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Veröffentlichung meiner Nebentätigkeiten

Jeder Bundestagsabgeordnete musste bis zum 22. Januar bei der Bundestagsverwaltung ein 15 Seiten umfassendes Formblatt einreichen, auf dem er alle seine Nebentätigkeiten eintragen muss. Diese Angaben werden dann bald auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Im Sinne der gößtmöglichen Transparenz möchte ich an dieser Stelle gerne zwei Seiten aus dem Formblatt, das ich ausgefüllt an die Bundestagsverwaltung geschickt habe, zeigen.

Seit dieser Wahperiode werden die Nebenverdienste in zehn anstelle nur in drei Stufen angegeben. Ich hätte jedoch eine Veröffentlichung auf Euro und Cent besser gefunden und werde mich auch weiter dafür einsetzen. Auf meiner Internetseite gebe ich in der Rubrik Transparenter MdB alle meine Verdienste und Vergünstigungen an und veröffentliche auch meine Lobbytermine und Reiseberichte.

Anzeigen nach Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages_1

Anzeigen nach Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages_2

 

Abgeordentenbestechung, Nebeneinkünfte und Diäten

Diese Woche entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf von SPD und Union zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, also über eine Erhöhung der Diäten, und damit verbunden über die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Eine Journalist kommentierte diese Verknüpfung wie folgt: „Die Abgeordneten lassen sich ihre Zustimmung für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung mit einer saftigen Diätenerhöhung teuer abkaufen.“ In der Tat ist es befremdlich, dass anscheinend vor allem die Unionsabgeordneten ohne den großen Schluck aus der Pulle wohl nicht bereit wären, die Korruption von Mandatsträgern endlich eindeutiger zu ahnden. Wenn man diese Themen schon vermengt, dann sollte man aber deutlich mehr rausholen, als nur die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung, die im Koalitionsvertrag sowieso schon vereinbart wurde.

Sind hohe Diäten angemessen?

Die Abgeordnetenentschädigung soll in zwei Schritten bis Januar 2015 auf dann 9082 Euro angehoben werden. Grundlage dieser Erhöhung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission, nach denen die Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Bundesrichtern angeglichen werden soll. Der Streit darum, was ein Mandatsträger wirklich verdienen sollte, ist alt und nervig. Es wird wohl nie einen breiten öffentlichen Konsens hierzu geben. In 11 Jahren als Mitglied des Bundestages habe ich mehrere Nullrunden und zwei überzogene Erhöhungen und die unterschiedlichsten Reaktionen erlebt. Aus meiner Sicht waren aber eigentlich nie die Diäten das Problem, sondern eher die Summe der anderen Vergünstigungen und vor allem die immensen, intransparenten Zuverdienstmöglichkeiten.

Dennoch ist diese hohe Aufstockung trotz des Kommissionsvorschlags in der Höhe kaum zu rechtfertigen. Gut ist allerdings, dass die Entscheidung über künftige Erhöhungen nicht mehr in unserer eigenen Hand liegt, sondern es in Zukunft eine automatische Anpassung der Diäten entsprechend der Erhöhung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes geben wird. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten an der durchschnittlichen – positiven wie negativen – Einkommensentwicklung teilhaben, ohne dass der Bundestag jedes Jahr einen neuen Beschluss fassen muss. Zudem werden im Gegenzug die Rentenansprüche – längst überfällig – begrenzt, was meines Erachtens einen Fortschritt darstellt, wenngleich noch mehr möglich wäre.

Ich war immer der Meinung, dass ein Abgeordneter, der eine hohe Verantwortung trägt und selten unter 60 Wochenarbeitsstunden arbeitet, eine gutes Gehalt bekommen sollte. Demokratien sollten sich ein gut ausgestattetes Parlament leisten, vor allem wenn man möglichst unabhängige Volksvertreter haben und den Einfluss von Lobbyisten und Geldgebern aus der Wirtschaft begrenzen möchte.

Fortschritt Korruptionsbekämpfung

Gekoppelt wird die Diätenerhöhung nun an das Gesetz zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die UN-Konvention gegen Korruption ist gut zehn Jahre alt. Zehn Jahre verweigerten Union und FDP eine Neuregelung und damit eine Ratifizierung der Konvention. Es wurde immer skandalöser. Deutschland stand zuletzt auf einer Stufe mit nur noch wenigen Ländern wie Syrien, Somalia oder Nordkorea. Lächerliches Hauptargument, welches noch in der Debatte im letzten Sommer fiel: Deutsche Mandatsträger seien nicht bestechlich und nicht alle unter Generalverdacht zu stellen. Absurder geht es nicht, denn dann dürfte es auch sonst keine Gesetze gegen Korruption oder sonstige Straftaten geben, weil damit ja auch andere Berufsgruppen oder die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würde.

Bisher war nur strafbar, das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten zu kaufen, was im Zweifel natürlich so gut wie nie beweisbar ist. Nun erfasst die Neuregelung jede Handlung in Wahrnehmung des Mandats. Dazu gehören auch Abstimmungen in Fraktionen und deren Untergliederungen. Zudem wird kein Unterschied mehr gemacht, ob ein Abgeordneter mit Geld oder einem immateriellen Vorteil bestochen wird und es werden die Ehepartner mit einbezogen. Ein deutlicher Fortschritt also, allerdings weisen Experten und Organisationen wie Abgeordnetenwatch und Transparency International darauf hin, dass der Teufel im Detail steckt. Einige Formulierungen sind so gefasst, dass die Bestechung im Zweifelsfall weiterhin nur schwer nachweisbar bleibt. Dies wurde auch bei der Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages diesen Montag deutlich. Ich glaube, dass man sich die nötige Zeit nun nehmen und eine eindeutige Regelung formulieren sollte. Schon deshalb, weil dieses Gesetz keinen kleinen Eingriff darstellt – sind davon doch nicht nur Abgeordnete in Bund und Ländern, sondern auch über 200.000 Kommunalpolitiker betroffen.

Chance zur richtigen Reform nutzen

Mit der Korruptionsbekämpfung und der Beschneidung der Renten wird der Diätenerhöhung zugegebenermaßen die einseitige Schärfe genommen. Wenn man jedoch die Unabhängigkeit des Abgeordneten wirklich stärken und mehr öffentliche Zustimmung für die geplanten Vorhaben bekommen möchte, dann müsste man mutiger sein. Dann sollten vor allem die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten auf Heller und Cent offengelegt und begrenzt werden. Wenn wir schon unser Einkommen mit anderen Berufsgruppen vergleichen, müssen wir wissen, dass bei den meisten Vollzeit-Arbeitsverträgen gänzlich untersagt ist, anderen Tätigkeiten nachzugehen. Dies gilt beispielsweise für die Unterabteilungsleiter der Bundesministerien, die in etwa in der gleichen Lohngruppe zu finden sind. Eine Begrenzung der Nebentätigkeiten würde eindeutig auch den Einfluss reicher Lobbyverbände minimieren, denn gerade die profitablen Vorträge würden dann sicher eigendämmt. Auch die vor kurzem noch debattierte Karenzzeit für Profipolitiker hätte man mitverhandeln können.

Die Tür für eine grundlegende Reform, die uns Abgeordnete wieder in die Offensive bringen würde und unser Bild in der Öffentlichkeit aufhellen könnte, war noch nie so weit offen wie im Augenblick. Man könnte jetzt flapsig sagen: Wenn es schon teuer wird, dann muss es sich auch lohnen! Es bleibt allerdings zu befürchten, dass wir nur mit einer teuer erkauften überfälligen Einzelreform aus der Diskussion rausgehen und bei der Bevölkerung hauptsächlich die Diätenerhöhung im Gedächtnis bleibt. Daher ist es für mich umso wichtiger diese Themen aktiv weiterzuverfolgen. Es zeigt sich erneut, dass wir Abgeordnete selbst die Initiative ergreifen müssen und wie wichtig nach wie vor der Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, dem sich bereits über 40 Abgeordnete angeschlossen haben (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html).

Politiker dürfen keine Lobbyisten sein!

Politiker, insbesondere Regierungsvertreter, aber auch gewählte Abgeordnete, dürfen keine Lobbyisten sein. Sie sollten ausschließlich den Menschen dienen, die sie gewählt haben und bezahlen. Leider verschwimmen die Grenzen zwischen Politik und Lobbyismus jedoch zunehmend. Ehemalige Regierungsmitglieder wie von Klaeden, der vor kurzem als Cheflobbyist zu Daimler wechselte, und Pofalla, der demnächst einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn antreten soll, bestimmen die Schlagzeilen der letzten Zeit, sind aber bei weitem keine Einzelfälle. In den letzten Jahren hat es immer wieder pikante Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gegeben. Zudem lassen sich zu viele Volksvertreter von finanzstarken und mächtigen Lobbyisten zu sehr beeinflussen oder sogar vor deren Karren spannen. Ausgewogene Interessensvertretung ist hilfreich und wichtig, der Bundestag darf aber nicht zu einer Kaderschmiede für einige Unternehmen werden.

Bundestag darf weder Kaderschmiede für Lobbyisten, noch Karrieresprungbrett in die Wirtschaft sein.

Ein Bundestagsmandat ist eine ehrenvolle und verantwortungsvolle Aufgabe. Es gebietet der Respekt davor, dass wir uns auf diese Tätigkeit konzentrieren und es nicht als ein Zwischenschritt zu hochdotierten Job in der Wirtschaft sehen. Wir benötigen daher eine Begrenzung der Nebentätigkeiten, ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Tätigkeit. Diese bezieht sich nur auf bezahlte Lobbytätigkeiten, ist also ausdrücklich kein Berufsverbot. Es soll selbstverständlich jedem Politiker freigestellt bleiben, in seinen ursprünglichen Beruf zurückzukehren oder eine andere Tätigkeit auch direkt nach der politischen Karriere anzustreben. Von der Karenzeit betroffen wären eben nur die bezahlten Lobbyjobs, die man nur bekommt weil man über internes Wissen und über exzellente politische Kontakte verfügt. Wer die Karenzzeit jetzt mit einem Berufsverbot gleichsetzt, versucht damit lediglich die Diskussion über das Thema zu unterbinden. In einem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete unter anderem zu einer Karenzzeit, zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent und zur Dokumentation ihrer Lobby-Termine.

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Dies ist eine längere Version meines Debattenbeitrages für die Sonntaz vom 11./12. Januar 2014 zum Thema „Sind Politiker Lobbyisten?“

Warum wir einen Abgeordneten-Kodex brauchen

Langer Stillstand

Lange waren die Themen Transparenz, Lobbyismus und Korruption im deutschen Parlament höchstens ein Nebenthema. Fortschritte? Fehlanzeige! Vor allem die Regierungsfraktionen haben jeden noch so zaghaften Ansatz mit ihrer Mehrheit im Keim erstickt. Wenn die Mehrheit blockiert, muss die Diskussion auf allen Ebenen und nicht nur über die Oppositionsfraktionen verstärkt werden. Gerade wir gewählten Volksvertreter müssen endlich deutlich machen, dass man den wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber Politikern nicht mehr ignorieren darf. Jeder Mandatsträger ist in erster Linie seinem Gewissen und der Bevölkerung verpflichtet.

Die permanent wiederholten Behauptungen einiger FDP-Politiker, dass wir keine Korruptionsregeln bräuchten, weil deutsche Abgeordnete eben nicht korrupt seien, sind nicht nur ignorant, sie provozieren auch noch mehr Politikerverdrossenheit. In Deutschland ist es bisher nur strafbar, wenn die Stimmabgabe eines Abgeordneten im Plenum erkauft wird. So etwas ist in der Praxis natürlich kaum nachweisbar. Erlaubt ist aber, dass beispielsweise ein Rüstungsunternehmen einem Abgeordneten eine große Spende für seinen Wahlkampf überweist oder dass ein Energieunternehmen einem Mandatsträger nach seiner politischen Laufbahn einen lukrativen Job in der Wirtschaft verspricht. Das fällt zwar nicht unter Korruption, aber dennoch ist doch klar, dass Unternehmen das nicht aus reiner Wohltätigkeit tun, sondern hiermit versuchen, sich Einfluss und Wohlwollen zu erkaufen. Meiner Ansicht nach wird diese Praxis noch viel zu wenig diskutiert.

Zögerliche Bewegung

Bei der vordergründigen politischen Debatte haben bisher einige wenige prominente Vorfälle dominiert, wobei es in der Regel leider hauptsächlich darum ging, einzelne Spitzenpolitiker zu diskreditieren, anstatt über das grundsätzliche Problem zu diskutieren. Zum Glück nimmt aber auch die Berichterstattung über die Grauzonen im Parlament zu. Durch die Arbeit von Organisationen wie LobbyControl, Transparency und Abgeordnetenwatch, aber auch den Druck einiger Abgeordneter hat die Diskussion um mehr Transparenz und strengere Regeln ebenfalls an Fahrt gewonnen. Dies hat immerhin dazu geführt, dass in einem Reförmchen unlängst beschlossen wurde, die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zumindest ein wenig transparenter zu gestalten (siehe dazu meine Erklärung: Neue Transparenzregeln sind feige und nicht ausreichend). Die Forderung der Opposition nach einer vollständigen Offenlegung der Nebenverdienste lehnen Union und FDP aber weiterhin ab. Auch die Forderung eines Lobbyregisters und klarere Regelungen zur Korruption zieren höchstens einige Sonntagsreden. Wir brauchen aber endlich eine offene generelle Debatte über die politische Kultur und darüber, was Bundestagsabgeordnete dürfen und was nicht.

Bei immer mehr Abgeordneten in fast allen Fraktionen wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. In der SPD hat sich beispielsweise schon vor längerer Zeit eine Arbeitsgruppe Demokratie gegründet, die zu sehr weitreichenden Ergebnissen gekommen ist (siehe Papier: Demokratie erneuern, Demokratie leben). Immer häufiger gehen auch einzelne Abgeordnete selbstständig voran, in dem sie beispielsweise als Gläserne Abgeordnete alle ihre Einkünfte auf Heller und Cent veröffentlichen oder ihre Lobbytermine transparent auflisten.

So lange eine Mehrheit die vielen guten Ansätze zu Nichte macht, ist meines Erachtens das Vorangehen Einzelner die beste Chance, die Diskussion am Leben zu erhalten und das Umdenken voranzutreiben. Dabei sollte man vor allem auf die neue Generation der Mandatsträger setzen, also diejenigen, die noch nicht so fest in den alten Strukturen verhaftet sind. Fest steht, dass sich nur durch die Debatte in der Öffentlichkeit und in den Fraktionen und durch die Initiative Einzelner am Ende nachhaltig was verändern kann. Deshalb habe ich mich auch mit meinem Kollegen Gerhard Schick von den Grünen daran gesetzt, einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu erstellen, den wir unseren Kollegen vorstellen und diskutieren wollen.

Verhaltenskodex für Abgeordnete

In dem Kodex verpflichten wir uns beispielsweise dazu, unsere Nebentätigkeiten vollständig zu veröffentlichen und zu begrenzen, unsere Lobbytermine und Abgeordnetenreisen transparent zu machen und direkt nach der Mandatstätigkeit nicht als Lobbyist tätig zu werden. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, was in einen solchen Kodex reingehört. Dazu haben wir uns Rat von LobbyControl, Transparency International Deutschland, Abgeordnetenwatch und von der renommierten Rechtsprofessorin Prof. Dr. Anne van Aaken eingeholt.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es im Einzelfall nicht immer leicht ist, die Abgrenzung zwischen dem Richtigen und dem Falschen vorzunehmen. Manche Rechtslage ist unklar, gleichzeitig sind viele der derzeitigen Verhaltensregeln nach unserer Auffassung nicht ausreichend. Zentral ist, dass Abgeordnete bei ihrer Arbeit – der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung – unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen sind. Dort, wo es Interessenskonflikte geben könnte, müssen diese transparent gemacht werden. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Jedes Unternehmen verlangt von seinen Mitarbeitern eine hohe Transparenz, ein tadelloses Verhalten und die volle Aufmerksamkeit auf den Hauptjob. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass mindestens die gleichen Maßstäbe auch bei den Volksvertretern gelten? Sind wir das unseren Arbeitgebern – der Bevölkerung – nicht schuldig?

Anstöße geben, auch wenn man dazu Anstoß erregt

Wir wissen, dass dieser Vorstoß nicht jedem gefallen wird. Jeder kann anders mit dem Thema umgehen, aber wir halten es für wichtig, dass sich zumindest jeder damit mal mit beschäftigt. Ich verstehe mich als selbstbewusster Abgeordneter, der glaubt, dass er sich seine Diäten redlich verdient, der falschen Vorurteilen und Verallgemeinerungen gegenüber Politkern vehement entgegentritt und mit Respekt behandelt werden möchte. Aber gerade deshalb ist es auch meine Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und sie zu bekämpfen. Der Bundestag sollte der öffentlichste Raum sein, den es gibt und dessen politische Kultur stetig von innen und außen konstruktiv kritisch hinterfragt werden sollte. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat dazu eine passende Formulierung geprägt : „Wer Anstöße geben will, muss auch mal Anstoß erregen“.

Die Affäre Fuchs

Folgendes Video der Senung ZAPP fasst die Geschehnisse um die nebulösen Nebenverdienste des Abgeordneten Michael Fuchs (CDU) sehr schön zusammen:

httpv://www.youtube.com/watch?v=RU3SH4_0ixY

 

Piratenbeschlüsse zu Lobbyismus – Licht und Schatten

LobbyControl hat ausführlich zusammegestellt, was die Piraten am Wochenende zum Thema Lobbyismus und Transparenz beschlossen haben (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/11/schwacheln-die-piraten-bei-der-lobby-transparenz/). Gerade beim Thema Lobbyregister sind die Beschlüsse enttäuschend, bleiben hinter den Erwartungen und auch hinter der geltenden Beschlusslage der drei Oppositionsparteien – SPD, Grüne, Linke – zurück. Hier einige Zitate aus dem Artikel von LobbyControl:

„Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach.

Grundsätzlich zielt der Antrag auf “die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.” Das ist begrüßenswert und ein richtiger Ansatz. Konkret soll dieses Ziel mit Einführung eines Lobbyregisters erreicht werden. Das im Antrag vorgeschlagene Lobbyregister würde jedoch Lobbyisten und Interessengruppen nicht zur Eintragung verpflichten – ein aus unserer Sicht zentrales Element bei der Herstellung von mehr Lobbytransparenz. Statt einer verpflichtenden Eintragung für alle Lobbyisten, sollen Lobbyisten Anreize erhalten, um sich in dem Register einzutragen: Als Gegenleistung für die Eintragung sollen Lobbyisten einen Hausausweis für den Bundestag erhalten sowie an Anhörungen teilnehmen dürfen.

(…)

Neben dem Transparenzregister werden in dem Antrag die Offenlegung von Nebeneinkünften “auf Euro und Cent”, eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetzgebung sowie mehr Transparenz bei Parteisponsoring gefordert. Auch eine Regelung des Drehtürphänomens – also des schnellen Wechsels von Spitzenpolitiker in Lobbyjobs – wird als Teil des Transparenzpakets vorgeschlagen. Richtigerweise wird hier eine Karenzzeit gefordert. 

(…)

Update 2: Vergleich zu anderen Parteien – SPD, Grüne und Linke fordern gesetzlich verpflichtende Lobbyregister. D.h. im Vergleich drohen die Piraten bei diesem spezifischen und wichtigen Punkt hinter die Beschlusslage der anderen Oppositionsparteien zurück zu fallen. (Schwarz-Gelb ist bislang strikt gegen mehr Lobby-Transparenz).

(…)

Update 3: Transparenzpaket angenommen – Gestern wurden auf dem Parteitag das Transparenzpaket (Antrag PA001) angenommen, erfreulicherweise in der Fassung mit Karenzzeiten. Außerdem wurde der Antrag PA074 angenommen, der eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die UN-Konvention gegen Korruption fordert.

Wie oben geschrieben, enthält das Transparenzpaket der Piraten viele gute Punkte, über die wir uns freuen. Beim Thema Lobbyregister ist uns die Position aber zu schwach. Auch mit den Anreizen Hausausweis und Teilnahme an Anhörungen bleibt der Piratenvorschlag letztlich freiwillig. Es würde Lobbyist_innen geben, die sich nicht registrieren werden – und damit weiter intransparente Lobbyarbeit. Für uns ist es wichtig, eine umfassende Transparenz auch auf Seiten der Lobbyisten zu erreichen: wer macht Lobbyarbeit für wen, mit welchem Budget und zu welchen Themen? Ein gutes Beispiel wäre die aktuelle Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Diese umfassende Lobby-Transparenz lässt sich aus unserer Einschätzung und angesichts internationaler Erfahrungen nur durch ein verpflichtendes Lobbyregister erreichen.“

Nebentätigkeiten offenlegen und begrenzen

Plötzlich sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Megathema geworden. Fast alle Zeitungen und Politikmagazine berichten darüber, viele Politiker meinen auf einmal sich dazu äußern zu müssen. Vor Jahren, ja eigentlich Monaten war es nur eine kleine Minderheit von Abgeordneten, die ihre Einkünfte – inklusive aller Nebentätigkeiten – veröffentlicht haben. Noch weniger Mandatsträger forderten dies auch von ihren Kollegen ein. Sie wurden belächelt und verspottet, war es doch eher ein Gütesiegel, wenn man „nebenbei“ vielen Tätigkeiten nachging, einen „guten“ Kontakt zur Wirtschaft aufweisen konnte.

Grundsätzlich ist es natürlich nicht verwerflich wenn beispielsweise ein Anwalt, der in den Bundestag kommt, ab und an noch einen Fall übernimmt, um nicht ganz den Anschluss in seinem eigentlichen Job zu verlieren. Er will sich nicht völlig abhängig vom Mandat machen und er weiß ja auch nicht, ob die Abgeordnetentätigkeit nach vier Jahren bereits wieder endet. Doch neben solchen, auf den vorherigen Beruf bezogene Nebentätigkeiten, gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die für wenig Aufwand, viel Geld von Unternehmen kassieren. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) und sie halten gutbezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Nun kommen Abgeordnete und Minister nur an solche Jobs, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und dadurch an Einfluss gewonnen haben. Ein Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass dadurch eine gewisse Abhängigkeit von bzw. zumindest Verpflichtung gegenüber den großzügigen Geldgebern entsteht.

Um dies klarzustellen, jeglicher Nebenerwerb ist vollkommen legal. Genauso erlaubt ist es, dass Mandatsträger hohe Spenden von Unternehmen annehmen dürfen. Bei einigen Politikern artet dieses Nebengeschäft aber so weit aus, dass sie für Vorträge und andere Tätigkeiten deutlich mehr bekommen, als sie als Abgeordnete verdienen. Ist das noch verhältnismäßig? Können diese Volksvertreter ihren eigentlichen Job – der in der Regel selten unter 60 Wochenstunden liegt – überhaupt noch gewissenhaft nachgehen? Ich kann beide Fragen nur mit einem ganz klaren NEIN beantworten. Als ich mein Buch („Wir Abnicker“, Econ 2010) geschrieben habe, bin ich zeitlich absolut an meine Grenzen gestoßen. Meine Ferien, freien Tage musste ich dafür verwenden und häufig saß ich bis spät in der Nacht am Schreibtisch. Schnell wird selbst der bestorganisierteste Politiker sein eigentliches Mandat vernachlässigen.

Doch in Deutschland leistete man sich weiterhin ein eigenartiges Verständnis, wie denn mit Nebentätigkeiten umzugehen ist. Fast niemand war bereit über Einschränkungen nachzudenken. Selbst eine vollkommene Offenlegung der Entlohnungen der Nebenjobs wollte eine Mehrheit hartnäckig verhindern. Man konnte sich nur auf die aktuell geltende Regel einigen, nach der Nebentätigkeiten offengelegt werden, die Verdienste daraus aber lediglich in drei Stufen angegeben werden müssen (Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro).

Ein Missstand, der aber fast unbemerkt jeglicher Öffentlichkeit existierte. Nur wenige Medien berichteten und die wenigen selbstkritischen Abgeordneten konnten ignoriert werden. Doch dann wurde Per Steinbrück Kanzlerkandidat. Auf einmal konnte der Aufschrei gar nicht groß genug sein. Journalisten und Politiker überboten sich förmlich darin das Thema zu skandalisieren. Besonders auffällig, dass schwerpunktmäßig konservative Medien und Politiker plötzlich zu großen Transparenzbefürwortern mutierten und Steinbrück harsch attackierten. Die Grenze des Populismus wurde vor allem von den drei Generalsekretären von CDU, CSU und FDP deutlich überschritten. Denn als nur kurze Zeit später alle Oppositionsparteien wiederholt Vorschläge unterbreiteten, alle Einkünfte in Zukunft völlig transparent offenzulegen, gab es sofort wieder einen Rückzieher. Was von Steinbrück eingefordert wurde, sollte aber doch bitte nicht für alle Abgeordnete gelten. Dass zu den 20 Großverdienern bei den Nebeneinkünften 18 aus ihren Reihen stammen, ist sicherlich ein Grund für ihre plötzlichen Zurückhaltung.

Bei aller gerechtfertigten Kritik, es kann nicht darum gehen einzelne Nutznießer zu brandmarken. Wichtig ist es, die Regeln zu ändern. Als die Hetzjagd gegen Peer Steinbrück losging, habe ich mich deshalb bewusst zurückgehalten. Ich habe alle Interviewwünsche abgelehnt. Nicht weil ich Angst davor habe auch eigene Leute zu kritisieren – dies habe ich schon häufiger getan, als es den Spitzen meiner Partei gefällt –, sondern weil es vielen nur darum ging einen Spitzenkandidaten zu demontieren und nicht eine sachliche Debatte um die Nebeneinkünfte zu führen. Denn warum wohl haben die Hauptkritiker vorher zu diesem Thema vehement geschwiegen? Warum haben Union und FDP jeglichen Vorstoß von den Oppositionsparteien abgebügelt? Die Antworten liegen klar auf der Hand.

Die Lösungsansätze liegen seit langem auf dem Tisch:

Abgeordnete sollten ihre genauen Einnahmen aus jeder Nebentätigkeit angeben, wobei schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt bleiben müssen. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsanwälte müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandatenverhältnis nicht offen legen, sollten aber verpflichtend angeben, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.

Es darf bei der Debatte aber nicht nur um die Nebentätigkeiten gehen. Wir brauchen eine breite Diskussion über das schlechte Image und das Gesamtbild von Berufspolitikern. Dazu gehören die Nebentätigkeiten, aber auch der Umgang mit den Lobbyisten, das Parteiensponsoring, Spenden, Bastapolitik und das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Wir müssen vor allem die Fragen beantworten, wie wir Abgeordnete dazu beitragen, unser Ansehen wieder zu verbessern und was wir tun müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir den Druck der Öffentlichkeit und die kritische Berichterstattung der Medien – aber bitte keine einseitige Hetze gegen Einzelpersonen gleich welcher Partei.

Man darf gespannt sein, wie die Debatte weiter geht. Trotz einseitiger Personalisierung, ist es gut, dass sie endlich richtig in Gang gekommen ist. Ich werde jedenfalls nicht aufhören mich einzumischen, auf Missstände hinzuweisen und Vorschläge zu machen. Gut, dass mittlerweile immer mehr so denken.

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Hinweisen möchte ich noch auf meine Pressemitteilung zum Thema (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2012/oktober//nebentaetigkeiten-vollstaendig-offenlegen.html) und auf das Papier „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ der SPD-Arbeitsgruupe Demokratie (http://www.b-republik.de/archiv/demokratie-erneuern-demokratie-leben).