Verhöhnung des Parlaments

Am Dienstag in der Sitzungswoche erfahren viele Abgeordnete zum ersten Mal, dass der Bundestag nur zwei Tage später der nächsten Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von 43,7 Milliarden Euro zustimmen soll. Zunächst wird zu der Thematik lediglich ein zweiseitiges englisches Papier vorgelegt. Mit Hilfe dieses Papiers und den spärlichen Informationen aus der Presse sollen die Fraktionen sich eine Meinung bilden. Mehr als ein schlechter Witz.

Im Laufe des Mittwochs trudeln dann die grundlegenden Texte mit 83 Seiten bzw.153 Seiten in den Büros ein. Es ist aber unmöglich, diese Texte in so kurzer Zeit in der gebotenen Sorgfalt durchzuarbeiten, geschweige denn, darüber zu diskutieren und zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Zudem weiß jeder, der solche Vorlagen kennt, dass man daraus wenig schlau wird und es wichtig ist, dass die Experten in den Fraktionen ihre Kollegen anleiten können. Hier geht es schließlich nicht um Nebensächlichkeiten. Es geht immerhin um 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt wären das mehr als die kompletten Etats von Verkehr/Bau (25,9 Milliarden Euro) und Gesundheit (14,5 Milliarden Euro) zusammen. Wer meint, dass man das auch in zwei, drei Tagen erledigen kann, liegt völlig daneben. Auch wenn die Gesamtdiskussion älter ist, sind die vorgelegten Entscheidungen neu und kamen erst in der Nacht vom Dienstag in der Sitzungswoche zustande. Selbst Experten, die Tag und Nacht durcharbeiten würden, wäre es unmöglich hier einen guten Überblick zu bekommen. Von den Abgeordneten können sich aber wohl höchstens 5% zu den Fachkundigen zählen.

Man darf zudem nicht vergessen, dass wir Abgeordnete in der gleichen Woche etliche Fraktions- und Ausschusstermine, Berichterstattungen, wichtige andere Entscheidungen und die normale Alltagsarbeit haben, die von uns bewältigt werden muss. Zudem gibt es keinen plausiblen Grund, darüber nicht eine Woche später abzustimmen, außer, dass der Parteitag der Union nicht gestört werden darf.

Auf Druck der SPD-Fraktion wurde die Abstimmung von Donnerstag auf Freitag vertagt. Aber auch ein Tag mehr macht den Vorgang nicht akzeptabler. Leider ist diese Vorgehensweise keine Ausnahme, sondern scheint zur Regel zu werden. Auch viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen sehr brüskiert. Wir werden hier regelrecht vorgeführt. Anscheinend soll keiner mehr durchblicken, sondern sollen wir der Regierung mit blindem Gehorsam folgen. Genau dies konterkariert aber die demokratische Legitimierung des Parlaments. Ich konnte deshalb nur den Schluss ziehen, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen.

Das Vorgehen der Bundesregierung ist einfach völlig indiskutabel. Sie versucht nicht einmal mehr im Ansatz das Parlament ausreichend zu informieren und einzubinden. Für mich ist das eine Verhöhnung des Parlaments. Wenn wir Abgeordneten das weiterhin akzeptieren, dürfen wir nicht mehr erwarten, ernst genommen zu werden. Das Parlament wird so zu einer reinen Hilfstruppe der Regierung und verliert den Anspruch, Entscheidungsträger und Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie zu sein. Aber genau dies gibt das Grundgesetz uns vor.

Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Abgeordneten, dass ihre Entscheidungen verantwortungsvoll und gut überlegt sind. Diese Art von Politik werde ich auch zukünftig nicht hinnehmen. Wann werden die Abgeordneten endlich wach und lassen sich solch eine Vorführung nicht mehr bieten? Wann beginnen wir endlich, ein Parlament zu sein, welches verantwortungsvoll, eigenständig und transparent zu Beschlüssen kommt? Die Debatte darüber ist überfällig und sie wird erst ernst genommen, wenn das Parlament den Gehorsam mal verweigern sollte.

2 Kommentare
  1. Müller Lothar
    Müller Lothar sagte:

    Wenn ich mir die Leistung der „hohen Politik“ unserer Bundesregierung ansehe und verfolge, dann Frage ich mich, ob die noch wissen was sie mit ihrem Amtseid geleistet ? Ich glaube nicht. Ich vermute, die wissen garnicht was sie geschworen haben. Die FDP trifft eine Entscheidund nach der anderen zu Gunsten des Kapitals, die Bundeskanzlerin nickt nur ab und hat ihren Laden nicht mehr im Griff, unmögliche Familienministerin und schwache Arbeitsmisterin. Was ist vom Umweltminister zu halten? Rösler ebnet sich bereits seinen Weg in der Industrie für einen Job nach der Bundestagswahl durch gesetzliche Regelungen z.B. siehe erneuerbare Energie.
    Gruß L. Müller

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  2. Roman Bodurka
    Roman Bodurka sagte:

    Sehr geehrter Herr Bülow,

    auf diesem Wege – wenn auch verspätet -, möchte ich mich als Bewohner iSd Art. 25 GG und Bürge der Bundesrepublik Deutschland, für Ihr Engagement gegen die eigene SPD-Fraktion und amtierende Bundesregierung, bedanken.

    Meine persönlichen Recherchen, die ich hierzu anstellte, lassen folgende Rückschlüsse zu:

    http://www.freiewelt.net/nachricht-10226/klagen-gegen-esm-eingereicht.html

    Am 18.11.2011, hatte der MdF, Dr. Wolfgang Schäuble der New York Times, folgende Aussage gemacht: Zitat-Anfang: “We can only achieve a political union if we have a crisis‘, Mr. Schäuble said.” Zitat-Ende Die freie Übersetzung lt.: “Eine politische Union können wir nur erreichen, wenn wir eine Krise haben! ” – sagte Herr Schäuble, den qualitätslosen unfreien (zensierten) bundsrepublikanischen Medien, konnte ich diese iSd § 83 StGB straftatwürdigende Aussage nicht nachvollziehen. Das heißt, hierüber durfte nicht berichtet werden! Bekanntermaßen, unterstellt Sie sind ein wacher Zeitgeist, können auch “Krisen” inszeniert werden. Bisweilen werden Sie als neues Geschäftsmodell angepriesen oder gar angestoßen. Mitunter werden ganze Völker von Despoten usw. usf. befreit… zu dem “Hoffnungsschimmer” des sogenannten BverfG mit Sitz in Karlsruhe: Die Gesetzesnorm des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, insbesondere der § 31 I BverfGG muß dabei herangezogen werden. Zitat-Anfang:rn“(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14. Zitat-EndernrnFassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungs-gerichtsgesetzes vom 13.12.2003 (PDF-Format BGBl. I S. 2546) m.W.v. 19.12.2003.rnQuelle: http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.htmlrnrnRichten wir unser Hauptaugenmerk auf § 31 I BverfGG, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß die Entscheidungen des BverfG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie die Gerichte und Behörden binden.rnrnErgänzenderweise sei darauf hingewiesen, daß der Straftatbestand des Amtsmißbrauchs (eingeführt EGStGB am 31.05.1870 und Bestandteil für das Deutsche Reich mit Wirkung zum 15.01.1872 Gesetzeskraft erlangte) gemäß § 339 StGB, bereits am 15.06.1943, durch das NS-Regime beseitigt wurde. Übrigens: Deswegen wurde Frau Timoschenko zu recht verurteilt, nachdem sie “o schenk o, her damit…” mit Eigenwohl, anstatt Gemeinwohl verwechselte. Nachfolgend wird Ihnen bewußt werden, warum die BRD dieses Gebaren übernommen hatte.rnrnDas BverfGG – ich faß es nicht!”, seit 1964 keine Sanktionen mehr vorsieht, wenn die Entscheidungen des BverfG unbeachtet blieben, so daß auch diese Vorschrift ins Leere laufen muß. Muß man sich dann noch darüber wundern, wenn eine von den herrschenden Parteien gewählte Bundeskanzlerin wie Frau Dr. Angela Merkel, während der entscheidenden BT-Sitzung zum ESM, sich zu ihrem “kleinen Kohl” begibt und Redner die zu Gunsten des Gemeinwohls “Schaden von dem Deutschen Volke abwenden wollen”.

    auf verachtenswürdigende Weise ignorierten?

    Hat die Offiziersgruppe des 20. Julis, die dem BP unmittelbar untersteht, dies noch nicht erkannt?

    Ist es Zufall oder gewollt, wenn das Groß der seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ausdrücklich gegen die die Grundrechte garantieren sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift des Art 19 I S 2 GG verstoßen und somit seit dem in Kraft treten ungültig blieben. Deswegen, auch das BverfGG ein ungültiges Gesetz ist, da es dem BverfG gemäß §§ 38, 42, und 47 seit dem Tage seines in Kraft tretens Eingriffe in die Grundrechte gemäß Art. 2 II GG, Art. 10, Art. 13 als auch Art. 14 GG zuläßt und ignoriert. Mit der Streichung des § 42 BverfGG im Jahr 1964 hat sich an der Ungültigkeit und somit Nichtigkeit des BverfGG bis heute nichts geändert.

    Skandal in den Sperrbezirken Berlins und Karlsruhes! Wie lange halten die noch, insbesondere wenn die wahren Absichten bekannt werden?

    Resümee: Herr Bülow, wenn Sie meine Rechtsauffassungen widerlegen können, dann soll meine Entfernung aus dem Dienst rechtens sein. Wenn nicht, dann nehmen Sie mit mir Verbindung auf, damit ich Ihnen erläutere, daß mit gebetsmühlenartigen Beteuerungen der Bundesregierung, Landesregierungen und ihren Waserträgern, der Rechtstaat, nicht herbei geredet werden kann, sondern alle Täter dingfest gemacht werden müssen.

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