Umweltministerium zahlt 600 Mio. für Berater und verschleiert Anfragen von Abgeordneten

Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes hat das Bundesumweltministerium von 2014 bis 2018 Aufträge für „Unterstützungsleistungen“ in einem Wert von mindestens600 Mio. Euro erteilt. Der Bericht zeigt zudem, dass parlamentarische Anfragen kaum valide beantwortet wurden. Dazu der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

”Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist unfassbar: Erstens zeigt er, dass parla- mentarische Anfragen nicht ernsthaft beantwortet und damit die Kontrollmöglich- keiten des Parlaments extrem beschnitten werden. Auch eine schriftliche Frage von mir zu externen Beratungen am aktuellen Klimaschutzgesetz wurde erst mit der Be- gründung hinausgezögert, die Liste der Beratungen sei zu lang. Am Ende wurde mit nur einem Satz geantwortet: es habe noch keine Verbändeanhörung stattgefunden. Hier wird eindeutig blockiert und gelogen. Dass der Bundesrechnungshof überhaupt die Aufträge prüfen muss und zu diesem Ergebnis kommt, ist ein Skandal.

Zweitens bekommen wir durch die Stichproben des Bundesrechnungshofes einenEinblick in die vage Auslegung des Begriffes „Beratung“. Die Notwendigkeit von ex-ternen Beratungen muss bei der unglaublichen Summe von 600 Mio. Euro in nur vier Jahren doch geprüft werden. Wir haben es hier nach dem Verteidigungsministerium mit einem zweiten Fall von exzessivem Gebrauch externer Beratung zu tun.

Der Bericht fördert drittens zutage, dass es sich bei „Forschungsvorhaben“ desBMU auch um Aufträge an ehemalige Mitarbeiter*innen des Ministeriums, Rechtsan- waltskanzleien, Beratungsunternehmen oder andere gewerblich tätige Unternehmen handelt. In einigen Fällen wurden Aufträge sogar ohne Wettbewerb vergeben. Diese betreffen auch Kernaufgaben des Ministeriums, etwa die Gesetzgebung oder interna- tionale Verhandlungen. Die Vergabe der Aufträge ist damit mehr als undurchsichtig und in Teilen fragwürdig.

Insgesamt sind dieser Vorgang und das große Schweigen der Parteien – selbst in der Opposition – niederschmetternd. Und man muss sich auch fragen: was haben die vielen Beratungen umweltpolitisch gebracht?

Ich fordere, dass der Umweltausschuss und auch der Deutschen Bundestag die Vor- gänge in den Ministerien aufarbeitet. Diese Praktiken müssen geprüft und im Zweifel verboten werden. Außerdem fordere ich, dass die Umweltministerin für Transpa- renz sorgt und sich persönlich zu den Vorgängen äußert.”