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Schuldenkolonie Griechenland – ein bleibender Auftrag für die plurale Linke

Dies ist ein gemeinsamer Text von Lisa Paus, Axel Troost und Marco Bülow für das Institut Solidarische Moderne (siehe https://www.solidarische-moderne.de/de/article/453.schuldenkolonie-griechenland-ein-bleibender-auftrag-fuer-die-plurale-linke.html).

Griechenland ist dieser Tage das Symbol für ein wirtschaftliches, soziales und demokratisches Desaster. „Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der extremsten Krise in Europa abzuwenden,“ begründet Ministerpräsident Tsipras seine widerwillige Entscheidung. Darüber hinaus ist das Land auch ein europäisches Exempel: Mit 9,4 Billionen Euro stehen die öffentlichen Haushalte der 19 Mitgliedstaaten der Eurozone in der Kreide, das entspricht rund 94 Prozent ihrer jährlichen gesamtwirtschaftlichen Leistung. Kann angesichts dieser Zuspitzung und dem dramatischen Krisenverlauf um Griechenland noch an einer Konzeption der sozialverträglichen und wirtschaftlich vernünftigen Krisenbewältigung festgehalten werden? Oder haben wir angesichts des neoliberalen Diktats auch das endgültige Scheitern von alternativen wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Europa einzuräumen?

In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa. Vordergründig wurde erbittert darum gerungen, ob die griechische Linksregierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm in die Praxis umsetzt. Im Grunde ging es den Gläubigern im Kern um die Unterordnung unter eine längst gescheiterte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption, die Festigung der konservativen Dominanz und Hegemonie auch um den Preis der Aushebelung von demokratischen Entscheidungen und Handlungsspielräumen. Die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) auferlegten Programm zugrunde lag, war auch empirisch falsch und verursachte eine soziale Katastrophe und Deformation demokratischer Regelungen; sie führte zu einem 25-prozentigen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes und einer schweren sozialen Krise. Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredit erhalten hat, ist der geringste Teil auch nach Griechenland gegangen; für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse und eine Linderung der sozialen Verwerfungen gab es faktisch keine Ressourcen. Das Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter griechische, deutsche und französische Banken. Die griechische Oberschicht hat zudem ihre Eigentumstitel und Ansprüche im europäischen Ausland in Sicherheit gebracht. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme vieler Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht um ihre eigene Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, vielmehr geht es darum den Eindruck einer Transferunion zu zerschlagen oder wie im Fall des IWF den größten Geldgeber USA von der Solidität seiner Einlagen zu überzeugen. Wenn sich der Kapitalmarktzugang von Griechenland normalisiert, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.

Die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss war eine extreme gesellschaftliche Herausforderung. Griechenland hat das schärfste Anpassungsprogramm durchlaufen, das es in der Geschichte des IWF überhaupt gegeben hat. Entgegen allen Beschimpfungen ist festzuhalten: die griechische Bevölkerung hat in den letzten fünf Jahren beträchtliche Veränderungen erreicht. Auch wenn die aufgezwungenen Maßnahmen ökonomisch kontraproduktiv waren und die Staatsschuldenquote weiter anstieg, zeugt die schrittweise Haushaltskonsolidierung doch vom beträchtlichen Reformwillen der Griechen. Obwohl die Kosten, gemessen am menschlichem Leid, enorm hoch waren, hat die griechische Regierung die brutalen Forderungen der Gläubiger erneut akzeptiert und setzt jetzt darauf, in einem dritten Memorandum dafür mit einer substanziellen Umstrukturierung der eigenen Schulden belohnt zu werden. Nur wenn diese Verklammerung im dritten Hilfspaket gelingt, kann es für den nun noch verschärften Austeritätskurs ansatzweise eine erpresste Akzeptanz geben: Er würde dann den politischen Preis darstellen, der für die Chance auf eine langfristige Tragfähigkeit der Schulden zu zahlen ist.

Das neue Memorandum ist vom griechischen Parlament verabschiedet worden, weil auch die alten Regierungsparteien dafür gestimmt haben. Es hat aber eine starke Minderheit von Gegenstimmen gegeben, darunter etwa 30 Abgeordnete von SYRIZA. Der Ministerpräsident hat die Verantwortung übernommen und zugleich erklärt, dass er selber „nicht überzeugt“ sei von der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Plans von Brüssel, dass dieser aber dennoch akzeptiert werden müsse, um eine „Katastrophe“ zu vermeiden. Damit ist die Krise in Griechenland noch nicht in einem Lösungsmodus und sie wird weiter andauern. Wir teilen die vor dem Parlament geäußerte Bewertung des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, dass die Lösung, die akzeptiert werden musste, keineswegs gut ist. Sie war bloß die am wenigsten katastrophale für Griechenland und für Europa. Wenn die Pläne einer substanziellen Umschuldung weiter diffus und unter den Gläubigern umstritten bleiben, werden die fiskalischen und ökonomischen Realitäten Griechenland auch in Zukunft destabilisieren. Vieles spricht momentan für eine Zäsur, deren Ausmaß erst im Rückblick ermessen werden kann: „Europe will never be the same again“

Und doch hätte es schlimmer kommen können: Hätten sich Schäuble und seine Hardliner, die „Koalition der Willigen“ (vor allem bestehend aus NordostEuropäischen Ländern und der Deutschen Bundesbank) durchgesetzt, müssten wir jetzt vielleicht schon ein Land von der Euro-Karte streichen – und höchst wahrscheinlich nicht nur temporär. Nur im Rückblick wirkt alles zwangsläufig: Dass nach dem Referendum, als sich die Konfrontation zwischen Tsipras und den geschichtsvergessenen Politikern in Europa zuspitzte, das Schlimmste (ein Grexit) noch verhindert wurde, war keineswegs vorhersehbar.

Der Konflikt um Griechenland hat partiell verdeckt, dass die ökonomisch-sozialen Divergenzen in Europa immer weiter zunehmen. Solange es die Währungsunion gibt, wird selbst die Erhaltung des gegenwärtigen Abstands zwischen den reichen und armen Mitgliedstaaten, von der erhofften wirtschaftlichen Konvergenz ganz zu schweigen, nur durch wie immer deklarierte Ausgleichs-, Unterstützungs-, Hilfs- und sonstige Zahlungen überhaupt vorstellbar sein. Gewährt werden derartige Mittel im Regime der neoliberalen Vorherrschaft aber nur gegen Kontrolle, also verbunden mit tiefen Eingriffen von außen, in die staatliche Souveränität der Empfängerländer. Dabei ist abzusehen, dass sich die Griechenland zur Verfügung gestellten Mittel als unzulänglich erweisen werden und Politik wie Bevölkerung das im Gegenzug verlangte „Durchregieren“ des Nordens in ihre inneren Angelegenheiten als exzessiv empfinden werden. Gleichzeitig werden umgekehrt die Geberländer sich materiell überfordert und politisch übervorteilt fühlen. Entlang dieser Linie wird sich die Innenpolitik der Währungsunion nationalistisch polarisieren. Deutschland ist heute faktisch europäische Hegemonialmacht und agiert als Stabilitäts- und Wettbewerbshüter sowie letztlich als Zuchtmeister der europäischen Völker. Genau das macht noch mehr Grund zur Sorge über die Zukunft Europas: die Entwicklung von Ungleichheiten und ihre Transformation in Herrschaftsverhältnisse. Innerhalb einer „Union“, deren Projekt den Abbau von seit Jahrhunderten gehegten Feindschaften mit der Eröffnung einer Perspektive des gemeinsamen Wohlstandes und des wechselseitigen Nutzens zwischen den Völkern verbinden sollte, hat sich ein die Völker trennender Graben aufgetan.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in dem Konflikt immer die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine politische Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Griechenland hat die Frage aufgeworfen, ob diese Politik in der Europäischen Union so weitergehen soll oder nicht. Auf diese radikale Frage gibt Wolfgang Schäuble mit seinem Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ eine polarisierende Antwort. Manche EU-Staaten könnten mit politisch- ökonomischer Zusammenarbeit vorangehen; andere könnten später folgen, so sein „Vorschlag“. Seiner Vorstellung eines zeitlich befristeten Ausscheidens Griechenlands aus der Gruppe der Euroländer liegt die Konzeption einer „marktkonformen demokratischen Allianz“ europäischer Mitgliedsländer zugrunde, die in der Lage sind den kapitalistischen Wettbewerb im 21. Jahrhundert positiv zu gestalten. Finanzminister Schäuble bringt damit die Erwägungen der wirtschaftlichen und konservativen Eliten der europäischen Mitgliedsländer. auf den Punkt: „ Die meisten Mitgliedstaaten sind heute jedoch nicht zu einer weiteren Übertragung von Kompetenzen auf Europa bereit.“ Mehr Markt soll stattdessen den gewünschten Druck erzeugen. In diese Logik ist die Stärkung des europäischen Kerns und die Schwächung der Randzone von „wenig effizienten Demokratien oder gar gescheiterten Staaten“ nicht nur einkalkuliert, sondern wird zur Rückseite der gleichen Medaille.

Diese Gefahr der weiteren Zerstörung der demokratischen Substanz Europas ist nicht gebannt. In dieser aufgeladenen Situation hat die Frage nach der Restrukturierung der Schulden abermals einen Weichen stellenden Charakter und muss zum Kristallisationspunkt der Kritik an der Eurorettungspolitik werden: Stand jetzt wird eine solche Umschuldung erst nach einem „ersten positiven Abschluss der Programmüberprüfung“ in Betracht gezogen. Sie hat „im Geiste der Erklärung der EuroGruppe vom November 2012“ zu erfolgen. Das bedeutet: Die Aussicht auf eine Umschuldung ist nichts Neues und die Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit eigentlich ohnehin eine Selbstverständlichkeit, damit die prinzipiell von niemandem gewollten Hilfsprogramme jemals auslaufen können. Gleichzeitig wird willfähriges Verhalten, das wiederholt durch die Troika zu kontrollieren ist, zur unhintergehbaren Bedingung erklärt. Daraus ergibt sich die realistische Gefahr, dass Griechenland nicht auf den vereinbarten Schuldenabbaupfad kommt und – ähnlich wie zahlreiche überschuldete Staaten – immer gerade so viel an Erleichterung gewährt wird, wie aktuell nötig ist, um das Schlimmste zu verhindern, und somit auf absehbare Zeit eine Schuldenkolonie am Rande Europas bleibt.

Eine wirkliche Lösung müsste aus folgenden Bausteinen gebaut sein: Erstens eine verbindliche Vereinbarung über längere Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für laufende und neue Kredite. Zweitens sollten auf der Basis einer solchen Regelung auch die griechischen Kreditverpflichtungen gegenüber IWF und EZB durch den ESM übernommen werden. Drittens müsste der später zu leistende Zinsdienst abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes gemacht werden. Bei all dem ist zu beachten, dass der IWF sogar einen partiellen Schuldenschnitt nicht ausschließt, wenn sich die aufgeschobenen Zahlungsverpflichtungen auch in der Zukunft als nicht tragbar erweisen sollten.

In Griechenland und auch in Deutschland werden nun Stimmen laut, die der griechischen Verhandlungskommission und Tsipras ein „Einknicken“ oder sogar „Verrat“ vorwerfen, weil sie nicht offen mit einem eigenen Plan B – der Androhung eines Grexits von der griechischen Seite – in die Auseinandersetzung gegangen sind. Hierzu hält Niels Kadritzke zutreffend fest: „Den Vorwurf des Verrats kann man jedoch nur erheben, wenn man übersieht, dass Tsipras sowohl vor seinem Wahlsieg vom 15. Januar als auch vor dem Referendum vom 5. Juli versprochen hat, gegen den Grexit zu kämpfen. Dass er diesen am Ende nur zu demütigenden Bedingungen verhindern konnte ist bitter, aber kein Verrat.“

Dies führt zur Frage der Souveränität. Die Ereignisse im Juli haben auf eine erschreckend offene Weise vor Augen geführt, dass Griechenland entmündigt wurde und kein selbständiger Staat mehr ist. Durch den einseitigen Souveränitätsverzicht, z.B. die obligatorische Abstimmung von Gesetzesvorhaben mit der Troika, wurde das Gleichheitsprinzip, eine der Säulen des europäischen Projekts, ausgehebelt. Doch hier stellt Kadritzke zu Recht die Frage, wie es um die Souveränität eines Staates wie Griechenland jenseits der Eurozone und der Europäischen Union aussehen würde: „Dabei geht es nicht nur um das, was passieren würde, wenn sich der Traum der Syriza-Linken erfüllen würde, die auf chinesische oder russische Gelder hoffen und dafür einen Teil der griechischen Souveränität aufgeben würden. Angesprochen sind auch die Nichtgriechen, die einen ‚Grexit um jeden Preis‘ verfechten. Denn der würde in Wahrheit die Kapitulation vor der ‚Souveränität‘ der realen Finanzmärkte bedeuten. Und die würden dem Land einen noch brutaleren Sparkurs diktieren als derjenige, den die meisten Griechen zurecht als Erpressung empfinden.“

Eine Frage, die sich hier anschließen muss, lautet: Was folgt daraus für unsere weitere politische Arbeit? Da Wut und Frustration schlechte Ratgeber sind, lohnt es sich, einen Moment inne zu halten und sich gemeinsam zu vergewissern, wo wir als Cross-over-Linke in Deutschland stehen. Wie sieht unsere Zielvorstellung aus und was können wir realpolitisch zu erreichen suchen?

Dies sind und bleiben unsere Ziele …

Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas. Deshalb sind einseitige Eingriffe in die Gesetzgebungssouveränität eines Mitgliedslandes als Verstoß gegen unsere demokratischen Grundwerte zu kritisieren. Die Griechinnen und Griechen müssen den nötigen Spielraum haben, um eigenständig humane und nachhaltige Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise umzusetzen. Es ist unsere feste Überzeugung, dass Europa sich nicht zurücklehnen darf, sondern Griechenland in seinem demokratisch gewählten Kurs unterstützen muss:

  • Ende der politischen Unsicherheit: Nach Jahren, in denen Missgunst und Pessimismus im Hause Europa geschürt wurden und in denen die griechische Bevölkerung politische Unsicherheit und ökonomische Depression ertragen hat, muss nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter endlose Verhandlungs-Scharaden im Wochentakt und wiederkehrende, verhandlungsstrategische Grexit-Spekulationen. Europa muss ein für alle Mal grundsätzlich für sich beschließen, dass auch bei Meinungsverschiedenheiten oder in Krisenzeiten niemals ein Land zurückgelassen wird.
  • Absicherung staatlicher Handlungsfähigkeit: Statt Griechenland weiterhin am kurzen Gängelband am Rande der Pleite entlang zu führen, muss hauptsächlich durch den ESM die Solvenz sowie ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum des griechischen Staates garantiert werden. Anstelle einer Politik von ultra-kurzfristigen Kreditverlängerungen muss eine langfristige Schuldentragfähigkeit – das heißt über den Horizont von 3 Jahren hinaus – Griechenlands erreicht werden. Genauso wenig darf der griechische Staat weiterhin von Seite der EZB erpresst werden durch die überrestriktive Einschränkung der ELA-Notkredite an das griechische Bankensystem. Durch eine endgültige Abwendung der Insolvenzgefahr wären auch auf die von EZB, EUStaaten und Privaten vergebenen Kredite an den griechischen Staat sowie griechische Banken, anders als bei Schäubles Grexit-Plan, keine Abschreibungen fällig.
  • Eine neue ökonomische Perspektive: Dieser entschiedene Schlussstrich unter die politischen und fiskalischen Unsicherheiten muss flankiert werden durch eine neue ökonomische Perspektive für Griechenland – und für Europa. Denn die den Griechinnen und Griechen nun schon seit Jahren aufgezwungene „Brüningsche“ Austeritätspolitik hat eindeutig versagt. Sie hat nicht die stets neu prognostizierte wirtschaftliche Trendwende auslösen können, sondern im Gegenteil nur großes Elend über die griechischen Unter- und Mittelschichten gebracht. Statt Griechenland von konservativer Seite weiterhin eine Politik aufzuoktroyieren, die historisch bereits einmal mit katastrophalen Folgen in Deutschland gescheitert ist und die in den europäischen Kernstaaten angewendet für massiven Aufruhr sorgen würde, muss endlich von diesem toten Pferd abgestiegen und der Weg in Richtung eines nachhaltigen solidarischen Wirtschaftens und einer Erneuerung der Demokratie beschritten werden.
  • Gute Regierungsführung statt „Schrumpf-den-Staat“: Erst mit politischer Stabilität und ökonomischem Erholungskurs kann die neue griechische Regierung ihre eigentlichen Wahlversprechen angehen, welche ganz im Sinne der linksliberalen Kräfte in anderen europäischen Ländern sind: Statt fixer Entlassungsquoten für öffentliche Bedienstete und erzwungenem Ausverkauf öffentlichen Tafelsilbers, müssen Rechts- und Sozialstaatlichkeit gestärkt werden. Die griechische Regierung hat diesbezüglich glaubhaft angekündigt u.a. den öffentlichen Sektor bürgernah und leistungsfähig zu machen, eine unabhängige und effiziente Steuerverwaltung einzurichten, ein transparentes Katasterwesen aufzubauen, ungerechtfertigte Privilegien einzelner Sektoren im Wettbewerbs- und Steuerrecht abzuschaffen, große Vermögen und Einkommen konsequenter an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, das Grundrecht auf medizinische Versorgung zu stärken sowie die im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Militärausgaben zu kürzen. Die griechischen Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, von der europäischen Gemeinschaft konkrete Unterstützung (bspw. durch gemeinsame Bekämpfung von Steuerhinterziehung) sowie ausreichend Zeit und Spielraum zu erhalten, um diese wichtigen rechtstaatlichen und sozialen Vorhaben zum Wohle ihres Landes und der gesamten europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

… und die bittere Realität

Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ohne jeden Zweifel ein brutales Austeritätspaket, das an jenes der willfährigen Vorgängerregierungen anknüpft, es teilweise sogar noch verschärft. Jedoch hat sich die Bevölkerung und die Regierung Tsipras in dieser Situation auch eine Perspektive erkämpft: es sind viel größere Summen für die mittelfristige Finanzierung von den Gläubigern zugebilligt worden – vorbehaltlich der erfolgreichen Umsetzung der einzelnen Teile des Austeritätspakets. Die griechische Linksregierung hat eine Chance, unter Rückgriff auf Investitionsmittel aus EU-Fonds, sich auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurück zu kämpfen.

Entscheidend für den Erfolg des dritten Memorandums ist, dass Regierung und Gläubiger das Umfeld für einen nachhaltigen Aufschwung schaffen. Diese Linie unterstreicht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wenn es von einem erforderlichen „Wachstumsimpuls“ für Griechenland spricht. „Keine der Reformen des dritten Programms wird die Wirtschaft kurzfristig deutlich stärken können“, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Deshalb sollte Europa ein Investitionsprogramm für Griechenland planen, das Beschäftigung und Wachstum nachhaltig stärkt.“ Entscheidend für den Abbau der Staatsschuldenquote und die Rückkehr zu einem stabilen Entwicklungspfad sind Investitionen. Griechenland kann sich entwickeln. Aber man muss dem Land die Möglichkeit dazu geben. Aktuell fallen die Preise in Griechenland weit. Für Investitionen sind jedoch neben dem definitiven Ende der Grexit-Debatte auch ein Ende der Deflationsspirale erforderlich.

Den einzigen Ansatzpunkt dafür bietet das europäische Investitionsprogramm mit gut 35 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um jene Posten im EUHaushalt, die für die Zeit von 2014 bis 2020 ohnehin für Griechenland zur regionalen Entwicklung, für KMU, Landwirtschaft und anderes budgetiert sind. Tatsächlich liegen die zusätzlich locker gemachten oder vorgezogenen Gelder für die Griechen deutlich unter 5 Mrd. Euro. Noch sind die Bedingungen nicht geklärt, unter denen die griechische Regierung auf diese Mittel zurückgreifen kann.

Im dritten Memorandum ist auch festgelegt worden, dass griechische Vermögenswerte in einen Fonds transferiert werden, der durch Privatisierungen oder auf anderem Wege monetarisiert wird. In einigen Fällen könnte die Privatisierung inzwischen so fest vereinbart sein, dass sie nicht mehr umgekehrt werden kann.5 Die Erfahrungen mit der deutschen Treuhand zeigen, dass Zeit hierbei die entscheidende Komponente ist. Kurzfristiger Handlungsdruck angesichts hoher Einnahmeanforderungen würde einen Preisverfall des öffentlichen Eigentums bewirken und die langfristige Sanierung und strategische Neuaufstellung staatlicher Betriebe verhindern. Die griechische Regierung muss Gestaltungsspielräume erhalten, um das öffentliche Eigentum effektiv bewirtschaften zu können und einen Privatisierungsautomatismus zu durchkreuzen. Bei den Regionalflughäfen, deren Privatisierung Bestandteil des letzten griechischen Kompromissvorschlags waren, ist beispielsweise auch der Weg über ein Konzessionsmodell denkbar, mit dem dauerhaft Einnahmen erzielt werden können.

Insbesondere im Energiebereich ist offenkundig, dass ein reines Verscherbeln des Tafelsilbers kontraproduktiv ist und kurzfristig auch kaum Geld bringt. Im Gegenteil: Es werden schwere, dauerhafte strukturpolitische Schäden verursacht, wenn die Privatisierungen nicht mit einer klaren zukunftstauglichen energie- und klimapolitischen Strategie hin zu 100% erneuerbare Energie und mehr Energieeffizienz verbunden werden. Kurzfristig privatisierte Öl- und Braunkohlekraftwerke zementieren hingegen die energiepolitische Vergangenheit als Fundament der zukünftigen griechischen Entwicklung – eine neue schwere Hypothek.

Ja, es gibt keine Garantie für einen Erfolg. Selbst die IWF-Ökonomen bezweifeln, dass Griechenland ab 2018 im Haushalt regelmäßig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften kann. In der Vergangenheit hätten das nur wenige Länder geschafft. Es besteht aber bei allen harten Auflagen und Reglements die Chance, dass die Linksregierung ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen kann. Der Grexit ist und bleibt keine Alternative. Aber um diese Hoffnung zu rechtfertigen, braucht Griechenland die europäische Solidarität.

Folgende Erkenntnis bleibt leider ebenso wahr: Die deutschen und europäischen Parteien aus dem pluralen Mitte-Links-Spektrum, die Gewerkschaften und die kapitalismuskritischen NGO der Zivilgesellschaft waren nicht stark genug, um die griechische Protestbewegungen sowie Syriza ausreichend zu unterstützen und eine solidarische europäische Lösung der Finanzkrise zu ermöglichen.

Gerade das Kräfteverhältnis in Deutschland ist aber wichtig, da Deutschland in der EU dominanter denn je ist und diese Dominanz gnadenlos ausspielt. Die Entwicklungen zeigen, dass sich die deutsche Regierung weiterhin auf das angeblich „erfolgreiche Exportmodell“ und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Gleichzeitig ist es aber in der Debatte um Griechenland auch gelungen, Zweifel an der harten Austeritätspolitik zu säen. Es fehlt jedoch auch weiterhin eine politisch mehrheitsfähige sozial-ökonomische und ökologische Gesamtalternative der pluralen Linken zum neoliberalen Projekt. Trotzdem müssen wir unser bisher noch viel zu geringes Gewicht unbeeindruckt in die Waagschale werfen. Die Diskussion muss weiter geführt werden – dies hier ist ein Anfang der Neubesinnung.

Der Umgang mit der Krise wird sie verschärfen

Helmut Schmidt mit Weitblick

Gerade in Bezug auf die Eurokrise wird das Problem viel zu sehr auf die Situation in Griechenland und Südeuropa verkürzt – und dort wiederum nur auf die Arbeitsmoral und die schlechte Politik der Regierungen, die nicht sparen können, verengt. Kaum jemand spricht noch davon, dass die Bankenkrise ihren riesigen Beitrag zu der jetzigen Situation in Europa beigetragen hat und deren Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden. Auch wird immer nur vom Sparen und von Sozialkkürzungen gesprochen, die wir den Griechen und Co aufzwängen müssen. Aber wie soll denn die südeuropäische Wirtschaft wieder in Schwung kommen, wenn man dort die Binnenkonjunktur abwürgt. Anreize, Investitionen, die Motoren von Wirtschaftskraft bleiben auf der Strecke.

Einer der wenigen bekannteren Köpfe, der nicht den Blick für das ganze verloren hat, ist Helmut Schmidt. Wenn er sich als Elder Statesman aus den Personaldiskussionen der SPD raushalten könnte, würde er als politischer Mahner und Ratgeber immer wertvoller werden.

Hier Auszüge aus einem Interview der ZEIT mit Helmut Schmidt vom Oktober 2011 (http://www.zeit.de/2011/41/Fragen-an-Helmut-Schmidt, ZEITmagazin, 6.10.2011, Nr. 41)

„Es könnte der Eindruck entstehen, dass es um die Solidarität unter den Europäern noch viel schlechter bestellt ist, als wir uns das in den letzten Jahren vorgestellt haben. Das Vertrauen in die Gemeinschaft der 27 Mitglieder würde weiter schwinden. Dieser politische Preis wäre zu hoch. Deshalb müssen die Staaten der Europäischen Union Griechenland helfen.“

(…)

„Ich bin nicht der Meinung, dass man Griechenland allein mit Zahlungen retten kann.“

(…)

„Griechenland braucht Investitionen! Es muss Unternehmer geben, die das Risiko auf sich nehmen, in dem Land zu investieren. Das werden sie nur tun, wenn es in Griechenland eine verlässliche Wirtschaftspolitik gibt. Wenn ich einen europäischen Marshall-Plan für Griechenland fordere, meine ich nicht Geld, sondern konkrete Projekte.“

(…)

„Wissen Sie, ich will das einmal mit der deutschen Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichen. Natürlich hätten die Amerikaner oder Franzosen damals sagen können: Die Deutschen haben selber Schuld, lass sie doch verkommen in ihrem Elend! Das haben sie aber nicht getan. Stattdessen haben die Amerikaner den Marshall-Plan erfunden, die Franzosen haben uns 1950 mit ihrem Schuman-Plan die Hand entgegengestreckt. Im Verhältnis zur damaligen Lage Deutschlands und zur Hilfsbereitschaft dieser Länder, die wenige Jahre zuvor noch unsere Kriegsfeinde gewesen waren, ist das gegenwärtige griechische Problem ein minores – und der Teufel soll die europäischen Regierungschefs holen, wenn sie es nicht fertigbrächten, Griechenland zu retten!“

(…)

„Denn die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression.“

(…)

„Die Staatsverschuldung ist ein Problem unter mehreren. Aber ein viel dickeres Problem ist die uferlose Handlungsfreiheit auf den globalen Finanzmärkten.“

(…)

„Auf den sogenannten Finanzmärkten tummeln sich intelligente, aber einäugige Idioten. Sie sind blind auf dem Auge, welches das Gemeinwohl im Blick haben sollte, und mit dem anderen Auge schielen sie auf ihre eigene Bonifikation. Sie haben kein Verantwortungsbewusstsein und gehören deshalb unter viel straffere Aufsicht.“

(…)

„Aber strenge Regulierung löst das Problem der psychotischen Reaktionen auf den globalen Finanzmärkten, die aus zigtausend Devisen- und Wertpapierhändlern bestehen. Dabei wissen die Vorstände der Banken oft gar nicht, was ihre Händler gerade machen.“

Stellt die Systemfrage!

Warum der Protest globalisiert werden muss, in die Zentren der Finanzwelt gehört und auch Deutschland erreichen wird

 „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht“ (Abraham Lincoln)

Das Imperium schlägt zurück

Trotz aller Unterschiede ist das Aufbegehren der Menschen in Nordafrika, Arabien, Israel, Chile und Südeuropa nicht nur ein Signal für die jeweiligen Machthaber, sondern auch eins für die Weltgemeinschaft. Mit „Occupy Wallstreet“ hat die globale Protestbewegung endlich auch die Finanzmärkte erreicht. Am 15. Oktober sind in 80 Ländern die Kritiker des Raubtierkapitalismus auf die Straße gegangen. Im Westen ist spürbar, dass die Regierungen und Parlamente hilflos und häufig auch willenlos den Vorgaben der eigentlich Mächtigen folgen. Deshalb richtet sich die Empörung nun auf das Zentrum der Finanzwelt, die Wallstreet. Die City of London, Frankfurt, Tokio sollen folgen.

Vor Kurzem schienen die Vorzeichen doch noch ganz andere zu sein. Nach der Bankenpleite riefen die Bosse der Finanzwirtschaft und von großen Konzernen nach der Hilfe des Staates, den sie kurze Zeit vorher noch zum Rückzug drängten. Die Zügelung der Finanzmärkte schien nur noch eine Frage der Zeit. Konservative Politiker entdeckten Keynes und steigerten die Investitionsquote. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach unserem Wirtschaftssystem eine gerechte und soziale Ausrichtung ab. Der handlungsfähige Staat stand vor einem Comeback, die Krise sollte zur Chance werden.

Doch nun sind wir auf dem Weg, genau das Gegenteil zu tun. Wir erleben eine Schwächung der Politik, ihrer Regierungen und Parlamente, die sie selbst mit herbeiführt hat und die unsere Demokratie nachhaltig verändern wird. Absurderweise wird dazu wiederum die Krise als Begründung herbeigezogen. Obwohl das dicke Ende der Finanzkrise wohl noch aussteht – viele Banken zocken weiter und fahren erneut riesige Verschuldungen ein -, hat die neoliberale Politik nach dem Finanzcrash schnell wieder die Oberhand gewonnen. Auf die Krise von Banken, Wirtschaft und Euro wird mit alten gescheiterten Konzepten geantwortet: Schuldenbremsen, Kürzungen von Investitionen und Sozialleistungen, Schwächungen der Binnenkonjunktur.

Ausnahme Deutschland?

In Deutschland diskutiert man unterdessen darüber, ob man Griechenland und den Euro überhaupt retten darf oder Südeuropa nicht selber Schuld an seiner Misere sei. Bei aller berechtigten Kritik gegenüber den Rettungspakten und der griechischen Haushaltspolitik, wird auch hier wieder nicht der Gesamtzusammenhang gesehen. Unsere Regierung macht sich im Gegenteil stark dafür, dass Südeuropa radikal spart, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Es ist kaum die Rede davon, dass die europäische Krise durch die Finanzkrise beeinflusst wurde und wird. Kein Wort darüber, dass durch Kürzungen der Löhne, Investitionen und Sozialleistungen die Binnenkonjunktur leidet und eine Volkswirtschaft sich so sicher nicht erholen kann. Damit wird insbesondere der deutsche Export geschwächt, weil sich unsere Produkte dann kaum noch jemand leisten kann.

Unsere Regierung suggeriert stattdessen, dass alle nur dem deutschen Vorbild folgen müssten, damit alles wieder in Ordnung kommt. Bei uns gibt es keine Diskussionen – wie in den USA -, dass Vermögende einen größeren Beitrag leisten müssten, obwohl hierzulande das Steueraufkommen auf Vermögen und Erbschaften rekordverdächtig gesunden ist.[1]. Beim Thema Arbeitslosigkeit rühmt sich die Politik gar für eine blitzsaubere Leistung, ohne darauf zu achten, welche belastende Entwicklungen auf den Arbeitsmarkt gerade bei uns zu beobachten sind. Ausgerechnet die FDP erklärt in ihrer offiziellen Halbjahresbilanz, wie vorbildlich die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei und welchen tollen Beitrag die Liberalen dazu geleistet hätten.

Profit für die Minderheit

Jahrzehntelang kamen Phasen des Aufschwungs auch bei den Arbeitnehmer/innen und den weniger vermögenden Schichten an. Einen wirklichen sozialen Ausgleich gab es nie, aber die soziale Marktwirtschaft schuf in vielen europäischen Ländern Wohlstand und Wachstum, von denen nicht nur eine Minderheit profitierte. Dass dieses Wachstum schon immer auf Kosten von Verlierern ging und nur durch die Ausbeutung und Plünderung von Ressourcen und Natur ermöglicht wurde, war lange nur ein Randthema. Immer mehr des in den letzten Jahrzehnten erwirtschafteten Wohlstands konzentriert heute auf eine kleine Oberschicht. Die weltweite neoliberale Welle – die auch viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien erfasste –, ließ die Kluft zwischen Reich und Arm wachsen.

Von allen OECD-Ländern haben zwischen 2000 und 2008 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut am stärksten zugenommen.[2] Sozialleistungen wurden abgebaut, Fordern wurde groß geschrieben, das Fördern dabei aber meist vernachlässigt. Die Mittelschicht musste den Gürtel enger schnallen und immer mehr Menschen sind vom Abstieg bedroht. Der unbefristete Arbeitsplatz mit steigenden Löhnen ist zur Ausnahme geworden. Von sozialer Marktwirtschaft kann schon lange keine Rede mehr sein.

Aufschwung für wen?

Aber da war doch der tolle deutsche Aufschwung, der in Europa doch nun wirklich Maßstäbe gesetzt hat. Ja, die Arbeitslosigkeit ist erfreulicherweise zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, auch wenn die Statistik weiterhin viele Menschen auslässt und der Rückgang fast gar nicht die Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen erreicht hat.[3] Und diejenigen, die Arbeit haben, bekommen immer seltener eine faire Entlohnung. Die Arbeitsbedingungen werden eher schlechter, Mitbestimmung wird zurückgeschraubt und den Mitarbeiter/innen wird immer mehr abverlangt. Die prekäre Beschäftigung hat in den letzten Jahren – auch während des Aufschwungs – zugenommen.

  • Ein großer Teil der 2010 geschaffenen neuen Stellen sind im Bereich der Leiharbeit entstanden. Mittlerweile gibt es etwa 1 Mio. Beschäftigte in diesem Sektor.[4]
  • Bereits 2009 erhielten 1,36 Mio. Bürger/innen Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie berufstätig waren. Der Staat unterstützt also arbeitende Menschen mit über 7,5 Milliarden Euro Steuergeldern, nur weil sie nicht ausreichend bezahlt werden.
  • Etwa sechs Millionen Vollzeit-Arbeitnehmer/innen verdienen im Monat keine 900 Euro Brutto. Sie haben schon jetzt zu wenig zum Leben und steuern so direkt in die Altersarmut. Auch hier werden dann zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeitnehmer/innen zur Kasse gebeten, die für diejenigen mitzahlen müssen, die zwar ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch nicht ausreichend abgesichert sind.
  • Die Netto-Reallöhne in Deutschland sind seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Von 2004 bis 2008 gingen sie sogar zurück. Dies ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, denn nie zuvor ging eine Phase des Aufschwungs mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher. Und auch das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre führt für die meisten Arbeitnehmer/innen nicht zu mehr Gehalt.

Schmelzende Mittelschicht

Jeder fünfte Vollzeitarbeitsplatz ist also bereits im Niedriglohnsektor angesiedelt. Da wieder herauszukommen wird immer schwieriger. Es kommt zu einem Verschleiß von Talenten und Möglichkeiten. Abstürze von einem geregelten, gut entlohnten Arbeitsplatz in die Arbeitslosigkeit oder den Niedriglohnsektor sind viel häufiger, als der Aufstieg in diese Gruppe. Insgesamt kommt die Chancengleichheit – die von allen Parteien immer wieder betont wird – unter die Räder. Wer einmal unter die Armutsgrenze gerutscht ist, schafft es immer seltener seine Einkommenssituation wieder zu verbessern. 16 Prozent der Deutschen waren 2008 armutsgefährdet – Tendenz steigend. Die Gebildeten bleiben auf der anderen Seite weitgehend unter sich. Ein Gymnasium besuchten Ende des Jahrzehnts etwa 60 Prozent Kinder aus Akademikerhaushalten, aber nur 10 Prozent von Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder keinen Schulabschluss vorweisen. Zu diesen Ergebnissen ihrer langjährigen Untersuchungen kommt das unverdächtige Bundesamt für Statistik.[5] Kinder, die den Mittelschichtstatus der Eltern halten wollen, haben ohne Abitur schon schlechte Aussichten.

Damit ist alles zum Thema: „Leistung muss sich wieder lohnen“ gesagt. Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer stellte fest, dass das Bürgertum verroht und zunehmend eine Ideologie der Ungleichwertigkeit entsteht. Laut der Hans Böckler Stiftung schmilzt die Mittelschicht: Seit 2000 wächst das untere Einkommenssegment, bis 2008 nahm gleichzeitig die Zahl der Besserverdiener zu. Das abstiegsbedrohte Bürgertum „wehrt“ sich, laut der Studie von Heitmeyer, durch Abgrenzung und durch Abschottung beispielsweise gegenüber Migrant/innen oder anderen Minderheiten.

Radikaler Kurswechsel

Der Blick hinter die Kulissen entblößt, dass auch in Deutschland der Schein trügt und die Verwerfungen auch in der Phase des Aufschwungs nicht eingedämmt wurden. International wird immer deutlicher, was uns alles noch bevorstehen könnte. An den Finanzmärkten hat man nicht dazugelernt. Der Crash wurde nicht von den Verursachern der Krise, sondern von den Staatshaushalten, also von den Bürger/innen, bezahlt. Vieles davon durch massive Neuverschuldungen. Der verspottete angeblich überflüssige Staat war gut genug die Banken zu retten und mit Konjunkturprogrammen Schlüsselindustrien aufzupäppeln.

Wir sollten diese Entwicklungen nicht mehr verschweigen und nicht so tun, als würden wir in Deutschland auf einer Insel der Seligen leben. Wir müssen mutige und auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen:

  • Neben der Arbeitslosenstatistik muss auch Gute Arbeit, hauptsächlich unbefristete Beschäftigung und Mitbestimmung, die Richtschnur dafür sein, ob wir am Arbeitsmarkt gut aufgestellt sind. Statt der geplanten Reduzierung brauchen wir mehr Arbeitsmarktinstrumente, die auch Langzeitarbeitslosen noch eine Perspektive geben.
  • Natürlich muss endlich auch in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt werden und insgesamt die Menschen fair entlohnt werden.[6]
  • Wir werden um Steuererhöhungen nicht herumkommen, wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, der auch weiterhin Investitionen tätigen kann. Natürlich muss der Schwerpunkt bei den großen Vermögen liegen.
  • Wir müssen stärker den Verbrauch von Schadstoffen und endlichen Ressourcen besteuern, um  die realen Kosten unsers Wirtschaftens abzubilden und die Schäden reduzieren zu können.
  • Wir sollten uns auf internationaler Ebene endlich trauen, der Finanzwirtschaft die Ketten anzulegen. Die Vorschläge dazu liegen lange auf dem Tisch. Hier nur in Stichworten: Bankengröße festlegen (keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie bei einer Pleite gerettet werden muss); Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennen; Gläubiger haftbar machen; Persönliche Haftung der Profiteure deutlich verschärfen; Steueroasen schließen (auf Verweigerer wirtschaftspolitischen Druck ausüben); Finanztransaktionsteuer einführen; Ausfallversicherungen für Staatsanleihen verbieten; spekulative Finanzprodukte drastisch einschränken.
  • Die ganze Scheinfinanzwirtschaft, die mehr auf Erwartungen, Spekulationen und Zockerei ausgelegt ist, als auf reale Güter und Dienstleistungen, darf nicht ein Vielfaches des gesamten weltweiten Bruttoinlandsproduktes ausmachen (siehe Spiegel-Grafik).
  • Schuldenbremsen und neoliberale Sparkonzepte werden die Kaufkraft verringern und damit die Wirtschaftskraft schwächen. Es gibt intelligentere Konzepte, die Neuverschuldung zu bremsen und dennoch handlungsfähig zu bleiben[7]. Es gibt zudem riesige Unterschiede, ob man in Zukunftstechnologien und Bildung investiert oder weiterhin Geld in umweltschädliche Subventionen pumpt oder Konjunkturprogramme auflegt, von denen nur wenige Großkonzerne profitieren.
  • Vor allem sollten wir endlich unseren Wachstumsfetisch überwinden, der von links bis rechts die Aufmerksamkeit auf das Wachstum richtet, obwohl damit keine Aussage getroffen wird, wie nachhaltig und zukunftsfähig dieses Wachstum ist. Es kann nicht sein, dass z.B. Waldabholzung oder Waffenlieferungen an Diktatoren unsere Messgröße für Wachstum steigert, Gesundheit, Lebensqualität, Bildungsstand aber nicht als Indikator mitberechnet werden.
  • Wir brauchen eine wirkliche Energiewende, die weit mehr als einen Ausstieg aus der Atomenergie zur Folge hat. Nur der radikale Umbau zu einer dezentralen, erneuerbaren und effizienten Energiewirtschaft wird unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und die Energieversorgung langfristig sichern.
  • Wir brauchen einen sozial-ökologischen Zukunftsvertrag – eine Fortentwicklung des Green-New-Deals, der nicht nur die Wirtschaft ökologischer und effizienter machen will, sondern auch die sozialen Verhältnisse einbezieht (siehe dazu meinen Text „Crossoverprojekt Zukunftsvertrag“ )
  • Wir müssen zurückkehren zu selbstbewussten Parlamenten und Regierungen, die sich nicht durch Lobbyisten von Großkonzernen und der Finanzwirtschaft erpressen oder zu willigen Vollstreckern machen lassen. Die internationalen Organisationen müssen gestärkt aber gleichzeitig auch besser legitimiert und transparenter werden.

Empören und Alternativen aufzeigen

Dies sind alles nur Ansätze, die von vielen schlauen Leuten längst detaillierter ausformuliert und vorgeschlagen wurden. Bisher ohne große Wirkung, denn statt die gescheiterte Periode von Deregulierung und Privatisierung umzukehren, wird die neoliberale Vorgehensweise konsequent fortgesetzt. Nein schlimmer, die Finanzwirtschaft verlangt absolute Freiheit und Deregulierung für ihre Geschäfte, will aber genau diese neoliberalen Spielregeln nicht einhalten und erwartet in der Krise, dass Staat und Steuerzahler planwirtschaftlich zur Rettung eilen. Eine Pervertierung des freien Marktes. Wie auch bei der Atomenergie gilt das Prinzip: Profit privatisieren, Risiken vergesellschaften. Aber bisher legt kein Staat seine Scheuklappen ab, stattdessen versuchen sie mit den gleichen Methoden, die uns in die Krise reingeführt haben, wieder rauszukommen. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Wir brauchen endlich eine Debatte nicht nur über einzelne Symptome, sondern über unser „Wirtschaften“ im Allgemeinen. Sozial ist unser System schon lange nicht mehr, ökologisch und nachhaltig war es noch nie und auch die vielbeschworene Chancengleichheit ist eine Illusion. Wir schauen zu, wie eine Elite unser ganzes Leben ökonomisiert und den Grundsatz, dass die (Finanz-)Wirtschaft für den Menschen da ist, völlig umkehrt. Lassen wir uns nicht mehr zum Narren halten. Stellen wir endlich die Systemfrage. Nur eine radikale Kurskorrektur, neues Denken wird uns in eine Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und sozialem Leben bringen.

Der Protest und die Empörung auf den Plätzen dieser Welt und an den Finanzmärkten machen langfristig nur dann Sinn, wenn Alternativen angeboten werden. Dazu müssen wir neue zeitgemäße Konzepte erarbeiten – jenseits des überkommenden neoliberalen Denkens, aber auchjenseits des Griffs in die sozialistische Mottenkiste. Der Kommunismus hat weder den undemokratischen Versuchungen standgehalten, noch war er nachhaltig und ökologisch. Die Zeit ist reif für einen dritten sozial-ökologischen Weg, in der die wirtschaftliche und politische Macht international reguliert wird, sie konsequent regionalisiert und ihr völlige Transparenz verordnet wird.

 


[1]  DIW: Nur 2,3% des Steueraufkommens insgesamt (einschließlich Sozialversicherung) stammen in Deutschland noch aus Vermögen. 1965 waren es noch 5,8%. In Frankreich sind es 7,8%, in den USA sogar 12,1%.

[2]  OECD 2008: Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries, Paris.

[3] Eine 5-Jahres-Bilanz des Deutschen Landkreistages vom August 2011 zeigt einen geringen Rückgang der SGB II-Empfängerzahlen von 7,4 auf 6,3 Mio. (-14,6 %), während allerdings im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit von 4,37 auf 2,95 Mio. Personen (-32,6 %) und damit erheblich stärker gesunken ist. Der Anteil der SGB II-Leistungsempfänger an den Arbeitslosen ist von 64 % vor fünf Jahren auf 71 % angestiegen.

[4] Laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) arbeiten davon 2/3 zu Niedriglöhnen.

[5] Bundesamt für Statistik Datenreport 2011

[6]  Laut der neusten Prognos-Studie würde durch einen Mindestlohns die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14. Mrd. ansteigen und der Staat somit Einkommensteuereinnahmen von 2,7 Mrd. verbuchen. Darüber hinaus würden laut dieser Berechnung 1,7 Mrd. unterstützende Transferleistungen entfallen.

[7] Siehe: Tacheles Schuldenbremse stoppen (Mai 2009) http://www.marco-buelow.de/buelow/eigene-texte/tacheles.html

Wehrhafte Demokratie

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. (…) Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein.“ Willy Brandt, Regierungserklärung Oktober 1969. Das Parlament, die legitimierte „Entscheidungsmitte“ unserer Demokratie, verliert an Einfluss. Wir Abgeordnete werden unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten, immer weniger gerecht. Insgesamt droht uns durch die Ökonomisierung der Politik und durch die Selbstentmachtung der Abgeordneten ein deutlicher Demokratieverlust. Dagegen müssen wir uns endlich zur Wehr setzen.

Die Finanzkrise als Offenbarungseid
Aus der Immobilienkrise der USA wurde eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es offenbarte sich, wie anfällig auch das europäische Finanzsystem ist. Grund für die Krise war aber nicht allein Gier und verantwortungsloses Handeln von einigen, sondern das Versagen der Politik und der Staatengemeinschaft insgesamt. Längst hat sich eine elitäre Machtstruktur gebildet, die entkoppelt von der Bevölkerung ihr eigenes System aufgebaut hat. In der Krise begann die Politik zu handeln, aber ihr Aktionismus beschränkte sich hauptsächlich auf die Bereitstellung von gigantischen Rettungspaketen: Es wurden Blankoschecks ausgestellt ohne adäquate Gegenleistung, ohne lange demokratische Diskussionen, aber mit dem vollen Risiko für die Bevölkerung und die folgenden Generationen. Ich habe als Abgeordneter erlebt, wie die Regierung jeweils im Schnelldurchgang Bankenrettungsschirm, Konjunkturprogramme, Griechenlandhilfe und EU-Rettungspaket als angeblich „alternativlos“ durch den Deutschen Bundestag gepeitscht hat. Es gab kaum Zeit für Beratungen. Auch die Fachpolitiker konnten ihren Fraktionen nicht erklären, ob die Gelder ausreichen, ob sie richtig angelegt und welche negativen Auswirkungen sie haben werden. Die Regierungen – beraten durch einige wenige Finanzexperten und Manager – fällen Beschlüsse und die Parlamente nicken die Vorlagen gehorsam ab. Rettungspakete sind nur ein Beispiel, wie demokratische Diskussions- und Willensbildungsprozesse immer häufiger umgangen werden und sich Parlamente entmachten lassen. Mit dem sinkenden Einfluss der Abgeordneten verliert vor allem die Bevölkerung ihren direkten Zugang zu den politischen Entscheidungen.

Einflussverlust der Volksvertreter
Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament auf die Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen überwiegend übernommen und durchgesetzt. Fundamentale Veränderungen und eigene Gesetzesinitiativen werden zur Ausnahme. Die Regierungsfraktionen beugen sich den Vorgaben ihrer Führungen meist ohne Murren. Die Abgeordneten scheuen den Konflikt, sie wissen, dass sie sonst intern und öffentlich unter Druck geraten und eher als Unruhestifter, denn als streitbare Demokraten gelten. Die Oppositionsfraktionen haben keine Chance, eine Mehrheit für ihre Positionen zu erlangen und so bleibt die Auseinandersetzung im Parlament meist ein Showkampf. Es ist in Vergessenheit geraten, dass die Abgeordneten die eigentlichen legitimierten Entscheidungsträger in der Politik sind, die vor allem ihrem Gewissen verantwortlich sein sollten (Artikel 38, GG). Fraktions- und Parteispitzen lassen kritischen, inhaltlichen Debatten immer weniger Raum, mit dem Hinweis, dass die Geschlossenheit auf gar keinem Fall gefährdet werden darf. Einwände von Fachpolitikern, der Bevölkerung und der eigenen Parteienbasis bleiben deshalb meist Randnotizen. Die Auslagerung von politischen Entscheidungen in sogenannte Expertengremien und Berateragenturen schwächt die Position der gewählten Volksvertreter zusätzlich.

Die Lobbyrepublik
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu einer permanenten Entwertung vieler Politikfelder, die den mächtigen Konzernen und ihren Verbänden hinderlich erscheinen. Die Allmacht von finanzstarken Großkonzernen, der Zwang zum Wachstum, die Angst vor Arbeitsplatzabbau haben der Politik unsichtbare Fesseln angelegt. Der Souverän ist erpressbar geworden. Gesetzesvorschriften werden verwässert, mächtige Klientelgruppen erhalten einseitige Steuererleichterungen oder Förderungen, ordnungspolitische Maßnahmen werden meist zu wertlosen „freiwilligen Vereinbarungen“ umgemünzt. Vor allem im zunehmenden Lobbyismus wird die Ökonomisierung der Politik deutlich. In Berlin kommen auf einen Abgeordneten mittlerweile etwa acht Lobbyisten. Die großen Konzerne finanzieren ihren „Profitlobbyismus“ aus der Portokasse, während gemeinnützig tätige und auf Spenden angewiesene Akteure notorisch schlecht ausgestattet sind. Es ist legitim, wenn Unternehmen ihre profitorientierten Interessen gegenüber der Politik vertreten und sich die Abgeordneten auch mit diesen Anliegen auseinandersetzen. Doch finanzstarke und mächtige Lobbyisten beeinflussen die Politik nicht mehr nur, sondern bestimmen sie maßgeblich mit. Es geht mittlerweile so weit, dass sie in Ministerien an den Gesetzesentwürfen mitschreiben oder Fraktionen deren Gesetzesvorschläge nahezu identisch übernehmen. Die massive unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus
untergräbt die Macht des Parlaments. Auch wenn der überwiegende Teil der Abgeordneten nicht käuflich ist, lassen sie sich durch Druck und „Schmeicheleien“ von Lobbyisten beeinflussen. Am Ende werden wir Parlamentarier uns selbst entmachtet haben und die Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby die Dummen sein.

Abnicken und Wegschauen war gestern
Zu lange hat die Mehrheit der Bevölkerung den Versprechungen der Politiker geglaubt oder sich aus Frust völlig von der Politik abgewandt. Beides führte dazu, dass die Machteliten immer ungestörter allein regieren können und diejenigen, die sich in den Parlamenten und in der Bevölkerung dagegen wehren, zu wenig Gehör finden. Wenn die Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung immer weniger an der politischen Willensbildung beteiligt wird, dann ist es höchste Zeit, sich dagegen zu wehren. Doch was gilt es zu tun? Zunächst einmal müssen wir unsere Ohnmacht überwinden, politische Entscheidungsprozesse transparent machen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufklären und für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie mobilisieren. Viele ehrenamtliche Initiativen und Gruppen leisten dazu hervorragende Arbeit. Verbände und Vereine wie Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie e.V. haben viele Vorschläge unterbreitet, wie Lobbyismus begrenzt und Politik transparenter werden sollte und wie Demokratie durch mehr Mitbestimmung und direkte Einwirkung gestärkt werden kann. Ich selbst habe in meinem Buch „Wir Abnicker“ einen Vorschlagskatalog entworfen, der deutlich macht, wie wir Politiker und Parteien dabei vorangehen müssen. Wir Abgeordnete sollten damit beginnen, unsere Arbeit, sämtliche Einkommen sowie die Gespräche und die Zusammenarbeit mit Lobbyisten völlig offenzulegen. Bei der Begrenzung des Lobbyismus sollten wir Politiker neben der Transparenz und der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters einen eigenen Kodex erarbeiten, aber auch klare Grenzen setzen. Dazu gehört beispielsweise, Lobbyisten vollständig aus den Ministerien zu verbannen. Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie von 1969 ist wieder zu einer aktuellen Mahnung geworden. Es muss uns gelingen, eine neue, offene politische Kultur zu schaffen. Abgeordnete müssen mit gutem Beispiel vorangehen, Bürgerinnen und Bürger sollten sich einmischen und mithelfen, dass weniger angepasste „Abnicker-Politiker“ gewählt werden. Abnicken und wegschauen war gestern. Was morgen ist, liegt an uns!

Dieser Text wurde im Grundlagenheft von „Mehr Demokratie“ veröffentlicht: http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/zfdd/2011-broschuere-mehr-demokratie.pdf&t=1297854261&hash=6a5903e49a15abd40e02e9be23798096