Sozialwende

Objektiv betrachtet war der Wohlstand in Deutschland noch nie so groß wie heute: Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, Rentenerhöhungen, Vermögenssteigerungen, höchste Zahl an Studierenden in der Geschichte. Der Haken ist jedoch: Der Wohlstand wird immer ungerechter verteilt. Das, was es zusätzlich zu verteilen gibt, geht an die ohnehin Wohlhabenden.

Die Armutsquote in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Heute sind 12,5 Mio. Menschen (15,7% der Bevölkerung) von Armut bedroht und es werden jährlich mehr. Dieser Trend setzt sich fort. Die Armut ist nicht nur im Gesamtbild gestiegen, auch innerhalb des Landes verstärkt sich die Kluft zwischen reichen und armen Regionen. So variieren die Armutsquoten in den Bundesländern sehr stark zwischen 11,4% und 24,1%. Gerade in Regionen, die einen heftigen Strukturwandel gestalten mussten, wie z. B. das Ruhrgebiet, sind besonders viele Menschen von Armut bedroht.

Solange das Bildungsversprechen galt, waren die Menschen bereit, ein gewisses Maß an Ungleichheit zu akzeptieren. Aber der soziale Aufstieg ist immer schwieriger geworden. Zunehmend verfestigt sich die Position im Sozialgefüge: wer einmal an der untersten Sprosse der Leiter steht, dem gelingt immer seltener der Aufstieg. Die wirtschaftliche Entwicklung trägt eben nicht mehr alle mit nach oben. Stattdessen gilt: Wer stehen bleibt, steigt ab. Menschen verlieren ihre Sicherheit, Abstiegsängste setzen sich fest. Sind wir in einer Abstiegsgesellschaft angekommen? Diese Entwicklung ist gefährlich, denn aus Abstiegsängsten erwächst Konkurrenzdenken und gesellschaftliches Konfliktpotential.

Stattdessen gilt: Wer stehen bleibt, steigt ab. Menschen verlieren ihre Sicherheit, Abstiegsängste setzen sich fest. Sind wir in einer Abstiegsgesellschaft angekommen? Diese Entwicklung ist gefährlich, denn aus Abstiegsängsten erwächst Konkurrenzdenken und gesellschaftliches Konfliktpotential.

Mittlerweile besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland etwa 60% des Gesamtvermögens. Je nach Studie kommt die untere Hälfte der Bevölkerung auf etwa 1 – 3%. Damit weist Deutschland die höchste Vermögensungleichheit in der Eurozone auf. Das bleibt nicht unbemerkt. 82% der Menschen empfinden die ungerechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als zu drastisch.

Geld haben wir

Es ist in Deutschland sehr viel Geld vorhanden und es wird auch nicht wenig davon vom Staat eingenommen, aber es wird nicht effizient verteilt und teilweise falsch ausgegeben. Hier einige Beispiele, die zeigen, wieviel Geld wir besitzen und wie schnell wir Mrd. von Euro zusätzlich einsetzen könnten.

Leistungsbilanz und Wirtschaftswachstum

Deutschland hat den größten Leistungsbilanzüberschuss in der Welt. Die Wirtschaftsleistung wächst seit Jahren solide. Das BIP stieg 2016 um 1,9%. Leider werden die Überschüsse nicht genutzt, um damit überfällige Investitionen zu tätigen.

Im dritten Jahr in Folge mit einem Haushaltsüberschuss müssen wir endlich aufwachen. Selbst wenn wir zunächst nur den Überschuss investieren, wären das fast 24 Mrd. Euro. Weil die Zinsen für Kredite auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind, macht auch das Dogma der schwarzen Null erst recht keinen Sinn mehr. Es beschneidet die Entscheidungsspielräume und muss daher weg! Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung. Zumindest müsste man die Schuldenbremse ergänzen. Dazu macht der Sachverständigenrat der Bundesregierung einen Vorschlag: Die öffentliche Investitionen in Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnehmen.

330 Milliarden Haushalt

Insgesamt hat der Bundesfinanzminister 2017 knapp 330 Mrd. Euro zur Verfügung, um alle Ausgaben zu tätigen. 2014 waren es noch unter 300 Mrd. Das ist möglich, weil die Einnahmen gesteigert wurden. Es stimmt, dass der Bereich Arbeit und Soziales der größte Ausgabenposten ist, aber auch hier sollte man genau hinschauen, wie das Geld eingesetzt wird. Unverständlich sind andere Prioritätensetzungen. So kann man sehen, dass der zweithöchste Haushaltstitel mit 37 Mrd. und deutlich steigender Tendenz der Verteidigungsetat ist. Der Bereich bekommt so viel Geld wie vier andere wichtige Ressorts zusammen, darunter auch der Wissenschafts- und Bildungsbereich! Wir geben massiv Geld für Waffen und Ausrüstung aus, aber uns fehlt das Geld für Bildung, für Bauen, für Umwelt. Das wesentliche Problem ist also nicht, dass kein Geld da ist, sondern wie es ausgegeben wird.

Schädliche Subventionen 

Nicht nur die Aufteilung der Politikbereiche im Budget müssen wir überdenken. Jedes Jahr haben wir Mrd. Euro Belastungen des Staates durch gesundheits- und umweltschädliche Subventionen – im Jahr 2012 allein über 57 Mrd. Euro aus der Kasse des Bundes.

Wo subventioniert der Staat Zerstörung? Vor allem in den Bereichen Energiewirtschaft (z. B. Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe, kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen) und Verkehr (z. B. Energiesteuerbefreiung des Kerosins für Flugverkehr und Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugtickets).

Subventionen, die schädliche Produkte und Techniken verbilligen oder umweltschädliche Aktivitäten belohnen, sind an sich ein haarsträubendes Konstrukt. Sie führen dazu, dass die Verursacher einen Teil der Kosten nicht selbst tragen und sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft aufbürden. Sie wirken also dem Gemeinwohl entgegen.

Gesetzliche Krankenkasse für alle 

Ein Vorschlag, über den man ernsthaft nachdenken sollte: Die gesetzliche Krankenkasse funktioniert über das Solidarprinzip. Dabei klinken sich aber viele Berufsgruppen aus, z. B. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. Dies muss ein Ende haben – Sonderregelungen sind hier fehl am Platz.

Der schrittweise Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte könnte allen zugutekommen: er würde Bund und Länder bis 2030 um insgesamt 60 Mrd. Euro entlasten. Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten was von diesem Systemwechsel. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten unterm Strich ein Plus von 3 Mrd. Euro jährlich, wenn allein Beamte einzahlen würden, und könnten damit den Beitrag um mindestens drei Zehntel verringern.