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Lobbykartell Auto-Politik stoppen!

 Parteispenden von Autokonzernen beenden

Zur Diskussion um den Abgasskandal erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der politische Umgang mit den Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Politik. Seit Jahren wurden Abgaswerte von Diesel-PKWs manipuliert, um Abgasnormen zu umgehen. Die Politik schaut aber schon seit vielen Jahren weg und hat auch jetzt kein Interesse, wirklich aufzuklären, weil sie eindeutig und einseitig lobbyiert wurde.

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Den Menschen eine Lobby geben

Hausausweise nicht nur für Lobbyisten!

Mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe habe ich in Berlin Hausausweise für den Bundestag verteilt. Nicht an große Konzerne, sondern an Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme oft nicht gehört wird. Ein erster wichtiger Schritt ist ein verpflichtendes Lobbyregister, damit wenigstens nachvollziehbar ist, wer bei Entscheidungsträgern ein und aus geht. Dafür setzen wir uns ein. Sich dem immer noch zu verweigern, schadet der Demokratie! Auch abgeordnetenwatch.de hat über unsere Aktion geschrieben.

 

 

Ex-Abgeordnete verdienen an Panzer Deal: Korruption endlich bekämpfen!

„Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist (..) bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304)

Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist dies eine Ungehörigkeit. Ich hoffe, dass der Sachverhalt nun zügig aufgeklärt wird und vor allem, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Doch selbst wenn dies so ist, darf man nicht verschweigen, dass die Übergänge zwischen Korruption und Lobbyismus manchmal fließend sind.

Wenn wir Abgeordnete im Bundestag über jeden Zweifel erhaben sein wollen, müssen wir endlich unsere Verhaltensregeln verschärfen. Wir benötigen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, bei Treffen mit Lobbyisten und bei Dienstreisen. Daneben ist auch eine Karenzzeit nach der Abgeordnetentätigkeit, während dieser man nicht als Lobbyist arbeiten darf, wichtig. Zu all dem verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Ich rufe alle anderen Mitglieder des Bundestages auf, sich uns anzuschließen und so ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen.

Über die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal bin ich besonders betroffen, da es sich hier um zwei Sozialdemokraten handelt. Wir in der SPD sollten uns deswegen jetzt besonders verpflichtet fühlen, die eingeschlafene Debatte über die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus wieder aufzunehmen. Wir müssen hier der Antreiber sein und unsere Parteitagsbeschlüsse und Forderungen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Wir müssen für uns den Anspruch haben besonders transparent und sauber zu sein!

Marco Bülow im ARD Morgenmagazin 30.09.2010 zum Thema Lobbyismus

Im Interview ab Minute 03:18 nehme ich Stellung zu den Strategien von Lobbyisten und formuliere meine Forderungen zu einem verpflichtenden Lobbyregister und einer angemessenen Karenzzeit.