schon der Alltag führt viele Abgeordnete und ihre Büros an ihre Grenzen. Im Zeitalter von E-Mail und sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter nehmen Kontaktaufnahmen und Anfragen an die Volksvertreter stetig zu. Das ist begrüßenswert, führt aber zusammen mit der sonstigen Post zu nicht selten 200 Anfragen wöchentlich, die nicht Müll landen, sondern bearbeitet werden müssen. Dazu kommen dann die wachsenden Papierstapel, die zwangsläufig immer häufiger auch von den Fachpolitikern ungelesen oder überflogen im Altpapier landen.

Wann gestehen wir uns endlich ein, dass wir an Einfluss verlieren und dass wir zunehmend überfordert sind? Nur nach der Einsicht wird es eine Offenheit zum konkretes Handeln geben. Immerhin ist das Thema bei den bürgerlichen Medien angekommen. Das ZDF brachte im Juni in der Sendung Berlin direkt einen sehr anschaulichen Beitrag mit dem Titel „Die große Hast.“ Fazit des Journalisten: „Es ist das Parlament selbst, dass sich hier entmachtet.“ Wie Recht er hat. Thomas Hanke forderte im Handelsblatt im April 2011 folgerichtig: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid.“ Damit sollten wir endlich beginnen. Allerdings dürfen wir uns dafür nicht wirklich viel Zeit lassen. Das Restrisiko könnte sonst schnell zu einer realen Bedrohung werden.

25 Jahre Tschernobyl – was haben wir gelernt?

Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen und Abgeordneten, die sich seit 25 Jahren für die Opfer von Tschernobyl einsetzen und engagieren, für die Aufklärung, die es seit Tschernobyl gegeben hat, bedanken. Beispielhaft will ich das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund nennen.

Selbst nach 25 Jahren ist das wahre Ausmaß von Tschernobyl immer noch nicht bekannt. Wir wissen ungefähr, wie viele 100 000 Quadratkilometer Landfläche unbewohnbar geworden sind, wir wissen, dass Hunderttausende ihre Heimat verloren haben, wir wissen, dass es viele Opfer gegeben hat; aber genau beziffern wird man es nicht können, und selbst nach 25 Jahren kommen immer noch neue Opfer hinzu.

Zur Zeit des Super-GAUs 1986 war ich knapp 15 Jahre alt und ich erinnere mich genau an diesen Tag. Ich erinnere mich gut daran, dass ich gefragt habe, warum wir auf so eine gefährliche Energieform setzen und ob es dazu denn keine Alternativen gibt. Ich erinnere mich daran, dass auch in Deutschland Ratlosigkeit und Unwissenheit vorherrschte, dass Mütter nicht wussten, ob sie ihren kleinen Kindern Milch geben dürfen und ob sie bestimmte Nahrungsmittel essen können oder nicht. Viele hatten Angst, haben sich gesorgt und hatten viele Fragen. Fragen, von denen manche gar nicht und andere nur nach und nach beantwortet wurden. So bin ich damals politisiert worden. Hätten Union und FDP damals umgeschwenkt, dann wäre ich ihnen als Abgeordneter möglicherweise erspart geblieben.

Aber im Ernst, es gab mindestens 25 Jahre Zeit zu Veränderungen. Ich möchte dazu gerne eine Aussage von Franz Alt zitieren:
Ich habe mich 25 Jahre zurückerinnert, an Tschernobyl, wo ich ganz ähnliche Bilder gesehen habe. Damals war ich als CDU-Mitglied noch ein Anhänger der Atomenergie. Ich war damals so bekloppt, den Fachleuten zu glauben, dass da nie etwas passieren kann. Erst dann habe ich angefangen, gründlich zu recherchieren, und habe gemerkt, was uns vor allem die Fachleute an Lügen erzählt haben. Später habe ich herausgefunden: Das haben sie selber alles nicht geglaubt, sie hatten nur Angst, ihren Job zu verlieren. Wie viele Atomtechniker habe ich kennen gelernt, die gesagt haben, wir wussten alle um die Gefahren, wir haben sie nur verdrängt. Das kann natürlich keine Zukunftstechnologie sein, wenn sie auf Angst aufbaut.“ (Interview Utopia / Quelle: Sonnenseite von Franz Alt 1. April 2011)

Franz Alt hat viel dazugelernt; andere in dieser Republik haben das leider nicht. In 25 Jahren ist in der Energiepolitik dennoch viel passiert. Es gab eine Reihe von Politikern, Wissenschaftlern, die umgeschwenkt sind, die sich für Alternativen engagieren und sich von der Atomenergie abgewandt haben. Leider gilt das vor allen für die Union und die FDP nicht.

Im Gegenteil: Vor wenigen Monaten haben Sie den Konsens in der Atompolitik, den Ausstieg, ohne Not aufgebrochen. 25 Jahre nach Tschernobyl haben Sie, obwohl wir die Alternativen längst kennen und aufgebaut haben, eine wahnwitzige Laufzeitverlängerung beschlossen:
– und zwar ohne die Beteiligung der Länder
– ohne eine angemessene Diskussion in diesem Parlament
– ohne die vielen Organisationen mit einzubeziehen, die sich in diesen Bereich engagiert haben
– aber natürlich nach ausgiebigen Gesprächen mit den vier Atomkonzernen.

Man darf hier auch nicht von einer Brücke sprechen; denn es war klar: Es war nur eine Krücke, um die Atomenergie so lange am Tropf zu halten, wie es eben geht, um zu verdecken, dass man dauerhaft an der Atomenergie festhalten möchte.

Dann gab es die Katastrophe in Fukushima, die uns heute, die nächsten Monate und wahrscheinlich sogar noch Jahre in Atem halten wird. Die Informationspolitik in Japan ist fatal, denn sie stützt sich hauptsächlich auf einen privaten Betreiber. Ich finde, es ist ein Skandal, dass ein Unternehmen, das davon lebt, Atomenergie zu produzieren, fast eine Informationsallmacht hat – und dies in einer entwickelten Demokratie. Wir wissen nicht, was wirklich alles passiert ist, aber selbst die Nachrichten, die heraussickern sind fatal.

Alles nur, weil Regierungen, Wissenschaftler und Ingenieure den absurden Glauben an die absolute Sicherheit – die es niemals geben kann – anhängen oder sich vollständig der Atomlobby unterworfen haben.

Aber auf einmal wandeln sich in Deutschland und vielen anderen Ländern Menschen vom Atomdinosaurier zu Fans der Erneuerbaren und kündigen das baldige Ende der Atomenergie an. Das sind zum Teil dieselben Personen, die uns noch vor ein paar Wochen oder Monaten als Ökospinner, Ideologen oder Panikmacher beschimpft haben. Die Vorschläge überschlagen sich, hektisch wird versucht, unkontrolliert zu handeln.

Ich bin froh über jeden, der dazulernt. Besser spät als nie, doch möchte ich den angeblich Bekehrten einige Fragen stellen:
– Warum musste es erst zu einer Katastrophe wie in Fukushima kommen? Es gab vorher weitere Störfälle und Katastrophen – nicht nur Tschernobyl. Es gab Harrisburg und ernstzunehmende Störfälle wie 2006 in Forsmark in Schweden, einem hochindustrialisierten Land, mit einer Technik, die auch in Deutschland eingesetzt wird.
– Warum haben die Politiker von Union und FDP nicht den Mut, ähnliche Worte zu finden wie Franz Alt und sich für ihre Politik zu entschuldigen? Stattdessen tun sie so, als wenn ihre Energiepolitik der letzten Jahre völlig richtig gewesen wäre.
– Warum entmündigen Sie erneut das Parlament? Sie setzen Ethikkommissionen ein, die vor 25 Jahren hätten tagen müssen unlegitimierte Kommissionen, die heute darüber bestimmen sollen, wie wir mit der Atomenergie umgehen , statt im Parlament eine lange, ausführliche Debatte zu führen und Anhörungen durchzuführen, zu denen man die Experten hätte einladen können.

Ich befürchte, dass der Lerneffekt der Regierung sehr begrenzt ist. Auch als Hinweis an die Medien: Selbst nach Fukushima gibt es den Konsens in der Atomdebatte und in der Energiedebatte nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Energiewende, die jetzt angeblich alle wollen, zu verzögern. Es gibt unterschiedliche Ziele und Vorstellungen über die Zeitabläufe.

Es geht nicht nur darum, sieben Pannenreaktoren abzuschalten. Es geht nicht einmal darum, nur über die Atomenergie insgesamt zu sprechen. Es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme, um Verkehr, um die Landwirtschaft. Es geht ums Klima, um Kosten, um Versorgungssicherheit, um Umweltverträglichkeit. Eine wahre Energiewende ist eine industrielle Revolution, die ein neues Denken erfordert.

Albert Einstein hat gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dies wird auch für unsere Energiepolitik gelten müssen.

Wir müssen komplett umsteigen. Wir müssen die Energie effizienter nutzen und mittelfristig komplett auf die Erneuerbaren Energien umsteigen. Aber nicht nur das: Wir brauchen ein völlig neues System. Wir dürfen nicht wieder auf die Großstrukturen setzen, sondern Energie viel stärker dezentral einsetzen. Mehr dezentrale Strukturen bedeuten mehr Bürgerbeteiligungen, mehr Selbstbestimmung und Möglichkeiten der Kommunen und ihrer Stadtwerke und es bedeutet weniger Hochspannungsleitungen.

Denn eines sollte doch spätestens nach Fukushima klar sein: Ich möchte nicht, dass wenige Konzerne über uns hinweg unsere Energiepolitik vorgeben. Ein Aktienunternehmen wird in unserem Wirtschaftssystem im Zweifel schon fast zwangsläufig ihr Profitstreben über Sicherheit, Transparenz und volkswirtschaftlichen Nutzen stellen.

Dieser ausformulierte Text ist auf Grundlage meiner Rede im Bundestag (8. April 2011) zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl entstanden (http://www.marco-buelow.de/service/reden.html).