Union blockiert Transparenz

Heute stellt die Organisation Transparency International in Berlin ihre 18 Forderungen an die Politik vor. Gefordert werden u.a. ein verbindliches Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ein Transparenzgesetz für den Bund. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Ich unterstütze Transparency International (TI) bei ihren Forderungen an die Politik voll und ganz.Es wird endlich Zeit, dass die Themen Lobbyismus und Transparenz in die Mitte der politischen Debatte rücken. Dass wir in den letzten Jahren hier nur kleine Schritte vorangekommen sind, liegt einzig und allein am Unwillen von CDU und CSU, bei diesen Themen etwas zu bewegen.

Verdeckte Parteienfinanzierung über Sponsoring, undurchsichtige Einflussnahme auf die Gesetzgebung und instransparente Behörden – all dies würde der Vergangenheit angehören, würde man die Forderungen von TI umsetzen. Für mich sind die Einführung eines Lobbyregisters, ein legislativer Fußabdruck, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ein Transparenzgesetz für den Bund überfällig und ich fordere all dies schon lange. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD, dass wir die Union im Wahlkampf bei diesen Themen stellen.

Wenn wir Politiker*innen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, müssen wir endlich für mehr Transparenz auf allen Ebenen sorgen. Nur so können die Menschen einschätzen, ob wir in ihrem Interesse oder allein im Interesse von Wirtschaftslobbyisten handeln.“