Überfällig und nur gerecht: Die „Ehe für alle“

Gewissen statt Fraktionszwang – Stärkung des Parlaments

Heute wurde vom Deutschen Bundestag die Möglichkeit der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Endlich können alle die heiraten, die es wollen, endlich ist eine Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Damit können auch viele Dortmunderinnen und Dortmunder den Weg zum Standesamt gehen. Schon lange habe ich mich für diese Öffnung eingesetzt und Druck gemacht – auch als der Antrag im Rechtsausschuss 30 Mal vertagt wurde und dies nun auch diese Woche wieder drohte. Ich hatte kein Verständnis dafür, dass sich die SPD erneut von der Union ausbremsen ließ, obwohl es in der Gesellschaft und im Bundestag schon lange eine Mehrheit für die Ehe für alle gibt.

Deshalb habe ich einen Gruppenantrag initiiert, der den Fraktionszwang aufbrechen und endlich den Antrag ins Plenum bringen sollte. Dann kam schließlich Bewegung in die Debatte: Neben der Opposition war es Martin Schulz, der auf dem Parteitag und dann Anfang der Woche Druck machte. Als die Kanzlerin von einer Gewissensentscheidung sprach, zählte der Koalitionsvertrag nicht mehr.

Das bisherige Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare war diskriminierend und entwürdigend. Es entsprach auch nicht der Lebenswirklichkeit. Zwar wird die Ehe für alle von einem großen Teil der Union immer noch bekämpft, die heutige Mehrheit im Parlament konnten diese Nein-Sager von CDU und CSU dennoch nicht gefährden.

Ich bin der Überzeugung, dass es gut wäre, wenn mehr wichtige Fragen und Themen im Bundestag freigegeben und nicht von Fraktionszwang diktiert würden. Wir Abgeordnete bräuchten mehr Mut, sind doch wir die Entscheidungsmitte. Daher sollten wir auch wirklich entscheiden und nicht immer nur das abstimmen, was uns die Regierung vorgibt. Hier hat eine Verschiebung stattgefunden, die unsere Demokratie schwächt.

Doch heute wird im Bundestag Geschichte geschrieben. Viele Abgeordnete haben in dieser Legislatur wohl zum ersten Mal ihr Gewissen befragt und nicht nur darauf geschaut, was die Kanzlerin vorgibt. Vielen Dank an alle – aus den verschiedensten Parteien und Initiativen –, die dafür in den letzten Jahren unermüdlich gekämpft haben.“