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SPD nach der NRW-Wahl

Die Niederlage bei der NRW-Wahl darf nicht allein den Rücktritt von Hannelore Kraft zur Folge haben. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses – inhaltlich als auch personell. Vor allem dürfen jetzt zwei Fehler nicht gemacht werden:

  • Auf keinen Fall darf sich die SPD an der Regierung – in welcher Konstellation auch immer – beteiligen. Wer so deutlich abgestraft wurde, gehört in die Opposition und muss sich erneuern. Viele Menschen würden sonst den Eindruck gewinnen, die Verlockungen durch Minister- oder andere Posten wären größer als unsere Inhalte. Zudem wäre eine Große Koalition ein verheerendes Signal für die Bundestagswahl.

  • Die Entscheidung über den Landesvorsitz darf nicht – wie leider üblich – im Hinterzimmer von zwei, drei wichtigen Funktionären getroffen werden. Wir brauchen ein offenes Verfahren, an dem am Ende eine Mitgliederbefragung stehen könnte. Es dürfen nicht einfach nur Personen ausgetauscht werden, sondern wir müssen darüber entscheiden, wer mit welchen Inhalten die NRW-SPD anführen soll.

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Wechsel an der SPD-Spitze als Chance nutzen

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht die Kanzlerkandidatur einzufordern und den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Ich sehe es ähnlich wie Gabriel, dass unsere Chancen mit Martin Schulz an der Spitze ein wirkliche Alternative zur Union zu bilden, deutlich steigen. Allerdings wäre es viel zu einfach, die schwierige und unbefriedigende Situation der Partei an einer Person festzumachen.

Ich hoffe sehr, dass Martin Schulz und die Partei den Rückzug von Sigmar Gabriel als Chance für einen wirklichen Neuanfang begreifen. Wir brauchen eine „Resozialdemokratisierung“, eine SPD, die vor allem wieder den Fokus auf die soziale Lage legt, die ihre Zukunft nicht weiter als Juniorpartnerin der Union sieht. Die wachsende obszöne Ungleichheit, die schrumpfende Mittelschicht, die sinkende Chancengleichheit in unserem Land machen Populisten stark und fördern die Distanz zwischen den Menschen und der etablierten Politik. Hier liegt der Haupthandlungsbedarf. 

Wir müssen zudem moderner und demokratischer werden. Dies bedeutet auch, dass wichtige Ämter und Posten nicht mehr von einigen wenigen im Hinterzimmer beschlossen werden dürfen, sondern die Basis und auch die Bevölkerung an einem solchen Entscheidungsprozess beteiligt sein müssen. Insgesamt sollten wir die Partei und die Menschen zum Mitmachen animieren. Wir müssen davon wegkommen, dass einige wenige bestimmen und die Partei folgt. Es darf beispielsweise nicht sein, dass fast alle Landesverbände sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, dann aber das Gegenteil durchgesetzt wird. Wir brauchen mehr Transparenz, einen anderen Umgang mit Lobbyismus und das Parteiensponsoring muss begrenzt werden.

Wir haben die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen. Viele Menschen sind verunsichert von dem, was in der Welt und auch in Europa passiert. Dazu müssen wir nicht in Sack und Asche gehen, aber zugeben, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nicht nur mit Belobigungen des alten und des neuen Vorsitzenden und auch nicht mit dem Austausch einer Person. Aber es gibt jetzt eine reelle Chance.

CETA stoppen – SPD muss die Reißleine ziehen

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Asylpakete – so nicht!

Die Bundesregierung will sich nicht treiben lassen, aber springt nun zum zweiten Mal über das Stöckchen, das ihr hingehalten wird. Es sollen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden. Und was vor einigen Wochen noch empört abgelehnt wurde: Der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Wer glaubt schon, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen? Sie sind reine Beruhigungspillen, werden aber Einzelschicksale besiegeln. Die Regierung hat damit einen mutlosen Formelkompromiss vorgelegt. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über dieses Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen. Wie üblich wird das Parlament genauso mutlos wieder das abnicken, was ihnen da präsentiert wird. Viele werden beteuern, dass sie eigentlich unzufrieden sind, dass sie mit der Faust in der Tasche aber doch zustimmen. Es wird Zeit endlich mal die Faust offen zu demonstrieren, sonst wird es bald das Asylpaket III geben.

In erster Linie bräuchten wir ein Integrationspaket I, wie es die SPD einfordert. Wenn man schon Kröten schlucken will, dann sollten wenigstens auch gleichzeitig wirkliche Maßnahmen ausgehandelt werden. Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge. Dazu brauchen wir mehr Investitionen vor allem in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Wir benötigen deutlich mehr Geld für die Kommunen, als bisher zugesagt wurden. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei neben der Integrationsleistung auch auf Maßnahmen für Langzeit- und Jugendarbeitslose gelegt werden. Wir müssen den sozialen Frieden wahren. Das funktioniert aber nicht, wenn in einigen Regionen viele Menschen keine Perspektive haben. Zudem müssen wir endlich klarere Maßnahmen gegen den zunehmenden Terror von rechts gegen Flüchtlinge ergreifen. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gibt es mittlerweile täglich. 2015 wurden in Deutschland bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. 2014 lag die Zahl bei 895 Taten, 2013 bei 399 und 2012 bei 62 Delikten. Diese Entwicklung ist dramatisch.

Einschränkung des Familiennachzugs unmenschlich

Ja, die SPD hat dafür gesorgt, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Immerhin hat SPD-Justizminister Heiko Maas auch durchgesetzt, dass in Härtefällen bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein kann. Aber deshalb bleibt das Paket unausgewogen und nicht tragbar.

Die beschlossene Einzelfallprüfung bedeutet eine hohe Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge und übrigens auch eine zusätzliche Bürokratisierung. Das Kindeswohl darf nicht unter der aktuellen politischen Situation leiden. Die Einheit der Familie ist durch die Verfassung geschützt, sie wird aber nun als „Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung“ geopfert. In besonderem Maße gilt dies für die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige Diese Entscheidung wird zu einer Farce, wenn man bedenkt, dass es um nur so wenige Personen geht. In den Jahren 2014 bis September 2015 wurden nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige erteilt.

Unsinnig ist es auch, dass Flüchtlinge sich mit einem Eigenbeitrag an Sprach- und Integrationskursen beteiligen sollen. So erhöht man sicher nicht die Beteiligung und damit auch nicht die Integration. Die endlose Ausweitung der Herkunftsländer war schon bei den vorhergehenden Gesetzen problematisch. Es ist natürlich eine tolle Taktik, am Ende nur noch angeblich sichere Herkunftsländer zu haben und damit das Asylrecht faktisch komplett auszuhöhlen. Dann sollte man so ehrlich sein und sagen, dass man dieses Grundrecht abschaffen möchte.

Gesamtbetrachtung statt Symbolpolitik

Mit dem Asylpaket II wird uns Handlungsfähigkeit nur vorgegaukelt. Die Union diskutiert bereits die Asylpakete III und IV. Keine Frage, die Situation ist problematisch, aber gerade dann müssen die verschiedenen Aspekte zusammendiskutiert werden. Von der Außen- und Sicherheitspolitik über die soziale Lage (vor allem in einigen Regionen in Deutschland) bis hin zur Innenpolitik und Integration. Es kann nicht sein, dass die Regierung ein Paket nach dem nächsten beschließt und wir immer aus Angst vor der öffentlichen Debatte alles mitmachen und selbst kaum eigene Maßnahmen einbringen. Dieses Paket ist völlig unausgewogen und ich kann es nur ablehnen.

Wahre Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung angehen

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in dem man beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, verkennt völlig den Ernst der Lage.

Eine passende Antwort dazu gibt die Wissenschaft, so z.B. der Soziologe Michael Hartmann am 25. Juni 2015 im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html):

„Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.“

Hartmann führt Untersuchungen auf, bei denen klar belegt wird, dass in Stadtteilen, in denen eher gutsituierte Bürger leben, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist. Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten rapide ab. Der Soziologe hält deshalb die Vorschläge, die bisher parteiübergreifend von den Generalsekretären gemacht wurden, für völlig unzureichend.

„Wenn den Gewerkschaften oder der Kirche die Mitglieder weglaufen, ist das realer Machtverlust. Die Parteien dagegen müssen sich keine ernsthaften Sorgen machen, an der Zahl der Sitze im Parlament, an den Diäten und an der Macht, an die man per Wahl kommt, ändert sich schließlich nichts. Ich bin mir daher auch nicht sicher, ob die Diskussion darüber, die Wahlbeteiligung zu steigern, wirklich ernst gemeint ist. (…) Auf die wirklichen Ursachen ist in der jüngsten Debatte um sinkende Beteiligung nicht eingegangen worden, auch von Journalisten nicht. Wenn es aber nicht einmal eine ernsthafte Analyse des Problems gibt, fällt es schwer zu glauben, dass man wirklich durchgreifende Lösungen will.“

Ich würde ihm da völlig zustimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist sehr bedrohlich und müsste eigentlich eine breite, heftige Diskussion in den Parteien und in den Medien auslösen. Stattdessen kümmert man sich lieber nur um Nebensächlichkeiten. Wir müssen aber ernsthaft über die richtigen Probleme diskutieren und tiefergehende Vorschläge machen. Auch deshalb gibt es die neue Initiative Demokratie Plus.

Die Parlamente verlieren

In einem insgesamt bemerkenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung (23. Mai 2014) sagte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm:

„Dann bleiben einige Großprobleme zu erwähnen, die an der Regelkraft der Verfassung zehren. Ich denke erstens an die Gewaltenteilung; hier verschieben sich die Gewichte, und die großen Verlierer sind die Parlamente. Die Verwissenschaftlichung und die Internationalisierung der Politik spielen der Regierung in die Hände. (…) Die Regierung handelt Gesetzestexte mit privaten Problemverursachern aus oder lässt sich auf Wohlverhaltenszusagen ein und verzichtet im Gegenzug auf gesetzliche Regelungen.“

Schon in diesem kurzen Absatz spricht Grimm einige wirklich heikle Punkte an. Seine Aussagen decken sich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter, die ich bereits mehrfach auch öffentlich (u. a. in meinem Buch: „Wir Abnicker“) beschrieben habe. Das steigende Machtpotential der Regierung führt zu einem Ungleichgewicht der Gewalten. Hinzu kommt, dass das Parlament immer seltener die wichtigen Gesetzesvorlagen der Regierung – welche meist mit den einflussreichsten Lobbygruppen, aber nicht den Parteien und der Zivilgesellschaft ausgehandelt wurden – entscheidend verändert oder gar ablehnt. In einer Großen Koalition kommen diese Faktoren besonders zum Tragen, weil die Mehrheit so groß ist, dass die Regierung so gut wie keine Überzeugungsarbeit leisten muss. Sie kann sich viel mehr Querdenker leisten, die sie nicht beachten muss, denn es werden nie so viele sein, dass die Mehrheit in Gefahr wäre.

Diese Umstände sind zwar längst bekannt, es ist jedoch neu, dass ein Verfassungsexperte darin eine wirkliche Gefährdung des Systems ausmacht: „Die genannten Praktiken sind nicht rundheraus verfassungswidrig, aber sie unterhöhlen Verfassungsgarantien“, so Dieter Grimm. Es liegt zumindest teilweise in der Hand von uns Abgeordneten, die Machtverschiebung zu begrenzen, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine weitere Aushöhlung nicht zuzulassen. Doch dazu fehlt bei vielen der Mut, der Druck zum Fraktionszwang und die Angst, die eigene Regierung zu beschädigen, ist zu groß. Doch Mut wäre dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger (wenn überhaupt) zwischen den Wahlen einen nur beeinflussenden Zugriff auf ihre direkt gewählten Volksvertreter haben. Mit den Parlamenten verliert also auch die Bevölkerung. Deshalb sind solche klaren Aussagen – wie die von Dieter Grimm – so wichtig! Mehr davon!

Hermann Scheer – ein Vorbild

Heute wäre Herman Scheer 70 Jahre alt geworden. Der 2010 verstorbene Träger des Alternativen Nobelpreises („Right Livelihood Award“) war 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Verlieren wir nicht die Courage vor dem selbstständigen politischen Denken! Erkennen wir, dass wir es vielfach mit fragwürdigen Weltbildern zu tun haben, deren „geistige Hegemonie“ (Antonio Gramsci) oft nur noch deshalb besteht, weil vor ihnen geistig kapituliert wird. Denken wir weitläufig und autonom, global, europäisch, staatlich und kommunal. Stellen wir die gesellschaftlichen Wertigkeiten wieder her: den Vorrang der Menschenrechte, des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Selbstbestimmung eines Gemeinwesens, seiner Selbstbehauptung jenseits wirtschaftlicher Dogmen. Diskutieren wir alternative Handlungsoptionen, so lange und laut, dass es andere anregt. Und hören wir, was andere vorschlagen, die auf eine Antwort warten.“ (Hermann Scheer: Die Politiker, 2003)

Die Aufforderungen Hermann Scheers sollten sich alle, die sich mit Politik beschäftigen, mehr denn je vergegenwärtigen. Wir brauchen wieder Politiker, die in größeren Zusammenhängen denken, denen ein positives Welt- und Menschenbild als Grundlage ihres politischen Handels dient, die etwas bewegen wollen für andere und nicht nur primär für sich. Und vor allem Politiker, die sich trauen. Die sich trauen, die ausgetretenen, vorhersehbaren Wege mal zu verlassen. Die sich trauen, auch mal das scheinbar Unmögliche zu denken. Die sich trauen, gegen viele Widerstände Ideen mit langem Atem durchzusetzen.

Heute gibt es leider viel zu wenige solcher Politiker. Hermann Scheer war einer letzten von ihnen. Er würde sicher noch immer mit der gleichen Einstellung und Tatkraft seinen Ideen nachgehen, wäre er nicht vor fast vier Jahren so plötzlich verstorben. Sein Leben lang war er Vordenker in vielen Bereichen und zugleich Querdenker. Unvergessen bleibt er vor allem durch sein frühes und unerschütterliches Engagement für die Erneuerbaren Energien – nachzulesen in seinen Büchern und anschaulich erlebbar in dem Film „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“. Hermann Scheer sollte allen heutigen Politikern ein Vorbild sein. Mir war er es immer (siehe auch Nachruf von mir vom Oktober 2010: https://www.solidarische-moderne.de/de/article/117.nerviger-scheer-lieber-hermann.html ).

Große Koalition kritisch begleiten

Ich war einer der wenigen Mandatsträger, der sich auch öffentlich kritisch der Großen Koalition geäußert und für ein Nein in der Parteidiskussion geworben hat (siehe dazu: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html). Nachdem nun das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:

Als erstes möchte ich betonen, dass ich das Ergebnis des Mitgliederentscheides natürlich akzeptiere. Ich wollte, dass die Partei befragt wird und sehe deshalb auch dieses Ergebnis als einen Auftrag für meine Arbeit an. Für mich bleibt aber klar, dass auch die vielen Parteimitglieder, die keine Große Koalition wollen oder nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, repräsentiert und mitgenommen werden müssen.

Logischerweise bleibt meine Skepsis bestehen und weiterhin bin ich als Abgeordneter in erster Linie meinem Gewissen verantwortlich. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass an meiner Basis eine Menge Unmut gegenüber der Großen Koalition herrscht und ich sehr viel Zuspruch bezüglich meiner kritischen Position erhalten habe. Ich werde mich bemühen, die Große Koalition konstruktiv kritisch zu begleiten. Auch das Viertel der Partei, das Nein gesagt hat, muss durch Mandatsträger repräsentiert werden. Ich werde weiterhin nachhaken, Themen setzen, die ich für wichtig halte, die meine Heimatstadt Dortmund betreffen, und ich werde mir das Recht vorbehalten, auch die eigene Regierung zu befragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Die Akzeptanz des Mitgliedervotums ist kein Blankoscheck für meine Zustimmung zu allen Vorhaben.

Instrument der Mitgliederbefragung

Ich halte die aufgeflammte Diskussion zum Mitgliederentscheid, dass man damit angeblich ein „Zweiklassenwahlrecht“ einführe, für völlig absurd! Statt eines Kanzlerinnenwahlvereins, wo im Hinterzimmer einige wenige Politiker darüber entscheiden, welche Koalition kommen wird (und dies dann von Parteigremien abgenickt wird), ist in der SPD diesmal auch die Basis zu Wort gekommen. Dies ist zunächst einmal als positiv zu bewerten.

Dennoch bleibe ich ein souveräner Abgeordneter. Ich habe es immer auch in meiner eigenen Partei kritisiert, wenn einige wenige Köpfe die wichtigen Entscheidungen alleine treffen und werde dies auch weiterhin tun. Verständnis habe ich eher für die Kritik, dass der gute Eindruck dieser demokratischen Mitbestimmung durch teure Anzeigen und eine zu einseitige und unkritische Ansprache bei den Unterlagen etwas getrübt wird. Auch dass der vorhandenen Kritik am Koalitionsvertrag kein öffentlicher Raum durch die Parteispitze zugestanden wurde, kann man sicher bemängeln.

Ich werde mich, egal in welchem Zusammenhang, immer für mehr Transparenz und Beteiligung der Basis, mehr Bürgerbeteiligung und Machtbegrenzung von Lobbyisten aussprechen. Es wird Zeit, dass die kritisiert werden, die Demokratie vorspielen, aber in Wirklichkeit durch Druck, Intransparenz und Entscheidungen im ganz kleinen Kreis, Mitbestimmung und demokratische Prozesse konterkarieren. Die Postdemokratie ist weit fortgeschritten, wenn statt der Anerkennung solcher Instrumente wie der Mitgliederbefragung, wo Spitzenpolitiker freiwillig ihre Macht teilen, diese in der Öffentlichkeit gebrandmarkt wird.

Parlament stärken, statt schwächen

Ich spreche mich zudem dafür aus, dass die Opposition mehr Rechte und Möglichkeiten erhält. Damit meine ich nicht nur die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten, sondern auch angemessenere Redezeiten und andere Instrumente, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu bekommen. Aber mir geht es nicht nur um die Opposition, sondern um das gesamte Parlament. In meiner vorherigen Erklärung hatte ich bereits deutlich gemacht, dass ich befürchte, dass der Einfluss der Regierung in einer Großen Koalition mit solch einer riesigen Mehrheit weiter zu Ungunsten des Parlamentes steigen wird. Egal, wie viele Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen eine Gesetzesvorlage der Regierung auch verändern wollen, egal ob Dutzende Abgeordnete einer Region Vorbehalte gegen Entscheidungen haben, die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament ist so breit, dass sie wohl alle Gesetze ohne große Änderungen durchbekommen wird. Dies hat die letzte Große Koalition leider eindrücklich unter Beweis gestellt. Es wird deshalb wichtig sein, genau auf dieses Ungleichgewicht immer wieder hinzuweisen und mit dafür zu sorgen, dass die Partei auch nach der Mitgliederentscheidung weiterhin beteiligt wird. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Eigenes Profil schärfen und bewahren

Der SPD ist es in der Opposition zwar nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, aber sie besinnt sich seitdem zumindest wieder deutlicher auf ihre Hauptkompetenz: Die soziale Gerechtigkeit. Unser Wahlprogramm war gut und hat viele Themen richtig und ausgewogen besetzt. Jetzt muss es darum gehen, dies auch in dem schwierigen Bündnis mit der Union zu bewahren. Dazu müssen die vereinbarten guten Projekte des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden. Es darf sich nicht alles nur auf den wichtigen Mindestlohn verengen. Aber auch die nicht durchgesetzten Projekte, wie die Beendigung der Zweiklassenmedizin und der Umverteilung von unten nach oben dürfen jetzt nicht für vier Jahre in der Schublade verschwinden. Für mich steht z.B. immer noch ein großes Fragezeichen hinter der Finanzierung der beschlossenen Projekte. Hier muss die SPD nachbessern und ein Konzept vorlegen, welches ausgewogen eher die belastet, die viel besitzen, und nicht durch Gebühren etc. vor allem wieder die Mitte der Gesellschaft oder durch Kürzungen diejenigen belastet, die zu wenig zum Auskommen haben. Zudem bleibe ich dabei, dass vereinbarte Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder das internationale Handelsabkommen nicht beschlossen werden dürfen.

Die SPD muss sich weiterentwickeln, Eigenständigkeit beweisen, nicht erneut in den allgemeinen Große-Koalitions-Jubel verfallen. Dass wir jetzt in der Regierung mit der Union Kompromisse schließen müssen, ist klar, aber deswegen sollten wir noch lange nicht alle Entscheidungen und Kompromisse als toll und großartig verkaufen (wie in der letzten Großen Koalition)! Auch bei vielen internationalen Themen, wie beispielsweise bei der sogenannten Euro-Krise, müssen die Unterschiede zur Union nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem im Handeln und den Beschlüssen deutlich werden.

Partei zusammenhalten

Vielen ist wohl immer noch nicht bewusst, dass wir sehr entscheidende Jahre für die SPD und damit auch für die soziale Situation im Lande vor uns haben. Die Analyse der unglaublich schlechten Ergebnisse der SPD bei den letzten beiden Bundestagswahlen droht nun im Jubel über den Koalitionsvertrag und den erfolgreichen Mitgliederentscheid unterzugehen. In vielen Landesteilen haben wir als Partei aber die Mehrheitsfähigkeit verloren. Direkte Wahlkreise gewinnen wir nur noch wenige. In den nächsten Jahren entscheidet sich ob wir wieder den Kontakt, die Bindung zur Bevölkerung herstellen können, um eine Volkspartei zu bleiben und nicht nur Anhängsel der Union zu sein. Natürlich hängt dies von den Themen ab, die wir am Ende in der Großen Koalition durchsetzen können, aber auch davon, ob wir uns in den Ländern, den Kommunen wieder behaupten und ob wir in der Lage sind, andere Bündnisse zu schmieden.

Dies alles wird nur möglich sein, wenn die Gegner der Großen Koalition nun nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden werden. Wenn ihre Skepsis ernstgenommen wird, wenn sie eine Stimme bekommen und auf ihre Kritik eingegangen wird.

Meine Aufgabe

Ich gebe zu, mir ist nicht Wohl bei dem Gedanken an die nächsten Jahre. Ich kann trotz allem Zweckoptimismus die jubelnden Parteimitglieder nicht verstehen, die glauben mit den 25% der Bundestagswahl und dem erfolgreichen Mitgliederentscheid würden nun goldene Zeiten anbrechen. Ich bin aber sicher nicht der Typ, der sich nun schmollend in die Ecke verzieht. So schnell ist mir nicht bange, ich werde weiter für die Grundsätze der SPD streiten: Engagiert, kritisch, konstruktiv und transparent – so wie ich das bisher auch getan habe. Ich möchte dem, was ich in den vorherigen Abschnitten geschrieben habe, gerecht werden und ich möchte mithelfen, die Partei zusammenzuhalten und den Skeptikern in der SPD eine Stimme geben, die nicht destruktiv, sondern die Regierung konstruktiv kritisch begleitet. Mein Hauptziel bleibt aber: Andere Mehrheiten als eine Große Koalition möglich zu machen!  An der Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass es trotz aller anders lautenden Beteuerungen, einflussreiche konservative Kreise in der SPD gibt, die sich sehr gerne dauerhaft eher an der Union orientieren, die keine Umverteilung wollen und die froh sind, dass wir unsere Pläne im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik nun nicht umsetzen können.

Um den von mir formulierten Anspruch zu genügen, muss ich einige Konsequenzen ziehen und meine Schwerpunkte verlagern. Ich werde mich teilweise auf andere Bereiche als bisher und noch mehr auf Themenfelder, die wichtig für meinen Wahlkreis sind, konzentrieren. Zudem strebe ich keine Sprecherrolle (auch nicht stellvertretend) oder andere Funktionen in der Fraktion an, um (bei aller Disziplin) zumindest nicht zu sehr in eine Rechtfertigungssituation gegenüber der Regierung zu geraten.

Meine Dortmunder SPD-Basis hat mich ebenfalls in einem Mitgliederentscheid gegenüber einem Mitkonkurrenten mit 83% für den Bundestag aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich dann im September 2013 mit 45,4% (und mit mehr als 7% Differenz von Erstimmen zu Zweitstimmen) direkt in den Bundestag gewählt. Das ist ebenfalls ein klarer Auftrag. Ich werde also alles versuchen, meiner Verantwortung gegenüber meiner Basis, meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die nicht nur Ja-Sager im Parlament sehen wollen, gerade in dieser Wahlperiode besonders gerecht zu werden!

Meine Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode

Seit 2002 vertrete ich als Bundestagsabgeordneter die Interessen der Bürger in Dortmund. Ich bewerbe mich jetzt erneut um ein Mandat für den Deutschen Bundestag. Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir 6 Schwerpunkte gesetzt, für die ich mich verstärkt engagieren möchte (wobei dies nur ein Teil meiner Arbeit sein wird).

Ein zentrales Thema wird der Bereich Gute Arbeit – Faire Löhne sein. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich werde mich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern, Frauen und Leiharbeitern. Wir müssen dafür sorgen, die (Solo-)Selbständigen entlastet werden. Zudem müssen wir die prekären Beschäftigungen komplett zurückdrängen. Jugendliche brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie.

Als stellvertretender energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion setze ich mich für eine nachhaltige und bezahlbare Energiewende ein. Wir brauchen den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, mehr Energiespeicher und eine Wende im Wärmemarkt und beim Öl. Die Energiepreise für die Verbraucher müssen bezahlbar bleiben.

In den letzten Jahren ist das Thema Demokratie erneuern – Ökonomisierung der Politik begrenzen immer wichtiger geworden. Wir brauchen mehr demokratische Elemente, z.B. Volksentscheide. Bürger müssen gestärkt, der Einfluss mächtiger Lobbyisten dagegen muss begrenzt werden. Politik und Parteien müssen transparenter werden. Wir brauchen die Beschränkung der Nebentätigkeiten und ein Verbot der Abgeordnetenbestechung. Ich habe dazu einen Verhaltenskodex erarbeitet, den bereits viele Bundestagsabgeordnete und Kandidaten unterschrieben haben.

Ein ganz wichtiges Thema ist für mich der Einsatz für Dortmunder Interessen. Dortmund braucht Bundesinvestitionen in die Infrastruktur, für aktive Arbeitsmarktpolitik und Schulsozialarbeiter. Auch  der „Soli“ muss strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zu Gute kommen. Zudem müssen die Bahnhöfe in Dortmund verbessert und saniert werden. Es darf keine Privatisierungen der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung) geben. Und ich setze mich dafür ein, dass die Unternehmen in Dortmund gestärkt werden, z.B. durch Bürokratieabbau.

Es gibt noch eine ganze Fülle von wichtigen Forderungen aus der Sozial- und Finanzpolitik, für die ich mich in der nächsten Legislaturperiode einsetzen will. Die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft möchte ich nicht hinnehmen. Die Schere zwischen arm und reich darf nicht noch weiter auseinandergehen, sondern der Trend muss umgekehrt werden. Wir müssen auch endlich die Finanzmärkte regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch eine Steuerreform müssen wir dafür sorgen, dass vom Wachstum nicht nur die oberen 10 % der Bevölkerung profitieren. Die Kinderbetreuung und der Bildungsbereich müssen ausgebaut werden. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung und Rente. Und aktuell: Wir brauchen einen stärkeren Datenschutz und das Ende der Totalüberwachung.

Ein ganz wichtiges Thema in Dortmund ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dortmund muss eine tolerante und offene Stadt bleiben. Deshalb müssen die Mittel im Kampf gegen Rechts erhöht, die NPD verboten werden. Die NSU-Morde müssen komplett aufgeklärt und die zuständige Behörden umfassend umgebaut werden.

Dortmund braucht eine starke Stimme in Berlin. Einen, der sich einmischt und nicht alles abnickt. Ich werbe deshalb erneut um Ihre Unterstützung. Mehr Informationen zu meiner Arbeit und eine ausführliche Version meines 6-Punkte-Plans finden Sie auf meiner Homepage www.marco-buelow.de.

Warum wir einen Abgeordneten-Kodex brauchen

Langer Stillstand

Lange waren die Themen Transparenz, Lobbyismus und Korruption im deutschen Parlament höchstens ein Nebenthema. Fortschritte? Fehlanzeige! Vor allem die Regierungsfraktionen haben jeden noch so zaghaften Ansatz mit ihrer Mehrheit im Keim erstickt. Wenn die Mehrheit blockiert, muss die Diskussion auf allen Ebenen und nicht nur über die Oppositionsfraktionen verstärkt werden. Gerade wir gewählten Volksvertreter müssen endlich deutlich machen, dass man den wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber Politikern nicht mehr ignorieren darf. Jeder Mandatsträger ist in erster Linie seinem Gewissen und der Bevölkerung verpflichtet.

Die permanent wiederholten Behauptungen einiger FDP-Politiker, dass wir keine Korruptionsregeln bräuchten, weil deutsche Abgeordnete eben nicht korrupt seien, sind nicht nur ignorant, sie provozieren auch noch mehr Politikerverdrossenheit. In Deutschland ist es bisher nur strafbar, wenn die Stimmabgabe eines Abgeordneten im Plenum erkauft wird. So etwas ist in der Praxis natürlich kaum nachweisbar. Erlaubt ist aber, dass beispielsweise ein Rüstungsunternehmen einem Abgeordneten eine große Spende für seinen Wahlkampf überweist oder dass ein Energieunternehmen einem Mandatsträger nach seiner politischen Laufbahn einen lukrativen Job in der Wirtschaft verspricht. Das fällt zwar nicht unter Korruption, aber dennoch ist doch klar, dass Unternehmen das nicht aus reiner Wohltätigkeit tun, sondern hiermit versuchen, sich Einfluss und Wohlwollen zu erkaufen. Meiner Ansicht nach wird diese Praxis noch viel zu wenig diskutiert.

Zögerliche Bewegung

Bei der vordergründigen politischen Debatte haben bisher einige wenige prominente Vorfälle dominiert, wobei es in der Regel leider hauptsächlich darum ging, einzelne Spitzenpolitiker zu diskreditieren, anstatt über das grundsätzliche Problem zu diskutieren. Zum Glück nimmt aber auch die Berichterstattung über die Grauzonen im Parlament zu. Durch die Arbeit von Organisationen wie LobbyControl, Transparency und Abgeordnetenwatch, aber auch den Druck einiger Abgeordneter hat die Diskussion um mehr Transparenz und strengere Regeln ebenfalls an Fahrt gewonnen. Dies hat immerhin dazu geführt, dass in einem Reförmchen unlängst beschlossen wurde, die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zumindest ein wenig transparenter zu gestalten (siehe dazu meine Erklärung: Neue Transparenzregeln sind feige und nicht ausreichend). Die Forderung der Opposition nach einer vollständigen Offenlegung der Nebenverdienste lehnen Union und FDP aber weiterhin ab. Auch die Forderung eines Lobbyregisters und klarere Regelungen zur Korruption zieren höchstens einige Sonntagsreden. Wir brauchen aber endlich eine offene generelle Debatte über die politische Kultur und darüber, was Bundestagsabgeordnete dürfen und was nicht.

Bei immer mehr Abgeordneten in fast allen Fraktionen wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. In der SPD hat sich beispielsweise schon vor längerer Zeit eine Arbeitsgruppe Demokratie gegründet, die zu sehr weitreichenden Ergebnissen gekommen ist (siehe Papier: Demokratie erneuern, Demokratie leben). Immer häufiger gehen auch einzelne Abgeordnete selbstständig voran, in dem sie beispielsweise als Gläserne Abgeordnete alle ihre Einkünfte auf Heller und Cent veröffentlichen oder ihre Lobbytermine transparent auflisten.

So lange eine Mehrheit die vielen guten Ansätze zu Nichte macht, ist meines Erachtens das Vorangehen Einzelner die beste Chance, die Diskussion am Leben zu erhalten und das Umdenken voranzutreiben. Dabei sollte man vor allem auf die neue Generation der Mandatsträger setzen, also diejenigen, die noch nicht so fest in den alten Strukturen verhaftet sind. Fest steht, dass sich nur durch die Debatte in der Öffentlichkeit und in den Fraktionen und durch die Initiative Einzelner am Ende nachhaltig was verändern kann. Deshalb habe ich mich auch mit meinem Kollegen Gerhard Schick von den Grünen daran gesetzt, einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu erstellen, den wir unseren Kollegen vorstellen und diskutieren wollen.

Verhaltenskodex für Abgeordnete

In dem Kodex verpflichten wir uns beispielsweise dazu, unsere Nebentätigkeiten vollständig zu veröffentlichen und zu begrenzen, unsere Lobbytermine und Abgeordnetenreisen transparent zu machen und direkt nach der Mandatstätigkeit nicht als Lobbyist tätig zu werden. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, was in einen solchen Kodex reingehört. Dazu haben wir uns Rat von LobbyControl, Transparency International Deutschland, Abgeordnetenwatch und von der renommierten Rechtsprofessorin Prof. Dr. Anne van Aaken eingeholt.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es im Einzelfall nicht immer leicht ist, die Abgrenzung zwischen dem Richtigen und dem Falschen vorzunehmen. Manche Rechtslage ist unklar, gleichzeitig sind viele der derzeitigen Verhaltensregeln nach unserer Auffassung nicht ausreichend. Zentral ist, dass Abgeordnete bei ihrer Arbeit – der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung – unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen sind. Dort, wo es Interessenskonflikte geben könnte, müssen diese transparent gemacht werden. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Jedes Unternehmen verlangt von seinen Mitarbeitern eine hohe Transparenz, ein tadelloses Verhalten und die volle Aufmerksamkeit auf den Hauptjob. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass mindestens die gleichen Maßstäbe auch bei den Volksvertretern gelten? Sind wir das unseren Arbeitgebern – der Bevölkerung – nicht schuldig?

Anstöße geben, auch wenn man dazu Anstoß erregt

Wir wissen, dass dieser Vorstoß nicht jedem gefallen wird. Jeder kann anders mit dem Thema umgehen, aber wir halten es für wichtig, dass sich zumindest jeder damit mal mit beschäftigt. Ich verstehe mich als selbstbewusster Abgeordneter, der glaubt, dass er sich seine Diäten redlich verdient, der falschen Vorurteilen und Verallgemeinerungen gegenüber Politkern vehement entgegentritt und mit Respekt behandelt werden möchte. Aber gerade deshalb ist es auch meine Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und sie zu bekämpfen. Der Bundestag sollte der öffentlichste Raum sein, den es gibt und dessen politische Kultur stetig von innen und außen konstruktiv kritisch hinterfragt werden sollte. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat dazu eine passende Formulierung geprägt : „Wer Anstöße geben will, muss auch mal Anstoß erregen“.