Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Städte und Gemeinden vor finanzielle und städtebauliche Herausforderungen, die in zahlreichen Fällen von den Kommunen nicht mehr alleine getragen werden können.

In Dortmund leben mittlerweile nach Auskunft der Stadt Dortmund ca. 2.800 Flüchtlinge (Zahlen bis Ende Februar 2015), die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Die Stadt rechnet damit, dass weiterhin ca. 50 Flüchtlinge pro Woche Dortmund zugewiesen werden. Die genauen Zahlen sind schwer zu ermitteln, da permanent Personen hinzukommen oder aus Dortmund weggehen. Bei der Ratssitzung in Dortmund am 26.03.15 sollen zu diesem Thema die genauen Zahlen und Kosten vorgestellt werden.

Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie die Bereitschaft der Bundesregierung, jeweils 500 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu geben, sind erste wichtige Schritte, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Diese reichen aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht aus.

Unsere Kommunen sind in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen sie aber nicht bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen alleine lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat dazu auch einen Beschluss gefasst, indem das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren aufgefordert wird, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund vorsieht. Dieser Vorschlag kann und darf nicht erst im Rahmen der weiteren Beratungen der Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern zur künftigen Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorgelegt werden. Er muss vielmehr so schnell wie möglich erarbeitet und umgesetzt werden. Nur so wird den betroffenen Städten und Gemeinden schnell und nachhaltig geholfen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Kostenkalkulation neben der Frage der Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso die kommunalen Integrationskosten vor Ort einbezieht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erarbeiten und zu verabschieden.