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Intransparenz bei den Verhandlungen zum EU-Transparenzregister

Quelle: LobbyControl

Aktuell verhandeln die EU-Institutionen, also der Rat, die Kommission und das Parlament, über ein EU-Lobbyregister. Leider laufen ausgerechnet diese Verhandlungen momentan sehr intransparent ab, da die beiden Verhandlungsführerinnen des Parlaments mit einem Vorschlag in die Gesprächen gingen, der sowohl dem Rest des EU-Parlaments als auch der Öffentlichkeit unbekannt war.

Dies ist kein gutes Signal. Wenn es um mehr Transparenz innerhalb der EU-Institutionen geht, sollte man erwarten können, dass die Gespräche dazu nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ablaufen.

Leider sind auch die Inhalte aus dem Papier des Parlaments, die bisher nach außen drangen, sehr enttäuschend. So wird dort z.B. gefordert, dass nur solche Treffen als Lobby-Treffen gelten, die innerhalb der Räumlichkeiten der Institutionen stattfinden. Außerdem wollen sich die Abgeordneten nicht dazu verpflichten lassen, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen.

Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Prozess für mehr Lobby-Transparenz in der EU nicht auszubremsen, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass er vorangetrieben wird. Es wäre ein wirklich wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten, wenn die EU-Institutionen sich ein wirkungsvolles Register gäben, das für echte und umfassende Transparenz sorgt.

In Deutschland ist die Situation leider noch schlechter und die sowieso schon laue Debatte um ein Lobbyregister momentan zum Erliegen gekommen. Es ist zu befürchten, dass die Union bei diesem Thema auch die nächsten Jahre blockiert. Umso mehr muss die SPD-Fraktion dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzen und dafür sorgen, dass es endlich mehr Lobby-Transparenz gibt.

Dazu mehr bei Lobbycontrol.

Es geht nicht nur um Griechenland

Warum ich bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag NEIN sage!

Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch.

Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war die Steuerflucht einzudämmen, noch wirklich umfassende Vorschläge zur Haushaltssanierung einzubringen.

Gleichwohl ist dies alles kein Grund für eine Hetzkampagne, wie sie in Deutschland von einer Reihe von Medien und Politikern vom Zaun gebrochen wurde. Wurden die Vorgängerregierungen in Griechenland mit Samthandschuhen angefasst, leisteten sich vor allem Unionspolitiker jetzt einen Wettbewerb der Verunglimpfungen. Aussagen wie, der „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“, oder die „Grexit“-Pläne von Finanzminister Schäuble haben Deutschlands Ansehen geschadet.

Das erzielte Ergebnis ist für die Menschen in Griechenland – aber auch für ganz Europa – meines Erachtens die Wahl zwischen Pest und Cholera. Natürlich gibt es wohl keine Lösung, die ohne Risiken und unproblematisch wäre, aber es hätte Alternativen gegeben, über die wir aber nun leider nicht abstimmen werden. So wird das Problem nur verschoben, drohen neue Hilfspakete und wird die Volkswirtschaft in Griechenland weiter abgewürgt. Wiedermal ist von Alternativlosigkeit die Rede.

Auf die wichtigsten Kritikpunkte und Alternativen möchte ich nachfolgend eingehen:

  • Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Die Sparpolitik in Griechenland hat zu massiven Wachstumseinbrüchen und zu Elend in der Bevölkerung geführt. Die Schuldenstände wurden dadurch außerdem nach oben getrieben. Viele neoliberale Ökonomen und Politiker haben das leider immer noch nicht verstanden.
  • Die Maßnahmen, zu denen etwa Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und eine Arbeitsmarktreform gehören, schaden der griechischen Bevölkerung und vergrößern die Armut. Die Binnennachfrage wird geschwächt. Der Sozialstaat in Griechenland wird abgebaut. Zudem bergen die Verhandlungsergebnisse Risiken in Milliardenhöhe für die deutschen Steuerzahler.
  • Der geplante Privatisierungsfonds ist ein Problem. Einen solchen Fonds hat das Land schon seit 2010 eingerichtet, damals bereits als Bedingung und unter Aufsicht der Troika. Bisher wurden nur vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Experten beziffern das Gesamtpotential möglicher Privatisierung auf maximal 20 Milliarden Euro, also weit weniger als die anvisierten 50 Milliarden Euro. Die Konsequenzen der Fehleinschätzung mussten in den vergangenen Jahren die griechischen Bürger tragen, da in den Verträgen festgelegt war, dass ausbleibende Privatisierungsgewinne von anderen Kürzungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Viele Griechen befürchten, dass dies wieder passiert und es dann auf Kosten von Arbeitsplätzen oder der Daseinsvorsorge geht. Die angestrebte Treuhandlösung war schon bei der deutschen Wiedervereinigung keine gute Idee.
  • Die nun beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt zweifelhaft. Auch die OECD hat eingeräumt, dass in Griechenland ein Hilfsprogramm angewandt wurde, das falsch war. Das Land hat in den letzten Jahren 25 Prozent der Wirtschaftsleistung verloren. Ohne einen Schuldenschnitt kommt Griechenland nicht weiter. Selbst der IWF hat mittlerweile deutlich gemacht, dass die Wirtschaft mit diesen Programmen stark belastet wird und schlägt drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30. Außerdem jährliche Transferleistungen an Griechenland und schlicht und einfach einen Schuldenerlass.
  • Nicht nur der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmannimmt an, dass die EU die nationale Souveränität Griechenlands zerstört und die Pläne wenig Entlastung bringen werden. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Demonstration von Macht. Niemand schert aus der neoliberalen Logik aus, die mittlerweile ganz Europa ergriffen hat und zum Hauptelement der EU zu werden droht. Banken werden gerettet, egal was es den Steuerzahler kostet, egal wer da versagt oder sich bereichert hat. Die zunehmende Ungleichheit gerade auch in Europa wird nicht nur hingenommen, sondern befördert. Es passt dabei ins Bild, dass andere Grundideale der EU, wie Humanität und Solidarität auf der Strecke bleiben. Die Flüchtlingspolitik der EU ist so blamabel, dass ich als überzeugter Europäer mich schäme und dies mein Bild von Europa stark belastet.
  • Deutschland ist im Ausland beschädigt worden. Die Erklärung des Eurogipfels ist ein brachial durchgesetztes Dokument der Bundesregierung: vom Privatisierungsfonds über die Weiterbeteiligung des Internationalen Währungsfonds am Kreditprogramm für Griechenland bis zum antidemokratisch-autoritären Geflecht von Bedingungen und Auflagen, die Athen erst erfüllen muss, bevor überhaupt über ESM-Gelder verhandelt wird – die Position der Bundesregierung hat sich in den zentralen Punkten durchgesetzt. Die „Grexit“-Pläne von Minister Schäuble haben Deutschland im Ausland weitestgehend isoliert.
  • Europa ist beschädigt worden. Es scheint, so dass man in Europa nur zu den Bedingungen mitmachen darf, die vor allem von Deutschland diktiert werden, oder man fliegt raus. Das stellt die Grundidee Europas in Frage. Es ist immer weniger ein Europa der Demokratie oder der Integration. Das hat übrigens auch die Debatte um die Aufnahme der Flüchtlinge gezeigt. Es ist problematisch, dass die deutsche Regierung in den letzten Tagen vor allem mit sehr europaskeptischen, konservativen und rechten Regierungen wie der in Dänemark zusammengearbeitet hat und dabei Länder wie Frankreich und Italien, die eine moderateren Weg gewählt hätten, vor den Kopf stößt
  • Europa wird immer nationaler. Es geht nicht mehr um die Ausweitung der europäischen Demokratie. Nationale Interessen untergraben grundlegende verfassungspolitische Freiheiten. Im Abschlussdokument wird an zahlreichen Stellen verlangt, dass gesetzgeberische Entscheidungen in Athen nur noch nach Absprache mit oder Erlaubnis durch EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffen werden dürfen. Das Abschlussdokument vom Montagmorgen verlangt ausdrücklich, dass die Vertreter der Institutionen in Athen wieder ihre Arbeit machen sollen – als eine Art Nebenregierung der Gläubiger. Die SYRIZA-geführte Koalition hat »alle Gesetzesvorlagen« in den relevanten Politikbereichen den Institutionen rechtzeitig vorzulegen und zwar noch vor der öffentlichen Beratung oder bevor sie ins Parlament eingebracht werden. Damit ist die Demokratie tot – am Ende entscheiden Technokraten und nicht mehr die gewählten Volksvertreter.
  • Das Argument, dass Deutschland zu viel zahlt, ist nicht stichhaltig. Der Eindruck, der deutsche Steuerzahler würde Milliarden in ein marodes System stecken, verdreht die Tatsachen. Deutschland hat Griechenland Geld geliehen. Zu höheren Zinssätzen, als es sich selbst Geld leiht. So lange dies so weiter geht und die Schulden bezahlt werden, würde es – so abstrus es klingt – sogar zu einem Geschäft für Deutschland werden.
  • Zudem muss man sich genau ansehen, wo das Geld landet. Der große Teil geht an die Banken und Gläubiger. Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Es gibt wenig frisches Geld, um die griechische Wirtschaft aufzubauen, auch kein Sofortprogramm gegen die humanitäre Katastrophe.

Es geht mir weder darum, die desaströse Politik der letzten griechischen Regierungen in Schutz zu nehmen, noch die Verfehlungen zu rechtfertigen, die man leider auch der neuen Regierung vorwerfen muss. Aber die jetzigen Pläne bleiben dennoch ein Irrweg und es darf hier nicht um einzelne Parteien oder Personen gehen. Ich habe den Eindruck, dass man ganz gezielt Front gegen Syriza und seine Führung gemacht hat, damit sie von Anfang an schlecht dastehen und solche Bewegungen in anderen Ländern wie Spanien dann möglichst keine Chance mehr haben. Dabei drücken sich doch alle um die Frage, wer und welches System den Karren in den Mist gefahren haben, warum Parteien wie Syriza überhaupt so schnell in die Regierungsverantwortung gelangen konnten.

Die nächste Debatte wird kommen. Anstatt zukunftsfähige Lösungen, wie einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung, durchzuführen, wird weiter gewurschtelt mit Krediten und ein paar Reformen. Die griechische Wirtschaft wird nicht aufgebaut, das soziale Gefüge nicht gestärkt, sondern kaputt gemacht. Mit diesen Maßnahmen wird es schwer, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Dies schwächt im Übrigen mittelfristig auch die deutsche Wirtschaft, die sehr exportlastig ist.

Helmut Schmidt hat schon vor Jahren ein Investitionsprogramm für Griechenland gefordert. Ein Programm, „das in seiner Größenordnung, auf die heutige Zeit übertragen, dem damaligen Marshallplan entspricht“. Gerade im Energiebereich könnte dies eine win-win Situation für beide Seiten werden. Nichts davon ist geschehen oder steht wenigstens jetzt zur Debatte. Wir müssen uns daran erinnern, dass auch Deutschlands Schulden in den 50er Jahren gestrichen wurden. Wir hatten ganz andere Schuld auf uns geladen und uns wurde dennoch geholfen. Gerade wir sollten etwas demütiger und solidarischer sein. Die letzte Rate unserer Schulden haben wir erst Anfang des Jahres abbezahlt.

Das griechische Parlament hat sich in einer sehr kontroversen Debatte mehrheitlich für das dritte Hilfspaket ausgesprochen. Dies wäre ein Grund auch dafür zu stimmen, aber welche Wahl hatten sie? Bei aller Abwägung verbietet mir mein Gewissen, der noch mal verschärften Austeritätspolitik zuzustimmen und einen weiteren Spaltpilz für Europa zu pflanzen. Ich würde damit für eine Politik stimmen, die zutiefst meinen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht, für die viele europäische Sozialdemokraten jahrzehntelang gestritten haben.

Am Ende stimme nicht gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, sondern gegen ein neoliberales Politikmodell, das das soziale Gefüge in Europa massiv untergräbt. Hier geht es nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, ob wir ein solidarisches Europa wollen, in dem man füreinander einsteht und es hauptsächlich um die Menschen, die hier leben, geht.