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Poschmann und Bülow eröffnen Bundestagswahlkampf

Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

„Zusammen für mehr Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto eröffneten heute die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow ihren Bundestagswahlkampf 2017 in Dortmund. Die beiden direkt gewählten Abgeordneten machten deutlich, dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dafür stehen auch Martin Schulz als Kanzlerkandidat und das in Dortmund beschlossene Wahlprogramm.

Hierzu erklärt Sabine Poschmann:

„Soziale Gerechtigkeit drückt sich darin aus, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, die Möglichkeiten und Angebote unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Nach wie vor hängen Bildungs- und Aufstiegschancen vieler Kinder vom Geldbeutel und der sozialen Stellung der Eltern ab – damit muss Schluss sein! Maßstab muss allein das individuelle Leistungsvermögen des Kindes sein. Und genau das wollen wir fördern, indem wir die Tore für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und zum Hochschulabschluss öffnen. Neben der Vermittlung von Fakten und Wissen ist es wichtig, auch die Sozial- und Lernkompetenzen der Schüler zu stärken. Deshalb brauchen wir mehr Schulsozialarbeiter für Dortmund.

Auch die Familie spielt eine wichtige Rolle. Mit der Familienarbeitszeit haben wir beispielsweise ein Konzept vorgelegt, das Vätern und Müttern ermöglicht, Beruf und Familie fair aufzuteilen. Mehr Zeit für die Familie heißt auch mehr Zeit für die Kindererziehung. Darüber hinaus ist es notwendig, Familien finanziell den Rücken zu stärken. Das machen wir mit dem Familiengeld sowie mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Es darf nicht sein, dass Eltern oder Alleinerziehende zuhause hin- und her rechnen, ob sie ihr Kind auf Klassenfahrt schicken können.“

Weiter erklärt Marco Bülow:

„Die wachsende Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen in Deutschland ist absolut nicht mehr hinnehmbar. Die Politik muss diese Ungleichheit bekämpfen und den Mut aufbringen, endlich konsequent gegenzusteuern. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und der Moral. Das ist auch wichtig für die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Mittelschicht schmilzt. Immer mehr Menschen im Ruhrgebiet sind von Armut bedroht, deswegen brauchen wir eine moderne Sozialpolitik für das Ruhrgebiet. Für Dortmund bedeutet das unter anderem eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zudem müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Bund die Kommunen besser ausstattet.“

SPD nach der NRW-Wahl

Die Niederlage bei der NRW-Wahl darf nicht allein den Rücktritt von Hannelore Kraft zur Folge haben. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses – inhaltlich als auch personell. Vor allem dürfen jetzt zwei Fehler nicht gemacht werden:

  • Auf keinen Fall darf sich die SPD an der Regierung – in welcher Konstellation auch immer – beteiligen. Wer so deutlich abgestraft wurde, gehört in die Opposition und muss sich erneuern. Viele Menschen würden sonst den Eindruck gewinnen, die Verlockungen durch Minister- oder andere Posten wären größer als unsere Inhalte. Zudem wäre eine Große Koalition ein verheerendes Signal für die Bundestagswahl.

  • Die Entscheidung über den Landesvorsitz darf nicht – wie leider üblich – im Hinterzimmer von zwei, drei wichtigen Funktionären getroffen werden. Wir brauchen ein offenes Verfahren, an dem am Ende eine Mitgliederbefragung stehen könnte. Es dürfen nicht einfach nur Personen ausgetauscht werden, sondern wir müssen darüber entscheiden, wer mit welchen Inhalten die NRW-SPD anführen soll.

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Trumpisierung – Die Zeit des kleineren Übels ist vorbei

Auch wenn der erste Reflex uns Flucht signalisiert, müssen wir genau das Gegenteil tun. Die Antwort ist: „Jetzt erst recht“. Bekommt endlich den Arsch hoch und kämpft für eure Welt. Aufklärung, Vielfalt, Freiheit, Gleichheit. Egal, wo ihr aktiv werdet, Schluss mit wegducken, ignorieren oder Selbstmitleid. Auch wir sind nicht so weit weg von der „Trumpisierung“ der Gesellschaft.

Aber nicht Trump ist das Problem, sondern dass er so viele Menschen gewinnen kann und ihm so wenig entgegengesetzt wird. Trump hat vor allem gewonnen, weil die Menschen die Schnauze voll haben vom Establishment, das keine so maßgeschneidert vertreten hat wie Clinton. Viele Menschen trauen den Politprofis nicht mehr. Dies zeigt sich auch in Europa. Auch hier wächst die Ungleichheit, konzentriert sich die Macht und schmilzt die Mittelschicht.

Als erstes sollten wir uns also auch an die eigene Nase fassen und nicht auf die angeblich so „blöden“ Wählerinnen und Wähler schimpfen. Wer so intransparent Politik macht, wer die Ungleichheit auf solche Höhen treibt und die Chancengleichheit untergräbt, der weckt Ängste und Abneigung. Wenn dann noch die Sitten verrohen und mit einem Medienspektakel der Fokus auf die Populisten und deren Thesen gelegt wird, dann gewinnt nicht mehr unbedingt das kleinere Übel.

Natürlich muss man das Ergebnis differenziert analysieren. Aber wann lernen wir endlich, dass hier der Bauch gewonnen hat? Sanders hätte Bauch und Kopf angesprochen. Das müssen wir auch tun, aber nicht halbherzig. Reden wir Tacheles und handeln auch so. Es müssen wirkliche Alternativen her. Bekämpfen wir extreme Ungleichheit endlich und reparieren nicht nur, brechen wir Lobbyismus und die Machteliten auf und kuscheln nicht mit ihnen. Das geht nur ZUSAMMEN und nicht durch kleinliches Gezanke über Halbsätze. Wir brauchen eine neue soziale Bewegung.

Reichtum abhängig von Geburt und nicht von Leistung

Ungerechte Steuern

Ausgerechnet im Musterland Deutschland ist die Spanne zwischen Arm und Reich besonders groß, obszön groß. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2-3% des Vermögens, die Mittelschicht schmilzt und nur die reichsten 10% der Bevölkerung profitieren wirklich vom Wachstum. Das urliberale Prinzip – Leistung soll sich lohnen – funktioniert nicht. Dein Kontostand hängt heute in erster Linie nicht davon ab, wie fleißig und strebsam du bist, sondern davon, wie viel du von deinen Eltern bekommst. Schuld daran ist immer mehr auch eine ungerechte Steuerpolitik. Das reichste Prozent der Bevölkerung erwirbt ihr Vermögen zu – sage und schreibe – ca. 80% aus Erbschaften.

Sozial reden, neoliberal handeln

In den letzten Monaten ist endlich viel von der wachsenden Ungleichheit die Rede. Eine Studie nach der nächsten attestiert Deutschland eine sich manifestierende ungerechte Verteilung. Unter schrumpfendem Zuspruch leidend, entdeckt nun – auch durch massiven Druck der Basis – die Spitze meiner SPD das Thema endlich für sich. Doch wenn es konkret wird, handeln ihre Regierungsvertreter entgegen ihrer Reden – sonst wäre eine solche Reform der Erbschaftssteuer nicht Zustande gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftssteuer mit ihren großzügigen Ausnahmeregelungen für Firmenerben für rechtswidrig erklärt und fordert, die Privilegien für superreiche Firmenerben zu begrenzen. Herausgekommen ist bei der Regierung nach langer Diskussion eine Nullnummer, ein Witz, der vermutlich wieder rechtswidrig ist. Kein neuer Aufbruch, sondern eine Verfestigung der Ungleichheit. Die Geldlobby hat sich vollumfänglich durchgesetzt.

Massive Entlastungen für Reiche – Belastungen für die Mehrheit

Auf der einen Seite sind die Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung eher größer geworden – beispielsweise durch höhere Krankenkassen-Beiträge und die Mehrwertsteuererhöhung. Auf der anderen Seite hat die ganz große Koalition von Union, FDP, SPD und GRÜNEN vor allem die sehr Vermögenden in Deutschland stark entlastet: Massive Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, eine lächerliche Erbschaftssteuer, Amnestie und Milde für Steuerflüchtlinge sind nur ein Teil der Geschenke, welche die Ungleichheit massiv haben wachsen lassen. Die Steuern auf Vermögen sind in Deutschland mittlerweile verschwindend gering und liegen deutlich unter dem OECD Durchschnitt oder gar Ländern wie Großbritannien oder den USA.

Erbschaftssteuer_2

Immer mehr Menschen arbeiten über 40 Jahre lang ganztags und können am Ende dennoch nicht von ihrer Rente leben. Laut WDR-Berechnungen wird 2030 fast jeder zweite Neurentner eine Rente maximal auf Grundsicherungsniveau erhalten. Im Ruhrgebiet und anderen Regionen dürfte dies schon 2020 der Fall sein. Einige wenige Erben müssen dagegen nie eine Leistung erbringen und können dennoch in Saus und Braus leben. Geben wir die Chancengleichheit auf? Im Grundgesetz steht, dass Deutschland ein Sozialstaat ist und keine Steueroase für Superreiche.

Was soll das Theater mit der Erbschaftssteuer?

Deutschland ist ein sehr, sehr reiches Land. Über 3 Billionen Euro werden schätzungsweise von 2015 bis 2024 vererbt. In Zahlen: 3 000 000 000 000 Euro. Nicht einmal ein Prozent macht hingegen die Erbschaftssteuer am gesamten Steueraufkommen des Staates aus. Warum? Weil es zu viele Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen für Erben wirklich großer Unternehmen gibt.

Ich bin der Meinung, dass kleine Erbschaften steuerfrei bleiben sollen, aber riesige Vermögen müssen ihren Anteil leisten. Es darf nicht sein, dass unser Hauptsteueraufkommen bei der Mehrwertsteuer von der Allgemeinheit und ansonsten vom Mittelstand getragen wird.

Erbschaftssteuer_1

Eigentlich sieht unser Steuersystem eine progressive Besteuerung vor – wegen der großzügigen Ausnahmen und Privilegien wird daraus faktisch jedoch: Je höher die Erbschaft, desto geringer die Besteuerung. Konkret bedeutet dies beispielsweise eine Besteuerung von 17,3% bei einem Erbe von 100.000 – 200.000 Euro. Bei einer Erbschaft von über 20 Millionen Euro jedoch lediglich eine effektive Besteuerung von 7,8%.

Wer bitte kann dies rechtfertigen? Reichtum orientiert sich nicht mehr an Leistung, sondern immer mehr an dem Milieu, in das wir hineingeboren werden. Nicht nur die Untersuchungen des wiiw (Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche) zeigen, dass Erbschaften und Schenkungen ein ganz massiver Treiber von Ungleichheit sind. Sie sind eine Hauptursache dafür, dass sich Vermögen in Deutschland immer weiter in wenigen Händen konzentriert. Nicht einmal Einkommensunterschiede tragen so stark zur Ungleichheit bei.

In der Diskussion geht es immer auch um die Familienunternehmen. Das hört sich an wie der Tante Emma-Laden von nebenan oder der Handwerksbetrieb um die Ecke. Um die geht es aber nicht. Es geht um die superreichen Firmen-Erben, Familien wie die Porsches, Quandts (BMW etc.) und Albrechts (Aldi) dieser Republik. Zahlen der Bundesregierung belegen, dass überhaupt nur maximal 1% der vererbten Unternehmen ein Betriebsvermögen von über 20 Millionen Euro umfasst. Bei der Erbschaftssteuer gilt nun eine Grenze von 26 Millionen Euro – das heißt, mehr als 99% der Betriebe, sogar welche mit einem Betriebsvermögen von mehreren Millionen, betrifft die Steuerpflicht überhaupt nicht. Es geht tatsächlich um die ganz, ganz großen Fische.

Noch bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen werden nun Firmenerben Vergünstigungen bei der Steuer erhalten. Mit dieser lächerlichen Regelung wird das Gesetz wieder in Karlsruhe landen. Die Große Koalition hat den Superreichen damit erneut Zeit geschenkt. Bis zu einem weiteren Urteil und einer nochmaligen Anpassung des Gesetzes vergehen Jahre und entgehen uns Milliarden, die wir für Investitionen und für Steuererleichterungen an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.

Was wäre fair?

Es geht nicht unbedingt um mehr Steuern, sondern um ein gerechteres Steuersystem.

Was wir vor allem brauchen:

  1. Reduzierung von Steuervergünstigungen und Subventionen, von denen ohnehin häufig nur die Vermögenden profitieren (Beispiel: Superreiche haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Einkünften aus Kapitalerträgen. Die Abgeltungssteuer liegt hier mit 25% lächerlich niedrig – weit unter dem eigentlich anzusetzenden Spitzensteuersatz!)
  2. Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuerbeträge für superreiche Firmenerben
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  4. Härtere Verfolgung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtlingen

Dafür könnten wir im Gegenzug:

  1. die ungerechte erneute Versteuerung der Rente abschaffen
  2. die Einkommensteuer der mittleren und kleinen Einkommen oder/und die Mehrwertsteuer reduzieren
  3. mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung tätigen

Trotz aller Sonntagsreden fehlt dazu der Wille und der Mut. Die Lobby der Reichen hat sich durchgesetzt und die Politik wieder einmal zu ihrem Vasallen gemacht. Daran ändern im Augenblick weder Studien noch Statistiken etwas. Es müssen sich endlich mehr Menschen dagegen wehren, denn daran könnte man wirklich schnell was ändern. Ich bin längst dabei.

Sauber bleiben – Tacheles reden

Deine Armut kotzt mich an

Jetzt fangen wieder diese Neiddebatten an. „Wir haben
uns unseren Reichtum doch redlich verdient, sollen sich
die Nichtsnutze doch anstrengen …“

… Blödsinn! Viele haben ihren Reichtum geerbt, nicht
erarbeitet. Wer in Armut aufwächst, kann sich auch mit
Fleiß kaum daraus befreien. Die Aufstiegschancen gehen
zurück, die Mittelschicht schmilzt. Die Zahl der Menschen,
die in Armut leben, wächst auf über 12 Millionen.

82% der Deutschen empfinden die Ungleichheit als zu groß.
Sie haben Recht: Nirgends in Europa ist die Vermögensungleich-
heit so groß wie in Deutschland. 10% besitzen über 60%, während
die Hälfte der Bevölkerung auf 1-3% des Vermögens kommt. Ein
DAX-Vorstandsvorsitzender erhält das 167-fache eines
durchschnittlichen Einkommensbeziehers.
Das ist nicht redlich verdient, das ist obszön.

 

Siehe zum Thema Ungleichheit auch mein umfassendes Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf) und das Tacheles „Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit“.

 

Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit

[aktualisiert am 21.07.2016]

Oxfam meldet, dass die 62 reichsten Personen der Welt mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Während das Vermögen der ärmeren Hälfte in den letzten fünf Jahren um 41% gesunken ist, haben die Reichsten der Reichen ihr Vermögen um 44% erhöht.

Diese Zahlen müssten uns schockieren, doch Politik und Medien führen die Debatte über die wachsende Ungleichheit schon seit Jahren nicht mehr. Dabei geht es um nichts weniger als um den sozialen Frieden. Global und national. Warum haben Pegida, die AfD und andere Rechtspopulisten in ganz Europa so viel Zulauf? Es sind in erster Linie nicht die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, sondern die Angst den sozialen Staus zu verlieren oder endgültig zu „den Verlierern“ zu gehören.

Ungleichheit wächst besonders in Deutschland

Laut einer aktuellen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung empfinden 82% der Menschen die ungerechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als zu drastisch. Und die Zahlen belegen es: in der Eurozone sind die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden. Hier besitzen 10% der Haushalte etwa 60% des Vermögens. Tendenz steigend. Wie beschämend ist diese Ungleichheit für ein solch reiches Land! Hauptursachen sind unter anderem die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber auch die ungerechten Einkommensunterschiede. Die OECD, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und Stiftungen – alle bestätigen in ihren Untersuchungen diese Problematik. Doch Deutschland diskutierte über Maut, Seehofer und nun nur noch über Flüchtlinge. Dabei ist nicht die Flüchtlingspolitik ein Grund, mit Merkel unzufrieden zu sein, sondern das Ignorieren der wachsenden Ungleichheit. Leider werden vor allem von der CSU und Teilen der Medien lieber diese Scheingefechte gegen die Kanzlerin ausgefochten.

Vermögensungleichheit

Nicht nur Vermögen ist in Deutschland ungerecht verteilt. Bei den Einkommen sieht es nicht besser aus. Ein DAX-Vorstandsvorsitzender verdient das 167-fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers, Einkommen durch Vermögen steigen viermal so stark wie Einkommen durch Arbeit. Während die Extreme am oberen und unteren Rand immer krasser werden, schmilzt die Mittelschicht.

Das Schlimmste ist: finanzschwache Haushalte haben schlechtere Voraussetzungen in nahezu allen Lebensbereichen – Bildung, Gesundheit, persönliche Entwicklung, soziale Teilhabe.

Eine genauere Analyse zeigt, dass in Deutschland die frühere Annahme eines möglichen Aufstiegs durch gute Arbeit hinfällig geworden ist. Der Ökonom Piketty hat dies eindrucksvoll beschrieben. Reicher wird man durch Erbschaften und durch bereits vorhandenes Kapital. Der Reichtum bleibt bei dem obersten Segment der Wohlhabendsten. Diese Gruppe wird zudem durch weitere Steuerentlastungen bevorzugt. Während die Mittelschicht kleiner wird, steigt die Zahl derer, die als „arm“ gelten, rasch.

2014 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,4 Prozent der Bevölkerung erreicht – und das in einer der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Auch Menschen, die in Vollzeit arbeiten, können oft nicht davon leben, so etwa Geringverdienende oder manche Solo-Selbstständige. Der Mindestlohn liegt in Deutschland mit 48% des Medianeinkommens weit unter der sogenannten Armutsgrenze. Die erschreckende Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird auch der diesjährige Reichtums- und Armutsbericht bestätigen.

Demokratie und sozialer Frieden in Gefahr

Diese Entwicklung gefährdet unser demokratisches System. Bereits 2010 hat Wilhelm Heitmeyer in einer Studie festgestellt, dass Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden. Gerade bei Menschen aus der unteren Soziallage sei die Bereitschaft stark gesunken, sich überhaupt noch aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Stattdessen habe sich eine „wutgetränkte politische Apathie“ ausgebreitet, von der vor allem der neue Rechtspopulismus profitiere. Wie Recht er hatte, zeigt sich aktuell.

Dabei ist es gar nicht so schwer, die Ungleichheit zu verringern und Aufstiegschancen zu verbessern, ohne den Vermögenden zu viel abzuverlangen. Dazu müssten wir aber mutig und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, in deren Mittelpunkt ein gerechteres Steuersystem stehen müsste.

Wirksam wären neben der Umverteilung von Steuern zudem die Erhöhung des Mindestlohns, die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes und die Ausrichtung des Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Aber es gilt auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen: Beispielsweise statt den sehr großen Wehretat noch weiter zu erhöhen, das Geld lieber für Bildung, Schulsozialarbeit und sozialen Wohnungsbau verwenden. Immerhin geben wir jährlich schon 34 Milliarden Euro für Verteidigung aus – mehr als für Umwelt und Bauen, Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz zusammen! Was für ein Ungleichgewicht.

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Ich habe zum Thema Wachsende Ungleichheit ein Dossier verfasst, das informieren und dabei helfen soll, die dringend nötige Diskussion in Gang zu setzen. Es ist hier zu finden:

http://www.marco-buelow.de/fileadmin/marco-buelow.de/PDFs/4_Arbeit_Wirtschaft/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf

Ich werde in den nächsten Monaten viele verschiedene Akteure mit diesem Dossier konfrontieren und sie nach ihren Vorschlägen, wie sie die Ungleichheit verringern wollen, befragen. Zudem werde ich alle Gelegenheiten nutzen, das Thema in meiner Partei, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu setzen und zu verankern. Die Ergebnisse werde ich dann erneut transparent darstellen und in die politischen Prozesse einspeisen. Die beschämenden Fakten gehören auf den Tisch!