Union vernichtet Steuergelder durch Beendigung der Brennstoffsteuer

Die Kernbrennstoffsteuer wurde bei ihrer Einführung 2010 begrenzt bis 31.12.2016, obwohl die sachlichen Gründe für die Erhebung auch danach weiterhin gegeben sind. Allein die CDU/CSU lehnt eine Verlängerung der Steuer ab. Zur heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte zum Thema erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es ist sachlich in keiner Weise nachvollziehbar, warum die CDU/CSU auf Milliarden Steuereinnahmen verzichtet. Die einseitige Bevorzugung der Interessen von vier Konzernen gegenüber den Interessen der Bevölkerung lässt sich allein durch erfolgreiches Lobbying erklären. Die Union hat den Antragsentwurf der SPD-Fraktion zur Verlängerung der Steuer sofort zurück gewiesen und lehnt eine Diskussion über das Thema strikt ab. Nicht einmal über eine Verlängerung um ein Jahr will sie reden, obwohl durch den Trick der AKW-Betreiber, die Brennstäbewechsel ins nächste Jahr zu verschieben, über 700 Millionen EUR weniger Steuern eingenommen werden als Wolfgang Schäuble in seinem Haushalt für 2016 eingeplant hatte.

Während an anderer Stelle, z.B. bei sozialen Anliegen, um 100.000 EUR gestritten wird, verzichtet man hier ohne Not auf 700 Millionen EUR. Gerade die Union, die sonst den Sparfuchs spielt, akzeptiert hier ein Haushaltsloch. Wenigstens um ein Jahr hätte die Steuer verlängert werden müssen.

Der von der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs (KFK)" vorgeschlagene "Risikoaufschlag" von 6,1 Mrd. EUR, der in den 23,3 Milliarden EUR enthalten ist, die die Betreiber in den Entsorgungs-Fonds einzahlen sollen, ist durch die Nichtverlängerung der Steuer nahezu komplett durch die Steuerersparnis finanziert. Das riecht nach einem schmutzigen Deal.

Im Ergebnis heißt das, der deutsche Steuerzahler wird für die jahrelange, nicht ausreichende Vorsorge der AKW-Betreiber noch stärker zur Kasse gebeten, als das sowieso schon der Fall gewesen wäre. Dies hätte verhindert werden müssen. Während über Jahrzehnte die Gewinne in private Taschen flossen, müssen die Allgemeinheit und auch zukünftige Generationen die Kosten und die Risiken der Atomenergie tragen. Die Union hat es mit ihrem Vorgehen geschafft, die Atomenergie vom Anfang bis zu ihrem vorgesehenen Ende zu bevorzugen. Der Steuerzahler ist der Dumme.