Vorratsdaten-speicherung höhlt den Rechtsstaat aus

Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. Mich bestärkt hier auch noch einmal deutlich der kürzlich auf dem Parteitag gefasste Beschluss der Dortmund SPD, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein und höhlt den Rechtsstaat aus. Ihre Wirksamkeit ließ sich bisher nicht nachweisen und die Argumente, die für eine Vorratsdatenspeicherung vorgebracht werden, sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig.

Terrorakte oder Verbrechen wurden durch das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten nicht verhindert. In Frankreich z.B. gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem konnten dadurch die schrecklichen Attentate auf die Redaktion von Charlie Hebbdo nicht verhindert werden. Die Vorratsdatenspeicherung hat auch nicht bei der Aufklärung des Breivik-Attentats in Norwegen geholfen. Dieser Fall wurde ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt. Auch Wissenschaftler haben deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.

Des Weiteren ist die Behauptung, Inhalte würden bei der geplanten Speicherung nicht erfasst, nicht richtig. Natürlich werden Inhalte erfasst. Mit Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen. Verbindungsinformationen verraten private Details wie Hobbies, Nachrichten- und Shoppingvorlieben, religiöse oder vergleichbare Überzeugungen, Gesundheitszustand, Finanzsituation oder sexuelle Interessen.

Nicht umsonst haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die bisherigen Gesetze dazu für gescheitert erklärt und hohe Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Selbst die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff, die vor Ihrer Ernennung zu Datenschützerin immer für eine Vorratsdatenspeicherung war, lehnt diese mittlerweile ab.

Ich werde mich weiterhin in meiner Fraktion und auch gegenüber der Regierung und meiner Partei gegen eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Hier darf auch die GroKo nicht als Argument herhalten.