Transparenz und Lobbyismus-Kontrolle müssen Top-Themen bei Sondierungen sein

Anlässlich der geplanten Sondierungsgespräche der SPD mit der Union erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Da es nun ganz danach aussieht, dass die SPD mit der Union im Januar über eine mögliche Regierungsbeteiligung sondieren wird, appelliere ich an die Parteispitze der SPD, dass bei diesen Gesprächen die Themen Demokratie, Transparenz und Lobbyismus an oberster Stelle behandelt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Skandale wie „Rent-a-Sozi“, die unzähligen Seitenwechsel von der Politik in Lobbyjobs und ausufernde Nebentätigkeiten einiger Abgeordneter dem Ansehen von uns Politiker/innen massiv geschadet haben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, in uns Abgeordnete ist auf einem Tiefpunkt. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird diese Entwicklung weitergehen und immer mehr Wähler/innen in die Arme der Populist/innen treiben.

Um für mehr Transparenz zu sorgen, einseitigen Lobbyismus zu bekämpfen und die Demokratie langfristig zu stärken, gehören für mich folgende Punkte in eine Vereinbarung über eine Regierungsbeteiligung der SPD:

  1. Ein verbindliches Lobbyregister – schon lange ist diese Forderung bei der SPD Beschlusslage. Nun ist inzwischen bekannt, dass bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ein Lobbyregister schon beschlossen war. Wenn es also dort gelungen ist, eine solche Forderung durchzusetzen, muss dies eine der Bedingungen der SPD sein.
  2. Die vollständige Offenlegung der Nebenverdienste – noch immer bleibt ein beträchtlicher Teil der Nebenverdienste von Abgeordneten im Dunkeln. Hier müssen wir endlich für umfassende Transparenz sorgen.
  3. Eine wirkungsvolle Karenzzeit – die momentane Regelung ist leider ein zahnloser Tiger. Ich plädiere für eine verpflichtende Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für Kanzler/in, Minister/innen und Staatssekreträr/innen.
  4. Die Reform der Parteienfinanzierung – Spenden und Sponsoring müssen deutlich transparenter und außerdem begrenzt werden.