Thüringen zeigt dem Bund, wie Lobbytransparenz geht

Ein toller Erfolg: Der Thüringer Landtag hat den legislativen Fußabdruck beschlossen! Als erstes Bundesland in Deutschland. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyist*innen an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien und auch im Parlament beteiligt waren. Besonders löblich: Auch Papiere oder E-Mails, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind, sollen veröffentlicht werden. So wird Hinterzimmer-Verhandlungen entgegengewirkt. Ein Kritikpunkt bleibt zwar: die Veröffentlichung der Stellungnahmen wird von der Zustimmung der Lobbyist*innen abhängen. Jedoch wird immerhin bekannt gegeben, wenn Lobbyist*innen der Veröffentlichung nicht zustimmen. Auch das erzeugt Druck und das ist auch gut so.

 

Auch der Bund muss sich zu mehr Lobbytransparenz verpflichten

Thüringen muss mit seinem legislativen Fußabdruck nun Vorbild für den Bund sein. Zwar hat die Bundesregierung vor kurzem beschlossen, standardmäßig Lobby-Stellungnahmen auf den Webseiten der Ministerien zu veröffentlichen. Dabei werden jedoch nur die Bundesministerien verpflichtet – völlig unberührt davon bleibt der Deutsche Bundestag. Dabei sind gerade auch die Meinungsbildungsprozesse im Parlament von größter Bedeutung. Schließlich werden hier am Ende Gesetze finalisiert und beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss sich selbst zu mehr Transparenz verpflichten. Zu einem wirksamen legislativen Fußabdruck auf Ministeriumsseite gehört zudem auch, dass auch unaufgefordert eingegangene Stellungnahmen zwingend veröffentlicht werden und dass durch konkrete Hinweise standardmäßig bekannt gemacht wird, wenn Textpassagen eins zu eins oder nahezu deckungsgleich aus Lobbypapieren übernommen wurden.

 

Insgesamt bleibt großer Handlungsbedarf in Lobbysachen

Nicht nur der legislative Fußabdruck ist notwendig. Zu vollständiger Lobbytransparenz gehören auch viele andere Maßnahmen: ein verbindliches und wirklich aussagekräftiges Lobbyregister, die detaillierte Offenlegung der Abgeordneten-Nebentätigkeiten, eine wirkungsvolle Karenzzeit und eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung inklusive der Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Parteisponsoring. Nur wenn wir ein solches Maßnahmenpaket umsetzen, haben wir eine Chance, den ausufernden Lobbyismus zu erkennen und einzudämmen und das Vertrauen der Menschen bei diesem Thema zurück zu gewinnen.