Transparenz bei Handelsabkommen: Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten muss durch den Bundestag

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die EU neben den Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, auch mit zahlreichen Staaten in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region regionale Freihandelsabkommen. Diese so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, kurz: EPA) sind inhaltlich sehr problematisch, da die afrikanischen Staaten, um ihre Produkte zollfrei in Europa auf den Markt bringen zu können, dazu gedrängt werden ihre Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen. Anders als bei TTIP und CETA stehen sich hier aber nicht zwei vergleichbare Wirtschaftsräume, sondern vollkommen unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften gegenüber. Eine zu starke Öffnung könnte dazu führen, dass in den Entwicklungsländern aufkeimende Industriezweige, die im Vergleich mit der europäischen Industrie noch lange nicht konkurrenzfähig sind, dadurch im Grunde zerstört werden.

Hinzu kommt nun eine verfahrenstechnische Problematik. Obwohl die EPAs als „gemischte Abkommen“ eingestuft werden, also eine Zustimmungspflicht der einzelnen EU-Staaten besteht, will die Bundesregierung die Abkommen nicht in den Deutschen Bundestag einbringen, sondern im Kabinett darüber entscheiden. Dies ist zwar rechtlich zulässig, allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Transparenz beim Abschluss von Handelsabkommen kontraproduktiv. Sollte dem Bundestag eine Entscheidung vorenthalten werden, könnte dies als Blaupause für die anstehenden Entscheidungen über TTIP und CETA gesehen werden. Angesichts der hohen Skepsis in der Bevölkerung wäre dies ein fatales Zeichen. Daher haben sich verschiedene SPD-Abgeordnete bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Abkommen durch den Bundestag beschlossen werden. Auch ich fordere die Bundesregierung auf, die Verhandlungsergebnisse nicht im kleinen Kreis durchzuwinken, sondern einer angemessenen Beteiligung des Parlaments zu unterziehen.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.