TTIP – Transparenz oder Farce?

Mein Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete

Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier dazu mein Bericht:

In der kontrollierten Stube

Zunächst einmal war es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gab es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für angemeldete Abgeordnete. Handy, Tasche, jedwede Elektronik muss ich abgeben. Abschriften und Aufzeichnungen sind nicht erlaubt, allein handschriftliche Kurznotizen sind möglich. Über den Inhalt muss ich absolutes Stillschweigen bewahren. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch. In der kargen Stube stehen einige PC, an denen man sich die Dateien zu TTIP durchlesen kann. Zudem ist ein Sicherheitsbeamter anwesend, der uns kontrolliert. Ich komme mir ein wenig so vor, als würde ich etwas Verbotenes tun, als würden mir hochsensible militärische Geheimnisse offenbart werden.

Bei den Schriftstücken handelt es sich offiziell um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.

Ich versuche dennoch so viele Informationen wie möglich zu speichern, aber es fällt mir schwer mich auf diese technische Sprache zu konzentrieren. Mein Kopf schwirrt, mein Ärger über diese große Täuschung wächst. Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Alles bleibt im Vagen. Weiterhin können alle nur spekulieren und über Vermutungen debattieren. Ich werde zudem nicht in die Lage versetzt, mein Amt als Abgeordneter so auszuüben, wie ich es für selbstverständlich halte.

Ich nutze die Zeit aus. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart.

Fazit: Unwürdig und intransparent

Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig. Auf Twitter und Facebook lösen meine ersten Kommentare eine sehr breite Diskussion aus. Man spürt, wie greifbar die Enttäuschung und Ohnmacht ist. Nur einer schreibt, natürlich werde im Verborgenen verhandelt, dann wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt. Das sei Demokratie. Wie naiv oder dreist, das zu behaupten. Es ist ja nicht mal geklärt, ob die Nationalparlamente abstimmen. Wir kennen doch zudem die Praxis, dass unendlich viel Papier mit unglaublich unverständlichen Texten, kaum diskutiert, in Zeitnot beschlossen werden muss. Das ist nicht Demokratie, sondern höchstens Postdemokratie.

Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen, ohne aufklärende Diskussionen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance an einigen Details herumzudoktern. Die Beschlüsse wird man dann nicht wieder zurückholen können, egal wie schädlich und wie fatal ihre Auswirkungen sein werden.

Meine Forderungen

Ich werde mich weiterhin für einen sofortigen Verhandlungsstopp einsetzen. Solange dies nicht erreicht wird, geht es jetzt darum, wirkliche Transparenz einzufordern. Der Hauptadressat ist neben der EU für uns vor allem die Bundesregierung. Sie muss endlich eine transparente, demokratische Debatte über TTIP ermöglichen. Dazu gehört, dass auch die Öffentlichkeit diese Papiere lesen kann und dass diese übersetzt werden. Nur so kann ein echter demokratischer Prozess stattfinden. Wir brauchen als Abgeordnete alle Möglichkeiten, die Texte zu analysieren und zu besprechen. Die Bevölkerung wird die Wirkungen von TTIP zu spüren bekommen, also müssen sie das Recht haben, informiert zu werden und sich an der Diskussion zu beteiligen. Zudem muss endlich durchgesetzt werden, dass die Nationalparlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor die EU sie ratifizieren kann.

4 Kommentare
  1. Helene Wöhrmann
    Helene Wöhrmann says:

    Guten Tag Herr Bülow,

    für Ihren Einsatz gegen TTIP danke ich Ihnen. Es reicht doch heute schon, dass Regierungen nur noch
    „Erfüllungsgehilfen des Kapitals“ sind. Haben wir, die Menschen die doch der Staat sind, gar nichts mehr zu wollen. Sind wir nur noch Stimmvieh? Ich werde noch irre, wenn ich darüber nachdenke was aus unserem Staat geworden ist. Das ist nicht mehr das Land von Williy Brandt oder Helmut Schmidt. Es ist eine Bananenrepublik geworden. Wir, die Menschen diesen Landes, sollen die Politik bestimmen, auch wenn es Pegida, AFD und sonstige Andersdenkenden gibt. Gegen diese kommen wir schon noch an, wenn die Politik endlich wieder Politik macht. Aber seit Jahren kommt mir die Regierung vor wie eine Krabbelgruppe ohne Leitung. Wenn das so weiter geht, habe ich ein echtes Problem bei der nächsten Wahl. Leider gibt es keine Personenwahl – und die Parteien: Bla, Bla, Bla. Wie Sie zu den Lobbyisten stehen ist offen und richtig. Doch die, die Fraktionszwang ausüben haben aus Gründen wie auch immer: ein abgesaugtes Rückgrat. Der Spruch kommt aus der Bundeswehr.
    Klar müssen Kompromisse geschlossen werden, aber immer beugen?!
    Sollte TTIP von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister unterschrieben werden, ohne Abstimmung des Parlamentes, kann und werde ich nicht mehr SPD wählen. Wir sind doch nicht ein weiterer Staat der USA!! Oder doch?
    Vielen Dank dafür, dass Sie meinen Frust gelesen haben. Bitte behalten Sie Ihr Rückgrat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helene Wöhrmann

    Antworten
  2. Thorsten Krohne
    Thorsten Krohne says:

    Sehr geehrter Herr Bülow,
    ich bedanke mich für ihre Darstellung der Erlebnisse im Zusammenhang mit TTIP. Ich habe die gleiche Meinung wie sie und hoffe, dass sich die Abgeordneten nicht blenden lassen. Man sollte bei so weitreichenden Abstimmungen die Möglichkeit haben, sich ein umfängliches Urteil selbst bilden zu können. Wenn dazu die Informationen fehlen oder zu „unklar“ kann man nicht zustimmen!
    Ich hoffe, dass Sie ihre Meinung weiter so vertreten!

    Antworten
  3. Michael J. Rittel
    Michael J. Rittel says:

    Wie kann über eine „Sache“ abgestimmt werden, wenn der Inhalt dieser „Sache“ so schleierhaft ist? Jeder Vertrag – egal ob Haus- oder Autokauf, Ehescheidung, Zeitungsabo … – wäre auf einer solchen Grundlage anfechtbar! Was wird verschleiert? Warum wird es verschleiert? Wer ist der Nutznießer dieser Verschleierung?

    Antworten
  4. Wilbert Gregor
    Wilbert Gregor says:

    Hallo!
    Es ist ja nicht nur Gabriel, sondern auch die Bundestagsfraktionen, die eigentlich empört hätten aufschreien müssen, als die Bedingungen für die Akteneinsicht bekannt gemacht wurde. Bei einem
    solchen Parlament habe ich große Bedenken für die demokratische Gestaltung der Abkommen.

    Meine nicht erst zu nehmende Hoffnung ist, dass Donald Trump Präsident der USA wird, weil er TTIP nicht will und evtl. Parlament und Wahlvolk aufwachen.
    Ansonsten Kompliment an Genossen Bülow

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