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Ex-Abgeordnete verdienen an Panzer Deal: Korruption endlich bekämpfen!

„Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist (..) bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304)

Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist dies eine Ungehörigkeit. Ich hoffe, dass der Sachverhalt nun zügig aufgeklärt wird und vor allem, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Doch selbst wenn dies so ist, darf man nicht verschweigen, dass die Übergänge zwischen Korruption und Lobbyismus manchmal fließend sind.

Wenn wir Abgeordnete im Bundestag über jeden Zweifel erhaben sein wollen, müssen wir endlich unsere Verhaltensregeln verschärfen. Wir benötigen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, bei Treffen mit Lobbyisten und bei Dienstreisen. Daneben ist auch eine Karenzzeit nach der Abgeordnetentätigkeit, während dieser man nicht als Lobbyist arbeiten darf, wichtig. Zu all dem verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Ich rufe alle anderen Mitglieder des Bundestages auf, sich uns anzuschließen und so ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen.

Über die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal bin ich besonders betroffen, da es sich hier um zwei Sozialdemokraten handelt. Wir in der SPD sollten uns deswegen jetzt besonders verpflichtet fühlen, die eingeschlafene Debatte über die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus wieder aufzunehmen. Wir müssen hier der Antreiber sein und unsere Parteitagsbeschlüsse und Forderungen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Wir müssen für uns den Anspruch haben besonders transparent und sauber zu sein!

Korruption und Lobbyismus bei Rüstungsdeals

In den letzten Wochen wurde aufgedeckt, dass offenbar mehrere deutsche Rüstungskonzerne bei Rüstungsdeals in Griechenland Schmiergelder gezahlt haben. Dies ist ein Skandal dessen Ausmaß wir heute noch nicht absehen können und dem wir von Seiten der Politik etwas entgegensetzen müssen.

Ansehen der deutschen Wirtschaft leidet

Nach den bisherigen Erkenntnissen haben große deutsche Rüstungsunternehmen über viele Jahre Schmiergelder in Millionenhöhe an griechische Regierungsmitglieder, griechische Beamte oder griechische Offiziere gezahlt, um ins Geschäft zu kommen oder zu bleiben. Dieser Skandal ist unter anderem vom Politikmagazin Frontal21 aufgedeckt worden (http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html). Dem Ansehen von deutschen Unternehmen und auch Deutschland insgesamt wird durch ein solches Verhalten massiv geschadet. Gerade wir Deutschen fordern seit langem – teilweise sehr überheblich – von Griechenland die Korruption endlich in den Griff zu bekommen, die dann aber ausgerechnet durch deutsche Firmen befördert wird.

Mangelnde Transparenz und Kontrolle

Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Der Rüstungskonzern beantragt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Exportgenehmigung für Kriegswaffen wie Kampfpanzer, Kanonen oder U-Boote. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts wie dem Auswärtigem Amt. Der Bundestag ist bei diesen Entscheidungen in keinster Weise beteiligt und wird über die Rüstungsdeals erst mit großer Zeitverzögerung in den Rüstungsexportberichten informiert. Diese mangelnde Transparenz und Kontrolle ist so nicht hinzunehmen. Wir brauchen bei Rüstungsexportentscheidungen endlich eine Beteiligung des Bundestages und damit der gewählten Abgeordneten!

Auch Rüstungsgeschäfte in EU oder NATO-Länder müssen stärker geprüft und dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Gerade für Krisenländer mit einer kritischen Verschuldungssituation wie Griechenland gelten eigentlich schärfere Kriterien. Werden diese nicht erfüllt, können die Deals untersagt werden.

In einer Zeit von harten Kürzungen bei Sozialausgaben ist es meiner Ansicht nach ganz einfach nicht gerechtfertigt, Geld für den Kauf von Waffen auszugeben, das dazu benutzt werden könnte, Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Der Grund, warum Gläubigerländer wie Deutschland bei den hohen Rüstungsausgaben in Griechenland ein Auge zudrücken, könnte sein, dass sie selber davon profitieren. In den letzten Jahren waren deutsche Firmen nach den US-amerikanischen die größten Waffenlieferanten für Griechenland. Selbst im Krisenjahr 2010 kaufte Athen noch Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro von anderen EU-Mitgliedern.

Einfluss der Rüstungslobby

Die deutsche Rüstungsindustrie hat massiven Einfluss auf die deutsche Politik und gehört zu einer der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. So gab und gibt es beispielsweise immer wieder Abgeordnete, in deren Wahlkreisen Rüstungsunternehmen ansässig sind, von denen sie regelmäßig Spenden erhalten. Andere Abgeordnete sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). In den Führungsgremien dieser beiden Vereine, die eigentlich das Ziel der bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie haben, sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aber auch Rüstungslobbyisten und Offiziere tätig. Beiden Vereinen wird immer wieder vorgeworfen, dass die Rüstungsunternehmen sie missbrauchen, um Aufträge an Land zu ziehen. Daneben stehen Rüstungsunternehmen schon lange im Verdacht, gezielt Parteispenden zu zahlen, um dadurch direkte Vorteile bei Waffenexporten zu erhalten.

Die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit der Politik ist überdeutlich. So ist es dann eben auch nicht verwunderlich, dass Rüstungsdeals so wenig transparent sind und in Einzelfällen vielleicht sogar nicht ausreichend kontrolliert werden.

Korruption verhindern – Transparenz schaffen – Lobbyismus eindämmen

Wenn sich die Vorwürfe an deutsche Rüstungsunternehmen als wahr herausstellen und tatsächlich griechische Beamte bestochen wurden, liegt hier eindeutig eine Straftat vor. Problematisch ist jedoch, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, es können also nur natürliche keine juristischen Personen haftbar gemacht werden. Gegen Unternehmen können derzeit nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. Um Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir endlich ein Unternehmensstrafrecht. Deshalb unterstütze ich die Initiative des NRW Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein Unternehmen, dass Schmiergelder zahlt, muss auch als ganzes dafür haften!

Daneben müssen wir aber auch eine größere Transparenz schaffen. Der Bundestag muss bei Rüstungsgeschäften stärker eingebunden werden. Denkbar ist z.B. analog dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ein vertrauliches parlamentarisches Gremium zu schaffen, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen einer gewissen Bedeutung informiert wird. Auch sollten Unternehmen und Vertragsbeteiligte, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüstungsexporten stellen, im Antragsverfahren darlegen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben. Auch müssen die Rüstungsexportberichte in Zukunft schneller veröffentlicht werden. Diese und eine Reihe anderer Forderungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr gestellt (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf). Jetzt heißt es an dem Thema dranzubleiben und die Union hier in die Pflicht zu nehmen.

Schließlich müssen wir zudem der Verflechtung der Rüstungslobby mit der Politik etwas entgegensetzen: Abgeordnete sollten alle ihre Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen, Parteispenden müssen gedeckelt werden und größeren Transparenzvorschriften unterliegen, wir benötigen ein Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Karriere. All dies haben wir immer noch nicht umgesetzt und deshalb ist es um so wichtiger mit gutem Beispiel voran zugehen und den Abgeordnetenkodex zu unterzeichnen (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf).

Abgeordnetenbestechung: CDU sieht „keinen Handlungsbedarf“

Bei der letzten Debatte zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung wurde leider deutlich, was die Mehrheitsmeinung bei CDU und CSU zu diesem Thema ist. Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer (CDU) machte es in seiner Rede – auch auf ausdrückliche Nachfrage – deutlich: Es gebe in Deutschland keine korrupten Abgeordneten, deswegen sieht er „keinen Handlungsbedarf“. Politiker vom Typ Wolfgang Götzer sorgen mit ihrem Verhalten für eine Riesendistanz zur Bevölkerung, bestätigen sie doch gängige Politiker-Vorurteile.

Noch einmal kurz zum Hintergrund: Deutschland hat im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Um diese auch ratifizieren zu können, so wie es alle anderen parlamentarischen Demokratien bereits getan haben, müsste allerdings der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Bisher ist nämlich nur der Kauf der Stimme bei einer Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages strafbar. Mit der Nicht-Ratifizierung befindet sich Deutschland in unrühmlicher Gesellschaft mit Syrien, dem Sudan oder Saudi-Arabien.

Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, haben alle Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe vorgelegt. Unlängst hat es sogar eine fraktionsübergreifende Initiative gegeben, die auch von Siegfried Kauder von der CDU unterstützt wird. Dieser setzte sich auch in der letzten Debatte für den Vorschlag ein. Dies ist sehr positiv und begrüßenswert, leider ist Kauder in seiner eigenen Fraktion jedoch weitgehend isoliert, was auch der mangelnde Applaus bei der Debatte zeigte.

Eines wurde in der Debatte ganz deutlich: Die Wahrscheinlichkeit für gesetzliche Regelungen beim Thema Korruption und Lobbyismus ist momentan sehr gering. Daher müssen wir zunächst mit freiwilligen Selbstverpflichtungen vorangehen. Ich habe mit einem Verhaltenskodex für Abgeordnete einen Vorschlag dazu gemacht.

Das komplette Video der Debatte kann man hier anschauen:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2313748&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Wir brauchen ein bundesweites Korruptionsregister

Das Problem der Wirtschaftskriminalität wird immer größer. Nach Angaben des DGB unter Bezug auf Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) betrug der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2010 z.B. rund 4,65 Milliarden Euro. Der Schaden durch Korruption wurde mit 276 Millionen Euro beziffert.

Wir brauchen deswegen unbedingt verschärfte Maßnahmen gegen Steuerbetrüger und korrupte Unternehmen. Die SPD will dazu noch vor Ostern Anträge ins Parlament eingebringen und das bundesweite Korruptionsregister durchsetzen. Ich halte das für außerordentlich wichtig und engagiere mich dafür schon seit langem in der Fraktion.

Bei dem Korruptionsregister wird es um eine schwarze Liste von Firmen gehen, die zum Beispiel wegen Bestechung, Schwarzarbeit oder Sozialabgabenbetrug negativ aufgefallen sind. Diese Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie mehrere Jahre nicht mehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitbieten können. Bund, Länder und Kommunen geben schließlich zusammen 400 Milliarden Euro pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Das sind 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Da es in der öffentlichen Auftragsvergabe um die Verwendung von Steuergeldern geht, sollten deshalb die Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden. Dabei sollten wird darauf achten, dass für die Unternehmen eine unbürokratische Lösung gefunden werden muss.

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Ende Februar diesen Jahres hat sich die große Zahl der Sachverständigen für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum Beispiel dringt bei der Auftragsvergabe auf „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“. Selbst der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) unterstützt grundsätzlich die Einrichtung eines Registers. Auch der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spricht sich dafür aus.

Es gibt bereits in mehreren Ländern Korruptionsregister, darunter in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die damit auch schon gute Erfahrungen gemacht haben. Problematisch ist, dass diesen Ländern in ihrem Register Firmen entgehen, die in anderen Ländern schon negativ aufgefallen sind, die aber nicht registriert wurden. Mit einem bundesweiten Register wäre das dann möglich.

Sollte Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen, wird das Korruptionsregister kommen. Die Grünen haben vor Kurzem bereits einen fertigen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt (17/11415). Eine bundesweite schwarze Liste war unter Rot-Grün schon zweimal auf den Weg gebracht worden, wurde aber nie erfolgreich umgesetzt. 2002 verschleppte Schwarz-Gelb über den Vermittlungsausschuss das Vorhaben, 2005 kam die vorgezogene Neuwahl dazwischen. Aller guten Dinge sind dann hoffentlich drei!