Beiträge

Die Parlamente verlieren

In einem insgesamt bemerkenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung (23. Mai 2014) sagte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm:

„Dann bleiben einige Großprobleme zu erwähnen, die an der Regelkraft der Verfassung zehren. Ich denke erstens an die Gewaltenteilung; hier verschieben sich die Gewichte, und die großen Verlierer sind die Parlamente. Die Verwissenschaftlichung und die Internationalisierung der Politik spielen der Regierung in die Hände. (…) Die Regierung handelt Gesetzestexte mit privaten Problemverursachern aus oder lässt sich auf Wohlverhaltenszusagen ein und verzichtet im Gegenzug auf gesetzliche Regelungen.“

Schon in diesem kurzen Absatz spricht Grimm einige wirklich heikle Punkte an. Seine Aussagen decken sich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter, die ich bereits mehrfach auch öffentlich (u. a. in meinem Buch: „Wir Abnicker“) beschrieben habe. Das steigende Machtpotential der Regierung führt zu einem Ungleichgewicht der Gewalten. Hinzu kommt, dass das Parlament immer seltener die wichtigen Gesetzesvorlagen der Regierung – welche meist mit den einflussreichsten Lobbygruppen, aber nicht den Parteien und der Zivilgesellschaft ausgehandelt wurden – entscheidend verändert oder gar ablehnt. In einer Großen Koalition kommen diese Faktoren besonders zum Tragen, weil die Mehrheit so groß ist, dass die Regierung so gut wie keine Überzeugungsarbeit leisten muss. Sie kann sich viel mehr Querdenker leisten, die sie nicht beachten muss, denn es werden nie so viele sein, dass die Mehrheit in Gefahr wäre.

Diese Umstände sind zwar längst bekannt, es ist jedoch neu, dass ein Verfassungsexperte darin eine wirkliche Gefährdung des Systems ausmacht: „Die genannten Praktiken sind nicht rundheraus verfassungswidrig, aber sie unterhöhlen Verfassungsgarantien“, so Dieter Grimm. Es liegt zumindest teilweise in der Hand von uns Abgeordneten, die Machtverschiebung zu begrenzen, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine weitere Aushöhlung nicht zuzulassen. Doch dazu fehlt bei vielen der Mut, der Druck zum Fraktionszwang und die Angst, die eigene Regierung zu beschädigen, ist zu groß. Doch Mut wäre dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger (wenn überhaupt) zwischen den Wahlen einen nur beeinflussenden Zugriff auf ihre direkt gewählten Volksvertreter haben. Mit den Parlamenten verliert also auch die Bevölkerung. Deshalb sind solche klaren Aussagen – wie die von Dieter Grimm – so wichtig! Mehr davon!

Große Koalition kritisch begleiten

Ich war einer der wenigen Mandatsträger, der sich auch öffentlich kritisch der Großen Koalition geäußert und für ein Nein in der Parteidiskussion geworben hat (siehe dazu: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html). Nachdem nun das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:

Als erstes möchte ich betonen, dass ich das Ergebnis des Mitgliederentscheides natürlich akzeptiere. Ich wollte, dass die Partei befragt wird und sehe deshalb auch dieses Ergebnis als einen Auftrag für meine Arbeit an. Für mich bleibt aber klar, dass auch die vielen Parteimitglieder, die keine Große Koalition wollen oder nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, repräsentiert und mitgenommen werden müssen.

Logischerweise bleibt meine Skepsis bestehen und weiterhin bin ich als Abgeordneter in erster Linie meinem Gewissen verantwortlich. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass an meiner Basis eine Menge Unmut gegenüber der Großen Koalition herrscht und ich sehr viel Zuspruch bezüglich meiner kritischen Position erhalten habe. Ich werde mich bemühen, die Große Koalition konstruktiv kritisch zu begleiten. Auch das Viertel der Partei, das Nein gesagt hat, muss durch Mandatsträger repräsentiert werden. Ich werde weiterhin nachhaken, Themen setzen, die ich für wichtig halte, die meine Heimatstadt Dortmund betreffen, und ich werde mir das Recht vorbehalten, auch die eigene Regierung zu befragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Die Akzeptanz des Mitgliedervotums ist kein Blankoscheck für meine Zustimmung zu allen Vorhaben.

Instrument der Mitgliederbefragung

Ich halte die aufgeflammte Diskussion zum Mitgliederentscheid, dass man damit angeblich ein „Zweiklassenwahlrecht“ einführe, für völlig absurd! Statt eines Kanzlerinnenwahlvereins, wo im Hinterzimmer einige wenige Politiker darüber entscheiden, welche Koalition kommen wird (und dies dann von Parteigremien abgenickt wird), ist in der SPD diesmal auch die Basis zu Wort gekommen. Dies ist zunächst einmal als positiv zu bewerten.

Dennoch bleibe ich ein souveräner Abgeordneter. Ich habe es immer auch in meiner eigenen Partei kritisiert, wenn einige wenige Köpfe die wichtigen Entscheidungen alleine treffen und werde dies auch weiterhin tun. Verständnis habe ich eher für die Kritik, dass der gute Eindruck dieser demokratischen Mitbestimmung durch teure Anzeigen und eine zu einseitige und unkritische Ansprache bei den Unterlagen etwas getrübt wird. Auch dass der vorhandenen Kritik am Koalitionsvertrag kein öffentlicher Raum durch die Parteispitze zugestanden wurde, kann man sicher bemängeln.

Ich werde mich, egal in welchem Zusammenhang, immer für mehr Transparenz und Beteiligung der Basis, mehr Bürgerbeteiligung und Machtbegrenzung von Lobbyisten aussprechen. Es wird Zeit, dass die kritisiert werden, die Demokratie vorspielen, aber in Wirklichkeit durch Druck, Intransparenz und Entscheidungen im ganz kleinen Kreis, Mitbestimmung und demokratische Prozesse konterkarieren. Die Postdemokratie ist weit fortgeschritten, wenn statt der Anerkennung solcher Instrumente wie der Mitgliederbefragung, wo Spitzenpolitiker freiwillig ihre Macht teilen, diese in der Öffentlichkeit gebrandmarkt wird.

Parlament stärken, statt schwächen

Ich spreche mich zudem dafür aus, dass die Opposition mehr Rechte und Möglichkeiten erhält. Damit meine ich nicht nur die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten, sondern auch angemessenere Redezeiten und andere Instrumente, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu bekommen. Aber mir geht es nicht nur um die Opposition, sondern um das gesamte Parlament. In meiner vorherigen Erklärung hatte ich bereits deutlich gemacht, dass ich befürchte, dass der Einfluss der Regierung in einer Großen Koalition mit solch einer riesigen Mehrheit weiter zu Ungunsten des Parlamentes steigen wird. Egal, wie viele Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen eine Gesetzesvorlage der Regierung auch verändern wollen, egal ob Dutzende Abgeordnete einer Region Vorbehalte gegen Entscheidungen haben, die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament ist so breit, dass sie wohl alle Gesetze ohne große Änderungen durchbekommen wird. Dies hat die letzte Große Koalition leider eindrücklich unter Beweis gestellt. Es wird deshalb wichtig sein, genau auf dieses Ungleichgewicht immer wieder hinzuweisen und mit dafür zu sorgen, dass die Partei auch nach der Mitgliederentscheidung weiterhin beteiligt wird. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Eigenes Profil schärfen und bewahren

Der SPD ist es in der Opposition zwar nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, aber sie besinnt sich seitdem zumindest wieder deutlicher auf ihre Hauptkompetenz: Die soziale Gerechtigkeit. Unser Wahlprogramm war gut und hat viele Themen richtig und ausgewogen besetzt. Jetzt muss es darum gehen, dies auch in dem schwierigen Bündnis mit der Union zu bewahren. Dazu müssen die vereinbarten guten Projekte des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden. Es darf sich nicht alles nur auf den wichtigen Mindestlohn verengen. Aber auch die nicht durchgesetzten Projekte, wie die Beendigung der Zweiklassenmedizin und der Umverteilung von unten nach oben dürfen jetzt nicht für vier Jahre in der Schublade verschwinden. Für mich steht z.B. immer noch ein großes Fragezeichen hinter der Finanzierung der beschlossenen Projekte. Hier muss die SPD nachbessern und ein Konzept vorlegen, welches ausgewogen eher die belastet, die viel besitzen, und nicht durch Gebühren etc. vor allem wieder die Mitte der Gesellschaft oder durch Kürzungen diejenigen belastet, die zu wenig zum Auskommen haben. Zudem bleibe ich dabei, dass vereinbarte Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder das internationale Handelsabkommen nicht beschlossen werden dürfen.

Die SPD muss sich weiterentwickeln, Eigenständigkeit beweisen, nicht erneut in den allgemeinen Große-Koalitions-Jubel verfallen. Dass wir jetzt in der Regierung mit der Union Kompromisse schließen müssen, ist klar, aber deswegen sollten wir noch lange nicht alle Entscheidungen und Kompromisse als toll und großartig verkaufen (wie in der letzten Großen Koalition)! Auch bei vielen internationalen Themen, wie beispielsweise bei der sogenannten Euro-Krise, müssen die Unterschiede zur Union nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem im Handeln und den Beschlüssen deutlich werden.

Partei zusammenhalten

Vielen ist wohl immer noch nicht bewusst, dass wir sehr entscheidende Jahre für die SPD und damit auch für die soziale Situation im Lande vor uns haben. Die Analyse der unglaublich schlechten Ergebnisse der SPD bei den letzten beiden Bundestagswahlen droht nun im Jubel über den Koalitionsvertrag und den erfolgreichen Mitgliederentscheid unterzugehen. In vielen Landesteilen haben wir als Partei aber die Mehrheitsfähigkeit verloren. Direkte Wahlkreise gewinnen wir nur noch wenige. In den nächsten Jahren entscheidet sich ob wir wieder den Kontakt, die Bindung zur Bevölkerung herstellen können, um eine Volkspartei zu bleiben und nicht nur Anhängsel der Union zu sein. Natürlich hängt dies von den Themen ab, die wir am Ende in der Großen Koalition durchsetzen können, aber auch davon, ob wir uns in den Ländern, den Kommunen wieder behaupten und ob wir in der Lage sind, andere Bündnisse zu schmieden.

Dies alles wird nur möglich sein, wenn die Gegner der Großen Koalition nun nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden werden. Wenn ihre Skepsis ernstgenommen wird, wenn sie eine Stimme bekommen und auf ihre Kritik eingegangen wird.

Meine Aufgabe

Ich gebe zu, mir ist nicht Wohl bei dem Gedanken an die nächsten Jahre. Ich kann trotz allem Zweckoptimismus die jubelnden Parteimitglieder nicht verstehen, die glauben mit den 25% der Bundestagswahl und dem erfolgreichen Mitgliederentscheid würden nun goldene Zeiten anbrechen. Ich bin aber sicher nicht der Typ, der sich nun schmollend in die Ecke verzieht. So schnell ist mir nicht bange, ich werde weiter für die Grundsätze der SPD streiten: Engagiert, kritisch, konstruktiv und transparent – so wie ich das bisher auch getan habe. Ich möchte dem, was ich in den vorherigen Abschnitten geschrieben habe, gerecht werden und ich möchte mithelfen, die Partei zusammenzuhalten und den Skeptikern in der SPD eine Stimme geben, die nicht destruktiv, sondern die Regierung konstruktiv kritisch begleitet. Mein Hauptziel bleibt aber: Andere Mehrheiten als eine Große Koalition möglich zu machen!  An der Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass es trotz aller anders lautenden Beteuerungen, einflussreiche konservative Kreise in der SPD gibt, die sich sehr gerne dauerhaft eher an der Union orientieren, die keine Umverteilung wollen und die froh sind, dass wir unsere Pläne im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik nun nicht umsetzen können.

Um den von mir formulierten Anspruch zu genügen, muss ich einige Konsequenzen ziehen und meine Schwerpunkte verlagern. Ich werde mich teilweise auf andere Bereiche als bisher und noch mehr auf Themenfelder, die wichtig für meinen Wahlkreis sind, konzentrieren. Zudem strebe ich keine Sprecherrolle (auch nicht stellvertretend) oder andere Funktionen in der Fraktion an, um (bei aller Disziplin) zumindest nicht zu sehr in eine Rechtfertigungssituation gegenüber der Regierung zu geraten.

Meine Dortmunder SPD-Basis hat mich ebenfalls in einem Mitgliederentscheid gegenüber einem Mitkonkurrenten mit 83% für den Bundestag aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich dann im September 2013 mit 45,4% (und mit mehr als 7% Differenz von Erstimmen zu Zweitstimmen) direkt in den Bundestag gewählt. Das ist ebenfalls ein klarer Auftrag. Ich werde also alles versuchen, meiner Verantwortung gegenüber meiner Basis, meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die nicht nur Ja-Sager im Parlament sehen wollen, gerade in dieser Wahlperiode besonders gerecht zu werden!

Statt „Maulkorb“ für Abgeordnete neue Spielregeln für das Parlament

Auch wenn die Berichterstattungen über die Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten nicht wirklich differenziert waren, hat der mediale Druck die „Maulkorbpläne“ vorerst gestoppt. Die Diskussion hat endlich einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, welches Selbstverständnis die meisten Spitzenfunktionäre der Fraktionen besitzen. Wir bräuchten aber vor allem eine Debatte über eine neue Parlamentskultur, die weit über das Rederecht hinausgeht.

Freie Meinung, freie Rede

Wenn ein Abgeordneter sich nach reiflicher Überlegung dazu entscheidet, gegen seine Fraktion zu stimmen, dann hat er meist triftige Gründe. Jeder Parlamentarier weiß, dass es schwerer ist eine abweichende Meinung zu vertreten, als mit der Mehrheit seiner Fraktion zu stimmen. Schlimmsten Falls riskiert er damit nicht nur seine Karriere, sondern wird insgesamt einen Bedeutungsverlust in seiner Fraktion hinnehmen müssen. Dabei ist es das ureigenste Recht der Volksvertreter ihre Meinung frei aller Beeinflussung auch im Bundestag äußern zu dürfen.

Wie war es bisher?

Die wenigsten wissen allerdings, dass es auch vor der Maulkorb-Diskussion völlig unüblich war, dass ein Parlamentarier das Wort erhielt, der nicht im Sinne seiner Fraktion gesprochen hat. Wer eine abweichende Meinung vertreten hat, hat meistens nur eine schriftliche Erklärung abgegeben. Nach außen wurde der „Friede“ gewahrt und bei allen Debatten hatte es den Anschein, als würden sich mit Regierungsfraktion und Opposition monolithische Blöcke gegenüberstehen. Diese Praxis wurde erst durchbrochen, als der Parlamentspräsident Norbert Lammert den Mut hatte bei den Euro-Rettungspaketen auch den Abweichlern bei Union und FDP das Rederecht zu erteilen. Das kann man kritisieren, weil sich natürlich die Frage stellt, warum es diesmal eine Ausnahme gab, bei anderen Debatten aber abweichenden Positionen kein Gehör geschenkt wurde. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, dass diese Sonderreden nicht ausufern dürfen und Selbstdarstellern damit sicher nicht wöchentlich eine Bühne gegeben werden sollte. Aber diesen Vorgang zu nutzen, um grundsätzlich Abweichlern einen Maulkorb zu verpassen, war absolut unangemessen.

Lebendiges Parlament

Wovon lebt denn eine Demokratie, ein Parlament? Sicher nicht von langweiligen Debatten, deren Ausgang jeder kennt, bei denen immer die vorhersehbaren Pro- und Contra-Reden gehalten werden. Wer möchte, dass sich die Menschen mehr mit der Politik beschäftigen, die Parteien wieder ernster nehmen, der muss Kontroversen, unerwartete Debatten, ja manchmal sogar gegensätzlicher Positionen auch innerhalb einer Fraktion zulassen. Es müsste nach englischem Vorbild mehr Möglichkeiten zu direkten Gegenreden und Erwiderungen geben. Es sollte bei einigen wichtigen Debatten überhaupt der Fraktionszwang aufgehoben werden, so wie dies bei ethischen Fragen (beispielsweise bei der Sterbehilfe) bereits der Fall war. Übrigens endeten diese Diskussionen nicht im Chaos und ohne Beschlüsse. Im Gegenteil waren es von allen gelobte „Sternstunden“ des Bundestages, die am Ende mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss endeten. Manchmal wünsche ich mir Minderheitenregierungen, damit sich die Regierenden nicht einfach auf ihre Abstimmungsmehrheit verlassen, so als wären alle Parlamentarier reine Mehrheitsbeschaffer und keine frei gewählte Abgeordneten.

Fraktionszwang vs. freies Mandat

Natürlich benötigen wir eine Fraktionsdisziplin. Es ist gut und richtig, dass es in jeder Fraktion für jedes Thema Experten gibt, auf die man sich verlassen kann und die helfen einen Meinungsbildungsprozess zu gestalten. Und es ist genauso richtig, dass sich Abgeordnete bei Alltagsentscheidungen gemäß der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion verhalten. Nicht jede Abstimmung muss freigegeben werde, dies würde bei der Masse der Abstimmungen schnell die Arbeitsunfähigkeit bedeuten. Dennoch üben wir Abgeordnete ein freies Mandat aus und sind vor allem unserem Gewissen verantwortlich. Damit wird eine zu starke Reglementierung und Bevormundung zu einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte der Abgeordneten. Aus Fraktionsdisziplin wird so Fraktionszwang. Wer glaubt, dass alle Debatten vorher in den Fraktionen ausreichend diskutiert werden und zumindest dort alle Parlamentarier ohne Druck frei entscheiden können, hat keine Ahnung wie viele Themen wir behandeln müssen und wie Politik leider im Augenblick funktioniert.

Neue Parlamentskultur

Der Widerstand gegen die „Maulkorbpläne“ ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die Öffentlichkeit, aber auch eine Reihe von Abgeordneten gibt, die bereit sind ihre Rechte zu verteidigen. Doch diese Debatte offenbart nur die Spitze eines Eisberges. Die wirklichen Probleme sind vielschichtiger und einige nicht geplante Reden von prominenten Abweichlern werden sicher keine neue Parlamentskultur einleiten. Die Öffentlichkeit darf nicht nur wachgerüttelt werden, wenn die „Ungerechtigkeit“ des Systems ausnahmsweise mal bekannte Personen wie Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler erwischt.

Es muss endlich eine breitere Diskussion über das Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament, über die Balance von Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, über den ausufernden Einfluss einiger finanzkräftiger Lobbyisten und die Redekultur im Plenum geben. Wenn wir auch in Zukunft ein lebendiges und debattenreiches Parlament, wenn wir das freie Mandat bewahren wollen, dann müssen wir die etablierten Spielregeln hinterfragen und den Mut haben zumindest einige davon zu ändern.

Zivilcourage in der Politik

Dieser Text ist ein Auszug aus einem Beitrag für das Debatten-Heft „Der Bürger im Staat“. Die Ausgabe „Aufrechter Gang – Zivilcourage im Alltag“ ist hier zu finden.

Angst vor der eigenen Courage

Als Journalist über Courage in der Politik oder im Allgemeinen zu berichten, klingt nach einer reizvollen Aufgabe. Als Abgeordneter aber über die Zivilcourage – oder besser: die häufig nicht vorhandene Courage – in der hohen Politik und meiner Kollegen zu schreiben, wird zu einem Dilemma. Wie gehe ich damit um?

Die Angst vor der eigenen Courage ist mir vertraut. Kaum einer wird sie wirklich los, der seine politische Laufbahn noch nicht abgeschlossen hat. Aber mangelnde Reflexion über dieses Dilemma führt zu jenem Verlust an Demokratie, den wir zur Zeit erleben. Immer mehr Menschen wenden sich von den Parteien ab, weil eine wachsende Anzahl Politiker zu viel Angst vor der eigenen Courage hat.

Mutiges Verhalten in der Politik

Was heißt überhaupt Zivilcourage? Courage, französisch Mut, verband sich in Frankreich im frühen 19. Jahrhundert mit Civis, lateinisch Bürger zu courage civil, dem Mut des einzelnen Bürgers, also kurz Bürgermut.[1] Im Nationalsozialismus und in anderen Diktaturen entwickelte sich das Verständnis von Zivilcourage zu einer Tugend, sich gegen die herrschende Staatsgewalt zur Wehr zu setzen. Gegenwärtig folgen wir meist der Definition des Journalisten Martin Knobbe[2]: „Heute wird unter Zivilcourage ein mutiges Verhalten verstanden, mit dem sich jemand – ohne Rücksicht auf eventuelle Nachteile – für Werte einsetzt, von denen er überzeugt ist. Dies kann eine politisch motivierte Handlung gegen die herrschende Meinung, aber auch eine Hilfeleistung bei einem Übergriff in einer U-Bahn sein.“

Gerade in den letzten Jahren feiert die Zivilcourage eine Art Renaissance. Dies mag dadurch begründet sein, dass in Zeiten der Individualisierung, der Ellbogengesellschaft die Sehnsucht nach Gemeinsinn steigt und mehr selbstloser Mut gefordert wird. Diese Courage kann sich sowohl gegen die Diskriminierung von Minderheiten, oder gegen das rücksichtslose Auftreten von Mehrheiten, von politischen und wirtschaftlichen Eliten oder der Staatsmacht richten. Courage wird also meist durch reine Menschlichkeit oder/und durch politische Überzeugung motiviert.

Zivilcourage muss aktiv und konstruktiv sein

Politik in der Demokratie lebt von Kompromissen und von Mehrheiten. Es ist deshalb wichtig, dass Politiker Mehrheiten anerkennen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie ihre Überzeugung aufgeben sollten, wenn sie dafür keine Mehrheit finden. Erst recht bedeutet dies nicht, dass Abgeordnete ihre Meinung je nach Mehrheit ohne wirkliche Überzeugung verändern und anpassen müssen. Kaum einer weiß das besser als der politische Vordenker Erhard Eppler: „Der demokratische Rechtsstaat lebt vor allem von Tugenden, die in einer Diktatur sicher nicht gefragt sind. Dazu gehört die Zivilcourage, eine Form der Tapferkeit. Wer im demokratischen Europa zwei Jahrzehnte früher als die meisten Medien auf ökologische Gefahren aufmerksam macht, muss zwar nicht befürchten, dass morgens um fünf die Gestapo klingelt, aber es gibt ausreichend Methoden, um ihm das Leben zu verleiden. Daher gehört zum politischen Engagement, wenn es nicht allein der Karriere dienen soll, immer noch eine Portion Mut. Wo Zivilcourage rar wird oder gar fehlt, wird demokratische Politik steril, fade, abstoßend. Wo aber Loyalität gegenüber der eigenen Partei und fundierte Überzeugung in der Sache miteinander in Konflikt geraten und Zivilcourage diesen Konflikt sichtbar macht, bekommt Politik ein menschliches Gesicht.“[3]

Ich glaube, dass wir unsere Definition erweitern müssen. Prof. Gerd Meyer hat dazu einen entscheidenden Schritt getan: „Zivilcourage oder sozialer Mut ist ein bestimmter Typ öffentlichen Handelns in spezifischen Situationen und unterschiedlichen sozialen Kontexten: sichtbar, aktiv und risikobereit tritt eine Person ein für allgemeine humane und demokratische Werte, für Integrität und die legitimen Interessen vor allem anderer Menschen, aber auch des Handelnden selbst.“ Wichtig ist dabei die aktive Handlung, die immer schwieriger ist und deutlich weiter geht, als die Kritik an einem Zustand. Für mich bedeutet couragiertes Handeln immer auch den Einsatz für eine Ansicht, für einen Menschen oder für eine Gruppe, die in der Minderheit ist oder sich allein nicht ausreichend selbst zur Wehr setzen kann. Es geht mir darum, deutlich zu machen, wie schwierig die Auslegung von Courage in der Politik sein kann, wie schmal der Grat ist, mehr Courage einzufordern oder sie abzulehnen. Deshalb ist es mir wichtig, auf die erweiterte Definition von Zivilcourage zu setzen, damit sie sich klar von Populismus und unkonstruktivem Genörgel absetzt.

Nestbeschmutzer und Dreckwühler

Den meisten Mächtigen in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und in den Medien, sind Kritik und aufrechter Gang aus den eigenen Reihen ein Ärgernis. Gefährlich wird es für die Mutigen vor allem dann, wenn ihre Kritik die personelle Spitze beschädigen könnte. Auch konstruktive Kritik und differenzierte Darstellungen von den Entwicklungen in der Politik werden entweder ignoriert oder heftig bekämpft. Wenige kritische Worte reichen häufig, um als Nestbeschmutzer und Dreckwühler diskreditiert zu werden. Die Geschichte ist voll von Beispielen, bei denen Kritiker die volle Wucht der Diskreditierung aus den eigenen Reihen zu spüren bekamen. „Ein Wort ist zurückgekehrt ins Bewusstsein, in unsere Alltagssprache. Ein einziges Wort, das alle bisherigen Geschwister-Scholl-Preisträger charakterisiert, allen voran unseren heutigen, dreißigsten und selbst erst dreißigjährigen Roberto Saviano: ich spreche von Zivilcourage“. So beginnt eine Laudatio für Roberto Saviano, der es gewagt hat, mit dem Enthüllungsbuch „Gomorrha“[4] über Italiens Unterwelt zu schreiben. Es ist meines Erachtens eines der mutigsten Bücher unserer Zeit. Nachdem das Buch ein Welterfolg wurde, musste der Autor wegen der Racheankündigungen der Camorra untertauchen. Er wird seitdem nicht nur aus Angst gemieden und ausgegrenzt, angeheizt wird die Diskreditierung ausgerechnet von hochrangigen Politikern, wie Silvio Berlusconi, die Saviano als „Nestbeschmutzer“ beschimpfen. Dieses Verhalten wiederum ist so etwas wie der Gegenpol zu Courage und Anstand.

So harte Gegenreaktionen müssen wir in vielen europäischen Länder glücklicherweise nur selten befürchten, dafür haben weniger bekannte Querdenker kaum eine Chance, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Der Grat zwischen „Nestbeschmutzung“ und „Zivilcourage“ ist schmal. Dennoch sollten wir gerade die Arbeit schätzen, die Widerspruch erregt, die enthüllt, die im Schmutz gewühlt hat. Niemand muss zum Günter Wallraff werden, aber einige mehr, die eine ähnliche Richtung einschlagen, könnten wir gut gebrauchen.

Nur selten sind politische Führungen weitsichtig und tolerant genug, konstruktive Kritik als Chance zu erkennen. Nur selten erhalten die Kritiker die Gelegenheit, selbst die Geschicke in die Hand zu nehmen. Meistens werden sie ignoriert oder abgekanzelt.

Natürlich funktioniert Politik nur dann, wenn neben Vor- und Querdenkern viele Teamplayer agieren. Beides muss sich aber auch nicht ausschließen, so wie seriöse Sachpolitiker durchaus Charakterköpfe sein können.

Angepasster Nachwuchs?

Ich sehe es als Stärke, wenn sich eine Parteiführung der internen Kritik stellt und es akzeptiert, eine interne inhaltliche Debatte auch mal zu verlieren. Dazu müsste aber auch ein Großteil der Medien seine Automatismen verändern. Es ist deutlich beliebter, Konfrontationen als schwierige Einigungen in den Fraktionen darzustellen. Aus parteiinternen inhaltlichen Diskussionen werden zu häufig Streit und frontale Angriffe auf das Spitzenpersonal konstruiert.

Es wird niemanden mehr verborgen geblieben sein, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, sich in Parteien zu engagieren (laut der Eurostat-Studie „Youth In Europe“ von 2009 sind nur knapp 3% der jungen EU-Bürger in Parteien oder Gewerkschaften aktiv). Dies liegt aber nicht in erster Linie darin begründet, dass die kommenden Generationen weniger politisch, weniger engagiert sind oder gar weniger Zivilcourage beweisen. Alle Untersuchungen – wie z.B. die umfangreiche Shell-Studie – zeigen, dass sich nur die Art und vielleicht die Intensität des Engagements verändert hat. Auch dafür gibt es sicherlich zahlreiche Gründe. Fest steht, dass vor allem die Parteien zu unattraktiv für junge Menschen geworden sind.

Diese Entwicklung ist auch deshalb problematisch, weil die Personaldecke in den Parteien immer dünner wird und die Eliten immer weniger direkt kontrolliert werden. Einigen Politikern passt es sicher gut in den Kram, dass sie erstens weniger Konkurrenz haben und zweitens immer weniger Parteimitglieder oder aktive Bürger ihnen auf die Finger schauen.

Der Mythos, dass Qualität sich immer durchsetzt, ist so weitverbreitet wie naiv. Schon immer und in allen Bereichen halfen und helfen Vitamin B und Kontakte mehr als eine gute Qualifikation. Die Fürsprache von wichtigen Personen erhält man meistens aber nicht, weil man aufmüpfig, unabhängig und couragiert ist, sondern eher, weil der Unterstützer dafür eine Gegenleistung erwartet oder weil er sich der bedingungslosen Loyalität des Zöglings sicher ist.

Demokratie, direkt und parlamentarisch

Welche Untersuchungen aus welchem Jahr man auch heranzieht, das Vertrauen in die Politiker und in die Parteien geht zurück. Die Distanz zwischen Bürgern und Mandatsträgern wird zu einem Graben, der heute fast unüberbrückbar scheint. Politiker haben einen großen Anteil an dieser Entwicklung. Aber die Dauerschleife, „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen“ und „Der kleine Mann ist immer der Dumme“, hilft niemanden weiter. Wichtig ist, dass man sich direkt beteiligt und dass man dies aus innerer Überzeugung und aus freien Stücken tut.

Ich halte viel davon, der Bevölkerung deutlich mehr direkte Eingriffsmöglichkeiten zu geben, als alle vier oder fünf Jahre mal ein Kreuz zu machen. Es gibt viele gute Beispiele der Bürgerbeteiligung. Dennoch werden auch diese Möglichkeiten nicht alle Gräben zwischen Politik und Bevölkerung zuschütten oder Probleme lösen. Alles in Allem werden die Probleme immer unübersichtlicher und die Distanz der Bevölkerung zu den Parlamenten immer größer, so dass wir unsere Angst vor der direkten politischen Einflussnahme der Bevölkerung endlich abbauen sollten. Dabei ist es zudem zwingend, die sich dynamisierenden politischen Diskussionen und Beteiligungen, die heute häufig über die neuen Medien ausgeübt werden, in unser politisches System zu integrieren.

Ich bleibe bei aller Offenheit für Neuerungen aber gleichzeitig ein Verfechter unseres parlamentarischen Systems. Auch dazu hat Erhard Eppler die richtigen Worte gefunden: „Könnte man von heute auf morgen die Parteien abschaffen, wollte aber die freien Wahlen und das Mehrheitsprinzip beibehalten, so müssten sich sofort Vereinigungen bilden, die sich zwar nicht mehr Parteien nennen, aber doch deren Funktion übernehmen würden.“[5] Ohne Zweifel würde ein Bundestag ohne Fraktionen unendlich viel Zeit brauchen, um Entscheidungen herbeizuführen. Wahrscheinlich würden die Debatten sogar im Chaos enden. Kein Abgeordneter kann sich in alle Themen einarbeiten. Niemand ist in der Lage, alle wichtigen Entscheidungen zu hinterfragen. Schon deshalb macht Teamwork Sinn.

Im Verbund mit Möglichkeiten der direkten Demokratie müssten sich die Parteien öffnen und den Einfluss ihrer Basis wieder vergrößern. Auch wenn die Probleme der Parteien sicher vielschichtiger sind, wer dort direkten Einfluss nehmen kann und wer seine Vorstellungen ohne großen Anpassungsdruck unbürokratisch einbringen kann, für den wird eine Partei auch wieder attraktiver. Aber um dies noch einmal klar zu sagen: Machen die Parteien unbeirrt so weiter, ziehen sie keine Konsequenzen aus ihrem Vertrauensverlust, öffnen sie sich nicht für die politische Beteiligung außerhalb der althergebrachten Strukturen, dann werden sie immer mehr an Einfluss verlieren. Ich halte es mit einem weiteren Vor- und Querdenker, mit Hermann Scheer: „Demokratische Selbstbestimmung für eigenverantwortliche Selbsterhaltung: Das ist praktisch die Grundbedingung der Politik. Der Staat darf nicht als Relikt der Vergangenheit verstanden werden, sondern als unverzichtbare Gemeinschaftsagentur einer Gesellschaft, insbesondere für ihre schwächsten Mitglieder.“[6]

Ausufernden Lobbyismus stoppen

In über acht Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder mitbekommen, wie alle Fraktionen – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – starke Lobbygruppen übervorteilt oder buchstäblich bedient haben. Ich habe den Eindruck, dass sich der Einfluss von einigen wenigen mächtigen Lobbyisten in den letzten beiden Jahren noch einmal deutlich erhöht hat. Auch wenn vieles im Verborgenen stattfindet, diskutiert die Öffentlichkeit nun immer häufiger und immer kritischer über den Einfluss des Lobbyismus. Zu offensichtlich werden wichtige Entscheidungen ohne intensive Diskussionen im parlamentarischen Eilverfahren durchlaufen, nachdem sie mit wichtigen Interessensgruppen abgestimmt wurden.

Lobbyismus, also die Vertretung von Interessen, ist theoretisch nichts Negatives. Wenn die Lobbyarbeit transparent ist und in geregelten Bahnen abläuft, wenn Abgeordnete nicht nur den profitorientierten Interessensvertretern mit den opulenten Einladungen ihr Gehör schenken, sondern auch den kleinen Initiativen und Verbänden, die sich keine professionelle Lobbyarbeit leisten können, dann könnte er unser parlamentarisches System bereichern. In der Realität zimmern jedoch vor allem einige mächtige Lobbyisten mit den Ministerien Gesetze, beeinflussen Abgeordnete und Journalisten und regieren mehr mit als die meisten Parlamentarier.

Auch wenn man sicher nie eine finanzielle und personelle Waffengleichheit zwischen den verschiedenen Interessensgruppen wird herstellen können, auch wenn Beeinflussung zum politischen Geschäft immer dazugehören wird, müssen wir den ausufernden Lobbyismus begrenzen. Zunächst muss ein Lobbyregister her, das eine bessere Transparenz schafft und Ross und Reiter klar benennt. In Ministerien haben Unternehmensvertreter nichts zu suchen, und Politiker müssen nach ihrer Mandatstätigkeit eine Karenzzeit einhalten, bevor sie selbst in die Wirtschaft oder zu den Lobbyisten wechseln dürfen. Dazu brauchen wir eine Art Ehrenkodex für Abgeordnete, in dem einige Regeln aufgestellt werden, wie wir mit dem Lobbyismus umgehen. Dort könnte beispielsweise erklärt werden, dass man keine Geschenke, opulente Einladungen, Reisen von Unternehmen annimmt, dass man seine Treffen mit Lobbyisten transparent im Internet auflistet, dass man darauf achtet, auch die Meinung der finanziell schlechter ausgestatteten Verbände einzuholen. Die Organisation Lobbycontrol[7] hat sehr viele Vorschläge erarbeitet, die endlich angemessen im Bundestag diskutiert werden sollten. Die Oppositionsfraktionen haben zumindest einige Vorschläge aufgegriffen, doch bisher fehlt der Mehrheit auch hier die Courage, das Thema überhaupt intensiver zu diskutieren.

Mitbestimmungsdemokratie statt Postdemokratie

Lobbyismus ist ein Symptom für eine Entwicklung, die unser demokratisches System insgesamt gefährden könnte. Der Systemwissenschaftler Reinhard Ueberhorst hat schon vor Jahren beschrieben[8], wie Projekte gegen Mehrheiten durchgesetzt werden: Zunächst wird erklärt, dass es zu dem eingeschlagenen Weg keine Alternative gibt. Genehme Wissenschaftler werden dann mit einem Gutachten betraut, die bestätigen, wie wichtig das Projekt ist. Kritiker werden ignoriert oder lächerlich gemacht. Ich möchte dies noch ergänzen: Anstelle ein Gutachten zu vergeben, wird gerne auch eine unlegitimierte Kommission eingerichtet, deren Mitglieder nur von einem ganz kleinen Kreis ausgewählt werden. Sie unterbreitet dann konkrete Vorschläge und denkt auch über deren Umsetzung nach. Am Ende des Prozesses gibt es jedenfalls einen Lösungsvorschlag und natürlich keine Gegenentwürfe. Die Partei- und/oder Regierungsspitze verbindet das Gelingen und die Umsetzung des Projekts mit ihrem Ansehen, so dass Parteimitglieder und Abgeordnete sich kaum mehr trauen dagegen zu stimmen oder gar das Ergebnis zu kritisieren.

Wie weit entfernen wir uns mit solch einem Gebaren von einem idealen Demokratiemodell mit couragierten Politikern? Politikwissenschaftler wie der Brite Colin Crouch geben dazu eine klare Antwort. Sie sprechen von der Postdemokratie[9]. Demnach ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen und Parteienkonkurrenz formal völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur, und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht in der Postdemokratie eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen.

Viele Bürger rufen nach mehr Mitbestimmung, wollen direktere Einflussmöglichkeiten und zeigen ihr politisches Engagement in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Ich habe das Gefühl, dass der zivile Protest, die Zivilcourage, wieder auf dem Vormarsch ist. Gleichzeitig wächst das Misstrauen in die Parteien und Politiker. Die Parlamente haben sich ihren Einfluss von Regierungen, Kommissionen und Lobbyisten einschränken lassen, verteidigen ihn aber vor der Bevölkerung. Wer die Postdemokratie verhindern will, der muss Courage beweisen, denn die Hindernisse sind hoch und die Gegenspieler mächtig.

Weniger anpassen, mehr Courage!

In der Regel führen Politiker heute Schaukämpfe über Differenzen, die marginal geworden sind und die sich teilweise nur ihre Berater ausgedacht haben. Dabei basierten die meisten großen Veränderungen auf einer Vision, die oft zunächst nicht mehrheitsfähig war. Als Beispiel sei die Ostpolitik von Willy Brandt angeführt, die zunächst selbst in der SPD heftig umstritten war.

Wenn unsere Demokratie wieder lebendiger werden soll, müssen Inszenierungen, übersteigerte Personalisierungen und Showkämpfe auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Stattdessen sollte der ehrliche Streit, der Wettkampf um die besseren Ideen und Konzepte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Eher selten zielt inhaltliche Kritik darauf ab, einen Minister anzugreifen, und nicht jeder neue Vorschlag düpiert die Vorstellungen eines anderen. Ein öffentlicher Streit um die Sache wird von den Medien leider selten als Beispiel einer offenen Diskussionskultur, sondern zumeist als kritikwürdiges Hauen und Stechen dargestellt.

Ich möchte jeden dazu motivieren, die Diskussion um unsere politische Kultur zu beleben und endlich eine Debatte um unser demokratisches System zu beginnen. Dazu könnte ein Zitat von Albert Einstein uns eine Richtschnur geben: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“



[1] Vgl. Gerd Meyer (2004): Was heißt mit Zivilcourage handeln? In: Gerd Meyer/Ulrich Dovermann/Siegfried Frech/Günther Gugel (Hrsg.): Zivilcourage lernen. Analysen – Modelle – Arbeitshilfen. Bonn, Stuttgart und Tübingen 2004, S. 23–40; hier S. 22.

[2] Martin Knobbe, Die Tugend der Wächter, in: Stern 31/2005, Hamburg 2005, S.113

[3] Erhard Eppler: Auslaufmodell Staat, Suhrkamp 2005, Seite 191

[4] Roberto Saviano: Gomorrha – Reise ins Reich der Camorra, Hanser 2007

[5] Erhard Eppler: Auslaufmodell Staat, Suhrkamp 2005, Seite 195

[6] Hermann Scheer: Die Politiker, Kunstmann 2003, Seite 260

[8] Reinhard Ueberhorst: Über den politischen Umgang mit komplexen Alternativen (In: Festschrift

für Günter Altner, 2001, S. 125ff)

[9] Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp 2008

Ergreifen wir die Macht, die uns zusteht!

Ein Plädoyer für aktive Parlamentarier

In unserer Demokratie wählt die Bevölkerung Abgeordnete, die ihre Interessen im Bundestag vertreten sollen. Der Bundestag soll deshalb die zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen.

Doch in der Realität liegt die wirkliche politische Macht in der Hand einer kleinen Elite. Finanzstarke Lobbygruppen und Konzerne weisen die Richtung. Regierungen entwerfen Gesetzesvorlagen, die von den Mehrheitsfraktionen der Parlamente meist brav beschlossen werden.

Die Ökonomisierung der Politik und die Entmachtung des Parlaments schadet der Demokratie. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf ihre direkten Mandatsträger verliert weiter an Wert. Wirtschaftliche Einzelinteressen gelten zunehmend mehr als das Gemeinwohl.

Einflussreiche Lobbyisten und Abgeordnete, die eher Regierung und Parteispitze folgen, als ihrem Gewissen, sind nicht neu. In meinen neun Parlamentsjahren erlebe ich jedoch, wie sich der Machtverlusts des Parlaments beschleunigt.

Dazu meine wichtigsten Beobachtungen:

  • Der Lobbydschungel ist undurchdringbar und viel einflussreicher geworden. Heute kommen acht Lobbyisten auf einen Abgeordneten. Gesetzesentwürfe stammen teilweise direkt aus der Feder der Konzernvertreter.
  • Politiker mit Ecken und Kanten sind Mangelware. Wer heute Karriere machen möchte, ist am besten angepasst, und medial vorzeigbar. Kritische Geister gelten häufig als Nestbeschmutzer und Außenseiter.
  • Gesetzesentwürfe und politische Initiativen entstehen immer seltener im Parlament. Wichtige Regierungsvorgaben werden von der Mehrheit der Abgeordneten meist ohne große Änderungen abgesegnet.
  • Nicht legitimierte Kommissionen und Expertenrunden ersetzen immer wahrnehmbar die parlamentarische Diskussion
  • Fraktionsdisziplin wird häufig zum Fraktionszwang, weil nicht die besseren Argumente, sondern Bastapolitik und Druck die Abgeordneten auf Linie bringen
  • Immer komplexere Gesetze werden im Schweinsgalopp durch das Parlament gejagt, ohne dass die meisten Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit haben, sich ein differenziertes Bild über das Thema zu machen.
  • Zeit wird zur Mangelware, Abgeordnete zu Getriebenen, weil sie kaum noch dazu kommen, sich stärker inhaltlich in Themen  einzuarbeiten

Beispiele für diese Beobachtungen gibt es genug. So wurden die milliardenschweren Rettungspakte für die Banken und einen Teil der Wirtschaft, jeweils in kürzester Zeit im Bundestag abgesegnet. Nicht einmal die Fachexperten haben da noch den Durchblick bewahrt.

In der Atompolitik verlängerte die Regierung erst die AKW-Laufzeiten, ein halbes Jahr später vollzogen sie mit dem Ausstieg aus der Atomenergie eine komplette Kehrtwende. Anträge und Papiere -mehrere Hundert Seiten stark – haben wir erst wenige Tage vor den Entscheidungen auf den Tisch bekommen. Keine Chance für wichtige Nachfragen oder gar differenzierte Diskussionen.

Beide Male fiel die Entscheidung im Schnelldurchgang und ohne angemessene Parlamentsbeteiligung. Beide Male gegen den Widerstand von vielen Abgeordnete auch im Regierungslager. Beide Male können die Kritiker das Gesetz nicht einmal verändern und stimmen am Ende dennoch zu.

Deutlicher kann man der Öffentlichkeit kaum vorführen, dass der zugespitzte Begriff des „Abnickers“ leider zur alltäglichen Realität wird. Doch wir sind selber Schuld, denn wir KÖNNTEN anders entscheiden. Es ist die große Politiklüge, wenn Angela Merkel und Co immer wieder erklären, dass es zu diesem oder jenen Gesetz keine Alternative gibt.

Wir Abgeordnete sollten selbstbewusster werden, selber Initiative ergreifen und zur Not auch mal nein sagen. Dazu müssen wir auch unsere Glaubwürdigkeit zurückerkämpfen.

Dazu drei erste Ansätze:

  1. Wir müssen transparenter werden, mehr über unsere Arbeit berichten, die Nebeneinkünfte vollständig offen legen und stark begrenzen.
  2. Wir müssen den ausufernden Lobbyismus in die Schranken weisen. Dazu brauchen wir ein Lobbyregister und klare Regeln im Umgang mit den Lobbyisten. Wir dürfen den finanzstarken Unternehmen nicht mehr Raum geben, als den kleinen Initiativen.
  3. Wir müssen mehr Abstimmungen vom Fraktionszwang befreien und häufiger über Fraktionsgrenzen hinweg nach Lösungen suchen, bei denen die inhaltliche Debatte im Vordergrund steht.

Zunächst aber brauchen wir eine offene Diskussion über unsere Arbeit und darüber wie sich unsere Demokratie entwickeln soll. Dazu möchte ich die gesamte Öffentlichkeit und nicht nur meine Kollegen ermuntern.

Mehr Infos zum Thema: http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker-20.html

Ausgestrahlt als Kommentar in der Sendung WDR 5 Politikum am 29. August 2011: http://gffstream-1.vo.llnwd.net/c1/m/1314640426/radio/politikum/wdr5_politikum_20110829.mp3

 

Restrisiko

Die Sommerpause naht. Vorher will die Kanzlerin das unleidige Atomthema endlich aus den Schlagzeilen bekommen. Ganze Gesetzespakete zur Energiepolitik werden in einem solchen Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, dass selbst Fachleute überfordert sind. Trotz unnötiger Hetze und inhaltlicher Bedenken, wird der große „Konsens“ in der Atompolitik gefeiert. Bei aller Freude, darf aber nicht übersehen werden, wie undemokratisch wichtige Themen wie die Atomfrage mittlerweile am Parlament vorbei entschieden werden.

Der dreifache Atomdeal
Im Frühjahr 2000 einigte sich Kanzler Schröder mit den Bossen der vier deutschen Atomkonzerne. Endlich schien der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Eine Zäsur, die aber nur mit Zugeständnissen erreicht wurde. Jedes Atomkraftwerk durfte von seiner Inbetriebnahme an gerechnet 32 Jahre Strom unter Volllast produzieren. Bei vorübergehender Stilllegung sollte die Produktion nachgeholt werden können, was die Laufzeit verlängert. Klare Gegner, wie auch Befürworter der Atomenergie waren unzufrieden, doch der Atomkonsens befriedete zunächst diesen gesellschaftlichen Konflikt. Vor allem aber ermöglichte er es den Erneuerbaren Energien sich zu etablieren und bei der Bevölkerung zur eindeutig beliebtesten Energieform zu avancieren.

Im Herbst 2010 beschloss die neue Bundestagsmehrheit eine Kehrtwende in der Atompolitik. Die Regierungsfraktionen redeten sich in einen euphorisischen Rausch und die sonst eher sachlich unterkühlte Kanzlerin sprach gar von einer „Energierevolution für die Energieversorgung, die bis 2050 trägt“. Häme und Spott gab es für die Atomgegner. Umweltminister Röttgen nannte seine Amtsvorgänger Gabriel und Trittin „Verantwortungsverweigerer“ und „energiepolitische Blindgänger“. Die Argumente der Opposition diffamierte er als „argumentationsloses Kampfgeschrei“. Der angeblich „große Wurf“ verlängerte aber vor allem die AKW-Laufzeiten. Champagnerstimmung bei den Atomkonzernen, ihre Lobbyarbeit war erfolgreich. Der oberste Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der von Röttgen direkt nach der Wahl ins Ministerium geholt wurde, um ausgerechnet als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit den Deal mit seinen bisherigen Kollegen auszuhandeln, konnte sein Siegerlächeln kaum vom Gesicht bekommen. Die neue Regierung feierte mit. Die Parlamentarier von Union und FDP stimmten gehorsam mit Ja, obwohl sie wussten, wie undemokratisch die Gesetze entstanden waren und wie schnell sie durch das Parlament gepeitscht wurden.

Im Frühjahr 2011, kein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung, verordnete die Kanzlerin ein Atom-Moratorium und ließ sieben AKW vorübergehend stilllegen. Die Regierung bereitete damit die Wende von der Wende in der Atompolitik vor. Die Katastrophe von Fukushima wurde zum GAU für ihre bisherige Energiepolitik. Ohne jegliches Eingeständnis von Fehlern, wurde Anfang Juni die neue Atompolitik verkündet. Die sieben AKW bleiben stillgelegt, 2022 soll dann auch für die letzten Anlagen definitiv Schluss sein. Vielen Politikern von Union und FDP ging dies viel zu schnell, andere konnten ihre Reden nicht schnell genug völlig umkehren. Einwände wurden von der Regierung nicht akzeptiert. Die Taktik gab den Takt vor. Nach den Pleiten bei den Landtagswahlen wusste jeder, dass ein weiterer Schwenk den letzten Kredit verspielen würde. Auch der Opposition fiel es schwer, ihre Position zu finden. Einerseits gab es endlich die Chance den Ausstieg doch noch zu besiegeln. Andererseits hätte es sicher schneller gehen können und es fehlte die Unumkehrbarkeit der Beschlüsse. Zudem befürchtete man, dass die Vorlage Klagen der Betreiber nicht standhält und damit milliardenschwere Schadensersatzforderungen drohen. Ein Dilemma. Am Ende entscheiden auch dort nicht die inhaltlichen Argumente, sondern die Angst, den Wählern ein Nein nicht erklären zu können. Ergebnis: Das politische Restrisiko wird in Kauf genommen. Eine große Mehrheit im Parlaments wird mit unterschiedlichen Bauchschmerzen, ohne substantielle Veränderungen, der Regierungsvorlage zustimmen und diese dann im Brustton der Überzeugung in der Öffentlichkeit vertreten.

Das gehetzte Parlament
Der dreifache Atomdeal zeigt, wie Politik funktioniert und wie wenig das Parlament bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielt. Meist geben einige wenige Führungspolitiker in Absprache mit mächtigen Lobbyisten die Richtung vor, die dann von der Regierungsmehrheit im Parlament abgenickt wird. Sollte es mal anders laufen, heißt dies noch lange nicht, dass dann die Stunde des Parlaments schlägt. Vor allem die schnelle Abfolge von umfangreichen Gesetzesvorlagen und die Zeitnot überfordern die Abgeordneten. Die politische Mitgestaltung wird immer schwieriger. Der eigentliche Anspruch, dass der Bundestag „die zentrale Rolle im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“ einnehmen sollte, hört sich schon fast wie ein schlechter Witz an.

Im Eilverfahren hat die Kanzlerin nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zwei unlegitimierte Kommissionen eingesetzt. Völlig abgekoppelt vom Parlament legten sie innerhalb von sechs und acht Wochen ihre Berichte und Empfehlungen vor. Noch schneller sollte dann alles im Parlament über die Bühne gehen.
Am Montag den 6. Juni beschließt das Kabinett die Vorlage zu 14 Einzelgesetzen, die zu einem Gesamtpaket geschnürt werden. Mit den Anträgen der Opposition kommt es ohne die Last-Minute-Änderungsanträge zu mindestens 29 Abstimmungen. Damit liegen über 1000 Seiten Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen auf dem Tisch. Dazu mindestens genauso viele Seiten Hintergrundpapiere, Empfehlungen und Beurteilungen von Verbänden, Instituten und Interessensvertretern. Schon am gleichen Tag treffen die Regierungsfraktionen ihre Vorentscheidung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber twittert: „Habe gerade über 350 Seiten Papiere auf dem Schreibtisch zur Energiewende und dafür 1,5 Stunden Zeit bis zur Fraktionssitzung.“

Am Mittwoch bekommen die Fachpolitiker vom Leiter der Ethikkommission Klaus Töpfer in knappen 30 Minuten die Ergebnisse der Arbeit präsentiert. Kaum Zeit für wenige Fragen. Ich frage Töpfer, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, das Parlament frühzeitig stärker einzubeziehen. Der ehemalige Politprofi weicht geschickt aus, indem er vorschlägt, dass in Zukunft das Parlament den Prozess durch einen Beauftragten für die Energiewende stärker begleiten sollte. Nach Töpfer findet eine kurze Ausschusssitzung statt, dicht gefolgt von zwei Anhörungen zum Atom- und zum Erneuerbaren Energiegen-Gesetz. Zwölf Stunden lang hämmern Argumente und Gegenargumente auf uns ein. Nach spätestens acht Stunden ist meine Konzentration am Ende. Die Anhörungen verkommen zu reinen Showveranstaltungen, weil die Zeit fehlt, daraus resultierende Erkenntnis noch zu verwerten. Egal was an diesem Tag geraten oder gesagt wird, die Regierungsfraktionen werden die Vorlagen deshalb nicht mal in einem Halbsatz verändern.

Am Donnerstag dann erreichen die Gesetze das Plenum. Sie gelten nun als eingebracht und die „erste Lesung“ ist verbunden mit dem verbalen Schlagabtausch der Fraktionen zur Kernzeit um neun Uhr. Redeten und diskutierten zu diesem Thema bisher meist die Fachpolitiker, kommen jetzt, aufgrund des immensen medialen Interesses, fast nur die Alphatiere der Fraktionen zum Zuge. Nach dieser übervollen Woche gibt es eine kurze Atempause, bevor eine Sitzungswoche später die Entscheidung fällt. Intern wird in den Oppositionsparteien noch einmal debattiert, aber viel Einfluss haben sie sowieso nicht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen würden auch gerne diskutieren, aber sie dürfen es nicht. Dass sie sich das gefallen lassen, ist für mich keine Disziplin, sondern purer Fraktionszwang.

Überfordert und Übergangen
Alles kein Einzelfall. Immer häufiger werden wir Abgeordnete mit weitreichenden Entscheidungen konfrontiert, die wir selbst mit bestem Willen in so kurzen Zeiträumen nicht durchblicken können. Die Bankenrettung, diverse Rettungsschirme bei denen es um Geldsummen ging, die keiner von uns erfassen kann, wurden ebenfalls im Schweinsgalopp beschlossen. Auch die Fachexperten der eigenen Fraktion, auf die man sich häufig verlässt, sind ab einem bestimmten Punkt überfordert, Natürlich gibt es Entscheidungen, die kaum längere Diskussionen dulden. Das Energiepaket gehört aber sicher nicht dazu.
Schon der Alltag führt viele Abgeordnete und ihre Büros an ihre Grenzen. Im Zeitalter von E-Mail und sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter nehmen Kontaktaufnahmen und Anfragen an die Volksvertreter stetig zu. Das ist begrüßenswert, führt aber zusammen mit der sonstigen Post zu nicht selten 200 Anfragen wöchentlich, die nicht Müll landen, sondern bearbeitet werden müssen. Dazu kommen dann die wachsenden Papierstapel, die zwangsläufig immer häufiger auch von den Fachpolitikern ungelesen oder überflogen im Altpapier landen.

Wann gestehen wir uns endlich ein, dass wir an Einfluss verlieren und dass wir zunehmend überfordert sind? Nur nach der Einsicht wird es eine Offenheit zum konkretes Handeln geben. Immerhin ist das Thema bei den bürgerlichen Medien angekommen. Das ZDF brachte im Juni in der Sendung Berlin direkt einen sehr anschaulichen Beitrag mit dem Titel „Die große Hast.“ Fazit des Journalisten: „Es ist das Parlament selbst, dass sich hier entmachtet.“ Wie Recht er hat. Thomas Hanke forderte im Handelsblatt im April 2011 folgerichtig: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid.“ Damit sollten wir endlich beginnen. Allerdings dürfen wir uns dafür nicht wirklich viel Zeit lassen. Das Restrisiko könnte sonst schnell zu einer realen Bedrohung werden.

„Wir Abnicker“ 2.0 – Wachsende Lobbymacht und die Selbstentmachtung der Abgeordneten

Vor etwa einem Jahr habe ich in meinem Buch „Wir Abnicker“ die Arbeit eines Abgeordneten und den Einflussverlust der Parlamentarier beschrieben. Es ging schwerpunktmäßig um den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit, den Machtzuwachs von nichtlegitimierten Eliten und Lobbyisten und die damit verbundene Entmachtung der gewählten Politiker. Ich habe aufgezeigt, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht wieder zurückgewinnen und wie sie für die Bevölkerung wieder glaubwürdiger werden können.

Das Buch hat viele Diskussionen ausgelöst. Heute sind die Themen aktueller denn je. Haben einige Abgeordnete zunächst noch über den Titel ,„Wir Abnicker“, gelächelt, dämmert immer mehr Kollegen, dass an der provokanten Überschrift mehr dran ist, als ihnen lieb sein kann. Im Buch habe ich meine eigene Fraktion nicht vor Kritik verschont. Doch was ich in den letzten Monaten erlebt habe, übertrifft alle vorherigen Erfahrungen. Die neue Regierung ist seit gut 18 Monaten im Amt und die Entmachtung des Parlaments schreitet im rasanten Tempo voran. Allerdings wächst auch der Widerstand gegen solch eine Entwicklung aus den verschiedensten Richtungen. Es lohnt sich deshalb, ein kurzes aktuelles Fazit zu ziehen.

Übersteigerter Lobbyismus
Der immer größer werdende Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die deutsche Politik ist seit der Regierungsübernahme durch Union und FDP noch offensichtlicher geworden. Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers über die Gesundheitsreform bis hin zum Spielerschutz beim Glücksspiel – bei all diesen Entscheidungen ist die Einflussnahme großer Konzerne so augenscheinlich, dass es mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt. Treffen mit Initiativen und direkte Bürgerkontakte werden dagegen immer seltener. Selbst von großen Protestbewegungen – wie die erstarkte Anti-Atombewegung – war die Regierung zunächst überhaupt nicht beeindruckt.

Besonders deutlich wurde die Lobbymacht bei den Vorgängen um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die ich als Energiepolitiker direkt miterlebt habe. Deshalb möchte ich sie beispielhaft hier anführen:

Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen, drei Monate nach der Bundestagswahl 2009, den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. Dazu wurde das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage verschaffen sollte, die sich in bisherigen Gutachten nicht finden ließ. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung dann ausgerechnet von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. der Atomgigant RWE gehört. Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt.

Tragischerweise wurde erst durch die Katastrophe in Fukushima die ganze Vorgeschichte zur Laufzeitverlängerung wirklich von den Medien aufgegriffen. Der Atomdeal steht leider nur als ein Beispiel in einer Reihe von Entscheidungen, die ebenfalls maßgeblich durch mächtige Lobbygruppen und nicht durch den Sachverstand von Fachpolitikern zu Stande kamen.

Es ist an der Zeit, endlich zu handeln und den Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die beispielsweise von LobbyControl eingefordert werden und die ich in meinem Buch aufgeführt habe (ab S. 189). Die Vorkommnisse im Europäischen Parlament, wo einige Abgeordnete sich bereit zeigten, für Geld Änderungsanträge einzubringen, erhöhen die Dringlichkeit zusätzlich. Das Vertrauen in die Politik geht zunehmend verloren. Als erste Schritte müssen ein Lobbyregister auf den Weg gebracht, für Transparenz bei externen Beratern in Ministerien gesorgt und der sogenannte Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft begrenzt werden.

Dazu haben meine Fraktion und auch die beiden anderen Oppositionsparteien Vorlagen in den Bundestag eingebracht (Drucksachen: 17/5230, 17/2486, 17/2096 ), die aber alle von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurden.

Einflussverlust des Parlaments
Immer wieder hat die Bundesregierung die Mitwirkungsrechte des Bundestages, dem eigentlichen Gesetzgeber, missachtet – eine Entwicklung, die sich im letzten Jahr leider auch eher verschlimmert als verbessert hat. Der Euro-Rettungsschirm, die Verhandlungen zur Etablierung eines permanenten Stabilitätsmechanismus für die Eurozone, die Vorgänge um die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke oder die Einsetzung einer Ethikkommission zum Atomausstieg sind nur einige von unzähligen Beispielen. Beim Rettungsschirm hat die Bundesregierung wochenlang taktische Spielchen gespielt, um dann unausgegorene Vorschläge ohne ausreichende Beratungszeit durch den Bundestag zu peitschen. Bei den Verhandlungen über den Stabilitätsmechanismus ist sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament viel zu lange nicht nachgekommen und hat verhindert, dass der Bundestag stets eingebunden wurde. In beiden Fällen war es den Abgeordneten nicht möglich, ausreichend über die Regierungsvorschläge zu diskutieren oder gar Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Des Weiteren kann ich auch hier wieder die Debatten über die Atompolitik exemplarisch anführen: Als die Regierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010 verlängerte, wurden der Opposition nicht genügend Beratungszeit eingeräumt, die Aussprachen im Umweltausschuss waren eine Farce und der Dimension und Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Einer zeitlich viel zu knapp bemessenen Anhörung folgten zwei Sonderausschusssitzungen, in denen die Regierungsfrak-tionen ihr Mehrheitsrecht überstrapazierten und nur eine Diskussionsrunde zu dem gesamten The-menkomplex zuließen. Dies hatte definitiv eine neue Qualität (Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung, die ich vor der Abstimmung im Bundestag abgegeben habe). Anstand bewies hier auf Regierungsseite lediglich der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der der Regierung vorwarf, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Er sprach von „Zumutung“ und „mangelnder Sorgfalt“. Mutig war dies vor allem deshalb, weil er als CDU-Mitglied selbst zu einer Regierungsfraktion gehört und wegen dieser Aussage sicher nicht viel Beifall von seinen Kollegen erhalten hat.

Auch nach Fukushima, als die Regierung zwar verbal eine Kehrtwende bei ihren eigenen Positionen vornahm, gab es leider kein Umdenken bei der Gestaltung des demokratischen Willensbildungsprozesses. Wieder regiert ein enger Zeitplan und wieder soll das eigentliche Entscheidungsgremium, DAS PARLAMENT, am Ende nur die Vorschläge der Regierung abnicken. Erarbeitet wird diese Entscheidung dagegen in der sogenannten Ethikkommission, in der kein einziger Parlamentarier vertreten ist. Ich habe nichts gegen die Beratung durch Wissenschaftler, Ökonomen und Unternehmensvertreter. Doch dafür gibt es Anhörungen, in denen wir Abgeordnete die Fragen stellen und mit den Fachexperten diskutieren können, anstelle uns am Ende die Antworten vorgeben zu lassen. Ich kann nicht verstehen, wie die gewählten Volksvertreter der Regierungsparteien sich durch solche Gremien oder aufgrund angeblicher Zeitnot immer wieder freiwillig entmündigen lassen und am Ende die fremdbestimmten Vorgaben auch noch brav abnicken. Gerade bei der Atomdebatte wird doch absolut offensichtlich, wie wenig die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen. Entweder haben Fraktionsmitglieder von Union und FDP bei der Laufzeitverlängerung ihr Gewissen vollständig aufgegeben oder sie tun es, wenn im Sommer die Kehrtwende beschlossen wird.

Wenn der Bundestag und die Abgeordneten wieder zur Entscheidungsmitte in diesem Land werden wollen, müssen sie sich selber ernst nehmen und das Parlament gegenüber der Exekutive stärken. Dazu gehören mindestens eine bessere Ausstattung mit wissenschaftlicher Expertise und die Einräumung von genügend Beratungszeit bei Gesetzesvorhaben. Dazu gehört auch, dass Experten zu Anhörungen eingeladen werden, die die Abgeordneten bei Entscheidungen beraten und nicht selbst die Vorlagen erarbeiten.

Postdemokratisierung
In meinem Buch habe ich auf viele Symptome hingewiesen, die Politikwissenschaftler als Postdemokratie bezeichnen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir es noch selber in der Hand haben, den Einflussverlust von Abgeordneten und Parteien insgesamt einzudämmen und eine generelle Gefährdung unserer parlamentarischen Demokratie abzuwenden. In der letzten Zeit lassen sich dazu zwei Entwicklungen ausmachen. Einerseits schreitet die „Postdemokratisierung“ voran, andererseits erleben wir zunehmend eine Gegenöffentlichkeit.

Das Abnicken ohne ausgiebige oder gar strittige Diskussionen wird für die Regierungsfraktionen immer mehr zur Routine. Die Ökonomisierung der Politik verfestigt sich zunehmend und die Politiker, vor allem die Basisgruppen der Parteien, verlieren ihre politischen Gestaltungsspielräume. Nicht nur in den Fraktionen, sondern auch in den Parteien regieren weiterhin kleine intransparente Eliten, welche die Spitzenfunktionen und Ämter unter sich ausmachen. So kamen nahezu alle Partei- und Fraktionsvorsitzende der verschiedenen Parteien an ihre Positionen und so stellte sich die neue Spitze der FDP auf, die am Ende nur noch der Form halber von einem Parteitag abgesegnet wurde. Schon vorher trat Philipp Rösler in den Medien als zukünftiger Vorsitzender seiner Partei auf. Statt offener Kandidaturen und Diskussionen regiert die Hinterzimmerdiplomatie. In der SPD gab und gibt es zaghafte Bestrebungen, dies nach der harten Wahlniederlage zu ändern. Wir werden sehen ob Urwahl und Mitgliedsentscheidungen sich durchsetzen.

Neben den wenigen Politikakteuren spielen auch einige Medien mit im Machtkarussell. Da werden Politiker wie Steinbrück zu Kanzlerkandidaten hochgejubelt, bevor die betroffene Partei darüber ernsthaft diskutiert. Häufen sich diese Lobhudeleien oder wird eine Name für eine wichtige Funktion nur häufig genug ins Spiel gebracht, wird aus dem medial erkorenen Favoriten automatisch mindestens ein aussichtsreicher Kandidatenaspirant. Genauso werden mögliche Kandidaten runtergeschrieben, womit sie unter Druck geraten und eventuell sogar ihre Favoritenrolle verlieren. Die Meinungsforschungsinstitute tun ihr Übriges. Sie allein treffen die Auswahl, wer in Umfragen als möglicher Konkurrent beispielsweise gegen Merkel gestellt wird. Die eigentlichen Entscheider, die Parteimitglieder, werden so von ihren Spitzen und der medial erzeugten Stimmung gleich doppelt entmündigt.

Der Widerstand wächst
Die Bevölkerung spürt, dass etwas schief läuft mit unserem parlamentarischen System. Viele ziehen sich politisch völlig zurück und bleiben selbst bei Wahlen zu Hause. Andere werden aktiv, beteiligen sich, organisieren Protestaktionen, unterschreiben Petitionen oder wenden sich auch immer häufiger an die Mandatsträger. Das Aufkommen von Anfragen und Gesprächswünschen auch Bürgern und von kleinen Initiativen in meinem Büro ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Dies entfaltet langsam auch bei den Politikern seine Wirkung. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die zumindest einige Regeln für Lobbyisten und auch für sich selbst aufstellen wollen. Einige Vorlagen wurden in den Bundestag zu dieser Thematik eingebracht. Wenn sie auch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, so sind es zum ersten Mal die Politiker selbst, die aufzeigen, dass es so nicht weitergehen darf und dass sie das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen müssen. Nun sind diese Bemühungen zaghaft und zu Recht werden Kritiker einwenden, dass sie nur erste Schritte sind und sich erst in Regierungsverantwortung beweisen wird, wie reformwillig die Oppositionsfraktionen wirklich sind. Aber ein Anfang ist gemacht.

Es gibt zudem immer mehr Medienvertreter, die die Situation im Parlament – sei es nun der Lobbyismus oder die Entmachtung der Fraktionen – kritisch hinterfragen und öffentlich machen. Vor allem der Lobbyismus ist im letzten Jahr immer häufiger unter die Lupe genommen worden. Aber die journalistische Kritik weist die Bürger immer mehr auch auf die Gesamtproblematik hin. Schlagzeilen wie: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid! Die Bundesregierung treibt die Entmündigung des Parlaments voran“ , häufen sich. Auch der Einfluss von Initiativen wie LobbyControl, Transparency International und Campact nimmt zu. Dies beweist z. B. die jüngste Diskussion zur Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Nach ersten Plänen sollte es eine „Bagatell-Grenze“ von 10.000 Euro/Jahr geben. Die Organisationen haben zu Recht auf die Gefahr der Verschleierung von Einkommen bei einer solchen Regelung hingewiesen, einen beispiellosen Protest organisiert und so dafür gesorgt, dass die Regelung noch einmal überarbeitet wird. Ich hatte in meinem Buch schon gefordert, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten vollständig offengelegt werden sollen und werde die Initiativen in diesem Bestreben auch weiter unterstützen.

Destruktive Debatten
Neben dem vielen Zuspruch, den ich nach der Veröffentlichung meines Buches bekommen habe, hat es natürlich auch Kritik gegeben. Interessanterweise war aber kaum ein Kritiker bereit, wirklich inhaltlich mit mir über meine Thesen zu diskutieren. Meist wurden die Kritiker persönlich und waren dabei zu feige, namentlich aufzutreten. Auch in den ablehnenden Presseartikeln befasste man sich lieber damit, dass so nun einmal die Spielregeln seien und es naiv wäre, diese ändern zu wollen. Doch in den meisten Medienberichten und auch in vielen Diskussionen, die ich zu dem Thema in der Partei aber auch anderen Gruppen geführt habe, wurde eher über die von mir aufgeworfene Problematik diskutiert. Teilweise durchaus kontrovers, meist aber mit dem Fazit, dass in unserem politischen System einiges im Argen liegt.

Einige Auseinandersetzungen, die bestimmte Medienvertreter und auch Teile der Bevölkerung mit der Politik führen, sind ebenfalls destruktiv. Pauschale Schelten, die nicht selten mit „die Politiker“ beginnen, häufen sich. Für das Fehlverhalten EINIGER werden immer häufiger ALLE in Haftung genommen. Einige Journalisten schaffen es sogar Artikel zu schreiben, in denen sie die Politiker pauschal attackieren, ihnen aber nicht einmal die Gelegenheit geben, selbst zu Wort zu kommen. Dazu gehörte beispielsweise die Berichterstattung von Report Mainz und dem Focus in Bezug auf die Entlohnung der Abgeordneten-Mitarbeiter. Beide Berichte waren nicht nur einseitig, sondern destruktiv und meines Erachtens völlig ungerechtfertigt.

In beiden Berichterstattungen wurde kritisiert, dass die Pauschale, die jeder Abgeordnete für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Verfügung hat, viel zu üppig ausfalle und die Politiker reine „Luxus-Abgeordnete“ seien . Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, wie Abgeordnete sonst ihre zahlreichen und wachsende Aufgaben erledigen sollen, wie sie wöchentlich mehrere hundert Mails, Briefe und Anfragen beantworten sollen, wie sie Öffentlichkeitsarbeit, eine Internetseite betreiben, wie sie ihr Fachgebiet intensiv begleiten und bei weitere wichtigen Themen auf dem Laufenden bleiben sollen. Zu Recht wird sonst kritisiert, dass Politikprofis immer seltener schwierige politische Sachverhalte wie die Finanzkrise oder die Energiepolitik überschauen könnten und immer abhängiger von Expertengremien und immer beeinflussbarer durch die zahlenmäßig überlegenen Lobbyisten werden. Genau dies habe ich ebenfalls in meinem Buch aufgelistet. Ich habe die letzten beiden Diätenerhöhungen abgelehnt und halte eine Einschränkung der Nebenverdienste für notwendig, halte es aber für kurzsichtig, die Mitarbeiterpauschale zu kürzen. Im Gegenteil, wir bräuchten mehr wissenschaftliche Zuarbeit, wenn wir unsere Arbeit vernünftig und kompetent erledigen und wenn wir die Aussagen von Lobbyisten und Expertengremien einigermaßen überprüfen wollen. Solche unreflektierten Angriffe auf die Abgeordneten sind kontraproduktiv, weil sie von den wirklichen Problemen ablenken, statt zur Aufklärung beizutragen.

Fazit
Die Thesen meines Buches sind leider aktueller denn je und sie werden glücklicherweise immer häufiger öffentlich diskutiert. Noch immer ist die Debatte über den Zustand unseres parlamentarischen Systems allerdings zu unstet und oberflächlich. Meistens lodern nur Teilaspekte der Problematik auf, wenn an einer Stelle – wie beim Atomdeal – politisches Fehlverhalten besonders offensichtlich wird. Es darf nicht passieren, dass die Empörung mit der Häufung solcher Beispiele abflacht. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass eine differenzierte Gesamtbetrachtung stattfindet.

Es bleibt für mich dabei, dass wir Politiker selbst dabei vorangehen und vor Selbstkritik nicht zurückschrecken sollten, auch um haltlosen Anschuldigungen glaubwürdiger etwas entgegensetzen zu können. Bei den Lösungsansätzen stehen wir erst am Anfang und es besteht die Gefahr, dass die Postdemokratisierung die Politik schneller durchdringt, als Gegenmaßnahmen sie abwehren kann. Deshalb müssen wir die aufkeimende Kritik schnell in konstruktive Vorschläge umwandeln, die ja teilweise schon existieren. Dazu brauchen wir Politiker den Druck und die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ich werde jedenfalls an dem Thema dranbleiben.