Wachstum gehört allein den Vermögenden

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten – aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik.

Vergesst die Talkshows, vergesst Jauch, vergesst die Mainstreamökonomen, vergesst Hans-Werner Sinn. Schaut lieber auf die nackten Fakten. Die Reichen in Deutschland werden immer wohlhabender, 60-70 Prozent des Gesamtvermögens ist mittlerweile in den Händen der reichsten 10 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent besitzen sogar allein rund 15 Prozent – ein Ende nach oben nicht in Sicht. Die ärmsten 60 Prozent (also inklusive eines Großteils der Mittelschicht) teilen sich laut OECD Sozialbericht 2015 (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm) nur 6 Prozent des gesamten Vermögens. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Kinder und Ältere sind von Armut bedroht, obwohl unsere Wirtschaft wächst und wächst. Deutschland hat einen der höchsten europäischen Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen)! Wo ist die Logik der ordnenden Hand? Was bleibt für den Großteil unserer Gesellschaft? Und warum regen sich darüber so wenige Menschen auf?

Deutschlands beschämende Entwicklung zu extremer Ungleichheit

Die Zahl derer, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, steigt alarmierend: 2013 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung erreicht  – und das in einem der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige, die weniger verdienen als mancher Arbeitslose erhält und die kaum über die Runden kommen, aber in keiner Statistik auftauchen. Von den Menschen in Maßnahmen ganz zu schweigen. Immer mehr Menschen leben von Teilzeit- und Minijobs oder hangeln sich von einem zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag.

Gleichzeitig schrumpft die Mittelschicht scheinbar unbemerkt und schockierend beständig. Das ist die Gruppe, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen die meisten Sozialabgaben schultern muss, während Reiche durch Steuerentlastungen noch zusätzlich begünstigt werden. Nicht nur der Ökonom Piketty hat uns vorgerechnet, dass die Durchlässigkeit von Unten in die Mittelschicht und von dort nach oben kaum noch möglich ist. Die wenigen Vermögenden bleiben unter sich, sichern ihren Wohlstand, meist durch Kapital- und Aktienbesitz und durch Erbschaften. Leistung lohnt sich immer weniger, Einkommen durch Arbeit verlieren gegenüber Vermögenswerten immer mehr an Boden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse machen in Deutschland mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigung aus. Die OECD sieht darin den hauptverantwortlichen Faktor für die Lohnkluft, die zwischen oben und unten auch immer größer wird.

Konzentration von Vermögen und Macht verhindern

Die Regierung müsste ihre Politik weniger an einflussreichen Lobbyisten ausrichten, sondern die besonders gefährdeten Menschen fördern und die immer größere Ungleichheit bekämpfen. Statt mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken und Steuerprivilegien für Wohlhabende zu bewahren, sollten mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur getätigt werden. Vor allem die Kommunen, die weiterhin eine hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit aufweisen, sollten entlastet werden. Alleine mit dem Mindestlohn hat man ein deutliches Zeichen gegen Ungleichheit gesetzt. Er wurde von neoliberalen Ökonomen (allen voran Hans-Werner Sinn), der Union und FDP als Job- und Wirtschaftskiller verteufelt, dabei beweisen auch hier die Zahlen wieder das Gegenteil. Die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosigkeit ist seit der Einführung des Mindestlohns weiter zurückgegangen.

Zum Nachdenken sollten die Zahlen im Bereich Lobbyismus anregen: 120 Mio. Euro geben Finanzinstitutionen auf EU Ebene für Lobbyarbeit aus. Ohne Frage sind Außenhandelsbeziehungen für eine starke Wirtschaft von wichtiger Bedeutung, nur inwieweit Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind, muss neu überdacht werden! Handelsabkommen (wie TTIP und CETA – siehe dazu http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/dezember/meine-gesammelten-veroeffentlichungen-zum-thema-freihandelsabkommen.html), die hauptsächlich mit der Finanzwirtschaft und einigen Multikonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden, verschärfen die Ungleichheit. Die Finanzkrise hat an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Im Gegenteil, diejenigen, die sie verursacht haben, vergrößerten ihr Vermögen mittelfristig eher wieder. Die Zeche zahlen die Staaten und damit die normalen Steuerzahler.

Armut neu denken und sozialen Ausschluss verhindern

Es gilt also schlusszumachen mit Nebenschauplätzen! Die zentrale politische Auseinandersetzung muss um den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. Die Tendenz zu wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut in unserem Land muss umgekehrt werden. Dazu darf der Blick nicht nur auf die bloße Wachstumsrate gerichtet werden, sondern vor allem darauf, wer vom Wachstum profitiert. Wir brauchen ein neues Instrument, das dokumentiert, ob es der Bevölkerung mehrheitlich besser geht, ob sie zufriedener wird. Dazu taugt weder die Wachstumsrate und erst Recht nicht der Börsenbericht. Ein mögliches Instrument ist der Gini-Koeffizient, da er Ungleichverteilungen darstellt, als Alternative könnte man auch einen neuen Indikator entwickeln.

Der Begriff „Armut“ muss endlich in seiner Komplexität erfasst werden. „Arm sein“ in unserem Land bedeutet nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Diese Armut bringt das Gefühl von „sozialem Ausschluss“ mit sich und resultiert auch in Politikverdrossenheit. Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Ausweitung von Vermögens- und Erbschaftssteuern bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht und Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze , vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, mehr Geld für den sozialen Arbeitsmarkt müssten dem Mindestlohn folgen, damit möglichst viele Menschen vom Wachstum profitieren können.

Gerade so ein reiches Land wie Deutschland hat die Verantwortung zu einem Land der Chancengleichheit zu werden! Ein Land, in dem Menschen mehr zählen als finanzieller Gewinn. Wir brauchen einen Staat, der verantwortungsvoll im Sinne der nächsten Generation handelt, ohne dabei die Älteren aus den Augen zu verlieren! Je länger wir warten, desto größer wird die Schere zwischen arm und reich mit allen daraus resultierenden Folgen.

2 Kommentare
  1. Dirk Franke
    Dirk Franke says:

    Und welche Schlußfolgerungen ziehen wir in der Partei daraus?!
    Setzen wir ein Zeichen gegen die Ausgrenzung der sozial Abgehängten? Was sagen wir zum Auseinanderfallen von Reallöhnen und Vermögen? Warum werden Facharbeiterlöhne in der Spitze mit über 45 % besteuert ( incl Sozialabgaben mit mehr als 50%) und Erträge aus Zinsgewinnen und Spekulationen mit 25 % ?
    Welchen Weg wollen wir in und mit unserer Partei gehen? Den Weg der sozialen Gerechtigkeit oder beschäftigen wir uns mit Alibi-Politik. Sind wir so zynisch uns ausschließlich mit den (berechtigten) Interessen der Sandwich-Generation zu befassen oder wollen wir die strukturellen Probleme angehen.
    Reicht es uns mit einer (überfälligen) Abflachung oder Abschaffung der kalten Progression den Einkommenszuwachs zu sugerieren, den Teile der Wirtschaft nicht mit gerechten Löhnen, entsprechend der Produktivitätssteigerung, bereit sind zu erbringen? Halten wir an „niedrigen“ Steuern für Spitzeneinkommen fest auf Kosten staatlicher, insbesonderer kommunaler Unterfinanzierung, so dass Erzieher/innen, Lehrer/innen, Polizisten/innen nicht angemessen bezahlt werden können. Leben wir deshalb weiter auf Pump der nächsten Generation indem wir die Infrastruktur die noch nicht verscherbelt (privatisiert) wurde weiter verfallen lassen? Wir müssen uns entscheiden ob wir die Partei derer sein wollen, die versuchen an Dingen festzuhalten, die nicht zu halten sind oder ob wir wieder die Partei sein wollen, die den Menschen als Individuum würdigt und nicht nach seinem ausschließlich ökonomischen Nutzen, ob wir die Partei sein wollen, die die individuelle Freiheit auch gegen ökonomische Bedrohungen schützt. Der Weg aus dem 25 % Tal wird nicht mit einer wirtschaftlichen Kompetenz gewonen die sogenannten liberalen Denkmustern folgt sondern nur dann wenn wir den Mitmenschen glaubhaft sagen können: Wenn Ihr ein soziales, wenn Ihr ein demokratisches Deutschland wollt, dann müßt Ihr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen! Doch wie weit können wir das mit einer Politik, die wir jetzt vertreten (müssen)?

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  2. Daniel Oehlmann
    Daniel Oehlmann says:

    Es ist unverzichtbar, die vielen Probleme in Deutschland und der Welt zu benennen, zu analysieren und das Möglichste zu tun, um sie zu lösen.
    Doch wenn wir uns die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre ansehen, so konnten wenige gelöst werden, während immer neue dazu kamen.
    Perspektivisch sieht das für unsere Zukunft und die unserer Kinder nicht gut aus.

    Es macht Sinn, sich bewusst zu machen, dass die vielen Probleme nur Symptome eines tiefer liegenden Problems sind. Wird das gelöst, könnten wir den Teufelskreislauf zumindest bremsen.

    Doch was ist das zugrunde liegende Problem?

    So langsam dämmert uns, dass unsere parlamentarische Demokratie doch einige Schwächen hat und wir denken darüber nach, mit welchen (kosmetischen) Korrekturen wir dagegen ansteuern könnten.
    Brächte uns dies wirklich weiter?

    Braucht es nicht einen Paradigmenwechsel, eine radikale Wende?
    In einer sehr gründlichen Analyse hat der Wissenschaftler Prof. Dr. Peter Kruse die Stimmung in der deutschen Bevölkerung erforscht. Mit niederschmetterndem Ergebnis. Dabei ist der dringende Wunsch nach einem Paradigmenwechsel in allen Schichten der Bevölkerung auszumachen. Hier ein Video, in dem die Ergebnisse zusammengefasst sind. https://www.youtube.com/watch?v=qA0C90EM7oM

    Das Volk möchte über seine Zukunft mitbestimmen. Es will bundesweite Volksbegehren.
    Nur werden sich die Dinge damit zum Besseren wenden?
    Mit Sicherheit nicht.

    Was also tun?
    Es herrscht Ratlosigkeit.
    Und am Ende bleibt nur ein „Man kann ja doch nichts machen“ übrig.

    Ich habe mich im vergangenen Jahr der Herausforderung gestellt, eine Lösung zu finden. Und ich habe sie gefunden. (Wobei ich davon ausgehe, dass es auch andere gibt.)

    Mein Ziel war:
    Vor allem Dafür sorgen, dass Regierungen Entscheidungen fällen, die gründlich durchdacht sind und dabei dem Gemeinwohl dienen. Und die ein klares Ziel haben. Es geht darum, die richtigen Schritte zu gehen, damit die Welt im Jahre 2050 möglichst so aussehen, wie wir sie uns idealerweise vorstellen.

    Und aus der erarbeiteten Strategie ergaben sich auch positive Nebeneffekte:
    1. Die immer deutlicher zutage tretenden Systemfehler unserer parlamentarischen Demokratie werden unschädlich gemacht

    2. Die Bevölkerung kann seine Zukunft tatsächlich gestalten, und zwar erheblich effektiver als bei Volksbegehren.

    Welches war nun das oben angesprochene tiefer liegende Problem, das für die vielen Probleme und Krisenherde verantwortlich ist, mit denen wir heute kämpfen?

    Helmut Schmidt hat hier einen klaren Hinweis gegeben, als er sagte: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“

    Dumme Regierungen treffen dumme Entscheidungen. Und die führen mitunter zu ziemlich dummen Konsequenzen.
    Wir (Medien, Öffentlichkeit, Politiker, NGOs) haben immer nur die Konsequenzen direkt vor den Augen.
    Und es folgt ein verzweifelter Kampf gegen Windmühlenflügel.

    Sie sind ein engagierter Kämpfer gegen die Windmühlenflügel innerhalb der SPD.
    Ihnen wird meine Strategie BEST IDEAS FUTURE deshalb nicht gefallen, weil sie unseren etablierten Parteien den Boden unter den Füßen wegziehen würde, also auch ihrer politischen Heimat.

    Doch wenn sich die Idee durchsetzt, werden viele Politiker aus diesen Parteien dahin wechseln, wo man sehr effektiv an einer Wende arbeiten kann.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dazu gehörten.

    Ganz unabhängig davon wäre ich Ihnen dankbar für Ihre Kritik an meiner Strategie, schriftlich, gerne auch am Telefon oder noch lieber persönlich.

    Mit herzlichem Gruß aus Berlin
    Daniel Oehlmann

    PS:
    Schauen Sie sich das Video an:
    LANGFASSUNG: http://t1p.de/mael
    oder
    GEKÜRZTE FASSUNG: http://goo.gl/O6zT6l

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