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Schuldenkolonie Griechenland – ein bleibender Auftrag für die plurale Linke

Dies ist ein gemeinsamer Text von Lisa Paus, Axel Troost und Marco Bülow für das Institut Solidarische Moderne (siehe https://www.solidarische-moderne.de/de/article/453.schuldenkolonie-griechenland-ein-bleibender-auftrag-fuer-die-plurale-linke.html).

Griechenland ist dieser Tage das Symbol für ein wirtschaftliches, soziales und demokratisches Desaster. „Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der extremsten Krise in Europa abzuwenden,“ begründet Ministerpräsident Tsipras seine widerwillige Entscheidung. Darüber hinaus ist das Land auch ein europäisches Exempel: Mit 9,4 Billionen Euro stehen die öffentlichen Haushalte der 19 Mitgliedstaaten der Eurozone in der Kreide, das entspricht rund 94 Prozent ihrer jährlichen gesamtwirtschaftlichen Leistung. Kann angesichts dieser Zuspitzung und dem dramatischen Krisenverlauf um Griechenland noch an einer Konzeption der sozialverträglichen und wirtschaftlich vernünftigen Krisenbewältigung festgehalten werden? Oder haben wir angesichts des neoliberalen Diktats auch das endgültige Scheitern von alternativen wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Europa einzuräumen?

In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa. Vordergründig wurde erbittert darum gerungen, ob die griechische Linksregierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm in die Praxis umsetzt. Im Grunde ging es den Gläubigern im Kern um die Unterordnung unter eine längst gescheiterte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption, die Festigung der konservativen Dominanz und Hegemonie auch um den Preis der Aushebelung von demokratischen Entscheidungen und Handlungsspielräumen. Die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) auferlegten Programm zugrunde lag, war auch empirisch falsch und verursachte eine soziale Katastrophe und Deformation demokratischer Regelungen; sie führte zu einem 25-prozentigen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes und einer schweren sozialen Krise. Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredit erhalten hat, ist der geringste Teil auch nach Griechenland gegangen; für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse und eine Linderung der sozialen Verwerfungen gab es faktisch keine Ressourcen. Das Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter griechische, deutsche und französische Banken. Die griechische Oberschicht hat zudem ihre Eigentumstitel und Ansprüche im europäischen Ausland in Sicherheit gebracht. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme vieler Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht um ihre eigene Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, vielmehr geht es darum den Eindruck einer Transferunion zu zerschlagen oder wie im Fall des IWF den größten Geldgeber USA von der Solidität seiner Einlagen zu überzeugen. Wenn sich der Kapitalmarktzugang von Griechenland normalisiert, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.

Die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss war eine extreme gesellschaftliche Herausforderung. Griechenland hat das schärfste Anpassungsprogramm durchlaufen, das es in der Geschichte des IWF überhaupt gegeben hat. Entgegen allen Beschimpfungen ist festzuhalten: die griechische Bevölkerung hat in den letzten fünf Jahren beträchtliche Veränderungen erreicht. Auch wenn die aufgezwungenen Maßnahmen ökonomisch kontraproduktiv waren und die Staatsschuldenquote weiter anstieg, zeugt die schrittweise Haushaltskonsolidierung doch vom beträchtlichen Reformwillen der Griechen. Obwohl die Kosten, gemessen am menschlichem Leid, enorm hoch waren, hat die griechische Regierung die brutalen Forderungen der Gläubiger erneut akzeptiert und setzt jetzt darauf, in einem dritten Memorandum dafür mit einer substanziellen Umstrukturierung der eigenen Schulden belohnt zu werden. Nur wenn diese Verklammerung im dritten Hilfspaket gelingt, kann es für den nun noch verschärften Austeritätskurs ansatzweise eine erpresste Akzeptanz geben: Er würde dann den politischen Preis darstellen, der für die Chance auf eine langfristige Tragfähigkeit der Schulden zu zahlen ist.

Das neue Memorandum ist vom griechischen Parlament verabschiedet worden, weil auch die alten Regierungsparteien dafür gestimmt haben. Es hat aber eine starke Minderheit von Gegenstimmen gegeben, darunter etwa 30 Abgeordnete von SYRIZA. Der Ministerpräsident hat die Verantwortung übernommen und zugleich erklärt, dass er selber „nicht überzeugt“ sei von der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Plans von Brüssel, dass dieser aber dennoch akzeptiert werden müsse, um eine „Katastrophe“ zu vermeiden. Damit ist die Krise in Griechenland noch nicht in einem Lösungsmodus und sie wird weiter andauern. Wir teilen die vor dem Parlament geäußerte Bewertung des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, dass die Lösung, die akzeptiert werden musste, keineswegs gut ist. Sie war bloß die am wenigsten katastrophale für Griechenland und für Europa. Wenn die Pläne einer substanziellen Umschuldung weiter diffus und unter den Gläubigern umstritten bleiben, werden die fiskalischen und ökonomischen Realitäten Griechenland auch in Zukunft destabilisieren. Vieles spricht momentan für eine Zäsur, deren Ausmaß erst im Rückblick ermessen werden kann: „Europe will never be the same again“

Und doch hätte es schlimmer kommen können: Hätten sich Schäuble und seine Hardliner, die „Koalition der Willigen“ (vor allem bestehend aus NordostEuropäischen Ländern und der Deutschen Bundesbank) durchgesetzt, müssten wir jetzt vielleicht schon ein Land von der Euro-Karte streichen – und höchst wahrscheinlich nicht nur temporär. Nur im Rückblick wirkt alles zwangsläufig: Dass nach dem Referendum, als sich die Konfrontation zwischen Tsipras und den geschichtsvergessenen Politikern in Europa zuspitzte, das Schlimmste (ein Grexit) noch verhindert wurde, war keineswegs vorhersehbar.

Der Konflikt um Griechenland hat partiell verdeckt, dass die ökonomisch-sozialen Divergenzen in Europa immer weiter zunehmen. Solange es die Währungsunion gibt, wird selbst die Erhaltung des gegenwärtigen Abstands zwischen den reichen und armen Mitgliedstaaten, von der erhofften wirtschaftlichen Konvergenz ganz zu schweigen, nur durch wie immer deklarierte Ausgleichs-, Unterstützungs-, Hilfs- und sonstige Zahlungen überhaupt vorstellbar sein. Gewährt werden derartige Mittel im Regime der neoliberalen Vorherrschaft aber nur gegen Kontrolle, also verbunden mit tiefen Eingriffen von außen, in die staatliche Souveränität der Empfängerländer. Dabei ist abzusehen, dass sich die Griechenland zur Verfügung gestellten Mittel als unzulänglich erweisen werden und Politik wie Bevölkerung das im Gegenzug verlangte „Durchregieren“ des Nordens in ihre inneren Angelegenheiten als exzessiv empfinden werden. Gleichzeitig werden umgekehrt die Geberländer sich materiell überfordert und politisch übervorteilt fühlen. Entlang dieser Linie wird sich die Innenpolitik der Währungsunion nationalistisch polarisieren. Deutschland ist heute faktisch europäische Hegemonialmacht und agiert als Stabilitäts- und Wettbewerbshüter sowie letztlich als Zuchtmeister der europäischen Völker. Genau das macht noch mehr Grund zur Sorge über die Zukunft Europas: die Entwicklung von Ungleichheiten und ihre Transformation in Herrschaftsverhältnisse. Innerhalb einer „Union“, deren Projekt den Abbau von seit Jahrhunderten gehegten Feindschaften mit der Eröffnung einer Perspektive des gemeinsamen Wohlstandes und des wechselseitigen Nutzens zwischen den Völkern verbinden sollte, hat sich ein die Völker trennender Graben aufgetan.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in dem Konflikt immer die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine politische Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Griechenland hat die Frage aufgeworfen, ob diese Politik in der Europäischen Union so weitergehen soll oder nicht. Auf diese radikale Frage gibt Wolfgang Schäuble mit seinem Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ eine polarisierende Antwort. Manche EU-Staaten könnten mit politisch- ökonomischer Zusammenarbeit vorangehen; andere könnten später folgen, so sein „Vorschlag“. Seiner Vorstellung eines zeitlich befristeten Ausscheidens Griechenlands aus der Gruppe der Euroländer liegt die Konzeption einer „marktkonformen demokratischen Allianz“ europäischer Mitgliedsländer zugrunde, die in der Lage sind den kapitalistischen Wettbewerb im 21. Jahrhundert positiv zu gestalten. Finanzminister Schäuble bringt damit die Erwägungen der wirtschaftlichen und konservativen Eliten der europäischen Mitgliedsländer. auf den Punkt: „ Die meisten Mitgliedstaaten sind heute jedoch nicht zu einer weiteren Übertragung von Kompetenzen auf Europa bereit.“ Mehr Markt soll stattdessen den gewünschten Druck erzeugen. In diese Logik ist die Stärkung des europäischen Kerns und die Schwächung der Randzone von „wenig effizienten Demokratien oder gar gescheiterten Staaten“ nicht nur einkalkuliert, sondern wird zur Rückseite der gleichen Medaille.

Diese Gefahr der weiteren Zerstörung der demokratischen Substanz Europas ist nicht gebannt. In dieser aufgeladenen Situation hat die Frage nach der Restrukturierung der Schulden abermals einen Weichen stellenden Charakter und muss zum Kristallisationspunkt der Kritik an der Eurorettungspolitik werden: Stand jetzt wird eine solche Umschuldung erst nach einem „ersten positiven Abschluss der Programmüberprüfung“ in Betracht gezogen. Sie hat „im Geiste der Erklärung der EuroGruppe vom November 2012“ zu erfolgen. Das bedeutet: Die Aussicht auf eine Umschuldung ist nichts Neues und die Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit eigentlich ohnehin eine Selbstverständlichkeit, damit die prinzipiell von niemandem gewollten Hilfsprogramme jemals auslaufen können. Gleichzeitig wird willfähriges Verhalten, das wiederholt durch die Troika zu kontrollieren ist, zur unhintergehbaren Bedingung erklärt. Daraus ergibt sich die realistische Gefahr, dass Griechenland nicht auf den vereinbarten Schuldenabbaupfad kommt und – ähnlich wie zahlreiche überschuldete Staaten – immer gerade so viel an Erleichterung gewährt wird, wie aktuell nötig ist, um das Schlimmste zu verhindern, und somit auf absehbare Zeit eine Schuldenkolonie am Rande Europas bleibt.

Eine wirkliche Lösung müsste aus folgenden Bausteinen gebaut sein: Erstens eine verbindliche Vereinbarung über längere Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für laufende und neue Kredite. Zweitens sollten auf der Basis einer solchen Regelung auch die griechischen Kreditverpflichtungen gegenüber IWF und EZB durch den ESM übernommen werden. Drittens müsste der später zu leistende Zinsdienst abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes gemacht werden. Bei all dem ist zu beachten, dass der IWF sogar einen partiellen Schuldenschnitt nicht ausschließt, wenn sich die aufgeschobenen Zahlungsverpflichtungen auch in der Zukunft als nicht tragbar erweisen sollten.

In Griechenland und auch in Deutschland werden nun Stimmen laut, die der griechischen Verhandlungskommission und Tsipras ein „Einknicken“ oder sogar „Verrat“ vorwerfen, weil sie nicht offen mit einem eigenen Plan B – der Androhung eines Grexits von der griechischen Seite – in die Auseinandersetzung gegangen sind. Hierzu hält Niels Kadritzke zutreffend fest: „Den Vorwurf des Verrats kann man jedoch nur erheben, wenn man übersieht, dass Tsipras sowohl vor seinem Wahlsieg vom 15. Januar als auch vor dem Referendum vom 5. Juli versprochen hat, gegen den Grexit zu kämpfen. Dass er diesen am Ende nur zu demütigenden Bedingungen verhindern konnte ist bitter, aber kein Verrat.“

Dies führt zur Frage der Souveränität. Die Ereignisse im Juli haben auf eine erschreckend offene Weise vor Augen geführt, dass Griechenland entmündigt wurde und kein selbständiger Staat mehr ist. Durch den einseitigen Souveränitätsverzicht, z.B. die obligatorische Abstimmung von Gesetzesvorhaben mit der Troika, wurde das Gleichheitsprinzip, eine der Säulen des europäischen Projekts, ausgehebelt. Doch hier stellt Kadritzke zu Recht die Frage, wie es um die Souveränität eines Staates wie Griechenland jenseits der Eurozone und der Europäischen Union aussehen würde: „Dabei geht es nicht nur um das, was passieren würde, wenn sich der Traum der Syriza-Linken erfüllen würde, die auf chinesische oder russische Gelder hoffen und dafür einen Teil der griechischen Souveränität aufgeben würden. Angesprochen sind auch die Nichtgriechen, die einen ‚Grexit um jeden Preis‘ verfechten. Denn der würde in Wahrheit die Kapitulation vor der ‚Souveränität‘ der realen Finanzmärkte bedeuten. Und die würden dem Land einen noch brutaleren Sparkurs diktieren als derjenige, den die meisten Griechen zurecht als Erpressung empfinden.“

Eine Frage, die sich hier anschließen muss, lautet: Was folgt daraus für unsere weitere politische Arbeit? Da Wut und Frustration schlechte Ratgeber sind, lohnt es sich, einen Moment inne zu halten und sich gemeinsam zu vergewissern, wo wir als Cross-over-Linke in Deutschland stehen. Wie sieht unsere Zielvorstellung aus und was können wir realpolitisch zu erreichen suchen?

Dies sind und bleiben unsere Ziele …

Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas. Deshalb sind einseitige Eingriffe in die Gesetzgebungssouveränität eines Mitgliedslandes als Verstoß gegen unsere demokratischen Grundwerte zu kritisieren. Die Griechinnen und Griechen müssen den nötigen Spielraum haben, um eigenständig humane und nachhaltige Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise umzusetzen. Es ist unsere feste Überzeugung, dass Europa sich nicht zurücklehnen darf, sondern Griechenland in seinem demokratisch gewählten Kurs unterstützen muss:

  • Ende der politischen Unsicherheit: Nach Jahren, in denen Missgunst und Pessimismus im Hause Europa geschürt wurden und in denen die griechische Bevölkerung politische Unsicherheit und ökonomische Depression ertragen hat, muss nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter endlose Verhandlungs-Scharaden im Wochentakt und wiederkehrende, verhandlungsstrategische Grexit-Spekulationen. Europa muss ein für alle Mal grundsätzlich für sich beschließen, dass auch bei Meinungsverschiedenheiten oder in Krisenzeiten niemals ein Land zurückgelassen wird.
  • Absicherung staatlicher Handlungsfähigkeit: Statt Griechenland weiterhin am kurzen Gängelband am Rande der Pleite entlang zu führen, muss hauptsächlich durch den ESM die Solvenz sowie ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum des griechischen Staates garantiert werden. Anstelle einer Politik von ultra-kurzfristigen Kreditverlängerungen muss eine langfristige Schuldentragfähigkeit – das heißt über den Horizont von 3 Jahren hinaus – Griechenlands erreicht werden. Genauso wenig darf der griechische Staat weiterhin von Seite der EZB erpresst werden durch die überrestriktive Einschränkung der ELA-Notkredite an das griechische Bankensystem. Durch eine endgültige Abwendung der Insolvenzgefahr wären auch auf die von EZB, EUStaaten und Privaten vergebenen Kredite an den griechischen Staat sowie griechische Banken, anders als bei Schäubles Grexit-Plan, keine Abschreibungen fällig.
  • Eine neue ökonomische Perspektive: Dieser entschiedene Schlussstrich unter die politischen und fiskalischen Unsicherheiten muss flankiert werden durch eine neue ökonomische Perspektive für Griechenland – und für Europa. Denn die den Griechinnen und Griechen nun schon seit Jahren aufgezwungene „Brüningsche“ Austeritätspolitik hat eindeutig versagt. Sie hat nicht die stets neu prognostizierte wirtschaftliche Trendwende auslösen können, sondern im Gegenteil nur großes Elend über die griechischen Unter- und Mittelschichten gebracht. Statt Griechenland von konservativer Seite weiterhin eine Politik aufzuoktroyieren, die historisch bereits einmal mit katastrophalen Folgen in Deutschland gescheitert ist und die in den europäischen Kernstaaten angewendet für massiven Aufruhr sorgen würde, muss endlich von diesem toten Pferd abgestiegen und der Weg in Richtung eines nachhaltigen solidarischen Wirtschaftens und einer Erneuerung der Demokratie beschritten werden.
  • Gute Regierungsführung statt „Schrumpf-den-Staat“: Erst mit politischer Stabilität und ökonomischem Erholungskurs kann die neue griechische Regierung ihre eigentlichen Wahlversprechen angehen, welche ganz im Sinne der linksliberalen Kräfte in anderen europäischen Ländern sind: Statt fixer Entlassungsquoten für öffentliche Bedienstete und erzwungenem Ausverkauf öffentlichen Tafelsilbers, müssen Rechts- und Sozialstaatlichkeit gestärkt werden. Die griechische Regierung hat diesbezüglich glaubhaft angekündigt u.a. den öffentlichen Sektor bürgernah und leistungsfähig zu machen, eine unabhängige und effiziente Steuerverwaltung einzurichten, ein transparentes Katasterwesen aufzubauen, ungerechtfertigte Privilegien einzelner Sektoren im Wettbewerbs- und Steuerrecht abzuschaffen, große Vermögen und Einkommen konsequenter an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, das Grundrecht auf medizinische Versorgung zu stärken sowie die im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Militärausgaben zu kürzen. Die griechischen Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, von der europäischen Gemeinschaft konkrete Unterstützung (bspw. durch gemeinsame Bekämpfung von Steuerhinterziehung) sowie ausreichend Zeit und Spielraum zu erhalten, um diese wichtigen rechtstaatlichen und sozialen Vorhaben zum Wohle ihres Landes und der gesamten europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

… und die bittere Realität

Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ohne jeden Zweifel ein brutales Austeritätspaket, das an jenes der willfährigen Vorgängerregierungen anknüpft, es teilweise sogar noch verschärft. Jedoch hat sich die Bevölkerung und die Regierung Tsipras in dieser Situation auch eine Perspektive erkämpft: es sind viel größere Summen für die mittelfristige Finanzierung von den Gläubigern zugebilligt worden – vorbehaltlich der erfolgreichen Umsetzung der einzelnen Teile des Austeritätspakets. Die griechische Linksregierung hat eine Chance, unter Rückgriff auf Investitionsmittel aus EU-Fonds, sich auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurück zu kämpfen.

Entscheidend für den Erfolg des dritten Memorandums ist, dass Regierung und Gläubiger das Umfeld für einen nachhaltigen Aufschwung schaffen. Diese Linie unterstreicht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wenn es von einem erforderlichen „Wachstumsimpuls“ für Griechenland spricht. „Keine der Reformen des dritten Programms wird die Wirtschaft kurzfristig deutlich stärken können“, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Deshalb sollte Europa ein Investitionsprogramm für Griechenland planen, das Beschäftigung und Wachstum nachhaltig stärkt.“ Entscheidend für den Abbau der Staatsschuldenquote und die Rückkehr zu einem stabilen Entwicklungspfad sind Investitionen. Griechenland kann sich entwickeln. Aber man muss dem Land die Möglichkeit dazu geben. Aktuell fallen die Preise in Griechenland weit. Für Investitionen sind jedoch neben dem definitiven Ende der Grexit-Debatte auch ein Ende der Deflationsspirale erforderlich.

Den einzigen Ansatzpunkt dafür bietet das europäische Investitionsprogramm mit gut 35 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um jene Posten im EUHaushalt, die für die Zeit von 2014 bis 2020 ohnehin für Griechenland zur regionalen Entwicklung, für KMU, Landwirtschaft und anderes budgetiert sind. Tatsächlich liegen die zusätzlich locker gemachten oder vorgezogenen Gelder für die Griechen deutlich unter 5 Mrd. Euro. Noch sind die Bedingungen nicht geklärt, unter denen die griechische Regierung auf diese Mittel zurückgreifen kann.

Im dritten Memorandum ist auch festgelegt worden, dass griechische Vermögenswerte in einen Fonds transferiert werden, der durch Privatisierungen oder auf anderem Wege monetarisiert wird. In einigen Fällen könnte die Privatisierung inzwischen so fest vereinbart sein, dass sie nicht mehr umgekehrt werden kann.5 Die Erfahrungen mit der deutschen Treuhand zeigen, dass Zeit hierbei die entscheidende Komponente ist. Kurzfristiger Handlungsdruck angesichts hoher Einnahmeanforderungen würde einen Preisverfall des öffentlichen Eigentums bewirken und die langfristige Sanierung und strategische Neuaufstellung staatlicher Betriebe verhindern. Die griechische Regierung muss Gestaltungsspielräume erhalten, um das öffentliche Eigentum effektiv bewirtschaften zu können und einen Privatisierungsautomatismus zu durchkreuzen. Bei den Regionalflughäfen, deren Privatisierung Bestandteil des letzten griechischen Kompromissvorschlags waren, ist beispielsweise auch der Weg über ein Konzessionsmodell denkbar, mit dem dauerhaft Einnahmen erzielt werden können.

Insbesondere im Energiebereich ist offenkundig, dass ein reines Verscherbeln des Tafelsilbers kontraproduktiv ist und kurzfristig auch kaum Geld bringt. Im Gegenteil: Es werden schwere, dauerhafte strukturpolitische Schäden verursacht, wenn die Privatisierungen nicht mit einer klaren zukunftstauglichen energie- und klimapolitischen Strategie hin zu 100% erneuerbare Energie und mehr Energieeffizienz verbunden werden. Kurzfristig privatisierte Öl- und Braunkohlekraftwerke zementieren hingegen die energiepolitische Vergangenheit als Fundament der zukünftigen griechischen Entwicklung – eine neue schwere Hypothek.

Ja, es gibt keine Garantie für einen Erfolg. Selbst die IWF-Ökonomen bezweifeln, dass Griechenland ab 2018 im Haushalt regelmäßig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften kann. In der Vergangenheit hätten das nur wenige Länder geschafft. Es besteht aber bei allen harten Auflagen und Reglements die Chance, dass die Linksregierung ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen kann. Der Grexit ist und bleibt keine Alternative. Aber um diese Hoffnung zu rechtfertigen, braucht Griechenland die europäische Solidarität.

Folgende Erkenntnis bleibt leider ebenso wahr: Die deutschen und europäischen Parteien aus dem pluralen Mitte-Links-Spektrum, die Gewerkschaften und die kapitalismuskritischen NGO der Zivilgesellschaft waren nicht stark genug, um die griechische Protestbewegungen sowie Syriza ausreichend zu unterstützen und eine solidarische europäische Lösung der Finanzkrise zu ermöglichen.

Gerade das Kräfteverhältnis in Deutschland ist aber wichtig, da Deutschland in der EU dominanter denn je ist und diese Dominanz gnadenlos ausspielt. Die Entwicklungen zeigen, dass sich die deutsche Regierung weiterhin auf das angeblich „erfolgreiche Exportmodell“ und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Gleichzeitig ist es aber in der Debatte um Griechenland auch gelungen, Zweifel an der harten Austeritätspolitik zu säen. Es fehlt jedoch auch weiterhin eine politisch mehrheitsfähige sozial-ökonomische und ökologische Gesamtalternative der pluralen Linken zum neoliberalen Projekt. Trotzdem müssen wir unser bisher noch viel zu geringes Gewicht unbeeindruckt in die Waagschale werfen. Die Diskussion muss weiter geführt werden – dies hier ist ein Anfang der Neubesinnung.

Es geht nicht nur um Griechenland

Warum ich bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag NEIN sage!

Seit Monaten verhandelt die EU mit der griechischen Regierung über finanzielle Hilfen für Griechenland. Die jetzt gefundene Lösung halte ich für sehr problematisch.

Im Laufe der Verhandlungen ist von beiden Seiten viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist enttäuschend, dass die neue griechische Regierung, die von ihren Vorgängern ein schweres Erbe übernommen hat, weder in der Lage war die Steuerflucht einzudämmen, noch wirklich umfassende Vorschläge zur Haushaltssanierung einzubringen.

Gleichwohl ist dies alles kein Grund für eine Hetzkampagne, wie sie in Deutschland von einer Reihe von Medien und Politikern vom Zaun gebrochen wurde. Wurden die Vorgängerregierungen in Griechenland mit Samthandschuhen angefasst, leisteten sich vor allem Unionspolitiker jetzt einen Wettbewerb der Verunglimpfungen. Aussagen wie, der „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“, oder die „Grexit“-Pläne von Finanzminister Schäuble haben Deutschlands Ansehen geschadet.

Das erzielte Ergebnis ist für die Menschen in Griechenland – aber auch für ganz Europa – meines Erachtens die Wahl zwischen Pest und Cholera. Natürlich gibt es wohl keine Lösung, die ohne Risiken und unproblematisch wäre, aber es hätte Alternativen gegeben, über die wir aber nun leider nicht abstimmen werden. So wird das Problem nur verschoben, drohen neue Hilfspakete und wird die Volkswirtschaft in Griechenland weiter abgewürgt. Wiedermal ist von Alternativlosigkeit die Rede.

Auf die wichtigsten Kritikpunkte und Alternativen möchte ich nachfolgend eingehen:

  • Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Die Sparpolitik in Griechenland hat zu massiven Wachstumseinbrüchen und zu Elend in der Bevölkerung geführt. Die Schuldenstände wurden dadurch außerdem nach oben getrieben. Viele neoliberale Ökonomen und Politiker haben das leider immer noch nicht verstanden.
  • Die Maßnahmen, zu denen etwa Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und eine Arbeitsmarktreform gehören, schaden der griechischen Bevölkerung und vergrößern die Armut. Die Binnennachfrage wird geschwächt. Der Sozialstaat in Griechenland wird abgebaut. Zudem bergen die Verhandlungsergebnisse Risiken in Milliardenhöhe für die deutschen Steuerzahler.
  • Der geplante Privatisierungsfonds ist ein Problem. Einen solchen Fonds hat das Land schon seit 2010 eingerichtet, damals bereits als Bedingung und unter Aufsicht der Troika. Bisher wurden nur vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Experten beziffern das Gesamtpotential möglicher Privatisierung auf maximal 20 Milliarden Euro, also weit weniger als die anvisierten 50 Milliarden Euro. Die Konsequenzen der Fehleinschätzung mussten in den vergangenen Jahren die griechischen Bürger tragen, da in den Verträgen festgelegt war, dass ausbleibende Privatisierungsgewinne von anderen Kürzungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Viele Griechen befürchten, dass dies wieder passiert und es dann auf Kosten von Arbeitsplätzen oder der Daseinsvorsorge geht. Die angestrebte Treuhandlösung war schon bei der deutschen Wiedervereinigung keine gute Idee.
  • Die nun beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt zweifelhaft. Auch die OECD hat eingeräumt, dass in Griechenland ein Hilfsprogramm angewandt wurde, das falsch war. Das Land hat in den letzten Jahren 25 Prozent der Wirtschaftsleistung verloren. Ohne einen Schuldenschnitt kommt Griechenland nicht weiter. Selbst der IWF hat mittlerweile deutlich gemacht, dass die Wirtschaft mit diesen Programmen stark belastet wird und schlägt drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30. Außerdem jährliche Transferleistungen an Griechenland und schlicht und einfach einen Schuldenerlass.
  • Nicht nur der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmannimmt an, dass die EU die nationale Souveränität Griechenlands zerstört und die Pläne wenig Entlastung bringen werden. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Demonstration von Macht. Niemand schert aus der neoliberalen Logik aus, die mittlerweile ganz Europa ergriffen hat und zum Hauptelement der EU zu werden droht. Banken werden gerettet, egal was es den Steuerzahler kostet, egal wer da versagt oder sich bereichert hat. Die zunehmende Ungleichheit gerade auch in Europa wird nicht nur hingenommen, sondern befördert. Es passt dabei ins Bild, dass andere Grundideale der EU, wie Humanität und Solidarität auf der Strecke bleiben. Die Flüchtlingspolitik der EU ist so blamabel, dass ich als überzeugter Europäer mich schäme und dies mein Bild von Europa stark belastet.
  • Deutschland ist im Ausland beschädigt worden. Die Erklärung des Eurogipfels ist ein brachial durchgesetztes Dokument der Bundesregierung: vom Privatisierungsfonds über die Weiterbeteiligung des Internationalen Währungsfonds am Kreditprogramm für Griechenland bis zum antidemokratisch-autoritären Geflecht von Bedingungen und Auflagen, die Athen erst erfüllen muss, bevor überhaupt über ESM-Gelder verhandelt wird – die Position der Bundesregierung hat sich in den zentralen Punkten durchgesetzt. Die „Grexit“-Pläne von Minister Schäuble haben Deutschland im Ausland weitestgehend isoliert.
  • Europa ist beschädigt worden. Es scheint, so dass man in Europa nur zu den Bedingungen mitmachen darf, die vor allem von Deutschland diktiert werden, oder man fliegt raus. Das stellt die Grundidee Europas in Frage. Es ist immer weniger ein Europa der Demokratie oder der Integration. Das hat übrigens auch die Debatte um die Aufnahme der Flüchtlinge gezeigt. Es ist problematisch, dass die deutsche Regierung in den letzten Tagen vor allem mit sehr europaskeptischen, konservativen und rechten Regierungen wie der in Dänemark zusammengearbeitet hat und dabei Länder wie Frankreich und Italien, die eine moderateren Weg gewählt hätten, vor den Kopf stößt
  • Europa wird immer nationaler. Es geht nicht mehr um die Ausweitung der europäischen Demokratie. Nationale Interessen untergraben grundlegende verfassungspolitische Freiheiten. Im Abschlussdokument wird an zahlreichen Stellen verlangt, dass gesetzgeberische Entscheidungen in Athen nur noch nach Absprache mit oder Erlaubnis durch EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffen werden dürfen. Das Abschlussdokument vom Montagmorgen verlangt ausdrücklich, dass die Vertreter der Institutionen in Athen wieder ihre Arbeit machen sollen – als eine Art Nebenregierung der Gläubiger. Die SYRIZA-geführte Koalition hat »alle Gesetzesvorlagen« in den relevanten Politikbereichen den Institutionen rechtzeitig vorzulegen und zwar noch vor der öffentlichen Beratung oder bevor sie ins Parlament eingebracht werden. Damit ist die Demokratie tot – am Ende entscheiden Technokraten und nicht mehr die gewählten Volksvertreter.
  • Das Argument, dass Deutschland zu viel zahlt, ist nicht stichhaltig. Der Eindruck, der deutsche Steuerzahler würde Milliarden in ein marodes System stecken, verdreht die Tatsachen. Deutschland hat Griechenland Geld geliehen. Zu höheren Zinssätzen, als es sich selbst Geld leiht. So lange dies so weiter geht und die Schulden bezahlt werden, würde es – so abstrus es klingt – sogar zu einem Geschäft für Deutschland werden.
  • Zudem muss man sich genau ansehen, wo das Geld landet. Der große Teil geht an die Banken und Gläubiger. Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Es gibt wenig frisches Geld, um die griechische Wirtschaft aufzubauen, auch kein Sofortprogramm gegen die humanitäre Katastrophe.

Es geht mir weder darum, die desaströse Politik der letzten griechischen Regierungen in Schutz zu nehmen, noch die Verfehlungen zu rechtfertigen, die man leider auch der neuen Regierung vorwerfen muss. Aber die jetzigen Pläne bleiben dennoch ein Irrweg und es darf hier nicht um einzelne Parteien oder Personen gehen. Ich habe den Eindruck, dass man ganz gezielt Front gegen Syriza und seine Führung gemacht hat, damit sie von Anfang an schlecht dastehen und solche Bewegungen in anderen Ländern wie Spanien dann möglichst keine Chance mehr haben. Dabei drücken sich doch alle um die Frage, wer und welches System den Karren in den Mist gefahren haben, warum Parteien wie Syriza überhaupt so schnell in die Regierungsverantwortung gelangen konnten.

Die nächste Debatte wird kommen. Anstatt zukunftsfähige Lösungen, wie einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung, durchzuführen, wird weiter gewurschtelt mit Krediten und ein paar Reformen. Die griechische Wirtschaft wird nicht aufgebaut, das soziale Gefüge nicht gestärkt, sondern kaputt gemacht. Mit diesen Maßnahmen wird es schwer, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Dies schwächt im Übrigen mittelfristig auch die deutsche Wirtschaft, die sehr exportlastig ist.

Helmut Schmidt hat schon vor Jahren ein Investitionsprogramm für Griechenland gefordert. Ein Programm, „das in seiner Größenordnung, auf die heutige Zeit übertragen, dem damaligen Marshallplan entspricht“. Gerade im Energiebereich könnte dies eine win-win Situation für beide Seiten werden. Nichts davon ist geschehen oder steht wenigstens jetzt zur Debatte. Wir müssen uns daran erinnern, dass auch Deutschlands Schulden in den 50er Jahren gestrichen wurden. Wir hatten ganz andere Schuld auf uns geladen und uns wurde dennoch geholfen. Gerade wir sollten etwas demütiger und solidarischer sein. Die letzte Rate unserer Schulden haben wir erst Anfang des Jahres abbezahlt.

Das griechische Parlament hat sich in einer sehr kontroversen Debatte mehrheitlich für das dritte Hilfspaket ausgesprochen. Dies wäre ein Grund auch dafür zu stimmen, aber welche Wahl hatten sie? Bei aller Abwägung verbietet mir mein Gewissen, der noch mal verschärften Austeritätspolitik zuzustimmen und einen weiteren Spaltpilz für Europa zu pflanzen. Ich würde damit für eine Politik stimmen, die zutiefst meinen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht, für die viele europäische Sozialdemokraten jahrzehntelang gestritten haben.

Am Ende stimme nicht gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, sondern gegen ein neoliberales Politikmodell, das das soziale Gefüge in Europa massiv untergräbt. Hier geht es nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, ob wir ein solidarisches Europa wollen, in dem man füreinander einsteht und es hauptsächlich um die Menschen, die hier leben, geht.