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Haushaltsplanung: Aufrüstung stoppen!

Die Haushaltsberatungen im Bundestag haben begonnen. Ich sehe die Prioritäten der Bundesregierung sehr kritisch, vor allem die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Eine Korrektur ist zwingend notwendig!

Rüstungsspirale stoppen! Abrüsten und Konfliktprävention statt 2%-Ziel der NATO

Anlässlich der neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI war ich heute zu Gast beim International Peace Bureau und habe als Abgeordneter ein Statement zu den veröffentlichten Statistiken abgegeben.

Die neuen SIPRI-Zahlen machen deutlich, dass die Rüstungsspirale erneut weiter angetrieben wird. Unsere Sicherheit wird damit immer mehr gefährdet. Nutznießer sind die Rüstungsfirmen und die Scharfmacher auf allen Seiten. Weltweit steigen die Militärausgaben, Deutschland verzeichnet einen Anstieg um 3,5% und ist damit auf Platz 9 im weltweiten Vergleich (gemessen an absoluten Zahlen). Die größte Sicherheitsbedrohung ist das weltweite Hochrüsten, gerade in einer so angespannten Situation. Weiterlesen