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Wahre Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung angehen

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in dem man beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, verkennt völlig den Ernst der Lage.

Eine passende Antwort dazu gibt die Wissenschaft, so z.B. der Soziologe Michael Hartmann am 25. Juni 2015 im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html):

„Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.“

Hartmann führt Untersuchungen auf, bei denen klar belegt wird, dass in Stadtteilen, in denen eher gutsituierte Bürger leben, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist. Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten rapide ab. Der Soziologe hält deshalb die Vorschläge, die bisher parteiübergreifend von den Generalsekretären gemacht wurden, für völlig unzureichend.

„Wenn den Gewerkschaften oder der Kirche die Mitglieder weglaufen, ist das realer Machtverlust. Die Parteien dagegen müssen sich keine ernsthaften Sorgen machen, an der Zahl der Sitze im Parlament, an den Diäten und an der Macht, an die man per Wahl kommt, ändert sich schließlich nichts. Ich bin mir daher auch nicht sicher, ob die Diskussion darüber, die Wahlbeteiligung zu steigern, wirklich ernst gemeint ist. (…) Auf die wirklichen Ursachen ist in der jüngsten Debatte um sinkende Beteiligung nicht eingegangen worden, auch von Journalisten nicht. Wenn es aber nicht einmal eine ernsthafte Analyse des Problems gibt, fällt es schwer zu glauben, dass man wirklich durchgreifende Lösungen will.“

Ich würde ihm da völlig zustimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist sehr bedrohlich und müsste eigentlich eine breite, heftige Diskussion in den Parteien und in den Medien auslösen. Stattdessen kümmert man sich lieber nur um Nebensächlichkeiten. Wir müssen aber ernsthaft über die richtigen Probleme diskutieren und tiefergehende Vorschläge machen. Auch deshalb gibt es die neue Initiative Demokratie Plus.