Ungehemmte Lobbypolitik bei Glyphosat zeigt: Union ist nicht koalitionsfähig!

Gestern hat Landwirtschaftsminister Schmidt stellvertretend für Deutschland entgegen der Abmachung mit Umweltministerin Hendricks in der EU für eine weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Mit seinem Ja hat CSU-Minister Christian Schmidt das im Grundgesetz verankerte Kollegialprinzip verletzt. Dieser unglaubliche Vorgang bestätigt einmal mehr, dass eine weitere Große Koalition mit der Union unmöglich ist. Der gestrige Tag hat noch einmal klar gemacht, warum:

  1. Man kann einem solchen Partner nicht vertrauen, da er sich nicht an Absprachen hält.
  2. Inhaltlich liegt man bei solch wichtigen Themen, wie der Gesundheit der Menschen, Biodiversität und Umweltschutz deutlich auseinander.
  3. Die Politik der Union ist eindeutig Lobby-getrieben.

Nicht nur der Agrarlobby wollte der Minister einen Gefallen tun, sondern man kann auch davon ausgehen, dass die bevorstehende Übernahme des amerikanischen Glyphosatherstellers Monsanto durch den deutschen Konzern Bayer dabei eine Rolle gespielt hat.

Es ist insgesamt bedenklich, wie die EU sich mit Hilfe Deutschlands über die bestehenden Gesundheitsbedenken und Fakten wie das Insektensterben hinwegsetzt und reine Lobbypolitik betreibt. Diese Art der Politik führt zu einer immer stärkeren Entfremdung. Eine neue Regierung, egal welcher Konstellation, muss hier endlich gegensteuern.