Beiträge

Skandalöse Praxis des Bundesinstituts für Risikobewertung

Lobbyismus in Reinkultur

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich große Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten offenbaren, dass wir dringend über Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung reden müssen. Weiterlesen

Deutschland ist Lobby-Republik

Demokratie wagen: Radikaler Kurswechsel beim Thema Lobbyismus und Transparenz

Dieselgate“ zeigt eindringlich, wie stark am Ende die Kumpanei von Unternehmen und Politik die Verbraucher und die Umwelt belasten kann. Keine vernünftige Aufklärung, keine wirklichen Konsequenzen, aber am Ende zahlt die Zeche der Steuerzahler und notwenige Innovationen sind verschleppt worden. Aber die Liste der Beispiele ist lang, ob „Cum Ex“, der Wechsel vom Kanzleramt oder Ministerium in einen Lobbyjob, verdeckte Parteienfinanzierung oder Sponsoring.

Eine Aneinanderreihung von Lobby-Skandalen, die kurz aufflammen, aber fast nie Konsequenzen nach sich ziehen, weil die ja von den Betroffenen selbst beschlossen werden müssten. Große Konzerne beeinflussen auch die Wahlen, weil sie vor allem an CDU/CSU und FDP immense Summen spenden, damit beispielsweise eine kleine Partei wie die FDP nicht nur bei den Plakaten omnipräsent ist. So wird sich Zugang oder zumindest die Aufmerksamkeit von potentiellen Regierenden erkauft.

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Lobbykartell Auto-Politik stoppen!

 Parteispenden von Autokonzernen beenden

Zur Diskussion um den Abgasskandal erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Der politische Umgang mit den Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Politik. Seit Jahren wurden Abgaswerte von Diesel-PKWs manipuliert, um Abgasnormen zu umgehen. Die Politik schaut aber schon seit vielen Jahren weg und hat auch jetzt kein Interesse, wirklich aufzuklären, weil sie eindeutig und einseitig lobbyiert wurde.

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Den Menschen eine Lobby geben

Hausausweise nicht nur für Lobbyisten!

Mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe habe ich in Berlin Hausausweise für den Bundestag verteilt. Nicht an große Konzerne, sondern an Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme oft nicht gehört wird. Ein erster wichtiger Schritt ist ein verpflichtendes Lobbyregister, damit wenigstens nachvollziehbar ist, wer bei Entscheidungsträgern ein und aus geht. Dafür setzen wir uns ein. Sich dem immer noch zu verweigern, schadet der Demokratie! Auch abgeordnetenwatch.de hat über unsere Aktion geschrieben.

 

 

Atomlobby vs. Steuerzahler: The winner is…

Das Atomimperium schlägt zurück

Drei wesentliche Entscheidungen zum Jahresende haben zur Folge, dass der Steuerzahler zugunsten der Atomwirtschaft mal wieder tief in die Tasche greifen muss. Zuerst hat sich die CDU/CSU geweigert, die von ihr selbst 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer über das Auslaufdatum 31.12.2016 hinaus zu verlängern. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klage der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg diesen zwar für rechtmäßig erklärt, aber auch darauf hingewiesen, dass den klagenden Energieversorgungsunternehmen (EVUs) durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen. Und zu guter Letzt hat der Bundestag dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt, nach dem die vier AKW-Betreiber nach Zahlung eines klar definierten Geldbetrags bei der Atommüllentsorgung aus der Verantwortung entlassen werden und das finanzielle Risiko der Endlagerung komplett auf den Steuerzahler übertragen wird.

Zusammengenommen ist das ein krasser Schlag in die Magengrube des Steuerzahlers. Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Subventionen und Steuervorteilen gigantischen Ausmaßes profitiert. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR Subventionen, Steuervorteilen und anderen Bevorteilungen aus. So konnten die EVUs hohe Gewinne eingefahren. Jeden Tag etwa eine Millionen Euro pro abgeschriebenen Atommeiler. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist notwendig. Aber ich halte es für völlig falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett dem Steuerzahler aufzubürden. Zumal der vereinbarte von den Betreibern zu zahlende zusätzliche Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht viel zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen und nicht nur um ein Drittel.

Regierung und Deutscher Bundestag sind der Atomlobby viel zu sehr entgegengekommen. Wohl auch aus Angst, die EVUs könnten Pleite gehen. Die Gewinne der einstmals stolzen Stromkonzerne sind trotz unglaublicher Subventionen und mächtigem Lobbyeinfluss in den letzten Jahren eingebrochen, zum Teil wurden hohe Verluste gemacht, der Aktienwert ist abgestürzt. Sicher auch, weil die großen Energieversorger trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG, die Entwicklung verschlafen haben. Statt rechtzeitig in die Energiewende zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Nun soll der Steuerzahler wegen Fehlentscheidungen in den Konzernführungsetagen noch tiefer in Tasche greifen. Während die Manager Millionäre geworden sind und für ihre schlechte Strategie unglaubliche Boni oder Abfindungen kassiert haben. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Risiko und Verluste aber sozialisiert“ wird immer mehr dazu führen, dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden und Populisten Zuspruch bekommen.

Brennelementesteuer verlängern

Ähnlich ist es bei der sogenannten Brennelementesteuer abgelaufen. Die AKW-Betreiber profitieren ab nächstem Jahr vom Wegfall der „Kernbrennstoffsteuer“, ohne dass sich die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, geändert hätten. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Steuereinnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringt den Betreibern nach der Rechnung 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren, die Schäuble eigentlich schon eingeplant hatte. Zusammengerechnet bedeutet das, dass ein Großteil des in dem verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Brennelementesteuer gedeckt wird. Warum erkennt denn niemand diesen Skandal, warum diskutieren wir nicht darüber in den Talkshows, wo ist Minister Schäuble, der doch so aufs Geld achtet?

Der eigentliche Grund, warum die Steuer nicht verlängert wird, ist die Unternehmen zu schonen bzw. die Atomenergie nicht unrentabler zu machen. Dies zeigt nur wieder, dass Atomenergie nur funktioniert, wenn sie steuerlich bevorzugt wird.

Unverschämte Milliardenklagen – TTIP und CETA lassen grüßen

Betrachtet man die ganzen Bevorteilungen der Atomenergie über die vielen Jahre, dann ist es unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben. Zumal sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Jetzt bekommt Vattenfall für das Abschalten des Pannen-AKW Krümmel eventuell sogar noch Millionen, obwohl sie es damals nicht hinbekamen, die nötigen Voraussetzungen für dessen sicheren Betrieb zu schaffen. Krümmel wurde nämlich nicht erst 2011 auf Geheiß der Bundesregierung abgeschaltet, sondern hat bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert, weil es eine Vielzahl von Pannen gab. Besonders unglaublich ist, dass Vattenfall weiterhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Wenn wir die Handelsabkommen CETA oder TTIP wirklich in Kraft setzen, dann drohen uns noch mehr solcher Klagen im großen Stil und wir werden damit erpressbar.

Das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes macht auch noch einmal deutlich, welch fatale finanzielle Folgen die Pro-Atom-Politik der CDU/CSU hat. Hätte schwarz-gelb 2010 nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der deutschen Reaktoren verlängert, wären solche Entschädigungszahlungen heute kein Thema. Es hätte diese Vielzahl an Klagen der AKW-Betreiber erst gar nicht gegeben.

Die Atomlobby hat also noch einmal zurückgeschlagen, weil Union und FDP nicht nur fatale Fehler gemacht haben, sondern nun die Politik nahezu unisono zu feige ist, die notwendige Verantwortung einzufordern. Das Mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist doch noch die Verlängerung der Brennelementesteuer durchzusetzen. Die Union verweigert sich und verschenkt das Geld des Steuerzahlers bereitwillig, aber leider bleiben der Widerstand und der notwendige Aufschrei aus. Auch in der SPD. Merkel zu kritisieren hat Konjunktur, aber warum stellt sich denn hier keiner gegen sie?

CETA stoppen – SPD muss die Reißleine ziehen

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Schöne neue Lobbywelt

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger.

Die SPD sitzt derweilen in der Opposition und macht heftig Front gegen die Entscheidungen zugunsten Mövenpicks und Co. Ungefähr zur gleichen Zeit habe ich mein Buch „Wir Abnicker“ veröffentlicht, in dem ich im Kapitel „Lobbyrepublik“ (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html) vor allem auch den wachsenden Einfluss einiger Lobbyisten im Bundestag in den Fokus nehme. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Energiepolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion – also einem Bereich, in dem besonders viele und mächtige Interessenvertreter unterwegs sind. Trotz der großen Spannbreite der Ansichten innerhalb der SPD gelingt uns nach vielen Sitzungen und unzähligen Gesprächen mit allen möglichen Gruppen die Einigung auf ein Energiekonzept.

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.

Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

Es war zu erwarten, dass die traditionelle Energielobby die Verhandlungen zum Energieteil des Koalitionsvertrages stark beeinflussen würde. Aber diesmal gab es nicht mal ein Korrektiv. In der Verhandlungsrunde saß nicht ein SPD-Abgeordneter, der vorher die Energiepolitik der Fraktion gestaltet hat. Schlimmer noch: Das mühsam erarbeitete Energiekonzept bildete nicht mal eine Grundlage für die Sozialdemokraten bei diesen Gesprächen. Dafür wimmelte es von Vorgaben der Energielobby. So wird Demokratie ad absurdum geführt! Energie-und umweltpolitische Ziele, die in Partei oder Fraktion beschlossen wurden, spielten keine Rolle. Stattdessen brüstete sich beispielweise die Braunkohlelobby, wie sie eine wichtige Passage erfolgreich im Koalitionsvertrag platzieren konnte.

Die Lobby mit den meisten Ressourcen, dem größtem Einfluss und dem bestem Draht in die Politik gewinnt! Ihre Kampagne funktioniert. Im neuen Parlament wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Erneuerbaren Energien ausbremst. Daran ändert auch nichts, dass trotz der Schmutzkampagne die Erneuerbaren in Umfragen die weitaus beliebteste Energieform bleiben. Am Ende heben allen Unmuts zum Trotz die Abgeordneten von Union und SPD brav ihre Hände.

Die „GroKo“ und die Transparenz

Lebt das „Mövenpick-Prinzip“ in der „GroKo“ also weiter? Bei der SPD hatte sich eigentlich bei den Themen Lobbyismus und Transparenz einiges bewegt. War ich vier Jahre zuvor noch recht einsam mit meinen Forderungen zu Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus, weißt das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 doch einige fortschrittliche Punkte auf. Die SPD fordert dort die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer „legislative Fußspur” und eine Karenzzeit.

Doch die Union wehrt sich gegen jeden kleinen Trippelschritt. Als Minifortschritte bleiben im Koalitionsvertrag nur die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ein vager Satz zur Karenzzeit. In der Umsetzung ist dann weder die Abgeordnetenbestechung noch die Karenzzeit wirklich zufriedenstellend geregelt. Dabei ist klar, Dass Politiker Posten in der Wirtschaft sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes bekommen, sondern weil sie über exklusive Kontakte und Insiderwissen verfügen.

Nicht einmal beim Lobbyregister kommen wir voran. Es ist das alte Spiel: Die Union mauert, der SPD ist es nicht wichtig genug. Dabei ist die Diskussion darüber eigentlich lächerlich. Es geht doch nur um ein wenig Transparenz, nicht mal um eine Einschränkung. Selbst immer mehr Lobbyisten raten der Politik, endlich Klarheit zu schaffen, denn es gibt durchaus Unternehmen, die ganz offen ihre Gespräche mit der Politik darlegen wollen. So lange dort nichts passiert sollte wenigstens jeder Abgeordnete auf seiner Internetseite auflisten, mit welchen Lobbyisten und zu welchem Thema er sich unterhält. Seitdem ich meine Lobbykontakte veröffentliche, sind die Anfragen spannender Weise deutlich zurückgegangen. Insgesamt wird das Thema aber weiterhin verdrängt und ausgesessen, während der Frust und damit auch Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik sich verfestigen.

Ungleichgewicht ist das Problem

Dortmund Mai 2015. Ich sitze im Rathauscafé und schaue in das aufgebrachte Gesicht eines Dortmunder Unternehmers. Er ist Schausteller, ein Knochenjob. „Wir kleinen Krauter werden gern vergessen, uns hört keiner“, schimpft er über die Politiker. Sie würden sich gern mit den „Großen“ treffen, aber die Bedürfnisse der vielen Selbstständigen, die sich keine tollen Büros in Berlin leisten können, werden von diesen oft vergessen. Ca. 5000 Lobbyisten sitzen in Berlin, sie sind meist gut geschult und ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns Politiker zu beeinflussen. Manche Unternehmen haben alleine mehr Lobbyisten für ihre Zwecke, als alle Fraktionen zusammen Fachreferenten für den betreffenden Bereich haben, um uns Abgeordnete bei unserer Arbeit zu unterstützen.

„Wie so viele hier, muss ich meinen Job machen und auf tausend Vorschriften achten“, ergänzt der Schausteller noch ein wenig ernster. Sein Sohn, ebenfalls Schausteller und in der örtlichen Politik engagiert, nickt heftig. Er berichtet von einem Freund, der 12 Stunden am Tag schuftet, sich nur wenige Mitarbeiter leisten kann und der überhaupt gar nicht wüsste, wie er der Politik seine Positionen und Probleme schildern könnte.

Ähnliche Gespräche habe ich häufiger geführt und sie haben mein Bild vom Lobbyismus sehr geprägt. Hier geht es längst nicht mehr darum, der Politik Interessen zu vermitteln. Das wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings hat sich eine Schieflage entwickelt, bei der zu Gunsten einiger Großkonzerne und weniger einflussreicher Interessensvertretungen die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren. Das Nachsehen haben auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eben auch Selbstständige und mittelständische Unternehmer, die sich keine großen Lobbyabteilungen in Berlin oder Ex-Politiker leisten können, um in Berlin oder Brüssel Einfluss auszuüben.

Wer vertritt denn die wachsende Schar Soloselbständiger, die in kurzer Zeit von 1,8 auf bereits 2,3 Millionen angewachsen ist? Sie haben keine Gewerkschaft und keine Wirtschaftslobby hinter sich, obwohl gerade sie Unterstützung bräuchten. Welchen Zugang haben denn kleinere Betriebe oder Verbände, wenn sie nicht gerade mal Schlagzeilen in den Medien produzieren? Um die Schieflage auch hier mal aufzuzeigen: Durch Anfragen von mir und anderen Abgeordneten wurde deutlich, dass in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt 70 Gespräche mit der Energiebranche geführt wurden. Allein 50 davon mit Vertretern der vier großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW. Die Zeit für Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche oder gar für Umweltverbände bleibt dagegen sehr begrenzt. Also nicht die Interessenvertretung an sich ist bedrohlich, sondern die einseitige Entwicklung zu Gunsten weniger finanzstarker Konzerne. Auf die Spitze wird diese Einflussnahme bei den Freihandelsabkommen TTIP und Co getrieben. So fanden zum Beispiel in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade bei diesen Freihandelsabkommen bestimmen allein wenige Konzernzentralen mit, während selbst die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

Trotz der immensen Einflussnahme der Lobbyisten wollen die meisten Politiker in der Öffentlichkeit aber immer noch den Eindruck erwecken, dass alles in demokratischen, fairen Bahnen läuft. „Ja, natürlich müssen wir mit denen reden, aber wir lassen uns doch nicht beeinflussen“. Selbstverständlich werden wir das! Nicht allein durch ein Abendessen oder ein Gespräch. Aber eventuell mögliche Wechsel nach der politischen Karriere in einen sehr gut bezahlten Lobbyjob, großzügige Wahlkampfspenden und auch die Angst vor dem Druck, dem einen gerade große Konzerne bescheren können, entfalten natürlich ihre Wirkung. Auch die Dauerbeschallung, wenn ich Tag für Tag hauptsächlich die Argumente der einen Seite höre und von der Gegenseite vielleicht höchstens mal ein Flugblatt erhalte, prägt uns. Und warum bitte schön sollte sich die Politik sonst wohl weigern, wenigstens ein wenig mehr Transparenz herzustellen?

Demokratiezersetzung stoppen

Die finanzstarken Lobbyisten werden immer professioneller. Sie organisieren Workshops, bei denen sie Politiker einladen, um ihnen dann zu erzählen, wie sie am besten auf ihre Kollegen Einfluss ausüben können. Immer häufiger schicken die Konzernzentralen Anwaltskanzleien, getarnte Initiativen und PR-Agenturen vor, um für sie Lobbyarbeit zu betreiben. So scheint es, als würde es nicht um knallharte ökonomische Vorteilsnahme gehen, sondern um ein übergeordnetes Ziel oder um rein objektive Vorschläge. Viele meiner Kollegen fragen dann nach, wer denn die eigentlichen Auftrag- und Geldgeber seien, aber meistens bleibt das diffus. Eine Taktik, auf die auch einige Journalisten gerne reinfallen. Zudem werden auch Wissenschaftler gerne vor den Karren von Lobbyinteressen gespannt. Man muss ja nur mal schauen, wer ihre Auftraggeber sind. Von Professoren wie H. W. Sinn bekommen sie dann auch die gewünschten Aussagen und der darf wiederum seine einseitigen Thesen und Pamphlete in vielen Medien hinausposaunen. Alles scheint seriös und unabhängig. Politikern glaubt man nicht, Journalisten bedingt, aber Professoren auf jeden Fall – dabei werden alle, die im politischen Geschäft tätig sind, beeinflusst.

Es gibt ja zumindest erste Schritte, wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen könnte. Organisationen wie LobbyControl, Transparency International oder Abgeordnetenwatch helfen nicht nur dabei aufzuklären, sondern machen viele praktikable Vorschläge. Auch ich fordere schon seit vielen Jahren z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine angemessene Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, ein Verbot von externen Mitarbeitern in Ministerien, eine Höchstgrenze für Parteispenden und die Reformierung der Parteienfinanzierung. Auch immer mehr Journalisten schauen uns Politikern auf die Finger, dennoch kommen wir im Parlament kaum voran. Deshalb habe ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert. 45 Abgeordnete haben diesen Kodex bisher unterzeichnet und verpflichten sich darin u.a. zu einer dreijährigen Karenzzeit und zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobbytermine und Dienstreisen (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html)

Demokratie+

Mich wundert, dass die gesamte Situation weiter unterschätzt wird. Wer ernsthaft glaubt mit Vorschlägen, wie die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, die Demokratie zu beleben, hat nicht begriffen wie ernst die Lage ist. Die Bevölkerung fühlt sich immer weniger von ihren Repräsentanten vertreten. Laut einer neuen empirischen Studie (In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital) sagen 61 % der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Wenn dies mal kein besorgniserregendes Warnsignal ist! Immer weniger vertrauen darauf, dass ihre gewählten Abgeordneten noch groß etwas zu entscheiden hätten oder sich politisches Engagement noch lohnt. Besonders schlimm wird es, wenn sich dieser Frust in Wut umwandelt. Differenzierungen aufzuzeigen, wird immer schwieriger.

Dies wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie und ist genau die Situation, die Politikwissenschaftler mit „Postdemokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“ beschreiben. Die schöne neue Lobbywelt wird für immer mehr Menschen, die keine starke Lobby haben, zum Alptraum. Wegducken oder ignorieren hilft aber da keinem weiter. Beide Seiten müssen aktiv werden. Natürlich sollten Abgeordnete vorangehen, doch der Fortschritt ist hier bisher eine Schnecke. Aber in dieser rasanten Zeit müssen wir jetzt handeln, müssen wir Druck auch von außen auf die Volksvertreter ausüben. Auch deshalb, um nicht den extremen Populisten das Feld zu überlassen. „Demokratie Plus“, die Initiative, die ich gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube ins Leben gerufen habe, will sich genau daran beteiligen und lädt alle ein, mit zu machen!

Wachstum gehört allein den Vermögenden

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten – aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik.

Vergesst die Talkshows, vergesst Jauch, vergesst die Mainstreamökonomen, vergesst Hans-Werner Sinn. Schaut lieber auf die nackten Fakten. Die Reichen in Deutschland werden immer wohlhabender, 60-70 Prozent des Gesamtvermögens ist mittlerweile in den Händen der reichsten 10 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent besitzen sogar allein rund 15 Prozent – ein Ende nach oben nicht in Sicht. Die ärmsten 60 Prozent (also inklusive eines Großteils der Mittelschicht) teilen sich laut OECD Sozialbericht 2015 (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm) nur 6 Prozent des gesamten Vermögens. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Kinder und Ältere sind von Armut bedroht, obwohl unsere Wirtschaft wächst und wächst. Deutschland hat einen der höchsten europäischen Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen)! Wo ist die Logik der ordnenden Hand? Was bleibt für den Großteil unserer Gesellschaft? Und warum regen sich darüber so wenige Menschen auf?

Deutschlands beschämende Entwicklung zu extremer Ungleichheit

Die Zahl derer, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, steigt alarmierend: 2013 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung erreicht  – und das in einem der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige, die weniger verdienen als mancher Arbeitslose erhält und die kaum über die Runden kommen, aber in keiner Statistik auftauchen. Von den Menschen in Maßnahmen ganz zu schweigen. Immer mehr Menschen leben von Teilzeit- und Minijobs oder hangeln sich von einem zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag.

Gleichzeitig schrumpft die Mittelschicht scheinbar unbemerkt und schockierend beständig. Das ist die Gruppe, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen die meisten Sozialabgaben schultern muss, während Reiche durch Steuerentlastungen noch zusätzlich begünstigt werden. Nicht nur der Ökonom Piketty hat uns vorgerechnet, dass die Durchlässigkeit von Unten in die Mittelschicht und von dort nach oben kaum noch möglich ist. Die wenigen Vermögenden bleiben unter sich, sichern ihren Wohlstand, meist durch Kapital- und Aktienbesitz und durch Erbschaften. Leistung lohnt sich immer weniger, Einkommen durch Arbeit verlieren gegenüber Vermögenswerten immer mehr an Boden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse machen in Deutschland mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigung aus. Die OECD sieht darin den hauptverantwortlichen Faktor für die Lohnkluft, die zwischen oben und unten auch immer größer wird.

Konzentration von Vermögen und Macht verhindern

Die Regierung müsste ihre Politik weniger an einflussreichen Lobbyisten ausrichten, sondern die besonders gefährdeten Menschen fördern und die immer größere Ungleichheit bekämpfen. Statt mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken und Steuerprivilegien für Wohlhabende zu bewahren, sollten mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur getätigt werden. Vor allem die Kommunen, die weiterhin eine hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit aufweisen, sollten entlastet werden. Alleine mit dem Mindestlohn hat man ein deutliches Zeichen gegen Ungleichheit gesetzt. Er wurde von neoliberalen Ökonomen (allen voran Hans-Werner Sinn), der Union und FDP als Job- und Wirtschaftskiller verteufelt, dabei beweisen auch hier die Zahlen wieder das Gegenteil. Die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosigkeit ist seit der Einführung des Mindestlohns weiter zurückgegangen.

Zum Nachdenken sollten die Zahlen im Bereich Lobbyismus anregen: 120 Mio. Euro geben Finanzinstitutionen auf EU Ebene für Lobbyarbeit aus. Ohne Frage sind Außenhandelsbeziehungen für eine starke Wirtschaft von wichtiger Bedeutung, nur inwieweit Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind, muss neu überdacht werden! Handelsabkommen (wie TTIP und CETA – siehe dazu http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/dezember/meine-gesammelten-veroeffentlichungen-zum-thema-freihandelsabkommen.html), die hauptsächlich mit der Finanzwirtschaft und einigen Multikonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden, verschärfen die Ungleichheit. Die Finanzkrise hat an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Im Gegenteil, diejenigen, die sie verursacht haben, vergrößerten ihr Vermögen mittelfristig eher wieder. Die Zeche zahlen die Staaten und damit die normalen Steuerzahler.

Armut neu denken und sozialen Ausschluss verhindern

Es gilt also schlusszumachen mit Nebenschauplätzen! Die zentrale politische Auseinandersetzung muss um den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. Die Tendenz zu wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut in unserem Land muss umgekehrt werden. Dazu darf der Blick nicht nur auf die bloße Wachstumsrate gerichtet werden, sondern vor allem darauf, wer vom Wachstum profitiert. Wir brauchen ein neues Instrument, das dokumentiert, ob es der Bevölkerung mehrheitlich besser geht, ob sie zufriedener wird. Dazu taugt weder die Wachstumsrate und erst Recht nicht der Börsenbericht. Ein mögliches Instrument ist der Gini-Koeffizient, da er Ungleichverteilungen darstellt, als Alternative könnte man auch einen neuen Indikator entwickeln.

Der Begriff „Armut“ muss endlich in seiner Komplexität erfasst werden. „Arm sein“ in unserem Land bedeutet nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Diese Armut bringt das Gefühl von „sozialem Ausschluss“ mit sich und resultiert auch in Politikverdrossenheit. Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Ausweitung von Vermögens- und Erbschaftssteuern bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht und Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze , vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, mehr Geld für den sozialen Arbeitsmarkt müssten dem Mindestlohn folgen, damit möglichst viele Menschen vom Wachstum profitieren können.

Gerade so ein reiches Land wie Deutschland hat die Verantwortung zu einem Land der Chancengleichheit zu werden! Ein Land, in dem Menschen mehr zählen als finanzieller Gewinn. Wir brauchen einen Staat, der verantwortungsvoll im Sinne der nächsten Generation handelt, ohne dabei die Älteren aus den Augen zu verlieren! Je länger wir warten, desto größer wird die Schere zwischen arm und reich mit allen daraus resultierenden Folgen.

Lobby setzt dreckiges Teersandöl in EU durch

„Der Versuch, das Teersand-Öl aus Europa herauszuhalten, ist gescheitert. (…)

Nur wenige Tage nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA hat die kanadische Regierung damit erreicht, was sie seit Jahren fordert: Freien Zugang auf den europäischen Markt und keine Schutzklauseln gegen ihre Klimakiller. Während die Europäer aus Gründen des Klimaschutzes eine genaue Bewertung des „dreckigen Öls“ für nötig hielten, trommelte die kanadische Politik im Schulterschluss mit der Ölindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks für ihr Produkt. (…)

Der neue Vorschlag folgt auf eine umfangreiche Lobbykampagne der Kanadier: Minister und Abgeordnete besuchten die Brüsseler Büros, heuerten PR-Firmen an und entwarfen eine geheime Lobby-Strategie namens „Pan European Oil Sands Advocacy Plan“. Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier 110 Lobby-Veranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche. Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner.

Der Umweltverband „Friends of the Earth Europe“ in einer Recherche über „Kanadas dreckiges Lobby-Tagebuch“: „Diese konzertierte und gut geplante Lobbykampagne zielte darauf, die europäischen Entscheider in die Irre zu führen und zu spalten, um eine Entscheidung über die Emissionswerte der Teersände zu verzögern.“ Die internen Papiere, die die Umweltschützer von der EU zitieren, belegen auch, dass die Kanadier immer wieder mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen drohten, sollten die Europäer bei ihrer Haltung zu den Teersänden bleiben.“

(Quelle: Die Tageszeitung, 06.10.2014, http://www.taz.de/Oel-aus-Teersand/!147135/)

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich kontinuierliche Lobbyarbeit in Brüssel auszahlt. Jeder, der sich mit dem Thema Teersande schon einmal beschäftigt hat, der weiß, dass deren Produktion extrem energieaufwändig und klimaschädigend ist. Zurück bleiben riesige Flächen völlig zerstörter und verdreckter Landschaft. All das weiß auch die noch amtierende EU-Kommission. Kurz vor ihrem Abgang winkt sie im Energiebereich aber plötzlich noch unglaubliche Vorhaben, wie eben Teersandölimporte oder staatliche Beihilfen für AKW-Neubauten durch. Nach mir die Sintflut. Und die Lobbyisten haben sich wieder mal durchgesetzt.