Umwelt: Deutschland ist Bremser statt Vorreiter

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung: 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Laut der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage sind aktuell 11 umweltbezogene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig. Versäumnisse in der Vermeidung von Nitratbelastung, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und in der Ausweisung von Schutzgebieten und Naturverträglichkeitsprüfungen sind die Anlässe der Klagen. 

Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, gibt sich Deutschland immer noch als Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Die Vertragsverletzungen zeigen allerdings deutlich: die GroKo nimmt das Thema nicht ernst! Ganze 11mal tadelt die EU Deutschland, weil wir europäisches Umweltrecht nicht einhalten. Die Ergebnisse deutscher Umweltpolitik der letzten Jahre sind schlichtweg Augenwischerei.

Insbesondere die drei anhängigen Verfahren wegen Verstößen gegen Luftverschmutzungsrichtlinien sind eine Schande. Die negativen Konsequenzen dreckiger Luft betreffen insbesondere arme Menschen, die vermehrt an vielbefahrenen Straßen mit schlechter Luftqualität wohnen. Deshalb ist es nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, die bestehenden Richtlinien endlich umzusetzen: es geht um soziale Gerechtigkeit und Gesundheit!

Seit April arbeitet das sogenannte „Klimakabinett“ unter Führung der Bundeskanzlerin an Maßnahmen: noch immer liegt nichts auf dem Tisch. Es wird nun endlich Zeit! Die Klimaziele 2020 sind jetzt bereits unerreichbar. Wenn am 20.09. die Ergebnisse vorgestellt werden, muss deutlich werden, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit der Lage verstanden hat. Denn es bleibt keine Zeit mehr zu reden, wir müssen endlich mit dem Handeln anfangen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen (PDF, 849 KB) werden.