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Piratenbeschlüsse zu Lobbyismus – Licht und Schatten

LobbyControl hat ausführlich zusammegestellt, was die Piraten am Wochenende zum Thema Lobbyismus und Transparenz beschlossen haben (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/11/schwacheln-die-piraten-bei-der-lobby-transparenz/). Gerade beim Thema Lobbyregister sind die Beschlüsse enttäuschend, bleiben hinter den Erwartungen und auch hinter der geltenden Beschlusslage der drei Oppositionsparteien – SPD, Grüne, Linke – zurück. Hier einige Zitate aus dem Artikel von LobbyControl:

„Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach.

Grundsätzlich zielt der Antrag auf “die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.” Das ist begrüßenswert und ein richtiger Ansatz. Konkret soll dieses Ziel mit Einführung eines Lobbyregisters erreicht werden. Das im Antrag vorgeschlagene Lobbyregister würde jedoch Lobbyisten und Interessengruppen nicht zur Eintragung verpflichten – ein aus unserer Sicht zentrales Element bei der Herstellung von mehr Lobbytransparenz. Statt einer verpflichtenden Eintragung für alle Lobbyisten, sollen Lobbyisten Anreize erhalten, um sich in dem Register einzutragen: Als Gegenleistung für die Eintragung sollen Lobbyisten einen Hausausweis für den Bundestag erhalten sowie an Anhörungen teilnehmen dürfen.

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Neben dem Transparenzregister werden in dem Antrag die Offenlegung von Nebeneinkünften “auf Euro und Cent”, eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetzgebung sowie mehr Transparenz bei Parteisponsoring gefordert. Auch eine Regelung des Drehtürphänomens – also des schnellen Wechsels von Spitzenpolitiker in Lobbyjobs – wird als Teil des Transparenzpakets vorgeschlagen. Richtigerweise wird hier eine Karenzzeit gefordert. 

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Update 2: Vergleich zu anderen Parteien – SPD, Grüne und Linke fordern gesetzlich verpflichtende Lobbyregister. D.h. im Vergleich drohen die Piraten bei diesem spezifischen und wichtigen Punkt hinter die Beschlusslage der anderen Oppositionsparteien zurück zu fallen. (Schwarz-Gelb ist bislang strikt gegen mehr Lobby-Transparenz).

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Update 3: Transparenzpaket angenommen – Gestern wurden auf dem Parteitag das Transparenzpaket (Antrag PA001) angenommen, erfreulicherweise in der Fassung mit Karenzzeiten. Außerdem wurde der Antrag PA074 angenommen, der eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die UN-Konvention gegen Korruption fordert.

Wie oben geschrieben, enthält das Transparenzpaket der Piraten viele gute Punkte, über die wir uns freuen. Beim Thema Lobbyregister ist uns die Position aber zu schwach. Auch mit den Anreizen Hausausweis und Teilnahme an Anhörungen bleibt der Piratenvorschlag letztlich freiwillig. Es würde Lobbyist_innen geben, die sich nicht registrieren werden – und damit weiter intransparente Lobbyarbeit. Für uns ist es wichtig, eine umfassende Transparenz auch auf Seiten der Lobbyisten zu erreichen: wer macht Lobbyarbeit für wen, mit welchem Budget und zu welchen Themen? Ein gutes Beispiel wäre die aktuelle Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Diese umfassende Lobby-Transparenz lässt sich aus unserer Einschätzung und angesichts internationaler Erfahrungen nur durch ein verpflichtendes Lobbyregister erreichen.“

Nebentätigkeiten offenlegen und begrenzen

Plötzlich sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Megathema geworden. Fast alle Zeitungen und Politikmagazine berichten darüber, viele Politiker meinen auf einmal sich dazu äußern zu müssen. Vor Jahren, ja eigentlich Monaten war es nur eine kleine Minderheit von Abgeordneten, die ihre Einkünfte – inklusive aller Nebentätigkeiten – veröffentlicht haben. Noch weniger Mandatsträger forderten dies auch von ihren Kollegen ein. Sie wurden belächelt und verspottet, war es doch eher ein Gütesiegel, wenn man „nebenbei“ vielen Tätigkeiten nachging, einen „guten“ Kontakt zur Wirtschaft aufweisen konnte.

Grundsätzlich ist es natürlich nicht verwerflich wenn beispielsweise ein Anwalt, der in den Bundestag kommt, ab und an noch einen Fall übernimmt, um nicht ganz den Anschluss in seinem eigentlichen Job zu verlieren. Er will sich nicht völlig abhängig vom Mandat machen und er weiß ja auch nicht, ob die Abgeordnetentätigkeit nach vier Jahren bereits wieder endet. Doch neben solchen, auf den vorherigen Beruf bezogene Nebentätigkeiten, gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die für wenig Aufwand, viel Geld von Unternehmen kassieren. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) und sie halten gutbezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Nun kommen Abgeordnete und Minister nur an solche Jobs, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und dadurch an Einfluss gewonnen haben. Ein Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass dadurch eine gewisse Abhängigkeit von bzw. zumindest Verpflichtung gegenüber den großzügigen Geldgebern entsteht.

Um dies klarzustellen, jeglicher Nebenerwerb ist vollkommen legal. Genauso erlaubt ist es, dass Mandatsträger hohe Spenden von Unternehmen annehmen dürfen. Bei einigen Politikern artet dieses Nebengeschäft aber so weit aus, dass sie für Vorträge und andere Tätigkeiten deutlich mehr bekommen, als sie als Abgeordnete verdienen. Ist das noch verhältnismäßig? Können diese Volksvertreter ihren eigentlichen Job – der in der Regel selten unter 60 Wochenstunden liegt – überhaupt noch gewissenhaft nachgehen? Ich kann beide Fragen nur mit einem ganz klaren NEIN beantworten. Als ich mein Buch („Wir Abnicker“, Econ 2010) geschrieben habe, bin ich zeitlich absolut an meine Grenzen gestoßen. Meine Ferien, freien Tage musste ich dafür verwenden und häufig saß ich bis spät in der Nacht am Schreibtisch. Schnell wird selbst der bestorganisierteste Politiker sein eigentliches Mandat vernachlässigen.

Doch in Deutschland leistete man sich weiterhin ein eigenartiges Verständnis, wie denn mit Nebentätigkeiten umzugehen ist. Fast niemand war bereit über Einschränkungen nachzudenken. Selbst eine vollkommene Offenlegung der Entlohnungen der Nebenjobs wollte eine Mehrheit hartnäckig verhindern. Man konnte sich nur auf die aktuell geltende Regel einigen, nach der Nebentätigkeiten offengelegt werden, die Verdienste daraus aber lediglich in drei Stufen angegeben werden müssen (Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro).

Ein Missstand, der aber fast unbemerkt jeglicher Öffentlichkeit existierte. Nur wenige Medien berichteten und die wenigen selbstkritischen Abgeordneten konnten ignoriert werden. Doch dann wurde Per Steinbrück Kanzlerkandidat. Auf einmal konnte der Aufschrei gar nicht groß genug sein. Journalisten und Politiker überboten sich förmlich darin das Thema zu skandalisieren. Besonders auffällig, dass schwerpunktmäßig konservative Medien und Politiker plötzlich zu großen Transparenzbefürwortern mutierten und Steinbrück harsch attackierten. Die Grenze des Populismus wurde vor allem von den drei Generalsekretären von CDU, CSU und FDP deutlich überschritten. Denn als nur kurze Zeit später alle Oppositionsparteien wiederholt Vorschläge unterbreiteten, alle Einkünfte in Zukunft völlig transparent offenzulegen, gab es sofort wieder einen Rückzieher. Was von Steinbrück eingefordert wurde, sollte aber doch bitte nicht für alle Abgeordnete gelten. Dass zu den 20 Großverdienern bei den Nebeneinkünften 18 aus ihren Reihen stammen, ist sicherlich ein Grund für ihre plötzlichen Zurückhaltung.

Bei aller gerechtfertigten Kritik, es kann nicht darum gehen einzelne Nutznießer zu brandmarken. Wichtig ist es, die Regeln zu ändern. Als die Hetzjagd gegen Peer Steinbrück losging, habe ich mich deshalb bewusst zurückgehalten. Ich habe alle Interviewwünsche abgelehnt. Nicht weil ich Angst davor habe auch eigene Leute zu kritisieren – dies habe ich schon häufiger getan, als es den Spitzen meiner Partei gefällt –, sondern weil es vielen nur darum ging einen Spitzenkandidaten zu demontieren und nicht eine sachliche Debatte um die Nebeneinkünfte zu führen. Denn warum wohl haben die Hauptkritiker vorher zu diesem Thema vehement geschwiegen? Warum haben Union und FDP jeglichen Vorstoß von den Oppositionsparteien abgebügelt? Die Antworten liegen klar auf der Hand.

Die Lösungsansätze liegen seit langem auf dem Tisch:

Abgeordnete sollten ihre genauen Einnahmen aus jeder Nebentätigkeit angeben, wobei schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt bleiben müssen. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsanwälte müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandatenverhältnis nicht offen legen, sollten aber verpflichtend angeben, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.

Es darf bei der Debatte aber nicht nur um die Nebentätigkeiten gehen. Wir brauchen eine breite Diskussion über das schlechte Image und das Gesamtbild von Berufspolitikern. Dazu gehören die Nebentätigkeiten, aber auch der Umgang mit den Lobbyisten, das Parteiensponsoring, Spenden, Bastapolitik und das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Wir müssen vor allem die Fragen beantworten, wie wir Abgeordnete dazu beitragen, unser Ansehen wieder zu verbessern und was wir tun müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir den Druck der Öffentlichkeit und die kritische Berichterstattung der Medien – aber bitte keine einseitige Hetze gegen Einzelpersonen gleich welcher Partei.

Man darf gespannt sein, wie die Debatte weiter geht. Trotz einseitiger Personalisierung, ist es gut, dass sie endlich richtig in Gang gekommen ist. Ich werde jedenfalls nicht aufhören mich einzumischen, auf Missstände hinzuweisen und Vorschläge zu machen. Gut, dass mittlerweile immer mehr so denken.

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Hinweisen möchte ich noch auf meine Pressemitteilung zum Thema (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2012/oktober//nebentaetigkeiten-vollstaendig-offenlegen.html) und auf das Papier „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ der SPD-Arbeitsgruupe Demokratie (http://www.b-republik.de/archiv/demokratie-erneuern-demokratie-leben).

Mysterium Piraten?

Mit den Piraten betritt eine Partei völlig neuen Typus‘ das politische Parkett, dennoch versucht man ihr mit typischen Ritualen zu begegnen. Es zeigt sich, dass mit dem Erfolg der neuen Partei weder ihre politische Konkurrenz, noch die etablierte Elite in den Medien rational umgehen kann.

Die Stärke der Piraten ist zumindest auch die Schwäche der gesetzten Parteien. Wenn man eine zielführende, undogmatische Debatte über den Erfolg der Piraten führen wollte, dann müsste man sich mit unbequemen Fragen, mit dem eigenen Versagen, ja dem ganzen politischen System und seinen bisherigen Spielregeln auseinandersetzen. Genau dies wollen die Etablierten aber nicht, weil eine kritische Selbstanalyse zu viele eigene Schwächen offenbaren würde. Dies ändert sich anscheinend auch bei historischen Wahlniederlagen, stetig sinkender Wahlbeteiligung und auch bei sensationellen Umfragewerten der Piraten nicht. Stattdessen versuchte man das Rederecht der Abgeordneten weiter einzuschränken, die nicht der Fraktionsmehrheit folgen können. Damit wird nicht nur das Pendel zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang in die falsche Richtung verschoben, es verschafft der neuen Konkurrenz zusätzlichen Auftrieb.

Natürlich ist die Kritik berechtigt, die sich an den jüngsten Äußerungen von Funktionären der Piraten entzündet. Doch habe ich noch nicht erlebt, wie heftig dabei Medien und Altparteien zu Werke gehen – gibt es doch auch bei den Etablierten immer wieder solche teilweise auch üblen Grenzüberschreitungen. Dies kann man fast nur mit Hilflosigkeit und Angst vor weiteren Erfolgen der „Außenseiter“ erklären. Dabei wäre es sinnvoller, die Piraten in ihrer Gesamtheit kritisch unter die Lupe zu nehmen, dabei müsste man dringend einige ihrer Themen aufgreifen und eigene Lösungsansätze präsentieren.

Vor allem beim Thema Lobbyismus, Transparenz und Verhaltensregeln in der Politik muss umgesteuert werden. Stetiges Genörgel und Gefeixe über die Themenarmut, die chaotische Führungsweise, die ineffiziente Basisdemokratie und die Unprofessionalität hilft jedenfalls nur den Kritisierten, also den Piraten selbst. Viele sind deshalb bereit, die Piraten zu wählen, weil sie anders sind, weil sie nicht perfekt sind und es auch nicht sein wollen. Friedrich Küppersbusch hat es auf den Punkt gebracht: „Die Nachricht, keine zu haben, wird als große Erfrischung, als ersehnte Aufrichtigkeit wahrgenommen von WählerInnen, die jedes Vertrauen in die Instantbescheidwisser der Altparteien verloren haben. Dem Piratenphänomen ist mit der Kompetenzkeule nicht beizukommen.“

Die von Küppersbusch angesprochene Wählergruppe wird immer größer, immer mehr Menschen sind die ewigen Rituale, Sprechblasen, Intransparenz und Angepasstheit der etablierten Parteien und ihrer Spitzenpolitiker leid. Da hilft es nur bedingt, dass auch viele Medien diese Spielregeln verinnerlicht haben und das Gebaren der Parteieliten mit Professionalität verwechseln, während sie die Piraten als Chaotenhaufen stempeln. Um nicht ungerecht zu sein, unser politisches System wurde lange auch durch Spielregeln zusammengehalten und wir haben ganz gut damit gelebt. Ohne Regeln funktioniert Demokratie nicht – aber wird daraus ein Korsett, welches den demokratischen Spielraum und offene Debatten immer weiter einengt, dann muss man die Regeln verändern. Diese Einsicht hätte es auch ohne Piraten längst geben müssen.

Schon einmal hat eine neue Partei dem Establishment die Leviten gelesen. Auch die GRÜNEN wurden verhöhnt, nicht ernst genommen und dann gnadenlos bekämpft. All das hat nur dafür gesorgt, dass sie am Ende so erfolgreich wurden. So konnten sie ihre eigenen anfänglichen Unzulänglichkeiten überdecken und vor allem ihre eigenen heftigen Richtungsstreitereien überstehen. Die GRÜNEN haben nicht nur überlebt, sie haben frischen Wind in die Politik gebracht und sie haben dafür gesorgt, dass ihre Themen auch die Politik der anderen Parteien verändert hat. Ausgerechnet die GRÜNEN – zumindest eine Reihe ihrer Spitzenpolitiker – reagieren aber nun mit den typischen Beißreflexen aller etablierten Politiker, die persönlich beleidigt den Piratenaufstieg kommentieren. Sie haben also nicht nur die anderen Parteien beeinflusst, sondern wurden auch von diesen verändert und haben damit an Profil eingebüsst.

Auch meine SPD könnte deutlich souveräner sein. Ja, bei den Piraten verlieren FDP, GRÜNE, LINKE vermutlich mehr, aber was ist das für ein Trost für eine Partei, die besonders bei den Jung- und Erstwählern weiter an Boden verliert. Wieder sind wir nicht bereit, die Lebenseinstellung einer wachsenden Zahl von Menschen ernst zu nehmen, wieder reagieren wir mit Ab- und vor allem Ausgrenzung. Dieses Gebaren hat uns schon geschadet, als uns GRÜNE und später die Linke das Wasser abgegraben haben. Eine Koalition mit den Piraten – ohne dass dazu bereits eine Veranlassung bestehen würde – auszuschließen, ist doppelt dämlich. Für noch mehr Protestwähler und Wechselwähler werden die Piraten dadurch interessant, aber vor allem minimalisiert man die Chance jenseits des bürgerlichen Lagers eine Koalition bilden zu können. In vielen Fällen wird es für Rot-Grün nicht reichen, also bleibt dann fast nur Opposition oder Große Koalition, weil man mit den Linken ja auch auf gar keinen Fall zusammenarbeiten möchte. So kommt es – wie beispielsweise im Saarland – wohl immer häufiger zu absurden Ergebnissen, dass die bürgerlichen Parteien (Union und FDP) zusammen nur gut ein Drittel aller Stimmen erhalten, aber dennoch den Ministerpräsidenten stellen.

Bei aller notwendigen Kritik an den neuen Akteuren, wir haben es verdient, dass uns die Piraten auf die Nerven gehen. Ob und wie sie sich etablieren, liegt an ihnen, aber auch an unseren Reaktionen. Ich freue mich eher darauf, mich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen und darauf, dass nun die Debatten über verkrustete, intransparente Rituale in der Politik an Fahrt gewinnen. Ich versuche seit Jahren (bereits vor Gründung der Piraten), das Themen Transparenz, Stärkung der Abgeordneten, Klarere Regeln bei Korruption und im Umgang mit dem Lobbyismus zu besetzen. Da sehe ich einige Positionen der Piraten eher als Unterstützung. Aber ich habe durch sie auch dazugelernt. Ich bin unwissend und blauäugig zunächst vielen Pro-Argumenten beispielsweise bei den Internetsperren auf den Leim gegangen. Dies würde mir heute sicher nicht mehr passieren.

Natürlich müssen die Piraten dazu lernen, aber ebenso können sie uns etwas beibringen. Das macht Demokratie und Politik aus. Es liegt an uns selbst, welche Antworten wir geben werden, wie wir das Vertrauen der Menschen für unsere Parteien zurückgewinnen wollen. Ich möchte deshalb mit einem Zitat Willy Brandts von 1992 schließen: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“